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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Art. 9 DSGVO – an die U.S.-amerikanische Muttergesellschaft übermittelt hatte. Brisant ist hierbei, dass Uber weder die 2021 aktualisierten… …von mehreren in Art. 46 DSGVO genannten Mechanismen dar, um Drittstaatentransfers abzusichern. Die SCC mögen zwar nicht für Übermittlungen an… …an Drittstaaten nach Art. 44 DSGVO von Gesetzes wegen abgesichert werden muss. Wenn die SCC nicht anwendbar sind, müssen andere Mechanismen ergriffen… …, Studienergebnisse, Stellenmarkt, Literatur- und Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder… …: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str. Verlag 30 G · 10785 GmbH & Berlin Co. KG Tel… …günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …der Systeme ergeben könnten. Dies gilt auch für eine wirksame Umsetzung der Anforderungen an das Datenschutzmanagement, die sich nicht zuletzt gemäß Art… …Informationssicherheit auswirken. Gemeint ist das wachsende regulatorische Framework zu den Anforderungen an die IT-Sicherheit, das multiple Zielgruppen mit… …Datenpannen (Data Breach) gemäß Art. 33 DSGVO sowie Benachrichtigungspflichten an die Betroffenen gemäß Art. 34 DSGVO weitestgehend konstant geblieben ist und… …der Diversifizierung im Hinblick darauf, was und wann und an wen gemeldet werden sollte. Dem folgt das KRITIS-DachG, wonach eine zusätzliche… …Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) 2 zu erwarten. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, (1) die aktuellen Änderungen in den Anforderungen an die Meldepflichten… …in Zahlen Die DSGVO sieht in Art. 33 und 34 DSGVO vor, dass in bestimmten Fällen eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. die… …und Informationsfreiheit (BfDI) zählte 2022 10.614 Meldungen nach Art. 33 DSGVO. 5 Bei dieser Menge an Verstößen stellen sich Fragen zu den Meldungen… …aufzubewahren sind, dass Dritte keine Kenntnisse erlangen können. Es liegt demnach ein Organisationsverschulden vor, und es fehlt an der technischen Absicherung… …sich unter Zeitdruck, die Klageerwiderung an das Sozialgericht per Fax zu versenden. Das Fax entspricht in einigen Bundesländern laut deren… …den technischen Anforderungen an eine sichere Übermittlung 8 und ist im Hinblick auf die Sicherheit vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte. 9 2…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  (Nachhaltigkeits-)Compliance und Unternehmensorganisation

  Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis
  

  Dr. Eckart Gottschalk, Franziska Gotthard

  …vielseitige Anforderungen an die Compliance-Abteilungen, Geschäftsleitungen und Unternehmen insgesamt. Die Case Study verdeutlicht die praktischen… …Inland (oder aber auch eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Inland, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LkSG) sowie eine bestimmte Anzahl an… …bestehender Fragebogen zum Business Partner Check, der regelmäßig an Kunden und Lieferanten verschickt wird, wurde noch um weitere Fragen ergänzt, die gezielt… …auch eine Hinweisgeberstelle nach HinSchG eingerichtet, indem bestimmte Pflichten an eine Rechtsanwaltskanzlei als Ombudsstelle ausgelagert wurden… …priorisiert werden sowie die Ergebnisse effektiv an die maßgeblichen Entscheidungsträger, etwa den Vorstand, kommuniziert werden. 8 In der genauen Ausgestaltung… …gesamtschuldnerisch. 16 Innerhalb einer kollegial verfassten Geschäftsleitung kann unter strengen Voraussetzungen der Aufgabenbereich Compliance an einzelne oder… …vorbelastet sind, bestimmten Branchen angehören oder auch selbst einen besonders hohen Nachhaltigkeitsanspruch an sich stellen. 18 Hat das Unternehmen einen… …Compliance- und Nachhaltigkeitsverstößen betroffen sind, empfiehlt es sich, auch direkte Berichtswege an den Aufsichtsrat einzurichten. 20 Für das Management… …verfügen, eine direkte Berichtslinie an die Unternehmensleitung haben und möglichst auch bei strategischen Entscheidungen einbezogen werden. 23 Die… …Maßnahmen zu treffen, Risiken zu vermeiden, zu vermindern oder ihnen abzuhelfen und über die Wirksamkeit der Maßnahmen an die Geschäftsleitung beziehungsweise…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …. Sanktionspaket mit der Einführung bzw. Erweiterung von Sorgfaltspflichten zusätzlich an Komplexität gewann (siehe II.). sehen. Der EuGH hatte nämlich schon in… …an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der… …Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck… …Art. 12 Russland-VO. 4 Art. 7 Abs. 4 VO (EG) Nr. 423/2007: „Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die… …die Täuschung jedoch wahrscheinlich nie ergangen, da die Lieferung in Wirklichkeit an mexikanische Bundesstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage… …uferlosen Ausweitung der Sanktionen. Der Bestand an mit Ausfuhrverboten belegten Gütern ist abschließend geregelt und erfasst auch teilweise bestimmte… …dieser Bestand an von Ausfuhrverboten betroffenen Gütern über den Umweg des Umgehungsverbots und des Verbots der technischen Hilfe auf bedenkenswerte Weise… …oder versuchte Bereitstellungen strafrechtlich zu erfassen. 33 Erfasst seien so zum Beispiel „Lieferungen von wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete… …Personen über Dritte oder Ausfuhren aus der BRD (über) sonstige Drittländer in der Absicht, diese von dort an Gelistete weiterzuliefern (…)”. 34 Ebenso seien… …Meldepflichten unter Strafe zu stellen sind. Damit knüpft die Richtlinie wie schon angedeutet primär an das Umgehungsverbot in Art. 9 Finanzsanktions-VO an. 45 Für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  2024: Ein neues Compliance-Jahr

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …nun in vielen Fällen an die Umsetzung gehen. Insbesondere im Bereich ESG ist das Jahr 2024 Startpunkt. Unternehmen, die der Berichtspflicht nach anderen… …Datenschutz-Managementsystems vor. Auch hier bietet sich die Berücksichtigung von Synergien zwischen den beiden Managementsystemen an. Schefold zeigt in seinem Beitrag auf, wie…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Die Interne Revision als zentrale Governance-Funktion

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …, komplett überarbeitet. Neu an den Anforderungen ist insbesondere, die Interessen der Stakeholder als Auftraggeber der Internen Revision mehr in den Blick zu… …Sprachmodellen, von denen ChatGPT das bekannteste Sprachmodell ist. Unser Autor zeigt an zahlreichen Fragestellungen auf, wie der Einsatz von ChatGPT bei der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Herausgabe von Passwörtern zu Beschleunigung der Durchsicht von Datenträgern – Entscheidungsanmerkung zu AG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2023, Az

  Rechtsanwalt Serkan Erdogan

  …Datenträger an die mit der technischen Auswertung befasste forensische Spezialabteilung des LKA weitergeleitet. II. Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Den… …erst am 18. Mai 2022 – damit mehr als ein halbes Jahr später – zur technischen Auswertung an die Spezialabteilung weitergegeben wurden. Letztlich… …besondere Schwierigkeit der konkreten Auswertung zugrunde. Vielmehr beruhte sie auf einem Mangel an personellen Ressourcen der Polizei, die bei der… …Aussonderung an Ort und Stelle nicht möglich ist, nach pflichtgemessen Ermessen der Staatsanwaltschaft mitgenommen oder kopiert und im Nachgang durchgesehen… …nach §§ 110 Abs. 4, 98 Abs. 2 StPO im Anschluss an die Sicherstellung vorgegeben werden (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623)… …Auswertung in angemessener Zeit zu dem Ergebnis zu gelangen, was als potenziell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den… …dürfen sie dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten oder an der Aufklärung der Tat mitzuwirken. Nach dem BVerfG ist dies Ausdruck des… …davon, ob sich auf dem Gerät tatsächlich belastende Beweismittel befinden oder nicht. Denn maßgeblich ist allein, dass der Beschuldigte aktiv an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Fleck: Student der Rechtswissenschaften an der Julius- Maximilians-Universität Würzburg und studentische Hilfskraft der Stabsstelle IT-Recht der… …Angemessenheitsbeschluss zu Safe Harbour findet diese 6, 7 Kategorisierung der Human Resources Data Erwähnung. Die Begrifflichkeit an sich und die damit einhergehenden… …Differenzierung von Übermittlungen an ein Drittland oder eine internationale Organisation wird im Folgenden nur von Drittländern gesprochen. 10 Deutlich wird dies… …EU sich dieses Verständnis zu eigen machen, einen Transfer personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten gestützt auf den EU-US DPF also auch an solche… …Selbstzertifizierung bedeutet das ferner, dass wenn keine Selbstzertifizierung für die HR- Daten vorgenommen wurde, es insoweit bei einem Datenexport an einem… …materiell-rechtlichen Differenzierung von HR- und Non-HR-Daten an. a) Materiellrechtlicher Schutz und Unterschied Auffällig ist, dass für HR-Daten teilweise erweiterte… …, welche durch die Gründung von Open­AI Ireland Limited über eine EU-Niederlassung verfügen und personenbezogene Daten an die mit Sitz in den U.S.A. liegende… …vor, wenn „personenbezogene Daten [...] von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (Datenexporteur), an einen anderen Verantwortlichen [...]… …Datenexporteur oder -importeur zu dem entsprechenden Drittland an. bb) Umgehung durch relative Betrachtung? Die Probleme der Begrifflichkeiten resultieren in der… …Frameworks hängt sich somit an der Auslegung und Sichtweise der Begrifflichkeiten auf und offenbart die Schwäche der bereits in Safe Harbour angelegten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …Beschwerde ordnete die Datenschutzbehörde schließlich gegenüber dem FÖD an, dem Löschantrag Folge zu leisten. Der belgische Staat erhob daraufhin Klage beim… …umfassenden Schutzes betroffener Personen. Um diesen Schutz nicht zu schmälern, erkennt der EuGH an, dass die Vorgabe der Zwecke und Mittel sowie gegebenenfalls… …EuGH vorliegend als gegeben an. Die Veröffentlichung erfolge im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach einem festgelegten Verfahren, wodurch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …sozialversicherungspflichtig eingestuft. In diesem Fall muss die dortige Kassenärztliche Vereinigung dann den Arbeitgeberanteil an die Rentenversicherung abführen. Das sei für… …nicht niedergelassene Zahnarzt, der an der vertragsärztlichen Notversorgung teilnimmt, „nicht automatisch selbständig” sei. Folgendes kann gegenwärtig zu… …. Januar 2018 bis einschließlich 19. April 2019 war er an bestimmten Tagen für die beigeladene KZV Baden-Württemberg als Zahnarzt im Rahmen des Notdienstes… …Räumlichkeiten eines Notfalldienstzentrums statt. Der Notdienst wurde sowohl durch an der zahnärztlichen Versorgung teilnehmende Zahnärzte als auch durch nicht… …Landessozialgericht hat angenommen, es fehle an einem Beschäftigungsverhältnis vor allem deshalb, weil der Kläger durch die KZV mittels eines (mitwirkungsbedürftigen)… …Verwaltungsakts zum vertragszahnärztlichen Notdienst herangezogen worden sei und er gemäß § 75 Abs 1b Satz 5 SGB V für die Dauer des Notdienstes an der… …Https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/2023_33.html. 36 01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE vollumfänglich an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilgenommen habe, zeige sich… …mit Blick auf Behandlungsmodalitäten, speziell Wurzelbehandlungen an Molaren. Der Zahnarzt weigerte sich, eine ‚persönliche Erklärung’ zu einzelnen… …Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den… …Kriterien. Eigentlich geht es um eine politische Debatte, die auf der Ebene der Sozialgerichte geführt wird. Es fehlt an einer eindeutigen gesetzlichen…

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