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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …an die Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und vor allem auch in Bezug auf die Überprüfung der Dienstleister, dies insbesondere bezogen auf jene… …die sozialdatenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Auslagerung von Sozialdaten in die Cloud dargestellt. II. Auftragsverarbeitung im… …das Sozialdatenschutzrecht an die DSGVO anzupassen. Die ansonsten eintretende Europarechtswidrigkeit des bestehenden nationalen Datenschutzrechtes war… …zu vermeiden. 3 Ob dieses Ziel erreicht wurde, muss an einigen Stellen – insbesondere mit Blick auf den Verweis in den Gesetzgebungsmaterialien 4 auf… …Recht an den Stellen auszufüllen, wo ansonsten die Vorgaben der DSGVO mit nicht kompatiblen Belangen des Sozialverwaltungsverfahrens kollidiert wären… …verbietet. 7 Systematisch muss an dieser Stelle zunächst erwähnt werden, dass schon der Verweis des Gesetzgebers hinsichtlich der in § 80 SGB X geregelten… …Übermittlungen Beschränkungen an. Diese Beschränkungen sind bei der Auftragsverarbeitung insbesondere dort zu berücksichtigen, wo ein Dienstleister gemäß § 80 Abs… …, dass im Wege der Auftragsverarbeitung Daten ohne Übermittlungsbeschränkungen an Stellen in Länder gegeben werden, in denen ein geringes Datenschutzniveau… …herrsche. 19 Im Ergebnis führt diese Beschränkung nicht nur zu einer starken Beschränkung der Auslandsübermittlung an Nicht-EU-Staaten, sondern insgesamt zu… …77 SGB X sachgedanklich stets die Übermittlung an einen Dritten voraussetzen. Aus den ­Gesetzgebungsmaterialien des nationalen Gesetzgebers ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …forscht zum Recht der Digitalisierung, insb. Datenschutzrecht, an der FH ­Aachen. Daneben ist er Of Counsel bei PwC, External Expert des EDPB… …, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht, ­Referent und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Selma Nabulsi promoviert an der TU München bei Prof. Dr. Boris P. Paal… …Vorlagefragen gegeben. Lieber Alexander, die Konsequenzen dieser Rechtsprechung darfst du Studierenden an der Uni und Unternehmen in deiner Beratungspraxis… …abzubilden. Der durch Art. 9 DSGVO vermittelte Schutz sitzt dadurch ein bisschen wie ein schlecht geschnittener Anzug: An manchen Stellen zu eng, an anderen… …, sofern ein sensibler Verwendungszusammenhang vorliegt oder eine Absicht besteht, bestimmte sensible Datenkategorien zu verarbeiten. Die Kritik an der… …sensible Datenkategorien ermöglicht, hat das hervorragend erkannt. Er fordert ein Mindestmaß an Gewissheit, die der Verantwortliche aus der Verarbeitung der… …an meine Weltanschauung – andernfalls: Willkommen im Art. 9. PinG: Abgesehen von dem enormen Assoziationsspektrum, den allein dieser Pullover auslösen… …allgemeinen Hinweis an das vorlegende OLG Düsseldorf verpackt, ohne zu präzisieren, auf welche Verarbeitungsvorgänge sich seine Aussage genau bezieht. Das… …den Mittelpunkt und ermöglicht eine Anpassung der Anforderungen an den Einzelfall. Das passt zu der notwendigen Flexibilität im Umgang mit Technologien… …jedoch nicht auszuschließen, dass eine künftige Version des IAB TCF auch die Verarbeitung sensibler Datenkategorien adressieren wird. An der Natur als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  What data protection rights do employees have in 2018

  The right to personal life, the GDPR and the balance of interests
  

  Prof. Dr. George Dimitrov, Prof. Dr. Daniela Ilieva, Radoslava Makshutova

  …. Prof. Dr. Daniela Ilieva is an Executive ­Director of Law and ­Internet Foundation, ­Bulgarian NGO dedicated to ICT law & human rights. She is a lecturer… …Justice of the European Union (CJEU) and the European Court of Human Rights (ECHR), the only way to reach a just balance is by making an ad hoc assessment… …of employees’ personal data cannot be based on these instruments the legitimate interest of the employer and an assessment of the balance of interests… …to its previous decision on the case (IV Section). 5 Mr. Bărbulescu is an ex-employee who was fired ­because he used resources of the company for… …him with an ­extract of 45 pages of messages with his brother and his fiancée. The Court paid special attention to the moment and the means of informing… …­resources of the company, including the internet, for his own ­personal goals. What is more, Bărbulescu received an additional ­notice on the ban, which he… …, every interference with the right to personal correspondence is also an interference with the right of personal data protection, therefore the principles… …of the employer and the risks it bears in an event of a security breach, whether the invasive measures it takes may be restricted without additional… …privacy”. 9 It is an important segment of the assessment whether the processing falls within the legitimate interest of the employer or not, ­although the… …subjects, the interests of the controller (employer) and the purposes of processing. This analysis must encompass an assessment whether the data are…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …218 PinG 06.23 Jacob Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Quo vadis Art. 15 DSGVO? Dr. Yannick Peisker ist Wissenschaftlicher Mit­arbeiter an der… …Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn und Rechtsreferendar am LG Bonn I. Worum es geht Johannes Zhou, Ass. iur. ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an… …personenbezogenen Daten erteilen können. Für den in Art. 15 DSGVO normierten Anspruch schränkt dessen Abs. 3 S. 1 den bunten Strauß an Optionen nun ein und… …. 1 DSGVO bleibt dennoch kritikwürdig. 36 Denn das Transparenzgebot sollte ursprünglich lediglich gewährleisten, dass der Betroffene die an ihn… …derartige aggregierte Übersichten oder bloße Stammdatenmitteilungen mangelt es an einer gesetzlichen Entsprechung. Auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO lässt sich ein… …, juris Rn. 36. An anderer Stelle hingegen dürfen Verantwortliche aufatmen. Dokumente müssen nunmehr nicht stets kopiert werden. Grundsätzlich sind nur die… …. Vollständig personenbezogen sind etwa die Personalakte für den Beschäftigten, 44 die Patientenakte für den Patienten, 45 Schrift- und E-Mailverkehr, an dem der… …. Es ist nun an der Literatur und den Gerichten, Abs. 4 im fortschreitenden Dialog einzelfallbezogen zu konkretisieren. 53 44 Weitere Beispiele bei… …Entscheidungen nicht – die nächste Entscheidung des EuGH zu Art. 15 DSGVO in der Rs. C-307/22 ist im Anschluss an die Schlussanträge vom 20.04.2023 in Kürze zu… …primärrechtlichen und damit vorrangigen Voraussetzungen des Einwands berücksichtigen. 61 An diese hätte auch GA Emiliou anknüpfen und unter sie subsumieren können –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …an einer für eine derartige Zentralnorm erstaunlich versteckten Stelle, nämlich in § 40 Abs. 4 BDSG – einer Norm, die man aufgrund ih- 5 Die… …. ePrivacy-Richtlinie) klar von den Regelungen zur DSGVO trennen 13 ; eine Anpassung von § 40 Abs. 4 BDSG 14 an die geänderten Zuständigkeitsregeln geschah in diesem… …Schlussfolgerung: „Möglicherweise wäre rechtspolitisch ein Weniger an Sanktionsandrohung ein Mehr an Aufsichtserfolg.“ 18 Sydow/Marsch DS-GVO/BDSG/Hense, 3. Aufl… …. 1 GG zurechnen wollte, sollte dem Verband auch ein grundsätzliches Schweigerecht eingeräumt werden. 41 Erst an späterer Stelle räumt der Entwurf ein… …des Verbandes oder als Zeuge zu vernehmen ist, kommt es – wie im Zivilprozess – auf den Zeitpunkt der Vernehmung an. Ob eine Person damit nach Absatz 1… …Datenschutzaufsichtsbehörde mit einer Anfrage an die juristische Person wendet und diese nicht unmittelbar durch ein Vorstandsmitglied antwortet, sondern durch einen… …kann nicht dazu verpflichtet werden, an der eigenen Überführung mitzuwirken – unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer
  

  Inna Gendelman

  …Mitarbeitenden, zwischen Behörde und Unternehmen. 3 Dieser Beitrag zeigt, welche Eigenschaften und Haltungen der DSB gemessen an den Vorgaben der DSGVO mitbringen… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …. Persönlichkeitsmerkmale: innere Haltung, Mut, Integrität, Konfliktfähigkeit, Loyalität zu Prinzipien. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 3 DSGVO berichtet der DSB unmittelbar an die… …, komplexe Risiken zu priorisieren und datenschutzrechtliche Themen in Geschäftsmodelle und strategische Entscheidungen zu übersetzen. Wer an die Spitze… …DSB steht an der Schnittstelle von Recht, Organisation, Kommunikation und Kultur. Er berät, schult, überwacht und vermittelt zwischen Betroffenen und… …Artikel im Intranet, kurze Impulsauftritte bei Abteilungsmeetings, Beteiligung an Unternehmensveranstaltungen. Sichtbarkeit kann auch bedeuten, regelmäßig… …nach Gaps suchen, sondern sie werden von Mitarbeitenden an ihn herangetragen. Sichtbarkeit ist damit kein Nebeneffekt, sondern eine strategische… …Abs. 1 lit. a DSGVO) ein Führungsauftrag: Der DSB informiert nicht nur, er leitet an. Er vermittelt nicht nur Wissen, sondern Orientierung. Damit trägt… …: Aufbau eines Netzwerks an DSK – Dezentralisierung als Haltung Kaum etwas prägt die Wirksamkeit des DSB so stark wie seine Fähigkeit, ein funktionierendes… …braucht Menschen an seiner Seite, und zwar nicht als formales Unterstützungsnetz, sondern als lebendiges Team, das Verantwortung trägt. Fünf Argumente…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …des EuGH Der EuGH schloss sich in seinem Urteil teilweise den Schlussanträgen des Generalanwalts an. 1. Vorlagefragen 1 und 2: Kein Schadenersatz ohne… …Pickenpack / Grätz Kein Schadenersatz ohne Schaden! richte künftig an die Beweiserbringung stellen werden. 16 V. Konsequenzen für das neue Verbandsklagerecht… …Mit den Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Schadens und dessen Bemessung werden sich die deutschen Gerichte u. a. im Rahmen von… …Schaden dargelegt werden muss. Allerdings dürften an diesem Punkt die nationalen Gerichte weiterhin auf der Suche nach einer Linie sein, wie bei… …gegenständlichen Schadenersatzanspruch entscheiden. Nach Vorlage aus Bulgarien steht zur Entscheidung an, wer in diesem Zusammenhang die Beweislast für die… …Einhaltung technisch-organisatorischer Maßnahmen trägt (C-340/21). Die deutschen Gerichte beteiligen sich lebhaft an der Konturierung des Art. 82 DSGVO: Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Strafprozessordnung (StPO) 4 aufstellt. Weiter verändert das revDSG nichts an den bereits bestehenden Regelungen über den Bestand, die Feststellung und die Durchsetzung… …revDSG zur Anwendung kommen. Der Rest des Gesetzes bleibt unbeachtlich und an der kantonalen Verfolgungszuständigkeit ändert sich dadurch nichts. Gemäß den… …an eine dreimonatige Frist gebunden, welche mit dem Bekanntwerden des Täters zu laufen beginnt. Zu beachten ist, dass der EDÖB selber kein… …Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs… …zu verschiedenen Zeiten ausgeführt wurde am Tag der letzten Ausführung oder, wenn das strafbare Verhalten andauert, am Tag an dem es aufhört (Art. 98… …selbständig erlässt, ohne dabei an einen unabhängigen Richter gelangen zu müssen. Aufgrund unserer Verfahrensgarantien hat jedoch jeder Strafbefehlsverurteilte… …grundsätzlich an der Landesgrenze. Nicht von vorneweg ausgeschlossen ist jedoch, dass ausländisches nationales Recht für schweizerische Strafentscheide eine… …und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0019… …grenzüberschreitenden Sachverhalten Komplexere Fragestellungen könnten sich insbesondere bei der Umsetzung und Vollstreckung von Urteilen ergeben, an denen mehrere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …zu machen. Hieran schließt sich die Fragen nach der Reichweite der Öffnungsklausel an und inwieweit bestehende Regelungen des deutschen Rechts… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …sich wiederum im Oktober der Würzburger Sichtweise an (OLG Hamburg v. 25. 10. 2018, 3 U 66/17). Das Sanktionssystem in den Art. 77–84 DSGVO stelle keine… …nur als persönlichkeitsschützend an. Eine solche Sichtweise wäre die mit der deutschen Datenschutzbrille, die einen anderen Blick ergebe als in anderen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …statt, an denen die Zielperson der Maßnahme (und ebenfalls betroffene andere Personen, die das informationstechnische System mitnutzen) nicht einmal… …Online-Durchsuchung verfolgten Anlasstaten müssten demnach von einem ­Gewicht sein, das mit den Anforderungen an die zu schützenden „überragend wichtigen Rechtsgüter“… …Abs. 2 StPO nicht der Fall. 32 Der dort manifestierte Katalog von Anlasstaten knüpft erkennbar nicht ausschließlich an „überragend wichtige“ Rechtsgüter… …an; enthalten sind eine Vielzahl von Straftatbeständen, zu deren Verhinderung eine präventive Online-Durchsuchung unzulässig wäre. Exemplarisch sei… …„Allgemeininteresse an der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs“, 33 einem zweifellos nicht „überragend“ wichtigem Rechtsgut. Auch der in § 100b Abs. 2 Nr… …. 39 In Bezug auf eine ­präventive Online-Durchsuchung hat das BVerfG die Prognoseanforderungen erhöht und die Eingriffsschwellen stark an eine konkrete… …. 15 erkennt ein erhebliches Plus an Eingriffstiefe. 0Zapftis v2.0 – Repressive Staatstrojaner Braun/ Roggenkamp PinG 02.19 57 Insoweit ist es nicht mit… …zwischengeschaltet sind (man denke an Dolmetscher usw.), trägt die Regelung dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht… …deren regelmäßigen ­Umgang mit besonders sensitiven, kernbereichsspezifischen Informationen erkannt und entsprechend forciert hat; man denke an die…

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