Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

• Nina Diercks

Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn es sich bei dieser Software um die Einführung einer technischen Einrichtung handelt, die eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglicht. Ebenso hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen Datenschutzgesetze zu sorgen. Ein allgemeines Mitbestimmungs- oder Beratungsrecht in Fragen des Datenschutzes, das über die Beteiligungsrechte des § 80 BetrVG hinausgeht, existiert jedoch nicht.