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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …. 2 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung), Abl. L… …Emittenten gesellschaftsrechtlich verbunden sind, etwa weil sie an ihnen beteiligt oder aber Tochter- oder Schwestergesellschaft des Emittenten sind. Denn… …Kurs des börsennotierten Geschäftspartners haben können. Schwere Qualitätsmängel bei einem vom mittelständischen Zulieferer produzierten Fertigungsteil… …Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen. Es folgen weitere Definitionen und Klarstellungen, die sich an frühere Entscheidungen des EuGH anschließen oder sich auf… …. Flankiert wird das Marktmissbrauchsrecht insbesondere von den Vorschriften des WpHG, das in den §§ 119 ff. auch Bußgeld- und Strafvorschriften für Verstöße… …gegen Insider- und Marktmanipulationsverbote enthält. Kenntnis von Insiderinformationen können naturgemäß zunächst Mitarbeitende des Emittenten erhalten… …, insbesondere Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, Beschäftigte in Rechts- und Compliance-Abteilungen sowie deren Assistenz. Auch Berater oder Dienstleister… …zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesen Informationen verpflichtet – nicht nur Beschäftigte oder gar nur Organmitglieder des Emittenten… …Personen zugänglich gemacht wurde. 4 Denn die Anordnung ist regelmäßig zunächst nur den insoweit tätig gewordenen Mitgliedern des Geschäftsführungsorgans…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …bisherige Regelung aufhob. 1 In das Endstadium des Gesetzwerdungsprozesses hinein erließ überdies der EuGH eine separate Entscheidung, die bzgl einer… …des beschlagnahmten Datensatzes auf jenen vorgesehen, der dem Beschluss entspricht (sogenanntes „Ergebnis der Datenaufbereitung” gem § 109 Z 2e StPO)… …Herstellung des Ergebnisses der Datenaufbereitung erfolgt. Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens zu gewährleisten, muss dieser Prozess… …Originalsicherung und die Arbeitskopie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens aufzubewahren. Auf diese darf unter bestimmten Voraussetzungen auch… …Anordnung der Beschlagnahme steht Betroffenen das Rechtsmittel des Einspruchs wegen Rechtsverletzung und gegen die gerichtliche Bewilligung das der Beschwerde… …Rechtsschutzbeauftragte:r Neu gestaltet und aufgewertet wurde die Rolle des:der Rechtsschutzbeauftragten. Dieser obliegt allgemein die Wahrnehmung des besonderen… …des Unternehmens beschlagnahmt werden muss. Selbiges gilt auch für die Sicherstellung von Daten aus Beweisgründen, die durch Bild- und… …Tonaufzeichnungsgeräte an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten aufgenommen wurden (zB die Aufnahmen einer Bankomatkamera). 6. Überlegungen des Autors Dass zB… …wenig gewonnen. Vor diesem Hintergrund begegnet gerade die Aufbewahrung der Originalsicherung und der Arbeitskopie bis zum rechtskräftigen Abschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme des Amtsgerichts Nürnberg, mit der Beweismittel in den Räumen eines unverdächtigen Notars gesichert wurden, als unbegründet. Die… …erinnern an und nehmen Bezug auf die „Jones Day”-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (III.). Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth zeigt gesetzgeberischen… …bewirkt er dadurch eine falsche Beurkundung im Sinne des § 271 StGB sind die Urschrift sowie Abschriften und Ausfertigungen der Urkunden gemäß § 97 Abs. 2… …Berufsgeheimnisträgern, ist zumindest vor der Vollstreckung der Durchsuchung in der Regel Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe des sicherzustellenden Gegenstandes zu… …verkürzt zu haben. Der faktische Geschäftsführer der GmbH soll darüber hinaus unter dem Namen des im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers unter… …Nürnberg-Fürth (wohl mangels Erzwingbarkeit des Herausgabeersuchens gem. § 95 Abs. 2 S. 2 StPO) eine auf Unterlagen und Personaldokumente von an der Eintragung der… …gesichtet worden sei, könne eine zukünftige Durchsuchung (aufgrund neuen Durchsuchungsbeschlusses) zum Zwecke des Auffindens der gesuchten Beweismittel nicht… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Durchsuchungsanordnung des AG Nürnberg gestützt werden solle. 33 01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Die Kammer verwarf die Beschwerde als unbegründet. Es habe ein auf… …Tatsachen gegründeter Anfangsverdacht hinsichtlich weiterer Urkundendelikte des faktischen Geschäftsführers bestanden, nachdem bei diesem vor Anordnung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …über Tatsachen und bewirkt er dadurch eine falsche Beurkundung im Sinne des § 271 StGB sind die Urschrift sowie Abschriften und Ausfertigungen der… …Berufsgeheimnisträgern, ist zumindest vor der Vollstreckung der Durchsuchung in der Regel Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe des sicherzustellenden Gegenstandes zu… …einer Sachverhaltsbeschreibung nicht grundsätzlich entgegen. Steuerdaten des Beschuldigten sollen im Rahmen der Beschreibung des steuerstrafrechtlichen… …StGB Ist der Schuldner im Fall des § 283d StGB eine GmbH, kommt es für die Einwilligung (§ 283d Abs. 1 Var. 1 StGB) ins Beiseiteschaffen auf deren… …Nichtmitteilung einer rechtskräftigen mehrjährigen Haftstrafe bei Beantragung eines Darlehens stellt in der Regel einen Umstand dar, der zum Sanktionsausschluss des… …Vorsatzes für möglich hält und in Kauf nimmt. In subjektiver Hinsicht sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich… …erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar… …die gesamte durch das Tun des möglichen Gehilfen geförderte Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten angelegt war, hat das Gericht einzelfallbezogen im… …335 HGB bleibt eine Personengesellschaft des Handelsrechts im Beschwerdeund Rechtsbeschwerdeverfahren trotz einer nach Festsetzung des Ordnungsgeldes… …Wirtschaftsprüfer attestierte finanzielle Situation des Unternehmens nicht ansatzweise erkennen lässt, dass die festgesetzten Ordnungsgelder ohne vollständige…

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  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Dr. Kathrin Klose, Berlin Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung… …des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023 3. Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er eine… …Einschränkung der Anwendung des in Art. 50 der Charta verankerten Grundsatzes ne bis in idem zulässt, um eine Kumulierung von Verfahren oder Sanktionen wegen… …. Sachverhalt Die Entscheidung des EuGH geht zurück auf einen im Jahr 2016 in Italien geführten Rechtsstreit, in dem die italienische Wettbewerbsbehörde (Autorità… …Geldbuße im Sinne von Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 lit. d des italienischen Verbrauchergesetzbuchs in Höhe von fünf Millionen… …Festsetzung dieser Geldbuße Rechtsmittel ein. Vor der Entscheidung des italienischen Gerichts verhängte nun aber die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit… …Fahrzeuge und deren Verkauf an Endabnehmer beigetragen hätten, insbesondere weil diese Fahrzeuge trotz des Vorhandenseins der unzulässigen Software der… …Aufrechterhaltung des anhängigen Verfahrens gegen den Grundsatz ne bis in idem gemäß Art. 54 SDÜ, Art. 50 GRCh verstoße. Mit Urteil vom 3. April 2019 wies dieses… …Sachverhalt entsprechend den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. II. Allgemeines zum ne bis in idem-Grundsatz Der ne bis… …, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Nach Art. 50 GRCh darf niemand wegen einer Straftat…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …Entscheidung mitwirken, als auch solche, bei denen der Verteidigung eine Pauschalgebühr nach § 42 RVG zusteht – etwa, weil die regulären Gebühren angesichts des… …Aufarbeitung die Ermittlungsbehörden und Gerichte über Jahre beschäftigt, lassen sich dem Begriff des Umfangsverfahren zuordnen. Lange und komplexe Verfahren… …Ausdehnung kaum vorstellbar sei. Vor diesem Hintergrund sei es rechtspolitisch geboten, über Verbesserungen des bestehenden Systems nachzudenken. Als… …kontraproduktiv bezeichnete sie den Trend des Gesetzgebers, komplexe Sonder- oder Blankettgesetze zu verabschieden, deren rechtliche Einordnung bereits auf… …StPO). Abschließend betonte Goldbeck: Sollte eine sachgerechte Bewertung von Teilermittlungen erst nach vollständiger Aufklärung des Gesamtgeschehens… …ermittelten Informationen – auch außerhalb der Hauptakte. Drei Fallgruppen seien zu unterscheiden: Bei Abtrennung des Verfahrens und gleichzeitiger Fortführung… …der Ermittlungen im Ursprungsverfahren bestehe ein robuster Anspruch der Verteidigung auf Einsicht in die Akten des parallellaufenden… …Ursprungsverfahrens. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Akten des Parallelverfahrens wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks herauszugeben, könnte nach Ansicht von… …relevante und irrelevante Datenbestände trennen, da jede Sicherstellung einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten darstelle. Die… …pauschale Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands eines Unternehmens dürfte deshalb in der Regel gegen das Übermaßverbot verstoßen. Der Ermittlungsbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …des § 261 StGB im Fokus. Diese Tagung wurde von der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) in Zusammenarbeit mit der… …Christian-Albrechts-Universität, dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein geplant und hybrid als… …Kooperationsveranstaltung durchgeführt. Die Aktualität des Veranstaltungsthemas und die Möglichkeit einer sowohl Präsenz- als auch Online-Teilnahme führten zu einer hohen… …Reform des § 261 StGB im Jahr 2021 reichen die Meinungen von „völlig missglückt” bis zur „neuen Allzweckwaffe”. Gerade – aber nicht nur – im Bereich der… …Ausweitung tauglicher Vortaten bietet Chancen und Risiken zugleich. Die Justiz wird hier vermehrt vor die Frage gestellt, wo die Grenzen des Anwendungsbereichs… …. Georg-Friedrich Güntge warf u.a. die Frage auf, ob durch die Reform des § 261 StGB nun andere Normen, wie § 259 StGB leerliefen. Dies bot einen treffenden Einstieg… …in die vorliegende Problematik. Entsprechend konnte Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dennis Bock umgehend in die Grundlagen des § 261 StGB eintauchen… …. Bereits anhand der Überschrift „§ 261 StGB – ein neues Multitool im Wirtschaftsstrafrecht? – eine Einführung” wurde die Vielseitigkeit des § 261 StGB… …Hamburg (zzt. abgeordnet zum Generalbundesanwalt, Karlsruhe), den theoretischen Vortrag des Herrn Prof. Dr. Bock mit Leben füllen. Er stellte anhand eines… …, beck-online). Wobei der Gesetzgeber mit der Änderung des § 261 Abs. 8 StGB am 18.03.2021 deutlich machte, dass es im Fall einer Nichtanwendbarkeit des deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E) ................................. 218 Ref. iur. Philipp Rhein, LL.B… …. Ricarda Schelzke, Frankfurt a.M. Vergabe des WisteV-Preises 2023 Laudatio im Rahmen der Tagung „Junges Wirtschaftstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das… …zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …(www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Strafverfolgungsbehörden sowie insbesondere auch des europäischen Normgebers gerückt. Denn die Bekämpfung von Umweltkriminalität kann angesichts häufig grenzüberschreitender… …vor besondere Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag soll eine (nicht abschließend zu verstehende) Auswahl dieser spezifischen Anforderungen des… …aufgenommenen zentralen Tatbeständen des Umweltstrafrechts (§§ 324 ff. StGB, Strafbestimmungen zum Schutz der Umwelt) 2 findet sich eine Vielzahl von… …einem starken Einfluss des europäischen Normgebers 7 und auch deshalb einer stetigen Veränderung. Neben Bundesrecht kann im Bereich des Umweltstrafrechts… …„Unübersichtlichkeit des Umweltstrafrechts”, 9 die den Verteidiger oder strafrechtlichen Berater vor besondere Herausforderungen stellt. Nr. 268 RiStBV bietet dem… …Praktiker zwar einen ersten hilfreichen Überblick über zentrale Rechtsquellen des Umweltstrafrechts, eine abschließende Auflistung enthält sie gleichwohl… …Notwendigkeit der Entwicklung und Festlegung einer Verteidigungsstrategie – die im Verlauf des Verfahrens selbstverständlich kontinuierlich zu überprüfen und im… …wohl mit Blick auf einschlägige Tatbestände als auch (je nach Dauer und Schweregrad des Verstoßes abgestuft) die zu erwartende Rechtsfolge – können auch… …Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt) des Landes NRW – Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft… …Betriebsbereichen im Sinne von § 3 Abs. 5a BImSchG Störfälle und bestimmte Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der zuständigen Behörde mitteilen müssen. Ein…

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  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …bei der Sanktions-Compliance* Teil 2 Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ (WiJ 03-2024, S. 97–104). IV. Bekämpfung… …Wollenselement des Umgehungsverbots ebenfalls bei einer billigenden Inkaufnahme der Möglichkeit einer Umgehungswirkung erfüllt sei. 5 Das vom EuGH analysierte… …herzlich bei Raphael Beermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BLOMSTEIN, für die wertvolle Mitarbeit bei der Erstellung des Beitrages. 1 Moller-Nielsen… …Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes […] vermieden wird […], die jedoch als solche oder aufgrund ihres eventuellen Zusammenhangs mit anderen Aktivitäten… …Sanktionsumgehungen strafrechtliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können (b.). a) Typische Umgehungskonstellationen aa) Verschleierung des Ursprungs zur Umgehung… …als auch die Weiterverarbeitung in China als verbotene Umgehung des Einfuhrverbots bewertet werden. Durch die reine Umetikettierung und Ausfuhr aus… …China wird der russische Ursprung der Ware nur verschleiert, die Einfuhr geschieht somit „unter dem Deckmantel einer Form”, 16 mit der die Erfüllung des… …schon eine Umgehung des Einfuhrverbots. Wird das Holz in China hingegen weiterverarbeitet, kann es zollrechtlich als chinesischen Ursprungs gelten, sofern… …Tatbestand des Einfuhrverbots erfasst, da sie weder russischen Ursprungs ist noch aus Russland ausgeführt wird. Erfolgt diese Weiterverarbeitung und… …„unter dem Deckmantel einer Form vorgenommen (…), mit der eine Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes (…) vermieden wird”, 21 indem die Erfüllung des…

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