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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …92 PinG 02.19 PRIVACY COMPLIANCE Konrad Widerspruchsrecht der Treuhandgeber Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei… …Auskunftsersuchen Lasse Konrad ist Rechtsanwalt bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Lasse Konrad Nach der Rechtsprechung des BGH stehen Treugebern gegen die… …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …BDSG a. F. stützte, ist durch die DSGVO – zumindest ­teilweise – hinfällig geworden. Treugeber können der Auskunftserteilung über ihre Person wirksam… …widersprechen. I. Ausgangspunkt: Geschlossene Publikumsfonds Ob bei Immobilien, im Energiesektor oder in der Filmindustrie: Investmentfonds gibt es in vielen… …Bereichen. Eine Art dieser Fonds ist der sog. Publikumsfonds, der grundsätzlich sämtlichen Anlegern offensteht. Dabei wird zwischen offenen und geschlossenen… …die Anzahl der Anteile bzw. die Kapitalsumme festgeschrieben ist. Durch die Verzahnung des Gesellschaftsvertrages mit den Treuhandverträgen erhalten die… …Anleger (Treugeber) eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines Gesellschafters weitgehend entspricht. Diese Konstruktion hat der BGH als… …gesellschaftsrechtlich zulässig anerkannt. 1 Der BGH hat sich in mehreren Entscheidungen 2 mit der durchaus ­kritischen Frage beschäftigt, ob das Datenschutzrecht der… …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Abel PinG 05.17 177 PRIVACY TOPICS Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Prof. Dr. Ralf B. Abel Prof. Dr… …Inkasso-Unternehmen (BDIU) sowie Sprecher des Präsidiums der GDD- Datenschutz-Akademie. Zuvor war er an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden… …Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht. Das Datenschutzrecht verbietet in seinem Kern die rechtsgrundlose… …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Bedeutung ist jedoch auch die Frage nach dem „Wie lange“, also nach der Zeitdauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert und gegebenenfalls verwendet… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …Lösch- und Sperrkonzepte bei Rechtsdienstleistern und in der Informationswirtschaft ausrichten müssen. I. Bisheriges Recht: Lösch- und Sperrpflichten im… …bisheriger Rechtslage noch einmal kurz skizziert: Die gesetzliche Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten bewirkt der BDSG-Gesetzgeber dadurch, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Tochtergesellschaft von Uber Technologies, Inc., war bereits in der Vergangenheit Ziel datenschutzrechtlicher Sanktionen. Bereits im November 2018 verhängte die AP ein… …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission noch andere geeignete Garantien zur Absicherung des Datentransfers nutzte. Diese Unterlassung wertete die AP als klaren… …Verstoß gegen Art. 44 DSGVO. Die Grundsätze der DSGVO in Bezug auf internationale Datentransfers sind klar (auch wenn viele Detailfragen umstritten sind)… …: Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer muss den Anforderungen der DSGVO, insbesondere denen aus Kapitel 5, entsprechen. Dass der… …transatlantische Datentransfer aufgrund der Schrems-Urteile des EuGH ein datenschutzrechtliches Minenfeld darstellt, ist hinlänglich bekannt. Doch bemerkenswert ist… …Uber B.V. als auch Uber Technologies, Inc. als gemeinsame Verantwortliche nach Art. 3 DSGVO im Anwendungsbereich der DSGVO und daher die Art. 44 ff… …­Missverständnis der DSGVO. Die AP teilte zwar die Ansicht, dass Uber Technologies, Inc. über Art. 3 Abs. 2 DSGVO dem Anwendungsbereich der Verordnung unterliegt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …98 PinG 03.15 Rieß / Agard PRIVACY TOPICS Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs Der Schutz von Kundendaten im Kontext des… …Auto erwartet der Kunde in besonderer Weise, dass seine Daten beim Thema vernetztes Fahrzeug geschützt werden. Dies liegt zum einen in der hohen… …Sicherheitserwartung der Kunden gegenüber der Manipulation von Fahrzeugdaten, die im schlimmsten Fall zur Gefährdung von Leib und ­Leben führen können, begründet. Zum… …anderen aber auch darin, dass die Nutzung des eigenen Autos als Teil der Privatsphäre verstanden wird. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und inwieweit… …verarbeitet? Um zu klären, welche Fahrzeugdaten welche Rückschlüsse auf welchen Fahrer zulassen, muss die Art der Daten, die im Auto bei der Wartung und im… …Einspritzverhalten des Benzins in den Verbrennungsraum, das Berechnen der optimalen Getriebeübersetzung, das Bremsverhalten oder die Umdrehungsgeschwindigkeit der… …sogenannte Vehicle Homepages oder Apps angezeigt werden können. 4. Vom Kunden eingebrachte Daten Der Kunde gibt selbst Daten im Auto ein, wie z. B… …. Navigationsziele, Musiktitel, Adress- und Telefondaten, Radiosender etc. 5. Daten in vernetzten Fahrzeugdiensten Nutzt der Kunde Telefon oder Internet im Fahrzeug… …Daten, die erhoben und übermittelt werden, wird der eCall auf Basis einer EU-Verordnung sein. Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs… …Rieß / Agard PinG 03.15 99 Landkarte der Daten-Kategorien beim vernetzten Fahrzeug Der Verband der Automobilindustrie hat zur Kategorisierung der Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts Veil PinG 03.19 115 PRIVACY NEWS Zur Hypertrophie des ­Datenschutzrechts die Hypertrophie der… …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …Zellvolumens bezeichnet. Bettermann verwendete den Begriff 1984, um „Wucherungen und Übertreibungen“ in der Drittwirkung der Grundrechte, in der Erhöhung der… …Grundrechte zu Grundwerten und in der „sozialstaatlichen Verformung“ der subjektiv-öffentlichen Garantien zu Teilhaberechten zu beschreiben. 1 Duttge übernahm… …den Begriff 1998 und sah in der detailbesessenen Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Regelungen den Versuch, die „Vielfalt der Lebenswelt in den Käfig… …des Gesetzesrechts“ zu packen und die „Totalität des Lebens vorzuzeichnen“. 2 Auch Zuck verwendete 1999 den Begriff und meinte, der „totale Rechtsstaat“… …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …dem Umstand verbunden seien, dass 1 Bettermann, Hypertrophie der Grundrechte. Eine Streitschrift, 1984, abgedr. in: Staatsrecht – Verfahrensrecht –… …der liberalen zur libertinären Grundrechtsinterpretation, in: HFR 1998, 29 (http://www. humboldt-forum-recht.de/deutsch/4-1998/beitrag.html, abgerufen… …Bezug auf das Datenschutzrecht auf und meinte, es führe zu einer „Hypertrophie der Vorsorge“, dass im Datenschutzrecht seltene Ausnahmefälle und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Maaßen PinG 04.15 137 PRIVACY TOPICS Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Dr… …. Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Datenschutzrechtliche und sicherheitspolitische Implikationen der… …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …Tagesordnung: Mit den neuen Möglichkeiten hat sich der ­Modus Operandi von fremden Nachrichtendiensten sowie von Extremisten und Terroristen fundamental… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …Sicherheit obsolet. Der forcierte technologische Wandel verlangt eine ständige Neujustierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzgüter… …Stärkung der Cyber-Sicherheit wird letztlich im nationalen Rahmen allein nicht möglich sein. Notwendig sind internationale Vereinbarungen bis hin zu einem… …unlängst die Gefährdung informationstechnischer Systeme schlaglichtartig deutlich gemacht. Der Cyber-Raum schafft eine asymmetrische Bedrohungssituation: Je…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Vorschrift zur Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten durch die Betroffenen in Art. 26 Abs. 3 DSGVO erfasst werden. Aus der Entscheidung des EuGH in Sachen… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …Setzen von 3rd-Party-Cookies blockieren und auch aufgrund der Anforderungen, die der EuGH in seiner Entscheidung in Sachen „Planet49“ 3 an die Einholung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …. Jan-David Hoppe Der nun vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts“ vom 4. November 2024… …verfolgt den nachvollziehbaren und unterstützenswerten Zweck, mit der Erforschung und Aufdeckung von IT- Sicherheitslücken in der IT-Sicherheitsforschung… …herauszuholen. Bei genauerer Betrachtung erscheint es ausgesprochen fraglich, ob er diesen Zweck tatsächlich erfüllt. So weist der Entwurf eine Reihe… …handwerklicher Fehler sowie ein offensichtlich fehlendes praktisches Verständnis über die Reichweite der Unschuldsvermutung auf. Eine umfassende Darstellung der… …zur Reformbedürftigkeit des Computerstrafrechts mit dem Ziel der Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung geführten Diskussion ist an dieser… …Stelle nicht möglich. Der Beitrag fokussiert sich darauf, den vorgelegten Referentenentwurf kritisch zu hinterfragen. I. Ausgangslage Nach § 202a StGB… …Zugang besonders gesichert sind. Dies muss unter Überwindung der Zugangssicherung geschehen. Wegen Abfangens von Daten macht sich nach § 202b StGB strafbar… …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …zeigt, dass der Justiz die zur zügigen Abarbeitung erforderlichen Ressourcen zur IT-Auswertung fehlen. Daraus folgt für die Beschuldigten nicht nur eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …Conrad PinG – Stichwort PinG – Stichwort Zum Begriff der „Datenpanne“ Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Conrad Sebastian Conrad Wer kennt es… …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der… …Hamburger Aufsichtsbehörde sieht die optisch hervorgehobene Schaltfläche „Datenpanne melden“ vor. Auch die Berliner Aufsichtsbehörde schreibt in der… …Überschrift auf dem entsprechenden Meldeformular „Datenpanne melden“. Gleiche Formulierungen finden sich auf den Seiten der anderen Behörden. In NRW wird indes… …sprachlich folgender Kniff angewandt: „Verantwortliche müssen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen) der zuständigen… …Aufsichtsbehörde […] melden.“ Selbst in den Tätigkeitsberichten wird dieser Begriff verwendet. Dabei findet sich das Wort „Datenpanne“ nicht ein einziges Mal in der… …DSGVO wieder. In den Vorschriften wird von der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ gesprochen. Die französische Sprachfassung der DSGVO… …formuliert: „violation de données à caractère personnel“. In der englischen Fassung wird – als Besonderheit – die technisch konkretere Formulierung „data… …breach“ aufgegriffen. Der Begriff der „Datenpanne“ taucht übrigens in keinem einzigen über das Justizministerium online verfügbaren Gesetz auf. Was passt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …wirtschaftlichen Einheit, nicht nur der verantwortlichen juristischen Person. 3. Die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit bleibt auch nach dem EuGH-Urteil vom… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …verbindlichen Kriterien zur Bußgeldbemessung. Der Reformbedarf bleibt evident. Wer sich heute mit Datenschutz beschäftigt, kommt an einem Thema kaum vorbei: den… …Bußgeldern. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 mit ihrem auf den ersten Blick abschreckenden Bußgeldrahmen hat sich viel getan, aber zentrale Fragen der… …geblieben. Mit Urteil vom 13. Februar 2025 (C-383/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine weitere Grundsatzfrage beantwortet: Welcher Umsatz ist… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …bezog sich da- 140 | PinG 3.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 bei auf den Umsatz der gesamten Lars Larsen Group, zu der ILVA…

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