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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …Struktur der zentralen Bußgeldvorschrift des § 40 HinSchG ist übersichtlich: Abs. 1 enthält den einzigen Bußgeldtatbestand, der sich an hinweisgebende… …Sondertäterkreis adressieren wollte. 1 Wo an ein Unterlassen angeknüpft wird, ist hingegen eine Pflicht zum Handeln erforderlich, die regelmäßig den… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder… …Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, der Autor Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking. 1 Vgl. BGH, NStZ 2014, 581 (583). 56 02.2023 | AUFSÄTZE UND… …KURZBEITRÄGE B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände I. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen, § 40 Abs. 1 HinSchG Der Tatbestand des § 40 Abs. 1… …HinSchG richtet sich, wie der Blick in § 32 Abs. 1 HinSchG zeigt, an Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen. Hierbei handelt es sich um solche… …Meldestelle oder eine externe Meldestelle bei Bundes- oder Landesbehörden. II. Behinderung einer Meldung und der Kommunikation, § 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG Gemäß… …§ 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG ist die vorsätzliche Behinderung der Abgabe einer Meldung oder jedweder Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und… …erfolgen, etwa dadurch, dass diese auf Kommunikationsversuche nicht reagieren, obwohl sie hierzu nach §§ 13 Abs. 1, 17 HinSchG gesetzlich verpflichtet sind… …. Die insoweit vorausgesetzte Garantenpflicht trifft primär den Beschäftigungsgeber und damit über die sog. Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz)

  Folker Bittmann

  …steht die Schaffung des „Finanz-BKA” als einer neuen Bundesoberbehörde, des „Bundesamtes zu Bekämpfung von Finanzkriminalität” im Vordergrund (dazu zu 1… …Ermittlungsverfahren das Letztentscheidungsrecht zukommen soll, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GewEG-E. Die Zuständigkeit der EZG soll gem. § 1 Abs. 3 GewEG-E Vorrang vor allen… …Verwendungsregel, § 5 Abs. 4 S. 1 und 2 GewEG-E, dürfen aber derart gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr und damit auch… …Willkürmaßnahmen aus. Diese sind nach Art. 3 GG allerdings ohnehin verboten. 38 01.2023 | RECHTSPOLITIK, TAGUNGSBERICHTE Gleiches gilt für die gem. § 7 Abs. 1… …, dass ein sicherstellungsfähigerGegenstand in der Wohnung vermutet wird, um diese betreten zu dürfen, § 13 Abs. 1 GewEG-E. Wenn dann – also wegen des… …unter oben Ziff. 1 bedürfen hier keiner Wiederholung. Wenn nun aber die ganz unterschiedlichen Aufgaben (gegenständliche Sicherung aufgrund des… …all-crime-Ansatzes umfassender Ermittlungskompetenz, und • Durchbrechung der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte (ausgenommen nur die Fälle des § 53 Abs. 1 S… …. 1 Nrn. 1-3 und 4 StPO) nicht geben. 40…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Erkenntnisgewinn beim Lesen des im Werden begriffenen Meta-Kommentars! Kommentare zur DS-GVO: 1. Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg.)… …Commentary, Second Edition 2021, 343 Seiten, ­Globe Law & Business Ltd 6. Freund/Schmidt/Heep/Roschek (Hrsg.), Praxis-Kommentar DSGVO, 1. Aufl. 2023… …, Fachmedien Recht und Wirtschaft 7. Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil (Hrsg.), Kommentar Datenschutz-Grundverordnung, 1. Aufl. 2018, Bundesanzeiger Verlag 8… …. Gola/Heckmann (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022, C. H. Beck Verlag München 9. Jahnel, Kommentar zur DSGVO, 1. Aufl. 2021, Jan Sramek Verlag 10. Knyrim (Hrsg.)… …. Kuner/Bygrave/Docksey/Drechsler (Hrsg.), The EU General Data Protection Regulation: A Commentary, 1. Aufl. 2020, Oxford University Press 12. Kühling/Buchner (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3… …Heidelberg 18. Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Nomos Verlag 19. Sydow/Marsch (Hrsg.), Europäische… …Datenschutz, Kommentar, 2. Aufl. 2022 , C. H. Beck Verlag München Kommentare zum Landesdatenschutzrecht: 1. Debus/Sicko (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz… …Baden-Württemberg, Handkommentar, 300 Seiten, 1. Aufl. 2022, ­Nomos Verlag, 2. Kämpfe/Oehlrich (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz Mecklen­burg- Vorpommern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …des Gesetzesverfahrens Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 1 (HinSch-RL, auch Whistleblower-RL) hätte bereits bis zum 17.12.2021 in nationales Recht… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …einbringenden Koalitionsfraktionen nicht mehr durch den Bundesrat zu­stimmungspflichtig, weil er in § 1 Abs. 3 ausdrücklich Beamte, Richter und Gemeinden der… …neuer Anlauf im Bundestag genommen werden; den Bundesrat könnte der Entwurf 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23… …. 288 AEUV, Rn. 24. 4 Art. 1, Art. 2 Abs. 1 HinSch-RL sowie Erwägungsgrund (EG) 104 zur HinSch-RL. 5 Zu dieser Auslegungsmethode vgl. Schlachter, in… …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …, S. 32. 1. Verstöße gegen Strafvorschriften und bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße Erfasst sind insbesondere Verstöße gegen Strafvorschriften (§ 2 Abs… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  ZCG-Nachrichten

  …erforderlich, um den Standard praxisnah, handhabbar und adaptierbar zu gestalten, teilt das BSI mit. 1 So spreche der Standard insbesondere auch unerfahrene… …Anwendende durch ein Stufenmodell und umfangreiche Hilfsmittel an. 1 BSI, BSI-Standard 200-4 verhilft mit Business Continuity Management zu ganzheitlicher…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …leisten, ausbauen. 1 Es schützt in erster Linie natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen… …Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden oder offenlegen (§ 1 Abs. 1 HinSchG). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …Regelungen eröffnet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1-10). 3 Zu nennen sind insbesondere – Verstöße gegen Strafvorschriften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), z. B. Betrug (§ 263 StGB)… …, Untreue (§ 266 StGB) oder Bestechung (§ 334 StGB), – Verstöße, die bußgeldbewehrt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), z. B. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die… …Einrichtung von Meldekanälen für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG). 1. Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) Gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1… …. Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. WpHG oder Institute nach dem KWG) gilt diese Pflicht unabhängig von der Zahl der Beschäftigten (§ 12 Abs. 3 HinSchG). 1 BT-Drs. 20/3442, S… …Meldestellen verpflichtet sind, müssen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 HinSchG Meldekanäle einrichten, über die sich Beschäftigte und dem Unternehmen überlassene… …Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. 5 Gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 HinSchG soll die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …2021 war er Sprecher des dortigen DFG-Graduiertenkollegs 1681/2 „Privatheit und Digitalisierung”. Prof. Dr. Kai v. Lewinski, Passau 1 Das… …Datenschutzrecht war digitalrechtlicher Alleskleber. 3 1. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Begonnen hat das Datenschutzrecht 1970 in Hessen als… …Einführung staatlicher EDV-Großsysteme. Doch die Bereiche, die vom Datenschutzrecht erfasst wurden, wuchsen 1 Für die Mitarbeit an diesem Beitrag dankt der… …, Soziologie der Privatheit, 2022, S. 350 ff. 3 Vgl. v. Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, 2014, S. 1. 4 Blum, Der „bayerische Weg“ in der… …ein Gesamtregelungswerk mit einem konzeptionell umfassenden Anwendungsbereich sowohl für Bundes- (§ 7 Abs. 1 BDSG 1977) wie (subsidiär) für… …. Diese Einschränkung wurde mit dem BDSG 1990 für die Verarbeitung im öffentlichen Bereich aufgehoben (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG 1990; s. a. die Rückausnahme in… …§ 1 Abs. 3 BDSG 2001). Definitorisch ausgenommen aus dem Dateibegriff blieb bis 2001 die Akte. 9 Ebenfalls seit jeher nur eingeschränkt… …(Datenschutzrichtlinie 1995 11 ; TK-Daten- 6 Dazu im Kurzüberblick v. Lewinski/Rüpke/Eckhardt, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2022, § 1 Rn. 2, Rn. 5 f. 7 Zu dessen Entstehung… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2022, § 8 Rn. 24). 9 Vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG 1977, § 3 Abs. 2 S. 2 BDSG 1990. 10 Vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 BDSG 1977, § 1 Abs. 3 Nr. 2 BDSG… …. Regelungsgegenstand in sachlicher Hinsicht ist nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO jede „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie […] die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht zu den betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben beider Betriebsparteien. So stellt die 1 In Anlehnung an den… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der… …Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in der Sache aber nur eine Rechtskontrollbefugnis beinhaltet. 6 Konkrete Regelungsbefugnisse… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Beachtung 4 Diese Bezeichnung wählt Maschmann, in: Richardi, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 75 BetrVG Rn. 44. 5 BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13. 6 BAG… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …erheblich relativiert. Zu nennen sind die Mitbestimmung bei Personalfragebögen und allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen gemäß § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG… …, die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG und vor allem die in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verankerte Mitbestimmung bei der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …(Sozialgeheimnis), § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I. Soweit es heißt, dass die Wahrung des Sozialgeheimnisses die Verpflichtung umfasst, auch innerhalb des Leistungsträgers… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …, welches sich im Text der DS-GVO findet. 4 § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I betrifft die Sonderkonstellation des Zusammentreffens von Sozialdatenschutz und… …Beschäftigtendatenschutz und sieht eine strengere Fassung des „need-to-know“ Prinzips vor, die sowohl im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 2, 3… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …gewährleisten sollen. 6 1 Zitierte Kommentare: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018; Eßer/Kramer/v. Lewinski, DSGVO, 7. Aufl. 2020; Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 1. 3 EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II. 4… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. a) kommen die zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. b)… …oder eine in deren Interesse stehende (Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderliche Übermittlung, die Übermittlung im wichtigen öffentlichen Interesse (Abs. 1 S. 1… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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