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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …Zur Problematik des Personen­bezuges beim Cloud Computing Grenzer / Heitmüller PinG 06.14 221 PRIVACY TOPICS Zur Problematik des Personenbezuges beim… …Göttingen. Der Beitrag wurde im Rahmen des Forschungsprojektes „PRACTICE: Privacy-­ Preserving Computation in the Cloud“ verfasst. Dass sich hinter dem… …. Es sollen dann Ansätze aufgezeigt werden, um diesen Problematiken datenschutzkonform zu begegnen. Insbesondere entscheidend für die Anwendbarkeit des… …Datenschutzrechts ist das Merkmal des Personenbezugs des verarbeiteten Datums, auf dem der Schwerpunkt des Beitrags liegt. Es werden unterschiedliche Ansätze dazu… …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …finanzielle Vorteile, da er nur für den tatsächlichen Gebrauch des Cloud-Angebots zahlt, die daran hängenden Kosten für Anschaffung und Wartung aber nicht… …Programmierumgebung stützt. Cloud-Plattformen können daher als eine besondere Form des Hostings bezeichnet werden. 7 Mit dem PaaS-Angebot „Heroku“ werden beispielsweise… …, part. 1, S. 6. 10 Bogdanov, Sharemind: programmable secure computations with practical ­applications, 2013, S. 30 ff. Zur Problematik des… …ist allen drei Modellen, dass der Nutzer des Services selbst nur einen Internetzugang benötigt und auf die jeweiligen Ressourcen, die ihm der Anbieter… …zur Verfügung stellt, mittels des Internets zugreifen kann. Diese Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten des Cloud Computing folgt einem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Lotzow Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Emmelie Pauline Lotzow ist Doktorandin und… …Pauline Lotzow Die ausgeprägte Verflechtung des Art. 8 GrCh und des Datenschutzsekundärrechts führt zu erheblichen normenhierarchischen Unsicherheiten. 1… …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …durch staatliche oder private Stellen erfolgt. Dieser Regelungsansatz wird aufgrund des Verbot-Ausnahme-Prinzips überwiegend als Verbotsprinzip bezeichnet… …Auferlegung eines grundsätzlichen Datenverarbeitungsverbots ist grundrechtsdogmatisch rechtfertigungsbedürftig. 7 Die Autorin dankt den Teilnehmenden des… …Rn. 16–19; vgl. auch Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 5 DSGVO Rn. 3. 2 Die „Konstitutionalisierung des Verbotsprinzips“ kritisierend Marsch… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Lotzow Die Gegenansicht erkennt diesen Freiheitsraum zwischen Privaten nicht an 8 und sieht in jedem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 8 sowie Erwägungsgrund 38, 58 DSGVO. Eine Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) aus dem Jahr 2023 richtete sich gegen TikTok… …, eine weltweit beliebte Social­ Media-Plattform, die vor allem bei Jugendlichen populär ist. Die Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes… …soziale Netzwerke. Nach der Entscheidung des EDSA riss die EU-rechtliche Kritik an TikToks Jugendschutz jedoch nicht ab, als im Frühjahr 2024 die… …. Auf diese Aspekte fokussierte sich auch eine kürzlich getroffene Entscheidung des EDSA. Die Untersuchung gegen TikTok begann mit einer sogenannten… …Verletzung des Transparenzprinzips aus Art. 12 Abs. 1 DSGVO, in dem hervorgehoben wird, dass insbesondere Datenschutzhinweise, die sich an Kinder richten, „in… …fernzuhalten. Diese Mängel stellten eine Verletzung der Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO dar, der verlangt, dass Datenschutzmaßnahmen von Anfang an in das… …Design integriert werden. TikTok reagierte auf die Entscheidung des EDSA, indem es erklärte, dass die meisten der beanstandeten Praktiken inzwischen… …Datenschutz zu verbessern. Am 20.11.2023 focht TikTok die Entscheidung des EDSA vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) an, um die Bindungswirkung der… …Entscheidung des EDSA aufzuheben (Az. C/2023/782). Im Klageantrag argumentierte TikTok in erster Linie damit, der EDSA habe in seiner Entscheidung die Befugnisse… …nach Art. 65 DSGVO überschritten, meinte aber auch, die Argumentation des EDSA zu den Verstößen von TikTok gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …72 PinG 02.14 Rupprich / Feik PRIVACY COMPLIANCE Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG Johannes Christian Rupprich, Diplom-Jurist… …Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller Johannes… …Christian Rupprich und Sebastian Feik Welche praktischen Auswirkungen haben die rechtlichen Vorgaben des § 11 Abs. 5 BDSG in Anwendung auf IT-Dienstleister… …Problematik bei einem unerwarteten Defekt des Systems, der es dem Anwender als verantwortliche Stelle unmöglich macht, weiterhin Zugriff auf die Daten zu nehmen… …oder diese wenigstens sicher zu löschen. 2 So kann es notwendig werden, das Gerät inklusive des verbauten Datenträgers an Dienstleister zur… …auf klassischen Festplattenlaufwerken gespeichert haben, sehen sich im Falle eines Hardwaredefekts des Datenträgers zumeist dem Dilemma ausgesetzt… …erhalten, die ebenso regelmäßig den Zugriff auf personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ermöglichen. Die Wartung von Hard- und Software kann… …dabei entweder vor Ort beim Kunden, per Fernwartung oder beim Dienst­ Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG Rupprich / Feik PinG 02.14 73 leister… …Daten sind dabei gerade nicht Gegenstand des ­Zugriffs, selbst wenn diese am Rande zur Kenntnis genommen werden können. Die bloße Existenz von… …Verantwortlichkeit Primär sieht der Gesetzgeber im Rahmen des Datenschutzrechts vor, dass die „verantwortliche Stelle“ für die ordnungsgemäße Sicherung und Sicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …geplanten Datenschutz-Grundverordnung 3 ist grundsätzlich in Art. 2 Abs. 1 geregelt, Ausnahmen finden sich in Abs. 2. Dieser maßgebliche Abs. 1 des Art. 2… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Bundesverfassungsrichter Masing, „Ein Abschied von den Grundrechten“, SZ v. 09. 01. 2012, S. 10. 3 Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der… …Datenverarbeitung). 4 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …Definition des räumlichen Anwendungsbereichs der Verordnung. 214 PinG 05.15 Martens 1. Automatisierte Datenverarbeitung Der Verordnungsentwurf wie auch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …122 PinG 04.23 Petersen Die Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters Erik Petersen ist Rechts­referendar beim Brandenburgischen Oberlandesgericht… …und Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB. Die Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick… …zu Möglichkeiten und Grenzen Erik Petersen Trotz der klaren weisungsgebundenen Rolle des Auftragsverarbeiters in der DSGVO kommt es in der Praxis… …-entwicklung bis hin zur Rechnungslegung und internem Reporting. Den Verarbeitungstätigkeiten wohnt jeweils das Interesse und Bedürfnis des Auftragsverarbeiters… …inne, die (personenbezogenen) Daten auch für eigene Zwecke verwenden zu können, wobei nicht immer auch ein korrespondierendes Interesse des Auftraggebers… …Datenschutz-Compliance Vorkehrungen zu treffen. Dieser Befund gewinnt durch den Ansatz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters Petersen PinG 04.23 123 Nach einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen der Thematik sowie der bisher bestehenden… …der Auftragsverarbeitung Kernelement der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsbindung des Auftragsverarbeiters an den Verantwortlichen, welche durch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …66 PinG 02.20 Wagner Hacken im Dienst der Wissenschaft Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts… …Sicherheitsforscherinnen im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit entdeckt. Trotz dieser gesamtgesellschaftlich begrüßenswerten Aktivität zur Erhöhung des… …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …Sicherheitsschwachstellen, welche sich zukünftig auch zur Destabilisierung des Stromnetzes ausnutzen ließen. 3 In diesem Sinne unterstrich auch die EU-Kommission den Beitrag… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Befugnis, Zugang zu gewöhnlichen Daten zu erhalten oder diese zu verändern, weder im Zivilnoch im Strafrecht gesetzlich fixiert. 7 Im Rahmen der Normen des… …strafrechtlichen Sinne können als „codierte Informationen über eine außerhalb des verwendeten Zeichensystems befindliche Wirklichkeit“ beschrieben werden. 10 Daten… …2016, 165 (166 ff.); Specht/Kerber, Datenrechte – eine Rechts- und Sozialwissenschaftliche Analyse im Vergleich Deutschland – USA, Gutachten des Projekts… …den Unterschieden des Datenbegriffs im Datenschutzund Strafrecht siehe: Wagner, Datenökonomie und Selbstdatenschutz, Kap. 1 Abschn. B und C (im… …263a Rn. 3. 12 BGH, Beschl. v. 27. 07. 2017 – 1 StR 412/16, Rn. 32. 13 Schuhr, ZIS 2012, 441 (448). Strafandrohung stünde, eine Verletzung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …110 PinG 03.18 PRIVACY TOPICS Bielajew / Wykretowicz Zum Datenschutzniveau in Polen Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25. 05. 2018… …Erdbeben“ – so kündigten die polnischen Medien und Institutionen die ­anstehende Umsetzung der DSGVO in Polen an. Nach über 20 Jahren des Datenschutzrechts in… …werden. Um das zu erreichen, ist der polnische Gesetzgeber bereit, im Rahmen des geplanten Ausbaus der UODO etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ob das… …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …Angaben des polnischen Digitalisierungsministeriums 2 im Rahmen der DSGVO-Anpassung nicht nur die Vorbereitung eines neuen Datenschutzgesetzes notwendig… …Verabschiedung des neuen polnischen Datenschutzgesetzes. Im Rahmen dieses Vorhabens hat das polnische Digitalisierungsministerium die federführende Leitung… …, den zweiten 4 Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes dem Komitee für Europaangelegenheiten des Ministerrats 5 vor. II. Der allgemeine Umriss der… …Entwicklung des Datenschutzes und dessen Bedeutung in und für Polen Die vorangestellte Einleitung könnte bei einem potentiellen Leser den unzutreffenden… …beigemessen wird. Diesen Erwartungen wird Polen (derzeit noch) nicht gerecht. Zwar legte der polnische Staat auf dem Gebiet des Datenschutzes in den letzten 20… …. Dementsprechend groß ist auch die Sorge vor den zu erwartenden Änderungen nach dem 25. 05. 2018. Die erste erwähnenswerte Maßnahme des polnischen Gesetzgebers auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments, u. a. über die Datenschutz-Grundverordnung, Massenüberwachungen und das Safe-Harbor-Abkommen. Axel Voss ist… …Berichterstatter der EVP für die Datenschutz-Grundverordnung tätig. PinG: 15 Monate nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Datenschutz-Grundverordnung… …Ausgestaltung des One-Stop-Shops. Insgesamt gibt es noch genügend Dinge, die man – auch in rechtlich-handwerklicher Sicht – in den Ratsverhandlungen optimieren… …. Wir hatten die Kommunisten, Sozialisten, Grünen und zum Teil die Liberalen gegen uns. Dennoch haben wir den ­Berichtsentwurf [des Berichterstatter Jan… …melden. Genau dies ist den Unternehmen durch den Rechtsrahmen des abfragenden Staates zumeist untersagt. Durch die entsprechende Regelung in der… …Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Massenüberwachung des ­Europaparlaments. Was waren die zentralen Ergebnisse der Untersuchung? „Dass es immer noch… …kooperieren; dass viertens eine Verbesserung des Rechtsschutzes für europäische Bürgerinnen und Bürger in den USA unabdingbar ist, da diese aus unserer Sicht… …der Mehrheit des Parlaments, die Abkommen über die Übermittlung von Bank- oder Fluggastdaten zu beenden. Diese dienen primär der Sicherheit und sind so… …ausgestaltet, dass Datenschutz und Sicherheitserwägungen hier in Einklang stehen. PinG: Während der Debatte des Ausschusses wurde kontrovers diskutiert, ob und… …der Kommunikation nicht die politische Leitung des Parlaments entscheiden sollte. Die Konferenz der Präsidenten [des Europäischen Parlaments, Anm. d…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …196 PinG 05.22 Beranek Zanon Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E… …Managing Partner ­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …neuen Regeln für die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 3 resp. für die Zuständigkeitsregelung der schweizerischen… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung… …wird abgrenzungshalber in Art. 3 Abs. 2 revDSG statuiert. 1 Entwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. Dezember 2020 (Datenschutzgesetz… …, DSG) Stand am 25. 09. 2020, BBl 2020 7639 ff.; siehe auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und… …Wirkung des revidierten Schweizer DSG Beranek Zanon PinG 05.22 197 2. Strafen nach revDSG a) Rechtsgrundlagen Die datenschutzrechtlichen Strafbestimmungen… …finden sich im 8. Kapitel des revDSG in Art. 60 ff. Demnach gibt es vier Tatbestände die unter Strafe gestellt werden. Strafbar ist: – Auf Antrag, die…

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