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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …220 PinG 05.20 PRIVACY COMPLIANCE Benedikt Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner Vom Cookie-Banner zum ­Consent-Banner Anforderungen an eine wirksame… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …DSGVO zu gewährleisten. 2. Rechtsprechung des BGH Für eine zweite Flut an Bannern sorgte schließlich die Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020. 3 Der BGH… …unbedingt erforderlich. Sie ermöglichen es ihm nicht nur, die Inhalte der Website an die Bedürfnisse des Nutzers anzupassen, sondern auch Fehler auf der… …Einwilligung Einig sind sich BGH und Aufsichtsbehörden bei der Frage, wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Die Anforderungen an eine wirksame… …­informiert werden muss. 19 In der praktischen Umsetzung bietet es sich an, dem Nutzer die notwendigen Informationen im Rahmen eines mehrstufigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …Datenschutzverantwortlichen. Leichte Verstöße erfassen beispielsweise fehlende Transparenz, Unterlassung der Information an den Betroffenen auf dessen Anfrage hin, Missachtung… …der Sanktion war, dass WhatsApp zum wiederholten Mal personenbezogene Daten seiner Nutzer an Facebook weitergab, ohne deren ausdrückliches…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als… …Wichtigkeit der Transparenz über Datenverarbeitungen betont. Gleichzeitig erkennt der EuGH aber an, dass es auch Grenzen des Auskunftsanspruchs gibt. Der… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …, Studienergebnisse, Stellenmarkt, Literatur- und Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder… …: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str. Verlag 30 G · 10785 GmbH & Berlin Co. KG Tel… …günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …diesem Bereich. Ich erinnere mich selbst noch gut, wie mich Ihr Handbuch vor knapp 15 Jahren an das Thema Datenschutz he­rangeführt hat. Seit etwa zwei… …ein großer Vorteil, eine differenzierte Aufsichtsstruktur zu haben. Insofern sollte an der gegenwärtigen Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer… …. Diese sollte geprägt sein von arbeitsteiligen Schwerpunktsetzungen, einheitlichem Auftreten und schnellen Reaktionen. An solchen Verbesserungen arbeiten… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …: Der Kritik an Art. 25 DSGVO stimme ich weitgehend zu – zumal sich dessen Forderung eines „Privacy by Design“ nicht an die Hersteller, sondern an die… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der… …Grundlage für Sanktionen herangezogen. Wie bewerten Sie das? Prof. Dr. Roßnagel: Auch dieser Kritik an der DSGVO stimme ich zu. Art. 32 DSGVO ist… …weiteren Daten über seine Verträge an das Schufa-System liefern möchte? Diese Diskussionen dauern noch an. PinG: Kommen wir gegen Ende noch einmal zurück zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Poland: GDPR Application Supplemented

  Anna Kobylańska, Krzysztof Muciak

  …Application Act”. I. Exemptions from the GDPR in Polish law – An Overview Below we present only the most important amendments from the point of view of… …05.19 227 mation requirement towards data subjects. However, such an exemption was granted to various public institutions, including the Social Insurance… …micro-entrepreneurs. Under Polish law, a micro-entrepreneur is an entrepreneur who, during at least one year out of the last two financial years, met all of the… …an entrepreneur running a small-scale ­opticians, will have to individually comply with the information requirement towards consumers sharing with him… …provides for an exemption from the information ­requirement with reference to disclosing or providing public sector information for ­re-use. This exemption… …process” into “processes“. Such an amendment stems from an interpretation of the prerequisite for the processing of personal data based on the fact that… …recognised as legal grounds for the processing. 7. Return of authorisations An amendment to be highlighted is the ­indication, in a dozen or so cases of the… …requirement to issue an instruction to process personal data. Such an instruction may be given in any form, not necessarily in writing. Such an instruction… …, authorisations used to be such an ­instrument under the no longer applicable Personal Data Protection Act. Meanwhile, in the GDPR Application Act, the legislator… …an inspection have been penalised. Now, the legislator has ­decided to introduce an additional offence of not providing the data necessary to determine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Dokumente und auch personenbezogene Mitarbeiterdaten – teils in pseudonymisierter Form – an den Monitor übermit- PinG 5.25 | 239 PinG – Schlaglicht Nr. 2… …, personenbezogene Daten ohne hinreichende Informationen an den US- Monitor weitergegeben zu haben. In diesem Kontext entschied das LG Hannover mit Beschluss vom… …Rahmen des Bußgeldverfahrens sah die LfD Niedersachsen im Kontext der Übermittlung pseudonymisierter Mitarbeiterdaten an den Monitor einen Verstoß gegen… …Mitarbeiter und die konkrete Zweckänderung abgestellt werden. VW hatte personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an den Monitor umfassend geschwärzt oder… …Übermittlung pseudonymisierter Mitarbeiterdaten an den US- Monitor einen neuen, eigenständigen Verarbeitungszweck darstelle. Hier ist darauf hinzuweisen, dass VW… …Art. 13 Abs. 3 DSGVO liege nicht vor, da der Übermittlungszweck an den Monitor damit bereits Bestandteil des ursprünglichen Erhebungszwecks gewesen sei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …, Kommunikation über das Internet zu verschlüsseln. Sollen hier gesetzliche Vorgaben, etwa an die Provider, sicherstellen, dass Kommunikation verschlüsselt wird?… …Menge an In formationen bis ins privateste Detail erfassbar geworden sind. Vieles, was früher flüchtig war, kann heute dauerhaft gespeichert werden. Was… …Kommunikation eines jeden anlasslos zu überwachen, war in Zeiten, in denen man sich Briefe schrieb, schon faktisch nicht leistbar. Wer wann an wen einen Brief… …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …einen wirtschaftlichen Vorteil. Auch E-Mail-Provider gehen diesen Weg und bieten inzwischen standardmäßig transportverschlüsselte Mails an. Das sind erste… …Nutzerdaten verarbeiten. Der Aufschrei ist nun aber besonders heftig, weil die meist US­amerikanischen Anbieter diese Daten ggf. an die NSA herausgeben müssen… …personenbezogene Daten an. Sie können gespeichert, ausgewertet, miteinander verknüpft werden. Das Stichwort Big Data ist in aller Munde. In einem Strategiepapier der… …der Datensparsamkeit folgend nur die zwingend notwendigen Daten erhebt und verarbeitet, fallen in der Summe erhebliche Daten an. Dabei können und wollen… …persönliche Bedürfnisse befriedigt wie bei vielen Apps. An der Quintessenz, dass heute die Menge an digitalen Daten auch zu jedem Einzelnen zunimmt, kann man… …Anonymisierung sind hier an vorderster Stelle zu nennen. PinG: Alle Welt redet über die NSA – dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch bei nationalen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …€ Schadensersatz für dich!. Hat man Interesse an einem solchen unerwarteten Geldsegen, braucht man nur kostenlos prüfen lassen, ob die eigenen Daten… …gerichtet ist. Nicht-anwaltliche Dienstleister in diesem Geschäftsumfeld müssen sich in diesem Zusammenhang jedenfalls an das lauterkeitsrechtliche… …Tok oder Youtube ist damit nicht per se unsachlich. Es kommt vielmehr auf den konkreten Inhalt der Werbung an. Ist dieser geeignet, den angesprochenen… …Verkehrskreis in die Irre zu führen, fehlt es regelmäßig an der gebotenen Sachlichkeit. 7 Unsachlich ist nach dem BGH auch eine übermäßig reklamehafte Aussage. 8… …, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt. 10 Hieran gemessen dürfte jedenfalls die… …Datenschutzverstoß ausgeurteilt. Die zugrundeliegenden Sachverhalte unterscheiden sich allerdings deutlich von den Scraping-Fällen. Es wird auch an keiner Stelle… …Datenschutzvorfall bewegt. Es drängt sich zudem der Eindruck auf, dass sich die Werbung nur oder vor allem an rechtsschutzversicherte Kunden richtet, was den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …bundeseinheitlichen Videoportals der Justiz Prof. Dr. Simon J. Heetkamp hat an der TH Köln eine Professur für Wirtschafts-, Mobili­täts- und Versicherungs­recht inne… …und ist Lehr­beauftragter an der Universität Osnabrück im Schwerpunktbereich Digital Law. Dr. Christina-Maria Leeb ist Referentin in der Stabsstelle… …persönliche Meinung der Autoren wieder. 2 Eine lückenlose Auflistung, an welchen Gerichten in Deutschland in welchem Umfang Videoverhandlungen möglich sind… …Öffentlichkeit an der Videoverhandlung zu erproben. Die bisherige Form der Videoverhandlung und umso mehr die geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur… …erforderlich. 13 Nach teilweise vertretener Auffassung böte es sich an, die Zuhörerschaft auf die Bild- und Tonübertragung der Verhandlung hinzuweisen 14 –… …besondere Anforderungen an die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz. Gemäß § 128a Abs. 6 S. 2 ZPO n… …Problemlösungskompetenz bei der Richterschaft und anderen Bediensteten. Auch an die Erprobungsmöglichkeit anderer Formen der Öffentlichkeitsgewährung – wie in § 16 Abs. 1 S… …. 1 EGZPO n. F. mittels unmittelbarer Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit an der Videoverhandlung vorgesehen –, schließen sich Folgediskussionen an… …Öffentlichkeit zu entsprechen, der in gleich effektiver Weise wie bei einer Präsenzteilnahme der Zuhörer an Verhandlungen im Sitzungssaal zu gewährleisten ist. 18… …Personenkontrolle bei Betreten eines Gerichtsgebäudes zur Präsenzteilnahme an einer Verhandlung. III. Daten- und Persönlichkeitsschutz und Videoverhandlung Aspekte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …an die Existenz eines neuen Verarbeitungszwecks an, der im Zeitpunkt der Ersterhebung der personenbezogenen Daten so noch nicht definiert war. Die… …datenschutzrechtlichen Sinne ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten. Fehlt es an einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit, finden auch die an das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit geknüpften Haftungsregeln, insbesondere die in Art. 82 Abs. 4 DSGVO… …Datenübermittlungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen. Auf materiell-rechtlicher Ebene besteht insoweit kein Unterschied für Fälle einer Datenübermittlung an Dritte… …dieses Kompatibilitätskriteriums in Art. 6 Abs. 4 lit. b DSGVO bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass das Verhältnis der an einem… …hierbei nach dem klaren Wortlaut der Norm das Verhältnis zu „dem“, nicht aber zu „den“ (gemeinsam) Verantwortlichen. Die DSGVO stellt an dieser Stelle in… …die Einwilligung daher unmissverständlich die Verarbeitung durch alle gemeinsamen Verantwortlichen und mithin auch die entsprechende Weitergabe an den… …bzw. die ­anderen gemeinsam Verantwortlichen umfassen. Stellt die Übermittlung an einen anderen gemeinsamen Verantwortlichen eine Zweckänderung dar… …Weitergabe personenbezogener Daten an einen anderen (gemeinsam) Verantwortlichen bereits auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO zulässig ist, muss dies erst…

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