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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …auf grundsätzlicher Ebene keineswegs klar geregelt ist. Teil I dieses Beitrages ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Regelungsgegenstände… …, Regelungszwecke und Rechtsgrundlagen der drei Rechtskreise. Teil II (im nächsten Heft, PinG 3/2025) wird sich den Normkollisionen, dem Versuch, diese aufzulösen… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …und zum Gesellschaftsrecht dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den… …Abzug ausgeschlossen. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB in der ab… …Einkommensteuer gemeinsam veranlagt wurden. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar aus zwei rechtlich eigenständigen gewerblichen Betrieben. In… …Verlauf des Strafverfahrens regte das Gericht eine Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage an. Der Angeklagte, also… …der Kläger im Steuerverfahren, sollte innerhalb von sechs Monaten einen Betrag von 25.000 Euro an die Staatskasse leisten. Die Kammer führte dabei… …sodann im Einstellungsbeschluss wörtlich übernommen: Die Zahlung diene im Hinblick auf den erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung zugleich der… …erfolgte jedoch nicht, ebenso wenig wie ein Rückgriff auf die hierfür einschlägigen Vorschriften des materiellen Strafrechts, etwa § 73 StGB. Der Kläger… …zahlte den Betrag noch im Jahr 2018. In der anschließend abgegebenen Einkommensteuererklärung erklärten die Eheleute diesen Betrag – in voller Höhe – als… …nachträgliche Betriebsausgabe im Rahmen der gewerblichen Einkünfte des Klägers. Das Finanzamt versagte jedoch in dem daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid… …Umfang: Sie machten geltend, dass jedenfalls 23.081 Euro der Zahlung als vermögensabschöpfend einzustufen seien und daher steuerlich abziehbar sein müssten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2025

  ESG und interne Kontrollen

  Praxisorientierte Prüfungs- und Beratungsansätze zu internen Kontrollen bei ESG-Prüfungen
  

  Hans-Ulrich Weber, Moritz Welker

  …Beratungsansätze zu internen Kontrollen bei ESG-Prüfungen Hans-Ulrich Weber, Fraport AG, Leitung der Taskforce. Moritz Welker, Universitätsmedizin Mainz. Der Beitrag… …basiert auf der Arbeit der Taskforce „ESG & Interne Kontrollen“ der DIIR-Projektgruppe „Nachhaltigkeit“. Mitglieder sind neben den Autoren Sabine Hoppe und… …Nicole Reese (S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG). Abb. 2: Der COSO-Würfel zum Internal Control over Sustainability Reporting Die DIIR-Projektgruppe… …„Nachhaltigkeit“ hat einen Ansatz entwickelt, der bei der Einführung interner Kontrollen hinsichtlich ESG unterstützen, diese strukturiert bewerten und verbessern… …Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) besteht für eine zunehmende Anzahl an Unternehmen direkt wie indirekt eine erweiterte… …Vollständigkeit und Richtigkeit sicherzustellen. Um dies zu erreichen, ist die Integration der CSRD in ein bestehendes Internes Kontrollsystem anhand eines… …CSRD-Berichterstattung in der Prüfungsplanung und in Prüfungen berücksichtigt werden sollten. 1 Vgl. Rogg, H./Rothenburg, V. (2024), NZG, S. 1439. 2 Vgl. ErwG2 CSRD… …; Hommelhoff, P./Allgeier, S./Jelonek, M. (2023), NZG, S. 9113. © Quelle: COSO-ICSR Ziel der DIIR-Taskforce „ESG & Interne Kontrollen“ war es, einen Ansatz zu… …entwickeln, um bei der Einführung interner Kontrollen hinsichtlich ESG zu unterstützen sowie diese strukturiert bewerten und verbessern zu können. Auf dieser… …Kontrollsystem einzubetten (vgl. Abbildung 2). Die in diesem Artikel vorgestellten Kontrollen eignen sich als Ausgangsbasis für Prüfungen und Beratungen zu der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2025

  Interne Revision, risikobasierter Ansatz und Kardinalpflicht zur Governance-Compliance

  Das Wichtige richtig machen, statt blind in Haftung und Versicherungsverlust zu segeln
  

  Prof. Dr. Josef Scherer, Gülsah Atay, Anna Klinger

  …und wird zumeist haftungsbewehrtes Missmanagement 4 der Organe darstellen. Die nachfolgende Abhandlung beleuchtet die Rolle der Revisoren und der Organe… …der weiteren Lines-of-Defense-Funktionen. Diese haben sich zum einen bei auftretenden Problemen in ihrem Scope beziehungsweise Prüfbereich zu… …Internationalen Instituts für Governance, Management, Risk und Compliance und der Stabsstelle ESGRC der Technischen Hochschule Deggendorf. Gülsah Atay, M. A… …. Risiko- und Compliance- Management, ist Mitarbeiterin der Stabsstelle ESGRC der Technischen Hochschule Deggendorf. Anna Klinger, M. A. Risiko- und… …Compliance- Management, ist Mitarbeiterin im Referat Compliance und der Stabsstelle ESGRC der Technischen Hochschule Deggendorf. 284 ZIR 06.25 1. Einleitung… …Neben dem nachgewiesen drastisch steigenden Risiko der persönlichen Haftung 6 droht aufgrund 1 Abgeändertes Zitat von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom… …anderen Rechtsgebieten § 9 Abs. 2 OWiG. des von aktueller Rechtsprechung 7 angenommenen Vorwurfs der „Verletzung von Kardinalpflichten“ 8 und der daraus… …den aktuellen Urteilen des OLG Frankfurt am Main (vgl. oben) „elementare berufliche Pflichten, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem… …Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann.“ Es wurden von der aktuellen Rechtsprechung (vgl. oben) auch Kardinalpflichten im Rahmen der Governance (gewissenhafte… …Führung und Überwachung von Organisationen) statuiert. Dabei haben sich in der Rechtsprechung bereits diverse Fallgruppen herausgebildet. Die aktuelle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …der ­juristischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms- Uni­versität Bonn und arbeitet als studentische Mitarbeiterin am Institut für Technikrecht… …der TU Dresden. Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps Tiffany Wikarek Technische… …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …Gesundheit zeigt sich dies in der steigenden Nutzung von Medizin-Apps, ­insbesondere solcher, die therapeutische Interventionen für psychische… …nicht. Der Begriff Medizin-App wird weder in der Medizinprodukteverordnung (MPDG) noch in der (europäischen) Medical Device Regulation (MDR) näher… …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …. 4 Nach der Anmeldung fragt die App allgemeine Parameter wie Alter, Geschlecht und bekannte Grunderkrankungen ab. Anschließend können Nutzer einen… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …Deutschen Stiftung für Recht und Informatik e. V. zur Erfüllbarkeit der Transparenz bei KI-gestützten Mental-Health-Apps zurück, welcher in DSRITB 2024, S…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  Haftungsrisiken bei Cyberangriffen

  Rechtliche Rahmenbedingungen, Konsequenzen und Best Practices
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …. Peter Fissenewert Cyberangriffe stellen eine der größten Herausforderungen für Unternehmen dar. Die Bedrohung durch Ransomware, Phishing- Attacken und… …Datenlecks ist in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegen. Während der Fokus oft auf den finanziellen und operativen Auswirkungen solcher Angriffe liegt… …, die potenziellen Haftungsfolgen und Best Practices zur Reduzierung der Risiken für Managerinnen und Manager. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für die… …Managerhaftung 2.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten und Compliance-Verantwortung Die Verpflichtung der Unternehmensleitung zur Sicherstellung einer wirksamen… …Rechtsverstöße zu verhindern. Fehlen solche Maßnahmen oder sind sie unzureichend, kann dies zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsleitung führen. c BGH… …, Urteil vom 27.4.2022 – 5 StR 278/21: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gut funktionierendes CMS strafmindernd wirken kann. Manager sollten… …Compliance-Maßnahmen daher nicht nur als Haftungsrisiko, sondern auch als potenziellen Schutzfaktor begreifen. c EuGH, Urteil vom 15.6.2021 – C-645/19: Der Europäische… …Kontext der IT-Sicherheit betreffen: c Art. 32 DSGVO: Die Implementierung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz… …verdeutlicht, dass Cybersecu- Prof. Dr. Peter Fissenewert Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei BUSE, Berlin c Die Reduzierung von Haftungsrisiken erfordert eine… …integralen Bestandteil ihrer Corporate Governance betrachten müssen. Managerinnen und Manager sollten sich der steigenden Anforderungen bewusst sein und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2025

  Nichtprüfungsleistungen

  Einfluss auf die tatsächliche Abschlussprüfungsqualität
  

  Prof. Dr. Reiner Quick, Julian Kordisch, Kaan Dalman

  …Vertrauen der Berichtsadressaten stärken. Dafür muss die Abschlussprüfung eine hinreichende Qualität aufweisen. Die Abschlussprüfungsqualität lässt sich durch… …die Fähigkeit des Abschlussprüfers, eine Falschdarstellung in der Rechnungslegung aufzudecken (= Kompetenz), und dessen Bereitschaft, darüber zu… …, indem sie ein Urteil über die Richtigkeit und Angemessenheit der Jahresabschlüsse der geprüften Unternehmen abgeben und das Risiko von Falschdarstellungen… …review of the archival literature, Corporate Ownership & Control 2/2023 S. 93; Watts/Zimmermann, Positive accounting theory, Prentice Hall 1986. der… …, wenn der Abschlussprüfer Sachverhalte beurteilen muss, zu deren Gestaltung er selbst beigetragen hat. Des Weiteren steigen durch 3 Vgl. DeAngelo, Auditor… …Mandanten, sodass Eigeninteressen in finanzieller Hinsicht vorliegen können. Beratung ist außerdem durch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der… …bestimmten Nichtprüfungsleistungen vertritt der Dienstleister die Interessen des Mandanten, z. B. als sein Vertreter vor einem Finanzgericht. Dadurch könnte… …sich der Abschlussprüfer mit den Interessen des zu prüfenden Unternehmens identifizieren. 4 Auf der anderen Seite führt die Erbringung von… …Nichtprüfungsleistungen zu einem Wissenstransfer, d. h. die bei der Beratung gewonnenen Kenntnisse können für die Abschlussprüfung von Nutzen sein und die Fähigkeit des… …der TU Darmstadt, jetzt im Ruhestand. Kontakt: reiner.quick@tu-darmstadt.de Julian Kordisch M.Sc., TU Darmstadt Kaan Dalman M.Sc., TU Darmstadt 224 •…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Die europäische DSGVO und das Schweizer DSG: ein Vergleich

  Wie viel Deckungsgleichheit besteht wirklich?
  

  Anja Schmitz, Eugen Roesle

  …Datenschutz (DSG) trat am 1. September 2023 in Kraft. Haupttreiber dafür waren einerseits der technische Fortschritt und die zu große Abweichung vom… …pragmatischere Regulierungen enthält. Mit dem einen oder anderen Swiss Finish an bestimmten Stellen, womit gegenüber der DSGVO stellenweise sogar Zusatzpf lichten… …eingeführt wurden. Der Beitrag erläutert auszugweise die Unterschiede zwischen DSGVO und DSG. Im nachfolgenden Text sind sämtliche Verweise auf die EU und ihre… …Ausgangslage und aktueller Stand In der Schweiz wird der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Personen, deren Daten verarbeitet werden… …wird durch die Revision die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Personen hinsichtlich ihrer Daten, die Anpassung an den technischen Fortschritt… …Datenschutzniveau anerkannt. Dies hat den Vorteil, dass der freie Datenverkehr zwischen der Schweiz und der EU auch in Zukunft gewährleistet bleibt und dass die… …datenschutzrechtliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gesichert ist. Das Schweizer DSG gilt sowohl für private Verantwortliche als auch für Bundesbehörden… …. Auch die kantonalen Datenschutzgesetze, die für die öffentlichen Stellen der Kantone und Gemeinden sowie Private mit öffentlichen Leistungsaufträgen… …gelten, wurden beziehungsweise werden der- zeit größtenteils überarbeitet und dem revidierten, von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen zum Schutz des… …Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SE 108+) nachgezogen, jedoch ist der Überarbeitungsstand in den 26 Kantonen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …volljähriger Nutzer aus Facebook, Instagram und WhatsApp zur Weiterentwicklung der generativen KI Meta AI heranzuziehen soweit diese öffentlich einsehbar sind… …der Daten aus den Trainingsmodellen ist faktisch nicht möglich. Die Daten, die für das Training genutzt werden, umfassen unter anderem öffentlich… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …Meta sein berechtigtes Interesse an der Weiterentwicklung seiner KI ausreichend dargelegt habe. In der Abwägung mit den Interessen der Nutzer komme es… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …voraus, dass die betroffene Person sich der Tragweite ihrer Handlung bewusst ist. Gerade bei Plattformnutzern, die ohne technische Vorkenntnisse oder in… …Unkenntnis der Voreinstellungen posten, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Billigung der KI-Trainingsverwendung vorliegt. Noch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Digital Operational Resilience Act (DORA) – Teil 3

  Governance-Verantwortung und Compliance-Risiken für Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann

  …Governance-Verantwortung und Compliance-­Risiken für Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane Dr. Dr. Fabian Teichmann* Im dritten Teil der Betrachtung zum Digital Operational… …Resilience Act (DORA) steht die persönliche Verantwortung der Geschäftsleitung sowie die Rolle des Aufsichtsorgans im Fokus. DORA verankert eine klare Pf licht… …verschärfte Haftungs- und Compliance-Risiken, die im Falle von Verstößen oder grober Nachlässigkeit zu persönlichen Sanktionen führen können. Der Beitrag… …etwa systematische Berichts- und Schulungsprogramme sowie der Abschluss von D&O- oder Cyber-Versicherungen. Dr. Dr. Fabian Teichmann 1 Einleitung Die… …Inkrafttreten von DORA gewinnt dieses Thema noch weiter an Bedeutung, denn Art. 5 der Verordnung kodifiziert ausdrücklich die Verantwortung der obersten… …Verantwortung der obersten Führungsebene in ungewohnt deutlicher Weise. Bereits in Art. 5 („Governance und Organisation“) stellt die Verordnung klar: Das… …Festlegung hat weitreichende Implikationen * RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL. M. (London), EMBA (Oxford), ist Präsident des Verwaltungsrats der… …Teichmann International (IT Solutions) AG. Er berät Unternehmen zu Fragen der Cyber Security. 1 Springlex, Article 5 – Governance and organisation, abrufbar… …Governance-Anforderungen und möglichen Haftungsrisiken beleuchtet. 2.1 Rollen und Pflichten der Geschäftsleitung (Vorstand/Geschäftsführer) Nach DORA ist es primär Aufgabe… …das IKT-Risikomanagement zu verankern. In einschlägigen EU- Definitionen umfasst der Begriff Management Body sowohl geschäftsführende als auch…

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