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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …Mitarbeiter, umfangreichere Einsätze seien möglich, wenn er über ein Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem… …gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zu verfügen. Die T. GmbH verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr… …sei jedoch nicht der Fall gewesen. 1 ZIP 2017, 836 = NJW 2017, 2058; weitere Besprechungen u.a. von Winzer, Arbeitnehmerstatus eines… …keine Überlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. „Das sich ‚Sichselbstüberlassen’ eines Alleingesellschafters… …Entleiher nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – so der 9. Senat des BAG – diene dem Schutz des Arbeitnehmers für den Fall, dass der Verleiher nicht im Besitz einer… …Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden sollen. Vielmehr hätten beide Vertragspartner übereinstimmend Rahmenvereinbarungen… …zur Überlassung von Arbeitskräften geschlossen.18 12 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 90, zitiert nach juris. 13 BAG ZIP… …, noch stelle die Zwischenschaltung der T. GmbH ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden… …und B 12 BA 4/22 R In eine andere Richtung geht erwartungsgemäß die noch nicht veröffentlichte Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 20.7.2023. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …und neue Technologien. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG 1 ) tritt am 1. September 2023 in Kraft. Es bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …Rosenthal/Gubler, SZW / RSDA 1/2021, 53, 53 f. 8 Botschaft DSG 2017, 7079 ff. Schweizer Datenschutzgesetz Beranek Zanon PinG 04.23 131 II. Abgrenzung 1… …, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR 11 ). Der Verwaltungsrat delegiert seine Aufgaben an die Geschäftsleitung, die wiederum die… …diese Bestimmungen überschießender sind, nämlich überall dort, wo es nicht oder nicht nur um Personendaten geht. III. Objektive Tatbestandsmerkmale 1… …(UWG) vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Dezember 2022, SR 241. 10 Wiegand, in: Widmer Lüchinger Oser (Hrsg.), Basler Kommentar, (nachfolgend BSK OR I)… …Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022), SR 172.021. 15 Trechsel/Lieber, in… …Verrichtungen für einen andern begangen hat (Art. 6 Abs. 1 VStR). Zudem soll der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder… …, wer Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt. Hierbei ist zwischen Art. 60 Abs. 1 lit. a nDSG (falsche oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Normen zum Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht nur die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche… …Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO zu stellen sind. Über die streitgegenständliche hessische Norm hinaus hat das Urteil aufgrund des vergleichbaren… …Regelungsgehalts auch Bedeutung für alle landesrechtlichen Generalklauseln zum Beschäftigtendatenschutz sowie die bundesrechtliche Vorschrift des § 26 Abs. 1 S. 1… …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses. Vergleichbar mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer 1… …gestattet § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG Datenverarbeitungen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines… …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …BDSG, § 26 BbgDSG, § 12 BremDSGVOAG i. V. m. § 85 BremBG, § 10 HmbDSG, § 10 DSG M-V; § 12 Abs. 1 NDSG i. V. m. § 88 NBG, § 18 DSG NRW, § 20 LDSG RhPf, §… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Der Menschenrechtsbeauftragte nach LkSG

  Aufgaben und Vorgaben
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …. Eine dieser Verpf lichtungen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LkSG) besteht darin, eine Person zu benennen, die für das Risikomanagementsystem in Bezug auf… …menschenrechts- und umweltbezogene Risiken verantwortlich ist. 1 Die Pflicht zur Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten im Unternehmen Gemäß dem Gesetz kann… …den Menschenrechten ernst genommen wird. 1 Dieses Signal wirkt sowohl intern auf die Belegschaft als auch extern auf die Lieferanten. Das Versäumnis… …einen Verantwortlichen zu benennen, wird mit einer Geldbuße belegt (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 LkSG). Diese Geldbuße kann bis zu 500.000 Euro betragen. Damit wird… …Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern. Des Weiteren ist er Chefredakteur der ZRFC. 1 Vgl. Altenschmidt, S. / Helling, D…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Prozessen führen würde, 1 oder die zwingend aus Gründen der IT-Sicherheit angeschafft werden müsste, 2 nicht oder eben nur mit ganz erheblicher Verzögerung… …allerorten zu lesen, dass die DSGVO auch Beschäftigtendaten umfasst, dass Art. 88 DSGVO das Recht 1 Etwa eine Software-as-a-Service (SaaS) für das… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Betriebsrat muss seine Wächterfunktion nach § 80 Abs. 1 Nr. BetrVG hinsichtlich der DSGVO und dem BDSG ausüben. Zur Durchführung dieser Aufgabe steht ihm die… …einzuführende Software selbstverständlich ein technisches System im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen, das zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle… …Mitbestimmungsrecht des § 91 BetrVG ist nicht einschlägig. Und die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eröffnet das Recht zur Mitbestimmung hinsichtlich der dort… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …der Arbeitnehmer*innen ziehen. Richtig ist, dass jede Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungskontrolle, die eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Kein wirksamer Strafantrag per einfacher Email – § 158 StPO Für ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben… …, Beschluss vom 12.05.2022 – 5 StR 398/21, ZInsO 2022, 2192 Zu der Entscheidung s. Greier, jurisPR-StrafR 17/2022 Anm. 1. 2. Beschlagnahme von Unterlagen bei… …30.08.2022 – III-5 Ws 231/22, NZI 2022, 914 5. Nichteignung für Adhäsionsverfahren – § 406 StPO Das Gericht kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO von einer… …, Beschl. v. 29.07.2005 – 1 Ws 92/05, wistra 2006, 37. Zum Adhäsionsverfahren als mögliches Mittel zur Massemehrung allgemein bereits Weyand, ZInsO 2013, 865… …Strafrecht 1. Vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Gegenstands und Geldwäsche – § 261 StGB Die vollständige Vernichtung eines… …in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, nicht, ihm diese zu entziehen. OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2022 – 1 Ss 30/22, wistra 2022… …Prozess schriftsätzlich hat vortragen lassen, er habe sich subjektiv ernsthaft beworben. BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – 1 StR 3/21, NJW 2022, 3165 Zu der… …Entscheidung s. Henckel, jurisPR-StrafR 22/2022 Anm. 1, Rettenmaier/Lentz, jurisPR-Compl 6/2022 Anm. 4, sowie Heintschel-Heinegg, JA 2022, 1047. 3. Untreue eines… …daher nicht der Steuerpflicht. BGH, Beschluss vom 03.05.2022 – 1 StR 10/22, ZInsO 2022, 1496 Zur fehlenden Steuerpflicht bei derartigen Fällen vgl. BFH… …30/2015 Anm. 1, sowie Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 18/2021 Anm. 3. 4. Untreue eines Rechtsanwalts und Feststellung des Schadens – § 266 StGB Ein dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …eines Gesellschafters bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung ist grundsätzlich als ­Willenserklärung gem. § 130 Abs. 1 BGB zu… …erfüllt sein? Im dritten Fall geht es um die Prozessführungsbefugnis eines BGB-Gesellschafters bei dringendem Handlungsbedarf. 1. Keine Haftung des… …Geschäftsführers Wie die Vorinstanzen lehnt das BAG eine Haftung des Geschäftsführers ab. 1 Für das Gericht steht dabei im Vordergrund, dass eine allgemeine… …grundsätzlich verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die GmbH ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Auch hier gelte jedoch, 1 BAG, Urt. v… …Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich als Willenserklärung gem. § 130 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2 Unter dieser Einordnung ist somit… …Ja-Stimmen gewertet worden. Eine Änderung der Stimmabgabe nach Zugang der Stimmerklärung sei in analoger Anwendung von § 130 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Eine… …BGH sei die Stimmabgabe in einer Abstimmung eine Willenserklärung i. S. d. § 130 Abs. 1 BGB. 4 Zwar sei streitig, ob bei einer Beschlussfassung im… …Auszählung vornimmt (§ 17 VIII 5 GV), so dass die Abstimmungserklärung gem. § 130 Abs. 1 BGB mit Zugang bei der Gesellschaft wirksam wird und daher ein Zugang… …ihrem Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden könne. Hierfür spreche die Regelung des § 130 Abs. 1 BGB, die auf die Stimmabgabe als… …und binde den Erklärenden, weshalb ein Widerruf der Erklärung nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ab diesem Zeitpunkt ausscheide. 6 Der Senat folge diesen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Nachhaltigkeit in KMU

  Eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die CSRD-Pflicht ab 2026
  

  Prof. Dr. Simone Häußler, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Thema Lieferkette ist insbesondere die Nachhaltigkeitsberichterstattung Objekt zahlreicher Diskussionen. Ab 1. Januar 2026 werden nicht nur… …Intensivierung der unternehmerischen Transparenz und Nachhaltigkeit. Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich 1 Einleitung Mit der im November 2022 vom EU-Parlament… …der aktuellen Initiative erreicht werden kann. Parallel werden auf EU-Ebene die ersten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) erarbeitet. 1… …und Compliance (GRC) und Strategisches Management. Der vorliegende Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autoren wieder. 1 EFRAG: ESRS, 17.10.2023… …mittelständischer Unternehmen, 2008, S. 1 ff. Nachhaltigkeit als besondere ­Herausforderung für KMU. ZRFC 6/23 396 Management CSRD als ­Neufassung der… …Directive (CSRD) 15 novelliert. Ab dem 1. Januar 2024 sind alle großen, kapitalmarkorientierten Unternehmen zum Bericht verpflichtet, welche bereits zur… …Zielgruppe der CSR- RUG zählen. Mit dem Stichtag des 1. Januar 2025 wird dieser Adressatenkreis erweitert auf große, nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen… …eine Belegschaft von mehr als 250 Mitarbeitenden. 16 Im darauffolgenden Jahr, zum Stichtag 1. Januar 2026, wird diese Verpflichtung erstmals auch auf… …jeweils im Folgejahr. Tabelle 1: Übersicht des Eintritts der Berichtspflicht pro Unternehmenskategorie Die kapitalmarktorientierten KMU sollen die Vorgaben… …Standards). Die KMU können für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2028 beginnen, eine sogenannte Opt-Out-Option wählen und vorerst auf einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …zu den Empfängerkategorien nach – ohne jedoch die Empfänger konkret zu benennen. Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO fordert die Nennung der „Empfänger oder… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …werden. So besteht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO eine Auskunftsverpflichtung „insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten“. Soweit ein solcher… …geklagt. Während des Vertriebs der Arzneimittel auf der Plattform seien jeweils Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet worden, ohne… …Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet hatte, ohne hierfür die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Bereits im Jahr 2020 hatte der BGH die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 1. Die Fälschung von Impfausweisen kann den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklichen… …begründet. Der Freispruch hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand, da zu Unrecht eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung verneint wurde. 1… …durch Gesetz vom 22.11.2021 [BGBl. 2021 I 4906] eingeführten Abs. 1 a des § 275 StGB, der erstmals Formen des Umgangs mit „noch nicht personalisierten”… …zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden. Schon das ist hier nicht der Fall. Nach § 1 ApoG obliegt den Apotheken die im… …Urkundenfälschung in der Tatvariante des Herstellens einer unechten Urkunde (§ 267 I Var. 1 StGB). aa. Der Impfpass ist eine Urkunde iSd § 267 StGB. Die Eintragung… …I Var. 3 StGB für sich genommen für ebenso strafwürdig zu erachten wie das Fälschen oder Verfälschen gem. § 267 I Var. 1 und 2 StGB. Der Blick auf… …Täuschung über den Aussteller oder dessen Qualifikation strafbar ist. Vielmehr belegen § 277 Var. 1, §§ 278, 279 StGB aF, dass der Gesetzgeber den Umgang mit… …nicht, warum sich der Fälscher eines Totenscheins gem. § 267 I Var. 1 StGB strafbar macht, der Fälscher eines Gesundheitszeugnisses bezüglich eines…

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