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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw… …über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu… …Sa2130/19. 3 Vgl. Gola/Jaspers, Mindestlohnkontolle durch den Arbeitgeber, RDV 2015, 13; Franck/Kraus, Datenschutzrechtliche Aspekte des Mindestlohn­gesetzes… …der ­Arbeitszeitkontrolle Aufzeichnungspflichten bestehen des Weiteren bei Vereinbarungen über mit Nacharbeit oder Freistellung auszugleichende… …BetrVG. Aber auch wenn der ­Betrieb keinen Betriebsrat hat, bleibt die Kontrollpflicht zur Eigeninformation des Arbeitgebers grundsätzlich bestehen… …Rechts Die Regelungen des ArbZG entsprechen nicht mehr dem Europäischen Recht. Nach der EuGH-Entscheidung vom 14. 05. 2019 8 ist „im Licht von Art. 31 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Strafrechtsschutzversicherungen Beschluss des OLG Hamm v. 13.7.2023 – 20 U 64/22, r+s 2023, 1045 (mit Anm. Guntermann) = NZG 2024, 27; anhängig beim BGH – IV ZR 171/23 Einleitung… …führen, dass die Auskünfte des versicherten Beschuldigten die zulässige Verteidigung beeinträchtigen. Dementsprechend steht dem Versicherer weder ein… …Verteidigungskosten. Wie üblich enthielten die Versicherungsbedingungen die Obliegenheit, den Rechtsschutzfall (hier: Einleitung des Ermittlungsverfahrens) unverzüglich… …. Auskunftsobliegenheit). Des Weiteren enthielt der D&O-Versicherungsvertrag den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung. 1 Verletzt also das Organmitglied… …. gegen den Kläger ein „Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts, Straftaten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, 150 AO als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB begangen zu… …erklärte daraufhin – nach Auffassung des OLG Hamm – vorläufigen Deckungsschutz 4 und akzeptierte die Stundensätze des mandatierten Verteidigers. Nachdem der… …Verteidiger des Klägers die Rechnung zur Kostenerstattung beim beklagten D&O-Versicherer einreichte, verweigerte dieser die Kostenübernahme wegen vermeintlicher… …. Weiterhin vollständiger Rechtsschutz? Das OLG Hamm stellt klar, dass die Einwendungen des D&O- Versicherers 5 keinen Erfolg haben. Weder lag eine zur… …, weil jedenfalls keine arglistige Obliegenheitsverletzung vorliege und sich eine – unterstellte – Obliegenheitsverletzung nicht auf die Regulierung des… …Anzeigeobliegenheit, da die Anzeige des Rechtsschutzfalls unverzüglich ab Kenntnis des Klägers erfolgt sei. 6 Obwohl folglich schon keine Obliegenheitsverletzung vorlag…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Banken: Vierte Änderungsverordnung zur Institutsvergütungsverordnung

  Der Puffer der Verschuldungsquote und seine Auswirkungen auf die aufsichtsrechtliche Vergütungsregulierung in der Bankenbranche
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Hannes Schuster, Sabrina Kiszka

  …Regelungen des EU-Bankenpakets 2 und des die Richtlinien des EU-Bankenpakets umsetzenden Risikoreduzierungsgesetzes 3 in die Institutsvergütungsverordnung… …Puffer der Verschuldungsquote dargelegt. Hierauf aufbauend erfolgt eine Darstellung der geplanten Berücksichtigung des Puffers der Verschuldungsquote in… …der Institutsvergütungsverordnung. 2. Ausgestaltung des Puffers der Verschuldungsquote Einen zentralen Baustein des Basel-III-Rahmenpakets zur… …Beseitigung von Schwachstellen innerhalb des Aufsichtsrechts, die im Zuge der Großen Finanzkrise (Great Zeitgleich mit der Konsultationsphase zur Dritten… …Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung Ende des Jahres 2020 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits die… …Änderungsverordnung ist der auf Grundlage des Risikoreduzierungsgesetzes zum 1.1.2023 neu einzuführende § 10j KWG, der die europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der… …Ausgestaltung des Puffers der Verschuldensquote für global systemrelevante Institute nach Art. 92 Abs. 1a CRR (Kapitaladäquanzverordnung) aufgreift und präzisiert… …. Der vorliegende Beitrag analysiert den Puffer der Verschuldungsquote und gibt einen Ausblick auf die aller Voraussicht nach ebenfalls zum Anfang des… …dann neu einzuführenden § 10j KWG normiert wird und in Kraft tritt. 6 Deshalb sah sich die BaFin dazu veranlasst, die aus der Einführung des Puffers der… …soll. 8 Nachfolgend werden zunächst die Charakteristika des Puffers der Verschul- * Prof. Dr. Gerd Waschbusch ist Inhaber des Lehrstuhls für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und den USA

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …Internationalisierung des Wirtschaftslebens führen zwangsläufig dazu, dass auch wirtschaftsstrafrechtlich relevante Sachverhalte und die damit einhergehenden… …Herausforderung, auch den transnationalen Interessen des zu verteidigenden Unternehmens gerecht werden zu müssen. Denn eine „staatenübergreifende Verteidigung”… …birgt zwar Risiken, bietet auf der anderen Seite aber auch besondere Verteidigungsmöglichkeiten. Ungeachtet des internationalen Aspekts bleibt das Ziel… …einer erfolgreichen Unternehmensverteidigung in der Regel gleich: die Verfahrensbeendigung bei bestmöglicher Wahrung der Interessen des Mandanten… …. Allerdings enden die Interessen des Mandanten bei internationalen Sachverhalten nicht an der Staatsgrenze; der Unternehmensverteidiger muss vielmehr immer im… …Blick haben, wie sich die nationale Verteidigungsstrategie (gegenüber einer deutschen Strafverfolgungsbehörde) auf die Interessen des Mandanten im Ausland… …und mögliche parallellaufende Ermittlungsverfahren auswirken könnte. B. Definition des internationalen bzw. staatenübergreifenden Ermittlungsverfahrens… …entsprechenden Strafverfolgungsrechten geführt wird und unmittelbare strafprozessuale Auswirkungen auf die Interessen des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe… …Unternehmensverteidiger Da auch Wirtschaftsstrafverfahren nicht selten – insbesondere bis zu einer etwaigen Durchsuchung des betroffenen Unternehmens – geheim geführt… …werden, ist auf Seiten des Unternehmens und des Verteidigers häufig nicht bekannt, ob und gegebenenfalls, wo parallel weitere Ermittlungen gegen das zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Beschl. v. 26. 08. 2021 – Az. 8 AZR 253/20 – Zur Rechtsnatur und Funktion des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82… …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …effektiven Verschlüsselungstechnologie ergebe, sondern aus einer Gesamtschau des EncroChat-Vertriebsmodells und der dazugehörigen Endgeräte, sowie dem… …französischen Ausgangsverfahren. Wegen des in Europa geltenden Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen ist die… …Einwilligungen „in angemessener Form“, eine genauere Ausgestaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist zukünftig durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Vielgestaltigkeit des islamischen Lebens in Deutschland stellt die komprehensive Darstellung des Datenschutzes in den islamischen Religionsgemeinschaften eine große… …islamischen Gemeinden auf Lokal-, Landesund Bundesebene. Anwendbar ist folglich, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten religiösen… …oder die Ahmadiyya Muslim Jamat. 6 In den Blick genommen werden für die nachfolgende Darstellung einzelne Moscheegemeinden des VIKZ als dem ältesten 7… …als rechtsfähige eingetragene Vereine ­organisiert und vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 2 WRV umfasst. Als… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …, S. 29. 6 Die zweitgrößte Gruppe der Aleviten ist als Alevitische Gemeinde Deutschland seit 2020 in NRW anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts… …Landesebene in Hessen und Hamburg den Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zuerkannt bekommen. 7 Gegründet 1973, https://www.vikz.de/de/ueber-uns.html… …oder geistliches Oberhaupt, das verbindliche Glaubens- oder Lehrinhalte formulieren könnte. So genügt es auch nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerwG… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Der Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle

  Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie
  

  Dr. Harald Kahlenberg, Peter Giese

  …EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Dr. Harald Kahlenberg / Peter Giese* Am 01. Juli 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf der 9. Novelle des… …Kartellrecht vor und betrifft annähernd sämtliche Bereiche des GWB wie die Missbrauchsaufsicht, die Fusionskontrolle, das Kartelldeliktsrecht und das… …Kartell­bußgeldrecht. Anlass für die Überarbeitung des GWB ist insbesondere die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie 2 in das deutsche Recht. Für diese… …Umsetzung haben die EU-Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 Zeit. 3 Dr. Harald Kahlenberg Peter Giese 1 Einleitung Neben der Anpassung des deutschen… …Referentenentwurf fest, dass künftig auch kostenlose Leistungsbeziehungen unter das Kartellrecht fallen. Im Anschluss an die vorangegangene Änderung des GWB im Zuge… …Enforcement: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Der Referentenentwurf sieht umfangreiche Änderungen im Bereich des Kartellschadensersatzrechtes… …Schaden führen. In der Begründung des Referentenentwurfs wird außerdem festgehalten, dass diese Schadensvermutung auch für die Schadensverursachung gilt. 7… …dem ORWI-Urteil des BGH 9 mildere Voraussetzungen für den Einwand der Schadensabwälzung vorsieht, indem auf den Nachweis, dass kein sogenannter… …Mengenschaden eingetreten ist, verzichtet wird. Die Begründung des Referentenentwurfs gibt hierzu keine weiteren Hinweise, sie spricht jedoch eher dafür, dass an… …der bisherigen Rechtspraxis festgehalten wird, indem dort im Wesentlichen auf die ORWI-Rechtsprechung des BGH verwiesen wird. 10 In der Literatur wird…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2013

  Konzernrevision in Kreditinstitutsgruppen

  DIIR – Arbeitskreis „MaRisk“

  …Organisation einer Konzernrevision in Kreditinstituten dienen können und nach Auffassung des DIIR-Arbeitskreises MaRisk den regulatorischen Vorgaben entsprechen… …, jedoch nicht als Idealbild missverstanden werden sollen. Wesent liche Teile des Aufsatzes sind bereits im Revisionshandbuch des Arbeitskreises MaRisk auf… …der Internetseite des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. (http://www.diir.de/fachwissen) veröffentlicht worden. 1. Rechtliche… …Konglomerate, die somit eine Konzernrevision einrichten müssen. Diese ist Teil des Konzernrisikomanagements und unterstützt den Konzernvorstand bei der… …Überwachung des Konzerns. Sie wird i. d. R. von der Internen Revision der Konzernmuttergesellschaft wahrgenommen. In AT 4.5 Nr. 6 der MaRisk wird die Interne… …Revisionsfunktion auf Gruppenebene näher beschrieben. Danach hat die Konzernrevision im Rahmen des Risikomanagements auf Gruppenebene ergänzend zur Internen Revision… …Internen Revision in Tochter unternehmen aufbauen kann, ist ihr Fokus auf die Anforderungen des übergeordneten Unternehmens der Gruppe gerichtet. 2 Bei der… …Aktiengesellschaft geführten Tochterunternehmens gem. § 76 Abs. 1 AktG (Leitungsrecht, Autonomie des Vorstands in der Führung der Gesellschaft) allein für die Leitung… …des Unternehmens verantwortlich. Im konkreten Modell bedeutet dies, dass die Steuerung und Überwachung auf Gruppenebene nicht zu nachteiligen Maßnahmen… …für das Tochterunternehmen führen darf. 3 Daher besteht bei der konkreten Ausgestaltung des Steuerungs- und Überwachungsverfahrens ein Ermessenspielraum…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2009

  ZCG-Nachrichten

  …Nachhaltigkeitsmanagement Management • ZCG 1/09 • 19 Anreize für nachhaltige Unternehmensführung – Änderung des DCGK? ZCG-Nachrichten Die… …kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Peter Müller, Meldungen der Fachpresse zufolge nach einer außerordentlichen Plenarsitzung in Frankfurt an. Damit… …Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gefordert. Die Kodex-Kommission tritt zu ihrer nächsten Sitzung am 29. 5. 2009 zusammen… …Vergütungsbestandteilen werden bei der Zusammenarbeit von Firmen und Unternehmensberatern nur selten vereinbart; dies hat eine Studie des BDU ergeben. Lediglich ein Anteil… …von etwa 10 % des Consultingumsatzes entfällt demnach auf diese Form der Honorierung. Weitere Ergebnisse: Die Tageshonorare in Deutschland in 2008 sind… …(Anteil am Gesamtumsatz der Beratungsunternehmen: 61 %). Knapp 30 % des Umsatzes entfallen auf Beratungsprojekte mit Festpreis-Honorarmodellen. Studiengang…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2013

  Datenschutz bei Compliance-Programmen

  Checkliste mit Erläuterungen und Best Practices
  

  RA Dr. Thomas Helbing

  …, Kunden, Lieferanten und sonstigen Dritten. Hierbei gilt es, die Anforderungen des Datenschutzrechts zu beachten. Beim Datenschutz denken viele zunächst an… …Daten sicherheit. Tatsächlich stellt aber nur ein einziger Paragraf des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Regeln zur Sicherheit von personenbezogenen Daten… …die relevanten Anforderungen. Anderseits hat der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens möglicherweise nicht den vollen Einblick in und das umfassende… …Erläuterungen sowie Empfehlungen und Best Practices. Am Ende der Checkliste findet sich noch ein Ausblick, der kurz auf die aktuelle Reform des Datenschutzrechts… …Vergangenheit gezeigt haben, können selbst vermeintliche Verstöße des Compliance-Programms gegen den Datenschutz erhebliche Imageschäden für das Unternehmen und… …die datenschutzrechtlichen Leitplanken zu beachten. A Interne Compliance-Ermittlungen Ermittelt das Unternehmen gegen Mitarbeiter oder Dritte wegen des… …Ermittlungsmaßnahmen gewahrt sein. Richtlinie / Arbeitsanweisung und Checkliste zur Dokumentation des Anfangsverdachts und der Verhältnismäßigkeit von… …personenbezogene Daten ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert werden (z. B. Aufnahme von Erkenntnissen in eine Fallakte, Dokumentation von Hinweisen gegen einen… …Volkzählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der… …über Mitarbeiter oder Kunden des Unternehmens an die Behörde übermittelt, so ist dies nur zulässig, wenn eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm greift…

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