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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

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  …Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …Anforderungen an einen erfolgsversprechenden Beweisantrag weiter erhöht und dem Auslandszeugen als Beweismittel vielfach den Stempel eines „Zeugen zweiter Klasse”… …Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik stößt nach wie vor an rechtliche und praktische Grenzen, wenn der Zeuge sich der Vernehmung verweigert oder das… …eine Orientierung an den auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zur Durchführung der Vernehmung eines Auslandszeugen per Videokonferenz an… …sowohl die Anwesenheit in dem Raum der Hauptverhandlung als auch in dem Vernehmungsraum oder die jeweilige Anwesenheit eines Dolmetschers an beiden Orten… …abweichenden alten Rechtslage, wonach die Förmlichkeiten und die Verwertbarkeit sich an den am Vernehmungsort geltenden ausländischen Verfahrensvorschriften… …und ist damit in Abweichung von § 169 GVG nichtöffentlich 54 , die Verfahrensbeteiligten können jedoch grundsätzlich an der Vernehmung teilnehmen und… …Aufklärungsgesichtspunkten nicht zwingenden 56 – Teilnahme der Richter des Tatgerichts an der Auslandsvernehmung bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung 57 und des… …Angeklagte hat gemäß § 224 Abs. 2 StPO keinen Anspruch auf Teilnahme an kommissarischen Vernehmungsterminen außerhalb der Gerichtsstelle seines… …er daher an einer Auslandsvernehmung nicht teilnehmen kann. 60 Ob dem Angeklagten mangels konfrontativer Befragung von Belastungszeugen im Sinne des… …Auslandsstaates zwecks Teilnahme an der Rechtshilfevernehmung zusteht, ist bislang nicht entschieden. 61 In jedem Fall ist sicherzustellen, dass der Angeklagte bzw…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …Patienten an die P-GmbH versandt, die diese bei der Krankenkasse (KK) einreicht. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Korruptionsverbot aus § 128 Abs. 1 SGB V… …, das die Abgabe von Hilfsmittel an Patienten aus Depots bei Vertragsärzten untersagt. Mangels Vorteilszuwendung scheidet eine Strafbarkeit nach § 299b Nr… …Qualität der Leistungserbringung sichern oder deren Überprüfung vereinfachen sollen. 146 Das BSG nimmt auch für statusrechtliche Normen Vergütungsrelevanz an… …SGB V, § 134 BGB her und sehen § 128 Abs. 2 SGB V als Verbotsgesetz an, Röß NStZ 2018, 441, 445; Krawczyk medstra 2018, 160, 168 m.w.N; Klauck MedR 2022… …ärztlichen Leistung und auch der Qualität der Hilfsmittel fern. Dass Kompressionsstrümpfe weitläufig von der P-GmbH an Arztpraxen und von dort an Patienten… …AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 3. Vermögensverfügung In der irrtumsbedingten Auszahlung der Vergütung an den Leistungserbringer liegt die Vermögensverfügung. 168… …Korruptionsnormen an, bejahen den Irrtum sowie Vermögensschaden qua Normativierung und die Vermögensverfügung bei erfolgter Auszahlung. Die Anwendbarkeit des… …, 299b StGB vor § 263 StGB eingreifen. 187 Zum anderen liegt die Grenze im tauglichen Täterkreis – für den Abrechnungsbetrug ist dort kein Raum, wo es an… …. 190 BVerfG A&R 2021, 213, 215. Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der Handhabung des Abrechnungsbetrugs, insbesondere der Verschleifung von Täuschung… …Verordnung von Hilfsmitteln an, deren Preis um den Wert der unzulässigen Rückvergütung überhöht ist. 201 Das ist die klassische Konstellation des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …und Serotonin wird der Nutzer süchtig gemacht und an die Digitaltechnik gebunden bis sie ihn beherrscht. Das Wissen wird aufbereitet durch große… …Software, die in der Digitaltechnik steckt, knüpft an menschliche Dummheit und Hilflosigkeit an und macht die Nutzer noch dümmer und hilfloser. Abgesehen… …davon ist der Nutzer zwar in der Regel Eigentümer des Geräts, doch das Urheberrecht an der Software hat ein anderer und ihm fehlt die Einsicht in die… …Digitalen hat auch ethische Implikationen für den Strafprozess. Erstens erinnert sie uns an die menschliche Schwäche und ihre Ausnutzbarkeit, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …Gesellschaft voraus, der die Rechnungsbeträge zugeflossen sind. (Leitsätze des Verfassers) I. Einleitung Die formalen Anforderungen an die Leistungserbringung… …. Bei der Bemessung des Schadensumfanges entspreche der den Kranken- und Pflegekassen entstandene Schaden dem Gesamtbetrag der an den Pflegedienst… …D. aus dem Unternehmen ausgeschieden war, gab die Angeklagte gegenüber den Kranken- und Pflegekassen im Mai 2013 der Wahrheit zuwider an, die Zeugin M… …Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die weitergehende… …Kranken- und Pflegekassen ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe entstanden. Festgehalten werde insoweit an der Rechtsprechung… …demjenigen der Gesellschaft nicht vornahm, oder dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wurde… …Geschäftskonto an die Angeklagte weitergeleitet worden seien. Hierfür seien gesicherte Feststellungen zu Zahlungswegen, -beträgen und -zeitpunkten zu treffen. Die… …Einziehung könne ggf. auch als Tatlohn gemäß § 73 StGB („für die Tat”) erfolgen, wenn z. B. überhöhte Geschäftsführergehälter an die Angeklagte ausgezahlt… …Zahlung der Kranken- und Pflegekassen an den Pflegedienst eine Vermögensverfügung darstellt (Rettke, medstra 2018, 278, 280). d) Vermögensschaden Die… …Rechtsprechung und Kommentarliteratur die Entstehung eines Vergütungsanspruches von der Beachtung der Anforderungen an die Qualifikation des Personals abhängig…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten… …, 127 3. Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung – § 172 StPO Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1…
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  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …hiermit einhergehenden Anforderungen an den deutschen Gesetzgeber entwickelt. 224 Weiß weist in ihrem Beitrag zu der Fragestellung, ob die EU-Richtline zur… …BMJV an die Länder und Verbände versendet und den „interessierten Kreisen” Gelegenheit gegeben, bis zum 14. November 2025 hierzu Stellung zu nehmen. Dies… …werde zu einem präventiven Steuerungsinstrument, das an die Stelle des Verwaltungsrechts trete. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu den tragenden… …Mehrfachbestrafung zu befürchten sei. 237 Insbesondere knüpfe der Entwurf an unbestimmte „Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Pflichten” an, ohne klarzustellen… …neue Straftatbestände geschaffen, Bewehrungslücken geschlossen, Strafrahmen an die Richtlinienvorgaben angepasst, Strafdrohungen für Versuchs- und… …, RECHTSPOLITIK an die neue Richtlinie anzupassen und neu zu strukturieren. Daneben sollen u.a. das Bundesjagdgesetz, das Abfallverbringungsgesetz und das… …Einführung einer Finanzpolizei beim Zoll und die Zuweisung der abgeschöpften Gelder an die Sicherheitsbehörden. 265 Kritik geübt wird auch an dem – im… …44 VwVfG eine rechtfertigende Wirkung abgesprochen werde; die Anforderungen an die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 44 VwVfG seien aber… …Grundsatz sei aber bereits in § 44 Abs. 1 VwVfG enthalten, nach dem ein Verwaltungsakt nichtig sei, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leide… …und Heimat (BMLEH) fordern, 275 wird an anderer Stelle davon gesprochen, der Referentenentwurf sei in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …Umgang mit Technologie an. Sie nahm insofern Bezug auf Winfried Hassemer, der davor warnte, sich mit normativen Konzepten zu befassen, ohne deren… …ausgeschöpft – das Geld erhielten die Dritten jedenfalls nicht zurück. StA Herzog schloss mit dem Appell an das Plenum, stets auf die eigenen Daten aufzupassen… …Schwierigkeiten. Denn KI sei trotz der KI- VO aktuell relativ schwach reguliert, sodass die Anforderungen an die bei der Herstellung erforderlichen Sorgfalt nicht… …Taterfolg. Die herrschende Meinung vertrete in dieser hoch streitigen Frage die Vermeidbarkeitsthese, fordere also eine an Sicherheit grenzende… …Verdachtsmeldungen, die durch die FIU analysiert und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet würden. Dabei demonstrierten die Weiterleitungsquoten… …ohne staatliche Regulierung und Rechtsgrundlage agierten und an False-Positive-Rates von bis zu 99% litten. Diese Systeme fielen nicht unter die… …zweigleisiges KI-System vor: Anonymisierte Meldungen an die FIU unter Einsatz von KI, die neue Begehungsweisen erkenne, und diese dann an die Banken zurückspielen… …umriss er zunächst die rechtlichen Definitionen von Kryptowerten und zeichnete deren wichtigste Merkmale an deren bekanntestem Beispiel, dem Bitcoin, nach… …Anwesenheitsrechte der Verteidigung bis hin zur Auslagerung der Durchsicht an Private. Betreffend die zweite Phase der Beschlagnahme erinnerte RA Dr. Schefer daran… …die Verteidigung mit ihrer Kritik an einem Zugriffsexzess durch, stelle sich das Folgeproblem des Umfangs des Löschanspruchs. Zur letzten Phase, der…

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  Rezension zu Gramlich/Lütke: „Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing – Leitfaden zum richtigen Umgang in der täglichen Praxis”

  Dr. Louisa Schloussen

  …der internen und externen Meldestellen. Darüber hinaus werden die rechtlichen Anforderungen an die Offenlegung von Informationen, die vorgesehenen…

• EU-Entwaldungsverordnung verschoben und abgeschwächt

  …Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Kritik aus Teilen der Wirtschaft an der praktischen Umsetzbarkeit der Verordnung deutlich zugenommen hat. Der… …Maschinenbauverband VDMA forderte in einem Schreiben an die EU-Kommission eine grundsätzliche Überarbeitung der Verordnung und eine Verschiebung des Starts um… …des Deutschen Buchhandels, der BVDA, der Gesamtverband Pressegroßhandel und der Medienverband der freien Presse an die Bundesregierung, sich für eine…

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