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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Vergleich des PCGK Bund mit dem DCGK

  Modernisierung der Grundsätze für gute Unternehmens- und aktive Beteiligungsführung im Bereich des Bundes
  

  Ministerialdirektor Stefan Ramge, Regierungsdirektor Dr. Andreas Kerst

  …Recht • ZCG 6/20 • 259 Vergleich des PCGK Bund mit dem DCGK Modernisierung der Grundsätze für gute Unternehmens- und aktive Beteiligungsführung im… …Selbstverpflichtung des Bundes den Rahmen für die Corporate Governance der Unternehmen mit Bundesbeteiligung und der Art und Weise, wie der Bund seine Beteiligungen… …Bundes gerichteten „Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung“ (Richtlinien). Der vorliegende Beitrag gibt… …zu erhöhen und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu stärken, und CCStandards für das… …Zusammenwirken von Gesellschaftern, Überwachungsorgan und Geschäftsführung sowie für die Wahrnehmung der Beteiligungsführung durch die damit befassten Stellen der… …Zwecksetzung des Unternehmensträgers – wider. Es ist Handlungsleitlinie für die Mitglieder der Geschäftsführung und des Überwachungsorgans und soll auf… …Beteiligungsführung, die stärker als bisher auf das wich- * Stefan Ramge ist Leiter der Abteilung für Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen im… …Bundesministerium der Finanzen. Dr. Andreas Kerst ist Referatsleiter für Grundsatzfragen der Beteiligungen in der eben genannten Abteilung. 1 Die Grundsätze sind auf… …. Neben der Implementierung eines Standards für die Erfolgskontrolle umfassen die Grundsätze auch klare Regeln für die Vergütung der Mitglieder der… …darüberhinausgehende Empfehlungen zur Diversität auf allen Leitungsebenen und für eine insgesamt gleichstellungsfördernde Unternehmenskultur. Mit weiteren Empfehlungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Member States’ room for manoeuvre in the GDPR

  Dr. Winfried Veil

  …24 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Veil Member States’ room for manoeuvre in the GDPR Member States’ room for manoeuvre in the GDPR Dr. Winfried Veil… …Member States’ room for manoeuvre in the GDPR Veil PRIVACY VISUAL PinG 01.20 25…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …. Daniel Travers, Düsseldorf; RiAG Dr. Sohre Tschakert, Lübeck Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für… …ausdrücklich auf den staatlichen Strafanspruch bezogen ist, ist für sowohl die Hehlerei als auch für die Begünstigung anerkannt, dass diese Vorschriften auch den… …Schutz der Verletzten der Vortat mit im Blick haben. Das kann für die der Hehlerei ähnliche Geldwäsche nicht anders sein und muss daher auch für § 261 StGB… …führen würde, so dass die Quote für sämtliche Gläubiger*innen höher ausfiele – nur eben nicht für den dann nicht mehr gesicherten Justizfiskus. Das… …eine Gesamtschuld nur für Beteiligte derselben Handelsstufe besteht, so hätte dies zur Konsequenz, dass die Einziehungsentscheidung gegen Verantwortliche… …für die Vortat selbstständig und unverbunden neben der Abschöpfungsanordnung gegen die Täter*innen der Geldwäsche stünde. Das allerdings würde den… …StGB-E gilt es, Missverständnissen vorzubeugen. Zumindest in der Gesetzesbegründung sollte klargestellt werden, dass für das Strafrecht nicht die… …zudem vice versa gravierende Folgen für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz nach sich. Sie könnten ihre internen Sicherungsmaßnahmen nicht mehr… …allerdings auf die Zunahme von Geldwäscheverfahren beim Einzelrichter des Amtsgerichts hingewiesen. Dies zeigt, dass dem Bundesministerium der Justiz und für… …Verbraucherschutz die Brisanz der vorgesehenen Ausweitung nicht verborgen geblieben ist. WisteV hält es für dringend erforderlich, im Rahmen der Folgenabschätzung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …82 PinG 02.20 PRIVACY COMPLIANCE Kirchert Die Abkehr vom Schriftform­erfordernis für Einwilligungen Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für… …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …Abschaffung der Schriftform wäre daher von Anfang an ein Gewinn für alle Akteure gewesen. II. Formvorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung Die DSGVO… …sieht kein Schriftformerfordernis für Einwilligungen vor. Es bedarf gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO bei einer Einwilligung lediglich „einer Erklärung oder einer… …. 08. 2019, S. 2. Die Abkehr vom Schriftform­erfordernis für Einwilligungen Kirchert PinG 02.20 83 Anstelle eines händisch unterschriebenen Dokuments… …. 3 BDSG ist die Verwendung des Begriffes „elektronisch“, da darunter im Allgemeinen die „elektronische Form“ als Ersatz für die „schriftlichen Form“ i… …der Gesetzgeber nicht den Begriff der Textform für die neue Fassung der Norm gewählt hat, denn für die Information der Beschäftigten durch den… …der Fachpresse als Erleichterung für alle Akteure verstanden, da auch hier davon ausgegangen wird, dass eine einfache E-Mail in Zukunft genügt. 8 V… …. Empfehlungen für die Praxis Die Einwilligungen der Beschäftigten müssen selbstverständlich trotzdem vom Arbeitgeber dokumentiert werden. Ein bloßes Aufbewahren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Qualität des Corporate-Governance-Reportings der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse der empirischen Untersuchung für das Berichtsjahr 2019
  

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank, Franziska Handschumacher

  …Rechnungslegung • ZCG 6/20 • 271 Qualität des Corporate- Governance-Reportings der DAX-Unternehmen Ergebnisse der empirischen Untersuchung für das… …des Corporate-Governance-Reportings (CGR) der DAX30- Unternehmen für das Berichtsjahr 2019. In den ZCG-Ausgaben 5/2017, 6/2018 und 6/2019 wurden bereits… …Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Verwerfungen zeigen, wie entscheidend gute und verantwortungsvolle CG und ein transparentes CGR für den Schutz der… …und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens“. Das CGR bildet entsprechend die regelmäßige externe Berichterstattung… …Handhabung der CG im Unternehmen ab. 2 Der vorliegende Beitrag erfasst die Qualität der Berichterstattung hinsichtlich der CG in den DAX-Unternehmen für das… …Berichtsjahr 2019. Die Untersuchung erfolgt im Kontext eines Vierjahresvergleiches, für welche ein Erhebungsbogen entwor- fen wurde, der erstmalig für das… …für das Berichtsjahr 2019 nach wie vor einschlägig ist. Ab dem Berichtsjahr 2020 bildet – mit der Veröffentlichung des neuen Kodex am 20.3.2020 im… …Bundesanzeiger – der DCGK i. d. F. vom 16.12.2019 die Grundlage für das CGR. 2. Relevanz des Corporate- Governance-Reportings im Kontext aktueller Entwicklungen… …. Während * Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank ist Professor für Controlling am Institut für Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen der Universität Hamburg… …(E-Mail: carl-christian.freidank@uni-hamburg.de). Franziska Handschumacher, M.Sc., ist Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Detleff Burhoff, Peter Kotz (Hrsg.): Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge

  Rechtsanw�ltin Dr. Janika Sievert

  …, Peter Kotz (Hrsg.): Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge ZAP Verlag, Bonn 2015, 1696 Seiten, 109 Euro Mit der 1. Auflage 2016 wurde der bekannten… …, zivilrechtliche und berufsrechtliche Nebenfolgen drehen. Das Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge wendet sich in erster Linie, wie auch die drei anderen… …für die strafrechtliche Nachsorge Praxishilfen, Hinweise für den Verteidiger, die Zusammenfassung eines Abschnittes unter dem Stichwort, „Das Wichtigste… …. Nobis schließt sich mit Ausführungen zum BtM-Verfahren, einer Sonderform des Vollstreckungsaufschubs und der Vollstreckungsunterbrechung für die Gruppe… …Oberbegriff „Daten“ abgehandelt. Ein wichtiges Kapitel für jeden Verteidiger, da in jedem Strafverfahren zahlreiche personenbezogene Daten über den… …praxisorientiert und übersichtlich abgehandelt. Aus diesem Grund empfiehlt sich die Lektüre dieses Kapitels zwar vor allem, aber nicht nur für Berufsanfänger… …, sondern auch für erfahrene Verteidiger, die ihr Wissen in diesem Bereich etwas auffrischen wollen. Der anschließende Teil E behandelt im Nachgang zu den… …Sicht der Rezensentin im Handbuch für das Ermittlungsverfahren oder für die Hauptverhandlung thematisch besser aufgehoben. Inhaltlich ist das Kapitel… …instruktiven Ausführungen von Kotz zum StrEG bieten eine für den Verteidigeralltag völlig ausreichende Abhandlung dieser Thematik. Burhoff selbst und im… …, sei dieser Abschnitt sehr empfohlen. Das Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge von Burhoff/Kotz ist für die praktische Tätigkeit eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von Commitment

  Yvonne Conzelmann, Daniela Eisele-Wijnbergen

  …77 Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von… …Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungsmaßnahmen durch Unternehmen – Ergebnisse einer empirischen Untersu- chung, Zeitschrift für Personalforschung, 01/2003, S. 58–86… …wirksam sind und einer AGB-Kontrolle standhalten können. Neben Rückzah- lungsklauseln für Fort- und Weiterbildung kommen solche bei Sonderzahlungen, bspw… …Die Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Weiterbildungsmaßnah- men hängt, der Rechtsprechung folgend, insbesondere von folgenden drei plus… …drei Aspekten ab:7 − Vorliegen eines geldwerten Vorteils für den Arbeitnehmer. − Interessenabwägung, darunter • angemessene Höhe des… …geldwerten Vorteils für den Arbeitnehmer Ausschlaggebend für die Möglichkeit einer Rückzahlungsvereinbarung ist, dass die Weiterbildung die… …dies entkräften, so das BAG12. In der nachfolgen- den Tabelle sind Beispiele des Bundesarbeitsgerichtes für (nicht) erstattungsfä- hige… …03.07.1985 – 5 AZR 573/84 Beispiele für (nicht) erstattungsfähige Fortbildungsmaßnahmen Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass Auszubildende dem… …Ausbildungsbe- trieb grundsätzlich keine Kosten für die Berufsausbildung zurückerstatten müs- sen. Zwar ist der Abschluss eines Ausbildungsvertrages aus Sicht des… …werden kann. Entsprechend ist es für Unternehmen ebenfalls unglücklich, wenn der Mitarbeiter nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung direkt zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Geschäftsanweisung für den Pandemiestab

  Regine Kraus-Baumann

  …21 4 Geschäftsanweisung für den Pandemiestab (1) Zusammensetzung: Der P-Stab ist ein spezieller Krisenstab, dessen Vertre- ter aus den… …Zusammensetzung sowie die Aufga- ben der einzelnen Mitglieder des P-Stabs sind in diesem Plan geregelt. Für jede Funktion sind zwei Stellvertreter einzuplanen, die… …für die Dauer der Pandemie und für das Krisenmanagement seine persönliche Präsenz oder die seiner Stellvertretung entsprechend sicher. (3) Einberufung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …1Fetzer §57 TKGFrequenzzuteilungen für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschiffahrt, … §57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt… …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …herzustellen. Die jeweilige Landesbehörde teilt den Versorgungsbedarf für Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetz-… …rechtlicher Festlegungen der zuständigen Landesbehörden fest. Die dem Rundfunk- dienst im Frequenzplan zugewiesenen Frequenzen können für andere Zwecke als der… …den ausschließlich für militärische Nutzungen im Frequenzplan ausgewiesenen Frequenz- bereichen keiner Frequenzzuteilung. (3) Als zugeteilt gelten… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im… …Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zu den entsprechenden Zwecken genutzt werden. Dies gilt nur für Frequenzen, die auf Grund einer gültigen nationalen… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …zur Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinie- rung innerhalb der BOS sowie 5. die Regelungen für den Funkbetrieb und für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …1Graulich §111 TKGDaten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden §111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer… …nikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschluss- kennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§112 und 113 1. die… …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die Identifizierung anhand eines… …Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschege- setzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach §113 ist die Form der Daten- speicherung freigestellt. (2) Die… …Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hin- sichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen… …sich ein Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 eines Dritten, bleibt er für die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1… …Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen. (6) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherungwird nicht gewährt. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Pflichten von Diensteanbietern bei Bekanntwerden von Änderungen (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4. Verantwortung für Kundendaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–44 b) Keine Entschädigung für die Erhebung und Speicherung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Verletzung…

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