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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1 1. Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche… …insolvenzrechtlicher Schadensersatzansprüche ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 475 StPO darstelle. Der Beschwerde wurde durch das Amtsgericht nicht abgeholfen… …berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt; ein Fall des § 406e Abs. 1 S. 2 StPO liegt erkennbar nicht vor. Zu beachten ist dabei jedoch, dass an die… …darstellt, soweit es nach dem Vorbringen des Gesuchstellers und dem dem Gericht vorliegenden Akteninhalt möglich erscheint, das Bestehen zivilrechtlicher… …Auch aus der Akte selbst ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers. Zwar erklärt der Antragsteller hierzu, es… …Forderung des Beschwerdeführers gegen die A. GmbH bereits über eineinhalb Jahre vor dem Zeitraum der vorgeworfenen Taten rechtskräftig festgestellt wurde. §… …Verschleppungsperiode ersetzt verlangen. Der Quotenschaden jedoch ist durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. 6 Der mögliche Schadensersatzanspruch des… …(nur) der Insolvenzverwalter geltend machen darf. b.) Ebenso ist ein Anspruch des Beschwerdeführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 StGB nicht… …Verhalten besteht aus dem Eintritt der Krise und der Begehung der inkriminierten Handlung durch den Schuldner. 7 Die Strafnorm des Bankrotts zählt zu den in §… …schutzwürdigen Interessen der Betroffenen - das Interesse des Beschwerdeführers darin, mögliche Vollstreckungsmöglichkeiten auszuforschen und eine nach dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für

  …55 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …. 1474) Auf Grund des §5 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung mit §22 des… …Mitglieder des Beirats Für jedes Mitglied des Beirats ist ein erster und zweiter Stellvertreter zu bestellen. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus… …, rückt sein Stellver- treter bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds nach. Steht kein Stellvertreter zur Verfügung… …, erfolgt eine Nachbe- stellung bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds. §2 Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft Die… …§5 Abs.1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes angehört, zu deren Vertretung es bestellt wurde, oder ein Mitglied denWiderruf der… …Bestellung aus persönlichenGründen beantragt. §3 Sitzungen des Beirats (1) Der Präsident der Bundesanstalt bestimmt den Termin der Sitzung. Sitzun- gen sind… …auch auf Antrag von mindestens acht Mitgliedern anzuberaumen. Der Präsident lädt die Mitglieder des Beirats sowie die Vertreter der Bundes- ministerien… …der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie zu den Sitzungen des Beirats ein. Die Einladung muss die Zeit und… …hierüber unverzüglich zu unterrichten. 56 Gesetzes- und Verordnungstexte (2) Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. Der Präsident kann weitere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3… …konnte weder den ersten Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014 (2 BvR 2728/13 u.a.) zur Ver- WiJ Ausgabe 4.2019 Rezensionen 210… …einbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) 1 , die dazu ergangene Entscheidung des EuGH vom 16.6.2015 2 und das auf… …dieser Grundlage ergangene Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 21.6.2016 3 noch den zweiten Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18.7.2017 zum… …Vorlagepflicht des BVerfG in bestimmten Konstellationen bejaht, kann sich durch die spätere Rechtsprechungsentwicklung dem Grunde nach bestätigt sehen. Trotz aller… …des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt“, auf „abweichende Ansichten in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird – soweit für die Arbeit… …erforderlich (sic!) – in den Fußnoten verwiesen. Bei europarechtlichen Fragen ist für diese Arbeit die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union… …sich angesichts der vielfältigen und umfangreichen wissenschaftlichen Diskussion (auch und gerade bis 2012) zum Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs… …weiterführende Untersuchung der ja nicht eben trivialen Frage einer Vorlagepflicht des BVerfG, sieht sich etwas enttäuscht und wird beispielsweise zur neun Jahre… …überschriebenen, rund zwanzigseitigen Kapitel, das einen dreiteiligen Überblick zum „Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht“, „zu Aufgabe und Stellung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs
  

  Stefan Sander

  …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …wissenschaftlich oder praktisch mit dem Datenschutzrecht befassen. Zwar ist die Nähe des Textes der DSGVO an vielen Stellen zu den korrespondierenden Passagen der… …rechtswissenschaftlichen Arbeitens zu erschließen gilt. Die größte Hürde für die praktische Anwendung des Rechts ist hingegen das an den meisten Stellen noch nicht bzw… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …nicht der Fall, wie z. B. beim Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus Art. 82 DSGVO 4 oder dem Stellvertretungsrecht, welches von Art. 80 DSGVO… …6 oder mit letzterem nicht in Zusammenhang stehen, 7 ist das jeweilige nationale Recht anzuwenden. Die wichtigste Aussage des EuGH für Praktiker ist… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit… …dem Grunde nach verbürgt, hinsichtlich des Anspruchsinhaltes jedoch das nationale Recht anzuwenden ist, in Deutschland mithin die §§ 249 ff. BGB. 5… …Einleitung skizzierten Rechtsprechung des EuGH und dem Verhältnis der in Deutschland ­unmittelbar anwendbaren DSGVO zum deutschen Recht, soll nun der Fokus auf… …folgende Fragestellung gelegt werden: Welcher ­Verantwortliche kann die Rechtfertigung einer Verarbeitung auf den Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG stützen?…

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• eBook

  Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen - Praxiserfahrungen - Fallstudie
  

  978-3-503-18781-2

  Dipl.-Kffr. Katharina Völker-Lehmkuhl
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung)

  …nach §1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung) vom 13.Oktober 2006 (BGBl. I S… …. 2266) Auf Grund des §1 Abs.5 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), der… …durch Arti- kel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden ist, in Verbindung mit §1 Nr.2 der Verordnung zur Übertragung von… …Mitteilung (1) Die Zielgesellschaft hat ihre Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsicht spätestens am ersten Tag des Handels ihrer stimmberechtig- tenWertpapiere an einem organisiertenMarkt im Inlandmitzuteilen. (2)… …DieMitteilung hat zu enthalten: 1. Firma, Sitz, Rechtsform undGeschäftsanschrift der Zielgesellschaft, 2. Angabe der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums… …Zulas- sung der stimmberechtigtenWertpapiere zumHandel an einem organisier- tenMarkt in anderen Staaten des EuropäischenWirtschaftsraums und 4. Erklärung… …Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit dem in §2 Abs.2 vorgesehenen Inhalt unverzüglich nach der Zulassung der… …§53 Abs.1 des Kre- ditwesengesetzes tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und an einer inländischen Börse zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Prüfungsausschuss als CG-Element Prüfung • ZCG 2/19 • 79 ZCG-Nachrichten Neufassung des Code of Ethics Der zum 15. 6. 2019 in Kraft tretende Code of… …Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) sieht eine Verschärfung der… …Unabhängigkeitsanforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zwischen Prüfungsteam und Prüfungsmandant vor. Zur Anwendbarkeit des Code hat die WPK am 4. 3. 2019… …Einzelheiten veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass der Code als Verlautbarung des privaten Standardsetzers IESBA für den Berufsstand in Deutschland… …Zusammenschluss internationaler Prüfer-Netzwerke, deren Mitglieder die Einhaltung des Code erklärt haben. CCDie Praxis hat sich im Rahmen eines… …Auftragsverhältnisses vertraglich zur Einhaltung des Code verpflichtet. Entsprechend verpflichtete Berufsgesellschaften haben schon ab dem 15. 12. 2018 bei… …. https://www.compliancedigital.de/ce/code-of-ethics-neufassung-des-iesba/detail.html. Der aktuelle Text des IESBA Code of Ethics sowie weiterführende Informationen zu Long Associations sind unter…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Prüfungsqualität im Spannungsfeld Prüfung • ZCG 5/19 • 229 ZCG-Nachrichten Fortschritte bei der Digitalisierung des Finanz- und Rechnungs­wesens Im… …Digitalisierung des Finanz- und Rechnungs­wesens (Fortsetzung von S. 229) Robotics und Künstliche Intelligenz (KI). KI-Anwendungen spielen für die Mehrheit der…

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• Völker-Lehmkuhl: „Nachhaltigkeit ist die Balance zwischen betriebswirtschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Zielen”

  …Lesen Sie den ersten Teil des Interviews hier.  Dem Trendbarometer von RTL/n-tv von Ende September 2019 zufolge finden 64 Prozent der deutschen… …, ökonomischen und ökologischen Zielen, kein Widerspruch. Maßnahmen zum Klimaschutz sind häufig Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs. Die langfristigen… …. Die Mehrwegwasserkästen lasse ich gelegentlich anliefern, das ist bequemer und durch die Bündelung des Lieferanten klimafreundlicher als die… …und bei Ankunft auf das Gepäck warten muss.Lesen Sie hier den ersten Teil des Interviews. Bilanzierung und Besteuerung des… …Portfolios aus kostenlos zugeteilten bzw. ersteigerten oder käuflich erworbenen Rechten gelingt, beschreibt die 2. Auflage des Praxisbuchs von Katharina… …Völker-Lehmkuhl: Grundlagen und Regulierung des Klimaschutzes im Kontext der jeweiligen Handelsperiode und der Auswirkungen durch MiFID II Bilanzierungslösungen… …nach allen verbreiteten Methoden der Rechnungslegung: HGB, EStG, IFRS/IAS und US-GAAP sowie den Auslegungen des IDW Umsatzsteuerliche Behandlung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Nachhaltigkeitsangaben sollten durch eine regulatorische Vorschrift für börsennotierte Unternehmen reguliert werden. Über dieses Ergebnis einer Umfrage des CFA Institute… …und weitere aktuelle Entwicklungen informierte am 27. 8. 2019 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. Der Bericht des CFA Institute (ein globaler… …Entwicklung solcher Standards unterstützen sollten. Code of Ethics: WPK-Kritik an Änderungen Zu den von IESBA geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich… …nach Inkrafttreten des sprachlich überarbeiteten und restrukturierten Code of Ethics (15. 6. 2019). CCDie Aufgabe des Grundsatzes der Wesentlichkeit ist… …. Weiterentwicklung des DNK Um den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) an aktuell wichtigen Strömungen in der Diskussion um Nachhaltigkeit auszurichten, soll gem… …DNK-Weiterentwicklungsprozess wurde am 5. 9. 2019 im Rahmen des DNK-Newsletter mitgeteilt, dass sich aus den in der Konsultation im August 2019 erarbeiteten Positionen und… …Informationsangebote des DNK sollen jedoch in den kommenden Wochen redaktionell überprüft werden, um eine verbesserte Informationsbasis zum Thema Wesentlichkeit… …anzubieten. Ebenso soll das Plattformkonzept des Nachhaltigkeitskodex gestärkt werden, wenn es um Klimaberichterstattung geht. Ob konkrete Bezugspunkte zu den…

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