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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb und Dr. Christian Schlicht Online-Verhandlungen via Zoom, bekanntlich… …Nachbarschaftsstreits, die auf YouTube und TikTok viral gehen? Und im Saal daneben: ­Analoge Verhandlungen in altehrwürdigen Gerichtssälen, die außer den… …Verfahrensbeteiligten niemand besucht? Diese Fragen zeigen: Die zivilgerichtliche Videoverhandlung befindet sich im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und… …Videoverhandlung ist längst im deutschen Gerichtsalltag angekommen. 2 Eine Umfrage unter 663 Richterinnen und Richtern – die jedoch schon im Dezember 2020… …durchgeführt wurde und damit nur noch eingeschränkt repräsentativ sein dürfte – ergab, dass 42 % der Befragten innerhalb der vergangenen acht Monate… …Videoverhandlungen durchgeführt hatten und 66 % eine Videoverhandlung im Jahr 2021 planten. 3 Die Ausstattung der einzelnen Gerichte war und ist sehr unterschiedlich… …. Teilweise ist in allen Sitzungssälen seit über zwei Jahren hochwertige Videokonferenztechnik verbaut 4 und täglich im Einsatz, anderenorts scheinen die… …bundeseinheitlichen Videoportals der Justiz Prof. Dr. Simon J. Heetkamp hat an der TH Köln eine Professur für Wirtschafts-, Mobili­täts- und Versicherungs­recht inne… …und ist Lehr­beauftragter an der Universität Osnabrück im Schwerpunktbereich Digital Law. Dr. Christina-Maria Leeb ist Referentin in der Stabsstelle… …mit Videokonferenztechnik Windau, in: Riehm/Dörr, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, § 19, Rn. 10 f. als eigenes Projekt des Bundesministeriums…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Jansen / Radtke Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten… …Dr. Richard Jansen ist Rechtsanwalt und Partner bei Evolution Rechtsanwälte in Düsseldorf. Dr. Tristan Radtke ist Referendar am OLG Braunschweig… …. Auflösung eines Dilemmas RA Dr. Richard Jansen, LL.M. (London) und Dr. Tristan Radtke, LL.M. (NYU) Unternehmen sind einerseits verpflichtet, die… …Rechtmäßigkeit ihrer Geschäftsprozesse umfassend sicherzustellen, und Verstöße können unter anderem nach den §§ 9, 30, 130 OWiG mit Bußgeldern belegt werden… …personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden, gelten besonders strenge Anforderungen und es stellt sich insbesondere die Frage nach einer geeigneten… …Rechtsgrundlage. Der folgende Beitrag analysiert, ob und in welchem Umfang sich dieses ­Spannungsverhältnis auflösen lässt und eine Datenverarbeitung im Rahmen… …interner Prüfungen zulässig ist. I. Überblick über interne Prüfungen und die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten In den allermeisten… …Unternehmen und Konzernen 1 werden Geschäftsprozesse – i. d. R. durch eigene Abteilungen – gezielt daraufhin überprüft, ob sie in Konzeption und Durchführung… …den gesetzlichen Vorgaben und unternehmensinternen Regeln entsprechen. 2 Die unternehmensinternen Regeln umfassen Vorgaben des Vorstands, Richtlinien… …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und die neuen Möglichkeiten der Sekundärdatennutzung Dr. Maximilian… …Wagner Im März 2024 ist das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten in Kraft getreten. Das Gesetz leitet einen Paradigmenwechsel ein und soll… …bietet einen Überblick über die neuen Möglichkeiten und setzt sie in Beziehung zu datenschutzrechtlichen Vorgaben. I. Einführung In Deutschland wird zu… …daher eine Reihe von Abhilfemaßnahmen beschlossen. Sie hat eine nationale Pharmastrategie 3 verabschiedet und mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die… …Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie möchte bürokratische Hürden abbauen und die Datennutzbarkeit im Sinne eines die Datennutzung „ermöglichenden Datenschutzes“… …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …Mantelgesetz 5 sieht die Einrichtung einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten (DKS) vor, die einen Metadatenkatalog für Gesundheitsdaten… …aufbauen und Datennutzer künftig beim Datenzugang unterstützen soll; außerdem erlaubt es datenverarbeitenden Gesundheitseinrichtungen, wie Arztpraxen oder… …Apotheken, sowie Kranken- und Pflegekassen die Eigen- und Sekundärnutzung der bei ihnen gespeicherten ­Daten. Während das Gesetz zur Beschleunigung der… …1 enthält das Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …(IAB), eine Branchenorganisation für digitale Werbung. Das IAB hat für seine Mitglieder, zu denen unter anderem Website-Anbieter, Datenbroker und… …. Diese „Präferenzen“ zur personalisierten Werbung werden in einer spezifischen Zeichenfolge, dem TC- String, codiert, gespeichert und mit den… …IAB-Mitgliedern geteilt. Diese können in Kombination mit weiteren Informationen die IP-Adresse des Nutzers zuordnen und daraus ein nutzerspezifisches Profil… …erzeugen. Die belgische Datenschutzbehörde kam infolgedessen zu dem Schluss, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum darstelle und dass das IAB… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung

  Stud. iur. Sara Müller

  …03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Stud. iur Sara Müller, Osnabrück Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft… …der Universität Osnabrück, und WisteV, angefertigt wurde. 1 Einleitung „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.” Diese sozial-kritische… …Fokus strafrechtlicher Ermittlung. Dies ist nicht nur auf ein verändertes Verfolgungsverhalten, sondern insbesondere auf die durch die Entwicklung und… …Anwendung der Geschäftsherrenhaftung und mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft erweiterte Vorgesetztenverantwortlichkeit zurückzuführen. Diese… …wird der Führungskraft das kriminelle unternehmensbezogene Verhalten eines nachgeordneten Mitarbeiters zugerechnet und damit eine Verantwortlichkeit für… …das rechtswidrige und schuldhafte Handeln Dritter konstruiert. Doch darf der Verantwortungsbereich der Leitungspersonen denjenigen untergebener… …Befehlshaber erfasst wird, (neben einer möglichen Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG) nur eine Strafbarkeit aus unechtem Unterlassungsdelikt und damit ein… …Führungskraft eine solche Garantenpflicht trifft und wie weit diese im Einzelfall reichen kann, wird nicht einheitlich beurteilt und ist doch von überaus… …, JuS 2022, 117; Lindemann/Sommer, JuS 2015, 1057. 7 Rönnau, JuS 2022, 117. 136 03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Man denke beispielweise an… …Geschäftsherrenhaftung beispielsweise auch dann, wenn der Betreiber eines Spätkaufs nicht gegen den Kokain- und Marihuanaverkauf seines dort angestellten Bruders…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Rechtsanwalt Philip Kroner

  …01.2024 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Hamburg/ Rechtsanwalt Philip Kroner, Düsseldorf… …Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren I. Einführung Als Ausschuss des Deutschen Bundestags 1 kann ein… …Untersuchungsausschusses ist dabei in der Regel die Kontrolle der Regierung und der Exekutive durch die Opposition. 3 Um diesen Zweck effektiv erfüllen zu können, haben die… …Väter und Mütter des Grundgesetzes den Untersuchungsausschüssen die schärfsten Waffen des Rechtsstaats an die Hand gegeben: Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG… …Ladung eines PUA zu erscheinen (§ 20 Abs. 1 PUAG) und wahrheitsgemäß 5 auszusagen. Falschaussagen sind gem. § 162 Abs. 2 StGB i.V.m. § 153 StGB strafbar. 6… …Der PUA kann von Ministerien und Behörden umfangreich Akten anfordern (§ 18 PUAG). Auch von Privaten – insbesondere Unternehmen 7 – darf der PUA… …Unterlagen herausverlangen (§ 29 PUAG). Diese Herausgabepflicht kann sogar mittels Durchsuchung und Beschlagnahme durchgesetzt werden (§ 29 Abs. 3 PUAG)… …zueinander klären dann der Bundestag bzw. das jeweilige Landesparlament und die Staatsanwaltschaft denselben Sachverhalt mit den Mitteln des Strafprozessrechts… …auf. Das führt zwangsläufig zu beachtlichen Interdependenzen zwischen den Verfahren, 9 die Staatsanwälte, Verteidiger, Richter und Abgeordnete kennen… …und beachten sollten. II. Der PUA im Überblick Der PUA ist ein grundgesetzlich vorgesehener parlamentarischer Ausschuss; er ist Teil des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN WiJ-Checklisten Rechtsanwalt Marc Neuhaus und Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc, beide Düsseldorf / Essen… …Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht I. Einleitung Die Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände… …durch Unternehmen ist ein bereits viel beleuchtetes Themenfeld, zu der zahlreiche Literaturbeiträge und einige Urteile existieren. Aufgrund der Vielzahl… …an Beiträgen fällt der Umgang mit dem Thema in der Praxis jedoch oftmals schwer, da man sich im Dschungel von Aufsätzen und Urteilsanmerkungen schnell… …Praxisrelevanz ist, insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Umfangreiche und komplizierte Strafverfahren bieten oftmals keine andere Möglichkeit als… …eine Vergütung durch Unternehmen, wenn die Verteidigung des Beschuldigten lege artis erfolgen soll. Aufgrund der Länge und Komplexität vieler Verfahren… …Probleme mit sich, die der Verteidiger kennen sollte, um die Vergütungsvereinbarung ordnungsgemäß umsetzen zu können und so straf- sowie berufsrechtliche… …Risiken zu vermeiden. Dieser Beitrag soll daher in erster Linie dazu dienen, einen Überblick über die unterschiedlichen Fallgruppen zu verschaffen und dem… …gegebenenfalls einen Anspruch auf Zahlung der Verteidigerhonorare hat und welche steuerrechtlichen Aspekte hierbei zu berücksichtigen sind. Auch Themen wie die… …Arbeitnehmer (Betroffener) hat einen Anspruch auf Kostenübernahme (s. auch III.) • Unternehmen trifft sachgerechte und pflichtgemäße Ermessensentscheidung (s…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Nießen Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit… …verbundene Rechtsunsicherheiten Christoph Nießen ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter in der IP/IT Praxis der Anwaltskanzlei MayerBrown und… …Rechts­referendar am Landgericht Köln. Er hat seinen LL.M. an der Duke University mit Schwerpunkt im geistigen Eigentum und Datenschutzrecht absolviert. Eine… …Vereinigten Staaten und die Europäische Union um eine nachhaltige Lösung im Balanceakt zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und innovativem… …Datenverfügbarkeit gezielt monetarisieren. Dieser Aufsatz wirft einen Blick darauf, was Datenhändler überhaupt sind, wie sie agieren und wie die bisherigen… …gerade erst 23 Jahre alte 21. Jahrhundert fest im Griff und hat unsere Lebenswelt entscheidend revolutioniert. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger… …vernetzen uns weltweit und ermöglichen einen vorher nicht dagewesenen Datenaustausch innerhalb weniger Sekunden. Dieser rasante Fortschritt und Wandel bringt… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …hochsensiblen – personenbezogenen Daten frei verfügbar und zugänglich geworden sind. Immer häufiger ist die Rede vom gläsernen Menschen, dessen Daten oftmals frei… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …Fall die französischen Behörden diese Beweise in Deutschland und im Interesse der deutschen Behörden erhoben haben, ist insoweit grundsätzlich… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …verschlüsselten Kommunikationsdienstes nicht nur Delikte wie Drogenhandel, Geldwäsche und organisierte Kriminalität aufgedeckt 184 | PinG 4.24 Müller-Peltzer / Selz… …Infiltration von Endgeräten verbundene Maßnahme zur Abschöpfung von Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten unterrichtet werden muss. Die zuständige Behörde… …BGH zur Verwertbarkeit von Encro- Chat-Daten positioniert und vertreten, dass diese keinem Beweisverwertungsverbot unterlägen (Beschl. v. 08.02.2022 –… …und die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu den Anforderungen an die Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren aus… …rechtspolitischer Sicht ein Streitthema. Die Entscheidung des EuGH stärkt einerseits den deutschen und europäischen Ermittlungsbehörden den Rüwurden, sondern auch… …Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der zugrunde liegende Fall hatte seinerzeit ein großes mediales und juristisches Echo ausgelöst. Er… …betraf die Verwendung von EncroChat-Daten, die von französischen und niederländischen Behörden erhoben und anschließend im Rahmen von Strafverfahren in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2)

  Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf
  

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion,

  …01.2024 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Rechtsanwalt Dr. Daniel Klösel/ Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion/ Rechtsanwalt… …, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thilo Mahnhold, Frankfurt am Main Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von… …Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu unterschätzende bußgeld- und/oder strafrechtliche Komponente aufweisen und vor dem Hintergrund der… …Haftungsvermeidung beleuchtet werden. Der vorliegende Beitrag fasst Teil 2 und 3 der dreiteiligen WisteV Lunch Lecture Vortragsreihe – Contractor Compliance – zusammen… …. Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2) Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf I… …Gesetz zur Vergütung von Betriebsräten beschlossen und das Gesetz auf den Weg gebracht. Grund genug für einen kurzen Überblick aus Sicht der… …Vergütungs-Compliance und dem damit einhergehenden Reformbedarf. II. Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen für die Überprüfung der Grenzen einer zulässigen… …Betriebsratsvergütung bestehen zum einen strafrechtlich im Untreuetatbestand des § 266 StGB, zum anderen betriebsverfassungsrechtlich im Begünstigungs- und… …AktG, § 43 GmbHG, aus Prokura und aus sonstigen vermögensschützenden Vorschriften, Satzungsbestimmungen, vertraglichen Verpflichtungen dem Deutscher… …2 BetrVG) verstößt. Eine solche begünstigende Verfügung führt zu einem verbotenen Vermögensabfluss und ist nichtig (§ 134 BGB…). Sie überschreitet die…

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