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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …offengelegt, müssen diese „Empfänger“ i. S. d. Art. 4 Nr. 9 DSGVO bei der Beantwortung des Auskunftsersuchens konkret benannt werden. Die Entscheidung des… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …Kernfrage des Verfahrens deshalb, ob der Verantwortliche zur Nennung der (ihm bekannten) konkreten Empfängeridentität verpflichtet ist oder sich wahlweise auf… …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …leistet einen wichtigen Beitrag zur praktischen Verwirklichung des Grundgedankens transparenter Datenverarbeitung, setzt dafür jedoch umfassende Transparenz… …voraus. Im Unterschied zu den Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO liege das Wahlrecht zwischen Empfänger und Empfängerkategorie im Rahmen des… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO außerdem bei dem Betroffenen. Insgesamt leitet der EuGH so das Recht des Betroffenen her, Informationen über die konkreten… …konkreter Empfänger. Einschränkungen der Offenlegungspflicht ergeben sich aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die gesellschaftliche Funktion des… …die konkreten Empfängeridentitäten möglich ist. Aus Sicht des EuGH ist dies „insbesondere“ dann der Fall, wenn die Datenempfänger noch nicht bekannt… …oder exzessiven Ersuchen die Auskunftserteilung gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO verweigert werden kann. Die praktische Relevanz des Urteils ist…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2006

  Family Business Governance

  Qualifizierte Führungsnachfolge in Familienunternehmen
  

  Prof. Dr. Marion A. Weissenberger-Eibl, Patrick Spieth

  …/ Patrick Spieth * Familienunternehmen sind die klassischen Wurzeln des deutschen Mittelstands. Die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen, also… …die Übertragung der Führungsfunktion und des Eigentums an eines oder mehrere Familienmitglieder der nachfolgenden Generation, hat in den letzten Jahren… …des Governance Kodex für Familienunternehmen. 1. Einführung Unternehmen verfolgen mit ihrer Tätigkeit unterschiedliche Ziele. Zu diesen Zielen können… …zählen: die Maximierung des Unternehmenswerts und Gewinns, Innovation, Befriedigung der Interessen der Shareholder und anderen Stakeholder 1 . Um die Ziele… …, werden Familienunternehmen immer zu Nicht- * Univ.-Prof. Dr. habil. Marion A. Weissenberger- Eibl ist Inhaberin des Lehrstuhls für Innovationsund… …ausgestaltet, kann sie zur Festigung von Familienwerten wie Stolz, Einheit, Tradition, wechselseitiger Unterstützung und zum langfristigen Bestehen des… …Familienunternehmens sowie zu einer nachhaltigen Steigerung des Familienunternehmenswerts führen. Good Governance in Familienunternehmen bedeutet den Schutz des… …Unternehmen eingesetzt werden. Das Ziel des Beitrags ist es, die Besonderheiten der Führungsnachfolge in Familienunternehmen zu untersuchen und den Beitrag von… …Empfehlungen des Governance Kodex für Familienunternehmen zu liefern. 1 Vgl. Weissenberger-Eibl, Wissensmanagement als Instrument der strategischen… …Governance Familienunternehmen können die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex nicht ohne weiteres übernehmen. 2. Analysefeld 2.1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2011

  Ausrichtung der Unternehmensführung auf nachhaltige Wertschöpfung

  Prof. Dr. Volker Lingnau, Katharina Kreklow

  …vorgenommenen Änderungen der Präambel und des Abschn. 4.1.1 des DCGK über die Leitung des Unternehmens (die auch im Rahmen der weiteren Überarbeitung des Kodex im… …Präambel und der Aufgaben des Vorstands im DCGK Der DCGK dient seit 2002 dazu, die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung… …transparent zu machen, um das Vertrauen in die Unternehmensführung zu stärken 1 . Seit 2005 werden die Regelungen des Kodex jährlich einer kritischen Prüfung… …Beschreibung der Aufgaben des Vorstands in Abschn. 4.1.1. In der Präambel hieß es i. d. F. von 2002 bis 2008: „Der Kodex verdeutlicht die Rechte der Aktionäre.“… …sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensinteresse).“ 3 Abschn. 4.1.1 lautete vor… …2009 noch: „Der Vorstand leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung. Er ist dabei an das Unternehmensinteresse gebunden und der Steigerung des… …Satzstellung. Beide Überarbeitungen werfen die Frage auf, ob mit ihnen lediglich eine sprachliche Präzisierung des bisherigen Inhalts oder aber eine Änderung der… …Inhalte selbst verbunden ist. Die Bindung von Vorstand und Aufsichtsrat an das Unternehmensinteresse wurde i. d. F. des DCGK 2008 zwar insgesamt viermal… …Unternehmensinteresse und Steigerung des nachhaltigen Unternehmenswerts nicht identisch sind. In der Neufassung der Präambel wird nun die Sorge um den Bestand des… …Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung als Inhalt des Unternehmensinteresses angeführt. Wird zusätzlich die Formulierung von Abschn. 4.1.1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …Strafverfolgungsbehörden ergeben. Besonders drastisch hatte dies der V. Straf senat des BGH bereits in seiner Entscheidung vom 02.12.2005 (5 StR 119/05 in NStZ 2006, 210… …, 212 Rdnr. 15cc) verdeutlicht und ausgeführt: „In diesem Zusammenhang sieht der Senat Anlass zu folgender Anmerkung: Nach der Erfahrung des Senats kommt… …Entscheidung lag ein Urteil des Landgerichts Köln zu Grunde, in dem sechs Täter wegen Steuerhinterziehung sowie Beihilfe und Anstiftung zur Steuerhinterziehung… …seiner rechtlichen Würdigung führte der Senat zunächst aus, dass die Verzögerung des Verfahrens bereits grundsätzlich eine derart drastische Strafmilderung… …Monaten auf Bewährungsstrafen reduziert. Bemerkenswert sind jedoch die weiteren Ausführungen des Senates, wo es heißt: „Ohnehin widerstreitet eine… …erhebliche strafmildernde Wirkung des Zeitfaktors als Folge justizieller Mängel generell den Zielen effektiver Verteidigung der Rechtsordnung; dies gilt… …gewerblich betriebener Steuerhinterziehung, gerade im Vergleich mit den ebenfalls besonders sozialschädlichen Umsatzsteuerkarussellen. Die Entscheidung des… …sozialschädlicher Wirtschaftskriminalität angemessen. Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten auch ohne pflichtwidrige Handlung Zu den besonderen Folgen einer… …Korruptionsstraftat für Beamte zählt – neben der Entfernung aus dem Dienst – die Aberkennung des Ruhegehalts. Mit den Details der Voraussetzungen dieser Aberkennung… …hatte sich der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen (Urteil vom 23.11.2006, 1 D 1/06). Im zu Grunde liegenden Fall war…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Befragungen im Unternehmen

  Können unternehmensinterne Ermittler gegen § 136a StPO „Verbotene Vernehmungsmethoden“ verstoßen?
  

  Tom D. Woodson

  …136a StPO „Verbotene Vernehmungsmethoden“ verstoßen? Tom D. Woodson* Die Anwendung des § 136a StPO ist – zuletzt wegen des im Nachgang zur Entführung und… …Ermordung des Jakob von Metzler geführten „Folter-Prozesses“ 1 und des „Mallorca-Urteils“ 2 – ein in der Rechtsprechung, Literatur sowie zuweilen auch in den… …eine nicht unerhebliche Bedeutung zuzusprechen. Daher soll im Folgenden dargelegt werden, inwiefern ermittelnde Privatpersonen von der Wirkung des § 136a… …Beweisverwertungsverbot im Sinne des § 136a Abs. 3 StPO zu erwarten ist. Weitere Folgen eines möglichen Verstoßes (strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgung, etc.)… …oder festgestellten Unregelmäßigkeiten durchgeführt werden, ist es in der Regel erforderlich, im Verdacht stehende Mitarbeiter des betroffenen… …ist in diesem Zusammenhang, wie weit der privat Ermittelnde in Gesprächen mit Mitarbeitern oder sonstigen Personen zur Erforschung des Sachverhalts… …anderen für den Fall eines Verstoßes die in Absatz 3 ergänzte Rechtsfolge des kategorischen Beweisverwertungsverbotes. Mit Aufnahme des § 136a in die… …Strafprozessordnung (im Jahr 1950) erfolgte die verfahrensrechtliche Ausformung des aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Rechtsstaatsprinzips, das für das gesamte… …Strafverfahren Geltung beansprucht. 3 Die Vorschrift beruht einerseits auf der konsequenten Anwendung des Art. 1 Abs. 1 GG zum Schutz der Menschenwürde in… …geordneten Verfahren, erforscht werden darf.“ 7 Tom D. Woodson § 136a StPO bildet komplementär und in Fortführung des § 136 StPO (Vernehmung des Beschuldigten)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Das Urteil des zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts befasst sich… …mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen von untergebrachten Patienten. Dabei betont und stärkt der Senat das hohe Gut des… …an den Gesetzgeber des jeweiligen Landes ausgesprochen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Anordnung der Fixierungen von Patienten zu… …Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der… …Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden. 3. Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen… …Stunden andauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers. Dieser leidet an einer WiJ Ausgabe 4.2018 Entscheidungskommentare 192 schizoaffektiven Störung… …angeordnet. Der Verfahrenspfleger des Untergebrachten wendet sich u.a. mittelbar gegen § 25 Abs. 3 des baden-württembergischen Gesetzes über Hilfen und… …. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. In dem Verfahren 2 BvR 309/15 entspricht § 25 PsychKHG BW insoweit nicht den Anforderungen des Art… …persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab, wobei eine fehlende Einsichtsfähigkeit… …den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen lässt; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. 2. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2012

  Der Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes

  Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint
  

  Dr. Malte Passarge

  …ZRFC 5/12 230 Keywords: Whistleblowing Hinweisgeberschutzgesetz Compliance Urteil des EGMR vom 21. Juli 2012 Der Entwurf eines… …Hinweisgeberschutzgesetzes Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint Dr. Malte Passarge* Ziel des von der SPD-Fraktion im Februar 2012 eingebrachten Entwurfes ist es… …redliches Ansinnen, denn ein System des Informantenschutzes – wie etwa im angloamerikanischen Rechtskreis – existiert in Deutschland bislang nicht. Der… …Compliance-Gedanke setzt sich in Gesellschaft und Unternehmen immer stärker durch, auch das jüngste Urteil des EGMR vom 21. Juli 2012 weist in die Richtung der… …Stärkung von Hinweisgebern. Ist der aktuelle Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung? 1. Einführung in die Problemlage… …verantwortlich gemacht wird. Oft droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Der Gedanke, dass der Hinweisgeber nur der Überbringer, nicht aber der Verursacher der… …schlechten Nachricht ist, kommt dabei regelmäßig zu kurz. Demgegenüber ist im angloamerikanischen Bereich der Begriff des Whistleblowers überwiegend positiv… …besetzt. Hier wird der Whistleblower weniger als Spielverderber, sondern vielmehr als Schiedsrichter verstanden. Kommt es im freien Spiel des Wettbewerbs zu… …bestmöglich berücksichtigt werden. Ein einseitiger Schutz – etwa nur des Hinweisgebers oder nur des betroffenen Unternehmens – ist unbedingt zu vermeiden. 2… …Hinweisgebern durch die Neufassung des § 612 a BGB scheiterte im Sommer 2008. * Dr. Malte Passarge ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  ZRFC in Kürze

  …Cyberattacken noch keinen passenden Strafrechtstatbestand – ein Gesetzesentwurf des Bundesrates (Drucksache 338/16) will sich dieser Grauzone annehmen… …an den Rechtsgedanken des strafrechtlichen Schutzes der Wohnung (§ 123 StGB) und des Fahrzeuges (§ 248 b StGB). Der Gesetzesentwurf begründet die… …. Ziel der Reform ist es, dass bloße Eintreten in die „digitale Wohnung“ sowie den Eingriff der Vertraulichkeit und Integrität des Rechners mit bis zu zehn… …Jahren Haft zu bestrafen. Die Reform sieht außerdem vor, dass der Versuch bereits strafbar ist. Die Vollversion des Gesetzesentwurfes unter… …www.bundesrat.de Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 9. Novelle des Gesetzes gegen… …des GWB sieht vor, dass bei Kartellverstößen künftig auch der gesamte Konzern in die Pflicht genommen werden kann. Bisher wurde zum Beispiel nur das… …zu marktrelevanten Daten berücksichtigt werden. Medienwirksames Beispiel der bisherigen Nichtprüfung dieses Potenzials ist die Übernahme des… …Kurznachrichtenanbieters WhatsApp durch Facebook. Der zu geringe Umsatz des Anbieters reichte nicht aus, um eine fusionskontrollrechtliche Überprüfung zu rechtfertigen. Die… …wettbewerbliche Potenzial des betroffenen Unternehmens ist. Dabei soll über das in Umsatzerlösen zu messende Potenzial hinaus auch ein Kaufpreis von mehr als 400…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2009

  Berufsbild Compliance-Office/-Officer

  Anforderungsprofil, Kompetenzen, Verantwortung und Qualität
  

  Prof. Dr. Henning Herzog, Gregor Stephan

  …, Kompetenzen, Verantwortung und Qualität Prof. Dr. Henning Herzog und Gregor Stephan* Das Berufsbild des Compliance-Officers stand lange Zeit im Schatten der… …Diskussion um die Einführung und Ausgestaltung von Compliance-Organisationen. Spätestens jedoch nach dem BGH-Urteil zur Garantenstellung des Compliance-… …, Qualifikationsprofil sowie Kompetenz und Verantwortung des Compliance-Officers und unterscheidet sich dabei von dem klassischen Beauftragten (Datenschutzbeauftragter… …Sichtweise ist auch Bestandteil des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGX), der eine Pflicht zur Einführung eines Compliance-Überwachungs-Systems für… …Diskussion um eine Garantenstellung des Compliance-Officers verdeutlicht die Bedeutung eines standardisierten und systematischen Anforderungskataloges für… …Compliance-Officer. Die Garantenstellung fordert eine Handlungspflicht des Compliance-Officers für unterneh- Prof. Dr. Henning Herzog Gregor Stephan mensbezogene… …allerdings zu definieren und erfordert ein klar entwickeltes und offiziell anerkanntes Verständnis des Berufes Compliance-Officer (Berufsbild). Gegenstand… …Compliance-Aufgaben notwendig sind. Die Diskussion um Ziel und Zweck eines Berufbildes ist Gegenstand des zweiten Kapitels. Die strukturierte und systematische… …sehr enge Definition des DCGX von Compliance, der darin im Wesentlichen eine Vorstandspflicht zur Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und… …Einhalten von Normen zu berücksichtigen (Conformance). 7 Die Diskussion um eine erweiterte Perspektive von Compliance- Management ist Gegenstand des dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe stehen die Leitungsorgane der Unternehmen im Blickpunkt: Neben den Anforderungen an den Bericht des Aufsichtsrats geht es um die… …Voraussetzungen des leichtfertigen Handelns bzw. der Abberufung eines Vorstandsmitglieds sowie um Bestellungshindernisse für GmbH-Geschäftsführer. 1. Mangelnde Form… …des Aufsichtsratsberichts 1.1 Übersicht: Anforderungen an den Aufsichtsratsbericht Dem Aufsichtsrat obliegt die gesetzliche Pflicht, den Jahresabschluss… …, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung… …zu berichten (§ 171 AktG). Der entsprechende Bericht des Aufsichtsrats ist gem. § 175 Abs. 2 AktG von der Einberufung der Hauptversammlung an in den… …ausreicht. Offen war ferner auch, ob die auszulegende Urschrift des Berichts durch den amtierenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats eigenhändig unterschrieben… …weiteres Mitglied im März 2007 ihr Amt niederlegten und das zuständige Amtsgericht daraufhin zwei neue Mitglieder bestellte. In dieser Zusammensetzung des… …Aufsichtsrats fand am 28.3.2007 eine Sitzung des Aufsichtsrats statt, in deren Verlauf der Jahresabschluss 2006 gebilligt wurde. Danach fertigte der… …zurückgetretene Vorsitzende einen Bericht des Aufsichtsrats, welchen er dem neu zusammengesetzten Aufsichtsrat zuleitete. Dieser hielt am 8.5.2007 eine weitere… …Sitzung ab. Der Entwurf des ehemaligen Vorsitzenden wurde jedoch weder im Rahmen dieser Sitzung noch danach mit ausdrücklichem Beschluss festgestellt und…

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