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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …– C-40/17 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei ­Einbindung von Facebook Like-Button Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fashion… …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Aktivitätenprotokoll im Facebook- Profil des Nutzers vermerkt. Wahlweise kann das Plugin vom Websitebetreiber so eingestellt werden, dass neben den Likes auch die… …­Cookie ausgelesen. Sowohl die IP-Adresse als auch diese User-ID erlauben eine Identifizierung des Besuchers. Facebook nutzt die Daten nach eigenen Angaben… …Einbindung des Plugins somit technisch-faktisch ermöglicht, personenbezogene Daten in erheblichem Umfang zu verarbeiten, nahm die Verbraucherzentrale NRW… …EuGH entschieden, dass der Websitebetreiber teilweise gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich sei. Nach Ansicht des EuGH… …bestimmen die Parteien zum Teil gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung. Die Verantwortlichkeit des Websitebetreibers sei maßgeblich darauf… …zurückzuführen, dass dieser die weitere Verarbeitung der Daten durch Facebook mit seiner Einbindung des Plugins überhaupt erst ermögliche. Soweit erinnert die… …Argumentation des EuGH an die Rechtssache Facebook Fanpages. Bemerkenswert ist jedoch die Aussage des EuGH, dass die gemeinsame Verantwortlichkeit nur auf die… …Verarbeitungsschritte bis zur „Weitergabe [der ­Daten] durch Übermittlung“ an Facebook beschränkt sei. Eine Verantwortung des Websitebetreibers nach der Übermittlung sei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …Nudging zu, einen jungen Ansatz aus der Verbraucherforschung. Der englische Begriff des Stupsens und Schubsens erhielt die an dieser Stelle interessierende… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …Bereich des Datenschutzes sein könnte. Genaugenommen ist die Frage falsch gestellt und müsste ergänzt werden um ein „durch die öffentliche Hand“. Denn die… …stellt einen Teil des Ideals der von uns Deutschen so geliebten informationellen Selbstbestimmung dar, einer richterrechtlich geschaffenen Rechtsfigur, die… …Gewöhnung an „digital convenience“ und an 1-Klick-Lösungen sowie die Geschwindigkeit des Ablaufs von Entscheidungsprozessen tun ihr übriges. Der… …Informiertheit abträglich ist vor ­allem die Last des Aktivwerden-Müssens. Die Empfänger von Einwilligungsanfragen haben sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen… …könnte z. B. durch wiederholtes Anzeigen entscheidungsrelevanter Informationen vor oder während des Einwilligungsprozesses erfolgen (umfasste… …hintergangen werden. Gerade im Land der informationellen Selbstbestimmung und der erstrebten Datenautonomie des Einzelnen sollte ein Gefühl von latenter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Grundlage für eine funktionierende Datenökonomie. Für personenbezogene Daten, die an Server außerhalb des datenschutzrechtlich privilegierten… …Einwilligung des Betroffenen, konzerninterne Verhaltensvorschriften (Binding Corporate Rules) oder EU-Standarddatenschutzklauseln in Michael Neuber ist… …. des EWR ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten können. Im Jahre 2010 2 ­sowie nach dem mittlerweile berühmten Safe-Harbor-Urteil des EuGH 3 hatte… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates (2010/87/EU). 3 EuGH, Urt. v. 06… …und des Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in… …Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8471). 5 Richtlinie 95/46/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien… …Eindruck des Urteils hatte der damalige Kläger, der Österreicher Max Schrems, in einer Beschwerde vor der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) dann… …. 26 Abs. 2 der Richtlinie 8 bieten?“ 6 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …. Christine Möhrke-­ Sobolewski ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und verfasst derzeit im Rahmen des Projekts „NRP 75 Big Data“ (gefördert vom… …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …im Sinne des Art. 15 DSGVO tatsächlich den Umfang einer Akteneinsicht haben? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach. Dabei wird zunächst die… …sämtliche interne Vorgänge des Verantwortlichen wie z. B. Vermerke, Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, oder rechtliche Bewertungen oder… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …nennt bereits Praxisbeispiele, die bei den Beratungen zur Gesetzgebung des Art. 15 DSGVO diskutiert worden sind. ErwG. 63 der DSGVO zählt beispielhaft… …Daten Gegenstand des Scoringverfahrens waren und wie der Scoringwert zustande gekommen ist. Schließlich ist die Frage danach, ob und wenn ja wovon eine… …. Umfang und Reichweite der Auskunft Die Regelung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist ungenau und enthält viel Raum für Auslegungsmöglichkeiten. Zunächst lohnt… …daher ein Blick auf die Rechtsnatur des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. 1 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. 12. 2018 (Az. 17 Sa 11/18) (ArbG Stuttgart, Urteil… …, https://www.lda.bayern.de/media/ baylda_report_08.pdf; Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …verschoben. Für öffentliche Stellen, die sich im Anwendungsbereich des SGB bewegen, lohnt sich bei der Frage nach der passenden Rechtsgrundlage der… …Wahrung des Sozialgeheimnisses natürlicher Personen, wie beispielsweise das der Versicherten, Rentner und deren Angehörigen, hatte im Sozialdatenschutzrecht… …DSGVO ist das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BVGÄndG) am 25. 5. 2018 in Kraft getreten, mit dem insbesondere… …. 4 Die Grundnorm des Sozialdatenschutzes, die von den sozialrechtlichen Stellen die Wahrung des Sozialgeheimnisses fordert, ist § 35 SGB I. Die… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …­DSGVO herangezogen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Stellen des SGB bemisst sich folglich nach Art. 6 Abs. 1 Satz… …Gesundheits- oder Sozialbereich (lit. h)) oder die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit (lit. i)) erlaubt… …öffentlichen Aufgabe oder rechtlichen Verpflichtung zu treffen. 7 Durch die Anpassung des SGB und des Sozialdatenschutzrechts hat der deutsche Gesetzgeber… …5 Voelzke, in: Küttner, Personalbuch 2019, Datenschutz, Rn. 56. 6 Ständige Rechtsprechung des EuGH. 7 Schwartmann/Jaquemain, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …­Valley? Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO Jonas Botta* In Kalifornien haben nicht… …datenschutzrechtliche Fundament des transatlantischen Datenverkehrs haben könnte. Denn sollte in Folge des CCPA ein eigener Angemessenheitsbeschluss für Kalifornien… …Seiten des großen Teichs aber recht unterschiedlich ­gediehen. Während der europäische Gesetzgeber mit der DSGVO unlängst den nächsten Schritt zur… …vollständigen Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa gegangen ist, 3 fehlt in den USA ein vergleichbares Gesetzeswerk. 4 Stattdessen findet sich ein… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …des Betroffenen vorliegt oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh), ist diese Verarbeitung in den USA… …grundsätzlich zulässig. 5 Ausländern ohne US-amerikanischen * Der Aufsatz stellt eine aktualisierte Fassung des Beitrags „Der California Consumer Privacy Act und… …ausdrücklichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlt, andererseits aber auch aus dem hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit, die man traditionell durch zu… …gewährleistet sind. Der Unionsgesetzgeber hat diesen erhöhten Prüfungsmaßstab in die DSGVO übernommen (Art. 45 Abs. 2, ErwG. 104 S. 3). Auch die Zukunft des… …Nachfolgebeschlusses, des EU-US Privacy Shield, 9 ist ungewiss. Denn über ihn muss der EuGH ebenfalls ­urteilen 10 und in Folge der derzeitigen Umsetzungsdefizite auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, Modellierung, Vorhersagen und Risikoanalysen zu machen und ermöglichen autonome Entscheidungen innerhalb des Internets der Dinge.“ 1 So und ähnlich lauten… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Datenerhebung, vgl. Mayer-Schönberger/Cukier, Big Data, 2017, S. 72 ff. Siehe dazu auch die Ansätze des BMBF zur sog. „Systemmedizin“, abrufbar unter… …Anwendbarkeit des Datenschutzrechts. So wird konstatiert, dass Anonymisierungen kein dauerhafter Garant für den Ausschluss der Beziehbarkeit betreffender Daten… …auf natürliche Personen sind: „Durch die Hinzuspeicherung […] zusätzlicher Daten kann das Informationsprofil des Betroffenen wieder so sehr… …Normebenen derjenigen betroffen, auf die sich diese Daten inhaltlich beziehen: Auf nationaler Ebene ­eröffnet sich der Schutzbereich des informationellen… …treffen. 25 Auch entspricht der bisherige regulatorische Ansatz für das Phänomen des Scorings eher einem Gesetzespragmatismus, da schlicht davon ausgegangen… …abgebildeten Gruppen zuzuordnen wäre. 34 Dies bildet die Argumentationsgrundlagen, nach der in der Debatte zum Personenbezug des SCHUFA-Scores zum Teil… …. A. Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs, 2015, S. 420. Mit Hinweis auf die fehlende ursprüngliche Zugehörigkeit des zu „bewertenden“… …scheint es unabdingbar, dass dieser Person auch jene statistischen Prognosengrundlagen des Scores mitgeteilt werden, da schon eine Plausibilitätsprüfung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …. Insoweit heißt es in der Stellungnahme des Ethikrates stichwortartig auf der Empfehlungsliste: 3 * Der Beitrag geht in wesentlichen Teilen zurück auf ein… …ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 ­DS-GVO Rn. 78. 2 A. A… …besonderer Kategorien eine hinreichende Rechtsgrundlage, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 4 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit –… …Tatsache ein großes Hemmnis, denn die Reichweite einer Einwilligung und die Zulässigkeit einer etwaigen Zweckänderung sind stets Fragen des Einzelfalles… …Normen mit der Folge einer weiter steigenden Rechtsunsicherheit. 2. Verfassungsrechtlicher Rahmen Das Grundgesetz stellt nach der Rechtsprechung des… …Bundesverfassungsgerichts besonders strenge Anforderungen an die ­Normenklarheit im Bereich des Datenschutzrechts. 12 Eine Regelung der Datenspende zu Zwecken der… …Daten selbst jedoch keinen (gerechtfertigten) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern ist – der Konzeption des Rechts auf… …informationelle Selbstbestimmung folgend – vielmehr gerade eine Freiheitswahrnehmung des Einzelnen. 14 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 279 des Patienten in die Verarbeitung dieser Daten als… …zwar angenommen werden, dass letztlich die Vorgaben der Einwilligung unterlaufen werden, wenn die Anforderungen an die Zustimmung im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …von persönlichen Daten. 3 Eine Datenpanne stellt die Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten dar, insbesondere bezieht sich Artikel 63 LOPD… …internationale Unternehmen bei ihrer rechtlichen Tätigkeit in Spanien und ist aktives Mitglied des Internationalen Technologierechtsverbandes (ItechLaw) sowie… …Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins Spanien. Er referiert und publiziert regelmäßig zu IT- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Mariscal & Abogados ist eine… …Digitales. 3 Art. 2 des Ley Orgánica 3/2018 de Protección de Datos Personales y ­Garantía de los Derechos Digitales. B. Meldungsverfahren der spanischen… …AEPD in einer Überprüfungsphase innerhalb von 12 Monaten zunächst Ermittlungen anstellen, um Tatsachen und Umstände des Vorfalls genauer zu bestimmen… …Minderjähriger, dem Umfang der betroffenen Handlungen, den durch den Verstoß gewonnenen Vorteilen, dem Grad der Absicht, dem fortgesetzten Charakter des Verstoßes… …, dem freiwilligen Vorhandensein eines Datenschutzbeauftragten, dem den betroffenen Personen verursachten Schaden und allen weiteren Umständen des… …Einzelfalls, die den Grad der Schuld des verantwortlichen Unternehmens bestimmen können. Außerdem werden Verjährungsfristen je nach Schwere des Ver­stoßes… …wesentliche Missachtung des Datenschutzes und beinhalten u. a. die Datennutzung für andere Zwecke als vereinbart, Unterlassung der Informationspflicht gegenüber… …des Datenschutzes. Schwere Verstöße erfassen eine wesentliche Verletzung des Datenschutzes und beinhalten u. a. die Datenverschaffung eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahren Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger PinG 06.19 283 Aktueller Stand zum ­Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer… …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen… …. Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen ­Datenschutzgesetz angenommen. 2 Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der… …Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf… …des Bundesrats abweicht. II. Änderungsvorschläge der Kommission zum Entwurf des DSG Nachfolgend soll ein Überblick hinsichtlich der wesentlichen… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …, mit den Schengen-Verträgen vereinbar sind und auch, ob das Schutzniveau nach heutigem Stand des aktuell geltenden DSG gewahrt bleibt…

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