Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland?

• Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

Ukraine, der Nahe Osten, Jemen – die Konfliktherde der Welt sind in den letzten Jahren um einiges näher an Europa herangerückt. Im Bereich des Strafrechts hat man das vor allem daran gemerkt, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft sich erhöht hat, dass der Internationalen Strafgerichtshof („IStGH”) Strafbefehle gegen Befehlshaber der Hamas und israelische Befehlshaber erlassen hat und dass Kriegsverbrechen generell wieder in aller Munde sind. Daneben wurde Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof („IGH”) Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Lieferung von Waffen in eine Konfliktregion vorgeworfen. Das Völkerstrafrecht findet international also wieder eine große Bühne.

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Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland? 9 Seiten, 145.33 KByte