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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …04.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln Umweltstrafrecht – besondere… …Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung Das Umweltstrafrecht ist in den zurückliegenden Jahren zunehmend in den Fokus der… …2024/1203, die am 20. Mai 2024 in Kraft getretenen (Art. 29) und von den Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen ist (Art. 28)… …, ist jüngst noch einmal eine Ausweitung und Verschärfung der normativen Grundlagen erfolgt, die zu einer weiteren Intensivierung der Strafverfolgung im… …Bereich der Umweltkriminalität führen dürfte. Die spezifischen Eigenheiten der Materie stellen die Strafverteidigung und strafrechtliche Beratung regelmäßig… …Umweltstrafrechts näher beleuchten. I. Vielschichtigkeit und Unübersichtlichkeit der normativen Grundlagen Neben den (erst) im Jahr 1980 in das Strafgesetzbuch… …inhaltlich teilweise erst auf der Ebene von Verordnungen mit Leben gefüllt werden. 6 Das Umweltstrafrecht und die dieses ausfüllenden Normen unterliegen dabei… …einem starken Einfluss des europäischen Normgebers 7 und auch deshalb einer stetigen Veränderung. Neben Bundesrecht kann im Bereich des Umweltstrafrechts… …Notwendigkeit der Entwicklung und Festlegung einer Verteidigungsstrategie – die im Verlauf des Verfahrens selbstverständlich kontinuierlich zu überprüfen und im… …drohende Risiken so frühzeitig wie möglich identifizieren und bewerten. Denn in einem solchen Verwaltungsverfahren, welches regelmäßig auch für ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …03.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier, Frankfurt a.M. Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und… …Generalbundesanwaltschaft sich erhöht hat, 1 dass der Internationalen Strafgerichtshof („IStGH”) Strafbefehle gegen Befehlshaber der Hamas und israelische Befehlshaber… …erlassen hat 2 und dass Kriegsverbrechen generell wieder in aller Munde sind. Daneben wurde Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof („IGH”) Beihilfe… …, https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karimaa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state 3 Nicaragua warf Deutschland vor, es habe durch die politischem, finanzielle und militärische Unterstützung Israels gegen seine Pflichten aus der… …Genozid-Konvention, dem Kriegsvölkerrecht und gegen allgemeine zwingende Normen des Völkerrechts verstoßen, insbesondere durch die Lieferung von zwei Drohnen… …, militärische Ausrüstung, medizinischem Material und die Behandlung von verletzten Israeli in deutschen Krankenhäusern, IGH, Klage v. 01.03.2024… …case-related/193/193-20240430-pre-01-00-en.pdf. 4 Zum Begriff Wirtschaftsvölkerstrafrecht, siehe Epik Wistra 2024, 3. 104 03.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE innerhalb der unternehmerischen… …grenzüberschreitenden Tätigkeit widmet. 5 In Frankreich und Schweden werden momentan Unternehmen und Manager für völkerstrafrechtliche Verbrechen in Konfliktregionen… …verfolgt, zu denen Verantwortliche im Namen der Unternehmen Beihilfe geleistet haben sollen. Für deutsche Unternehmen, die Waffen und Rüstungsgüter… …herstellen und exportieren, oder Unternehmen, die in (potentiellen) Konfliktregionen produzieren, stellt sich die Frage, ob es auch hier völkerstrafrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  Nachhaltigkeitskooperationen und Kartellrecht

  (K)ein Zielkonflikt
  

  Dr. Daniel Dohrn, Dars H. Ferber

  …Nachhaltigkeit | Kartellrecht | Compliance | Wettbewerber ZRFC 2/24 75 Nachhaltigkeitskooperationen und Kartellrecht (K)ein Zielkonflikt Dr. Daniel… …Wettbewerb stehen, zusammenarbeiten und einheitliche Standards festlegen. Das wirft kartellrechtliche Fragen auf: Wie eng dürfen Wettbewerber im Bereich der… …Vorgaben der EU-Kommission sowie nationaler Kartellbehörden und wirft mittels kurzer Fallbeispiele einen praxisnahen Blick auf die wichtigsten… …EU-Kommission gegen fünf Automobilhersteller ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 875 Millionen Euro. 1 Sie hatten gemeinsam die Größe von AdBlue-Tanks und ein… …gemeinsames Verständnis zum erwartenden AdBlue- Verbrauch festgelegt und damit die technischen Parameter einer Technologie abgesprochen, mit der sich schädliche… …die Koordinierung von Technik-, Umwelt- oder sonstigen Nachhaltigkeitsstandards den Wettbewerb genauso beeinträchtigen können wie Preis- und… …Marktabsprachen. Das deutsche und europäische Kartellverbot im Sinne des § 1 GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV schützt nämlich nicht nur den Preis-, sondern auch den… …Technologie- und Innovationswettbewerb. Zudem achten Kunden bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen mittlerweile verstärkt auf Nachhaltigkeitsfaktoren… …– letztere sind folglich ein wichtiger Differenzierungs- und Wettbewerbsparameter. Das obige Beispiel zeigt auch ein anderes Problem, dem viele… …Unternehmen und Verbänden. Grundsätzlich müssen sie im Rahmen einer Selbsteinschätzung nämlich selbst beurteilen, ob eine Kooperation mit Wettbewerbern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: ­Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der ­Verarbeitung 1. Eine für ein… …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …DSGVO und damit die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit qua gesetzlicher Zuweisung. In der Praxis spielt bei der Bestimmung des für die Verarbeitung… …Verantwortlichen vor allem Art. 4 Nr. 7 HS 1 DSGVO – die tatsächliche Bewertung der Entscheidungsmöglichkeit eines Akteurs über die Zwecke und Mittel der… …Datenverarbeitung – eine tragende Rolle. Demgegenüber betrifft Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO Verarbeitungen deren Zwecke und Mittel durch das Unionsrecht oder das Recht der… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …Gesellschafter hatten zuvor eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals beschlossen und gemäß belgischem Gesellschaftsrecht einen notariell erstellten Auszug… …dieses Beschlusses bei dem zuständigen Gericht hinterlegt. Das belgische Programmgesetz schreibt für Rechtsakte und bestimmte Dokumente von öffentlichem… …. Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Moniteur belge umfassen nebst der digitalen Umwandlung und Speicherung der Daten auch deren Veröffentlichung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und… …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Rechtsgrundlage normiert ist. Mit Blick auf den allgemeinen Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die zwischenzeitlich ergangene EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 Abs… …. 2 DSGVO ist diese Annahme problematisch. In Literatur und Rechtsprechung wird des Weiteren häufig hinterfragt, ob die Europäische Union überhaupt die… …Kompetenznorm aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV notwendig. Fernab dieser allgemeinen Fragen beschäftigen sich derzeit verschiedene Akteure im Sozial- und… …Gesundheitswesen mit der in § 393 SGB V neu geregelten Rechtsgrundlage. Sie gilt für die Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten, die von Leistungserbringern… …, Kranken- und Pflegekassen und deren Auftragsverarbeitern mit Cloud-Computing-Diensten vorgenommen werden. An einigen entscheidenden Stellen ist die neue… …Anwendungsbereich des § 393 SGB V und zum umstrittenen Verhältnis deutscher sozialdatenschutzrechtlicher Vorgaben und der DSGVO beitragen. I. Das umstrittene… …Verhältnis und die ausgewählten Fragen zu § 393 SGB V Wenn man die Datenschutzvorgaben der Sozialgesetzbücher anwendet, ist eine Auseinandersetzung mit dem… …ungeklärten 1 Verhältnis zwischen deutschen sozialdatenschutzrecht­ 1 Zum ungeklärten Verhältnis BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 und 28; OLG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz Fuchs / Ambrock Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für… …Datenschutz und Informationsfreiheit. Er war zuvor Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz… …. Dr. Jens Ambrock ist ­Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Lehrbeauftragter an der Christian-­… …Albrechts-Universität zu Kiel. Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz Thomas Fuchs und Dr. Jens Ambrock Zu den vielleicht am… …stärksten ignorierten Vorschriften des Digitalrechts zählen die Bestimmungen zur Altersverifikation. Verschiedene Rechtsakte enthalten die mal mehr und mal… …mit sich. Zum anderen zeigen aktuelle Entscheidungen von Datenschutzbehörden zu ChatGPT und zu TikTok ein Tätigwerden in diesem Bereich. Nicht zuletzt… …treten zahlreiche neue Altersverifikationsdienste und -methoden auf den Markt, darunter auch eingriffsintensive Techniken wie biometrische Gesichtsanalysen… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …wegen ihrer Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit besonders schutzwürdige Konsumierende. 1 Es kann nicht erwartet werden, dass sie persönliche Risiken von… …Inhalten und von Datenverarbeitungen einschätzen können, 2 insbesondere nicht bei digitalen Medien. 3 Aus diesem Grund hat die EU-Kommission die Task Force…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …01.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber, Köln Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung… …in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und den USA 1 A. Einleitung Globalisierung, Digitalisierung und… …Internationalisierung des Wirtschaftslebens führen zwangsläufig dazu, dass auch wirtschaftsstrafrechtlich relevante Sachverhalte und die damit einhergehenden… …und mögliche parallellaufende Ermittlungsverfahren auswirken könnte. B. Definition des internationalen bzw. staatenübergreifenden Ermittlungsverfahrens… …entsprechenden Strafverfolgungsrechten geführt wird und unmittelbare strafprozessuale Auswirkungen auf die Interessen des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe… …werden, ist auf Seiten des Unternehmens und des Verteidigers häufig nicht bekannt, ob und gegebenenfalls, wo parallel weitere Ermittlungen gegen das zu… …Unternehmen eine internationale Dimension aufweisen könnte. Gerade in der „Stunde Null”, wenn Unternehmen und Verteidiger erstmals von den Ermittlungen erfahren… …(zum Beispiel im Rahmen einer Durchsuchung), verfügen die Unternehmen aufgrund der „dezentralen Wissensverteilung” selbst und erst recht auch die… …. Beweiserhebung und Beweisverwertung im internationalen Kontext Kommt es zu einer Durchsuchung bei dem zu verteidigenden Unternehmen, wird die Frage der… …. insgesamt Ahlbrecht/Rüschendorf, in: MAH Wirtschaftsstrafrecht, 3. Auflage, § 16, Rn. 55. 9 01.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE finden, sind vom…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2024

  Interne Kontroll- und Revisionssysteme im öffentlichen Sektor

  Ergebnisse einer Umfrage unter Internen Revisionen
  

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller

  …Öffentlicher Sektor FORSCHUNG PROF. DR. NIELS OLAF ANGERMÜLLER Interne Kontroll- und Revisionssysteme im öffentlichen Sektor Ergebnisse einer Umfrage… …unter Internen Revisionen Interne Kontrollsysteme und die Rolle der Internen Revision in öffentlichen Institutionen werden in den letzten Jahren intensiv… …. Vorbereitung und Auswertung erfolgten im Rahmen der Forschungstätigkeit an der Hochschule Harz. Es handelt sich dabei um die Fortführung und Erweiterung einer im… …, welches spätestens seit der COVID-19-Pandemie an Bedeutung gewonnen hat, wurde bezüglich Risiken und Leitlinien im Rahmen der Befragung betrachtet… …über wesentliche Ergebnisse der Untersuchung und zieht 1 Das Hinweisgeberschutzgesetz trat am 2. Juli 2023 kurz nach Beendigung der Befragung in Kraft… …4 % 06.24 ZIR 279 FORSCHUNG Öffentlicher Sektor Tab. 2: Strukturen zur Absicherung der Qualität und zum Umgang mit Beschwerden Einrichtung der… …den letzten fünf Jahren haben sich die Angaben nahezu verdoppelt. Bereits 2018 wurde die Ausweitung der Risikomanagement- und Compliance-Funktion… …: Im Vergleich zu 2018 nahm die Wichtigkeit von Risikomanagement und Compliance für die Teilnehmer signifikant zu. Für die Compliance lässt sich dies… …Hälfte aller Befragten fehlt. 3. Strukturen zur Absicherung der Qualität und zum Umgang mit Beschwerden Eine weitere Frage befasste sich mit Strukturen zur… …Absicherung der Qualität und zum Umgang mit Beschwerden. Die Ergebnisse und Veränderungen zu 2018 zeigt Tabelle 2. 2 Vgl. dazu auch Abschnitt Umsetzung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …CMS-Blog „DSGVO-­ Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #019, letzte Aktualisierung vom 5.2.2024, abrufbar… …PinG 3.24 nur der Meta-Konzern und deren Prozessvertreter. Neben den Verfahren gegen Meta wegen eines Datenlecks 2 gibt es zahlreiche vergleichbare… …Verfahren, gegen Unternehmen, wie Deezer, SIXT, Verivox und wie sie alle heißen. Die Mutter aller Schadenersatzklagen nach einem Datenleck war vermutlich das… …datenschutz-massenverfahren-latham-­begleitetmastercard-vergleich/. Sebastian Laoutoumai, LL.M. – Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei Löffel Abrar Rechtsanwälte in Düsseldorf was Datenschutzrechtler, wie… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …und Behörden stetig größer. Es ist daher nachvollziehbar und auch überhaupt nicht verwerflich, wenn aus diesem Umstand ein Geschäftsmodell mit Blick auf… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …betroffen sind und danach geht es fast schon los. Andere wiederum stapeln etwas tiefer und stellen einen Schadensersatz von bis zu 2.000 € oder teilweise auch… …sämt­lichen Schadenersatzverfahren wurden bislang erst in 14 Fällen Summen von 5.000 € und mehr zugesprochen, wobei in keinem Fall ein sog. Datenleck Gegenstand…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …PinG – Stichwort Grosmann PinG – Stichwort Was ist eine systematische und ­umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche? Dr. Patrick… …Grosmann, M.A. Die systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche bildet nach Art. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO ein Regelbeispiel der… …alle Flächen, die nicht nur ausgewählten Personen offenstehen. 1 Die Überwachung muss zudem systematisch und umfangreich sein. Ob eine Überwachung… …umfangreich ist, hängt insbesondere von der Betroffenenzahl, der Datenmenge, der Überwachungsdauer und dem geografischen Ausmaß ab. 2 Eine extensivere Auslegung… …lässt dagegen ausreichen, wenn die Anzahl Betroffener im Vorfeld nicht konkret bestimmt werden kann und deutlich wird, dass die Überwachung nicht auf… …Anzahl von Personen und ein nicht ohne Weiteres überblickbarer geografischer Bereich erfasst ist. Im Falle einer Videoüberwachungsanlage ist der Bereich… …besonderer Zoom- und Schwenkfunktion sein. Neben der Videoüberwachung ist auch eine Audio-, oder GPS-Überwachung, der Einsatz von Beacons 4 oder Wifi- Trackern… …. ist RA der Kanzlei FPS in Frankfurt. Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV®) und Datenschutz-Auditor (DGI®), Dozent für Datenschutzbeauftragte. Er berät im… …erfolgt und eine nicht überschaubare Anzahl Betroffener erfasst wird. Bei dem Einsatz neuer Technologien können die vorgenannten Anforderungen herabgesetzt…

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