Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …namhafter Datenschutzrechtler*innen aus dem deutschsprachigen Raum ihre Reformvorschläge. Um nur einen der Vorschläge herauszugreifen: Im Rahmen des TUM Think… …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …kontextorientierten Verständnisses des Gerichtshofs gesehen werden – man denke zuletzt an das SRB-Urteil –, nennt der EuGH den Begriff „Risiko“ verhältnismäßig selten… …; teleologische Erwägungen werden häufig(er) auf das allgemeine Ziel eines „hohen Schutzniveaus“ gestützt. Ein ausdrückliches Festschreiben des risikobasierten… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen… …Natur des Rechts als dynamisches, gesellschaftliche Vorstellungen abbildendes und gestaltendes Steuerungsinstrument wird im Datenschutz erfahrbar – wir… …. Diese Lösungssuche spiegelt sich natürlich auch in unserem aktuellen Heft: Während etwa David Dörken den Entwurf des Digital-Omnibus mit Blick auf KI… …, Berufsanfänger*innen und Interessierte über aktuelle Fragen des Datenschutzrechts austauschten. Wir dürfen uns also freuen auf bewegte Zeiten im Datenschutzrecht – und… …auf eine spannende Lektüre des aktuellen Hefts. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude! Ihre Selma Nabulsi Für Redaktion und Verlag…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …verbindliche Entscheidungen des EDSA?......................................................................................57 Olga Weidenkeller, LL.M. und Lea… …im Graubereich ­unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung...............87 Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch… …berechtigtes Interesse am ­LIA-Fragenkatalog ­ des HmbBfDI....................................................................................95 Peter Schaar… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA? Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA? Hans-Hermann… …nationalen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmung der DSGVO. Ein solcher Beschluss des EDSA ist unmittelbar für die… …betroffenen Aufsichtsbehörde nach Art. 4 Nr. 24 DSGVO die aufgeworfenen Probleme zwischen den Aufsichtsbehörden i.R. des Verfahrens der Zusammenarbeit sowie ggf… …. i.R. des Kohärenzverfahrens gelöst werden müssen. Da ein verbindlicher Beschluss unmittelbar für die federführende Aufsichtsbehörde und alle anderen… …vom EuG die Zulässigkeit der Klage der irischen Aufsichtsbehörde bejaht. 2 Die Ausübung dieser Befugnisse des EDSA unterliegt mithin bei der Klage der… …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …zu datenschutzrechtlichen Themen und hält vielfältige Vorträge im Bereich des Datenschutzrechts. Darüber hinaus ­befasst er sich mit dem… …Beschäftigtendatenschutz und ist Einigungsstellenvorsitzender. Die Nichtigkeitsklage muss binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Beschlusses an die betroffenen… …Aufsichtsbehörden erhoben werden (Art. 263 AEUV). 4 Der Vorsitzende des Ausschusses (EDSA) hat die betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich zu unterrichten, Art. 65… …verbindliche Beschluss des EDSA von der unmittelbar betroffenen Person, also dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter, oder aber dem Beschwerdeführer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …sektoral geregelt und enthält einzelne spezialgesetzliche Verbote und Zustimmungserfordernisse, gegen die Otter verstoßen hat. Sect. 2510 ff. des… …erlangt wurden. Ebenso ist es strafbar, mit anderen zusammenzuarbeiten, um ein solches Abhördelikt zu begehen. Sect. 502 des California Panel Code (sog… …Äquivalenz zum europäischen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 6 DSGVO auf. Beide Rechtsordnungen folgen dem Prinzip, dass Eingriffe in… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von… …nach US- Recht Das US District Court befasste sich im Fall gegen Otter mit der Wirksamkeit der Einwilligung. Zur Nutzung des Otter-Notetakers muss dieser… …Gesprächsnotizen sowie zu Trainingszwecken der ASR und des Machine Learning Model von Otter. 12 Das Unternehmen verarbeitet und speichert dabei personenbezogene… …Kommunikationsdaten nicht eingeholt wurde. Zwar implementiert Otter ein rudimentäres Hinweis- bzw. Einwilligungssystem, doch war dies nach Auffassung des Gerichts… …unzureichend. So wurde lediglich der Host des Meetings darüber informiert, dass „Abigail’s AI Notetaker (Otter. ai)“ die Aufzeichnung anfragt. 13 Zudem bietet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Damit wird ein bislang weitgehend informeller, von der Vollzugspraxis einzelner Behörden geprägter Bereich des Datenschutzvollzugs… …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …dieses primär nach dem OWiG und den ergänzend herangezogenen Grundsätzen des Strafprozessrechts, insbesondere über § 46 OWiG für Verständigungen im… …bereits vor Veröffentlichung des Merkblatts teilweise Verständigungen. Einzelne Aufsichtsbehörden signalisierten in geeigneten Fällen häufig… …Vorgaben des Europäischen Datenschutzausschusses. Eine Verständigung kann in jedem Stadium des Verfahrens angestrebt werden, steht jedoch stets unter dem… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …Voraussetzung ist eine geständige Einlassung des Betroffenen zu den für die Bußgeldzumessung maßgeblichen Tatsachen. Diese Einlassung muss plausibel sein und wird… …vorhandenen Beweismittel sowie vom zu erwartenden weiteren Ermittlungsaufwand ab. Zugleich betont die DSK, dass die Sanktionszwecke des Art. 83 DSGVO gewahrt… …Spielräume einräumt. Unter dem Strich schafft die DSK mit dem Merkblatt ein grundsätzlich sinnvolles, längst überfälliges Instrument zur Entlastung des… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …dem Inhalt des Papieres steht? Nein. Vielmehr soll das vermeintliche Infragestellen die mit dem Thema verbundene Debatte einbeziehen. Denn wenn wir… …„Bürokratieabbau“ vorkam. Und ein gutes halbes Jahr später war es dann – nach einem guten halben Jahrzehnt des legislativen Verharrens – so weit, dass in Brüssel… …ziemlich unerwartet Vorschläge zur Änderung des europäischen Datenschutzrechts veröffentlicht wurden. Diese Vorschläge sind in Teilen durchaus diskutabel… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …, dann beförderten wir eine – mitunter bereits wahrnehmbare – bedenkliche Tendenz: Wenn wir den Wesenskern des Datenschutzes nicht mehr herausstellen und… …„Omnibus“ aufzunehmen. Warum hingegen eine womöglich grundlegende Änderung beim Personenbezug als dem zentralen Anknüpfungspunkt des Datenschutzrechts nicht… …Verantwortlichkeiten bietet sich Raum für Vereinfachung und Verklarung. Noch viel zu oft werden Verantwortliche bislang auf eine Prüfung des Einzelfalls verwiesen. Dies…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …Promovierende, Berufseinsteiger*innen, Referendar*innen, Student*innen sowie weitere Fachinteressierte im Bereich des Datenrechts zusammen. Die Veranstaltung… …Einblick in den rechtsgebietsunabhängigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens hinter den Kulissen gegeben. Vor dem Beginn der Vortragsrunden hatten Workshop-… …Teilnehmer*innen die Gelegenheit zum Kennenlernen bei Pizza und guter Unterhaltung. Dieser Auftakt des Workshops fand am Abend des 9. Oktobers in den Räumlichkeiten… …Veranstalter*innen ein unterhaltsames wie informatives Abendprogramm zusammengestellt. Gemeinsam mit Dr. Raphaël Bagi (Koordinator und Mitautor des „Oxford Handbook of… …LGBTI Law“), Prof. Dr. Paulina Jo Pesch (Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht, Recht der Digitalisierung, des Daten- Franziska Matthies ­unterstützt… …untereinander auszutauschen. 1. Warum (noch) publizieren? Gedanken zur Zukunft der RechtsWISSENSCHAFT Den Anfang des Vortragstages machte Dr. Jonas Botta. In… …hochwertige Daten erhalten. Sie wies aber auch auf die Notwendigkeit des Schutzes solcher höchst sensiblen medizinischen Daten der Patient*innen hin. Dennoch… …Anonymisierung verwendet werden könnten. Schließlich kritisierte Berry die vertane Chance des am 26. März 2024 in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetzes… …des EU-US Data Privacy Framework Als letzter Referent vor der Mittagspause trug Bennet Lindner zum Thema der Zukunft des EU-US Data Privacy Framework… …vor. Einführend erläuterte Lindner die Zielsetzung des EU-US Data Privacy Framework, das einen sicheren und datenschutzkonformen Austausch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …der wesentlichen Neuerungen der DSGVO war in diesem Zusammenhang die Einführung des sog. One-Stop-Shop-Prinzips. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 ff… …05/25 wurden zwei Grafiken veröffentlicht, die die Abläufe im Rahmen des mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu eingeführten Kooperations- und… …Neuerungen der DSGVO und zugleich zentraler Baustein des Gesetzgebungsvorhabens war in diesem Zusammenhang die Einführung des Prinzips der einheitlichen… …„Konsistenzmechanismus bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts“ wird als der „wohl wichtigste Teil der DSGVO“ bezeichnet. 3 Die Aufsichtsbehörde am Ort der europäischen… …europäische Parlament und den Rat vom 24.01.2018, S. 4. 2 Für dieses Verfahren hat der Europäische Datenschutzausschuss die Leitlinien 02/2022 zur Anwendung des… …über die Beschwerde. Die LSA entscheidet innerhalb von drei Wochen, ob sie den Fall im Rahmen des Art. 60 DSGVO behandelt oder nicht. Entscheidet die LSA… …weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ansprechpartnerin. Darauf bezieht sich die Darstellung in der zweiten Grafik („Complaint lodged with the CSA“). 1… …. Ablauf des Kooperations- und Kohärenzverfahrens Die Festlegung einer federführenden Aufsichtsbehörde bei Datenverarbeitungen, die nicht nur einen… …inkohärenter und widersprüchlicher Maßnahmen veranlasst.“ 5 Das Anliegen des Gesetzgebers, das sich dahinter verbirgt, ist nachvollziehbar. Nach bisheriger…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …knüpft dabei ausdrücklich an den in Art. 25 DSGVO verankerten Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche… …sich in eine breitere Entwicklung des europäischen Digitalrechts ein. So knüpft etwa der Cyber Resilience Act die Verantwortung für Cybersicherheit… …Verantwortungsmodelle des europäischen Digitalrechts. Umso bemerkenswerter ist, dass der Digital Omnibus eine solche Weiterentwick­ lung bislang nicht vorsieht. Trotz… …im Rahmen des Omnibus bleibt und weitergehende, grundlegende Änderungen der DSGVO vorerst nicht zu erwarten sind. Quelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …. Paulina Jo Pesch. Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe David Dörken Am 19. November 2025 reichte die EU-Kommission den… …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …19.11.2025 für den die KI-Verordnung betreffenden Teil des sog. Digitalen Omnibusses; spätere Entwürfe von Berichten des Europäischen Parlaments (Stand… …: Februar 2026) bleiben unberücksichtigt. Der Abschluss des Trilogs ist nach derzeitigem Stand für April/Mai 2026 vorgesehen, sodass Änderungen des… …(EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (kurz… …wurde jedoch schnell klar, dass eine Umsetzung wesentlicher Inhalte der KI-Verordnung nicht innerhalb des geplanten Zeitraums realisierbar erscheint. Vor… …sechs Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen. Sofern kein Beschluss vorliegt, muss die Umsetzung spätestens bis zum 2. Dezember 2027 erfolgen. – Für… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein… …https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2718. 12 Erwägungsgrund 22, 23 des KI-Omnibus. Die bisherigen Umsetzungszeiträume werden damit erheblich ausgedehnt. Die KI-Verordnung sah einen straffen… …. Gleichzeitig wird eine endgültige Frist festgesetzt, um eine unbegrenzte Verzögerung zu vermeiden. 2. Regulatorische Vereinfachung für Small Mid-Caps Des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen