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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …bereitzustellen und auf Verlangen des Nutzers auch an Dritte weiterzugeben, etwa an spezialisierte Unternehmen, die in die Lage versetzt werden, eigene innovative… …Daten zu verbessern. Die Bundesnetzagentur strebt bei diesen neuen Aufgaben eine effiziente, innovationsfreundliche und marktnahe Aufsicht an. Die… …Gebrauch gemacht wird. Also schauen Sie sich die Möglichkeiten an, tauschen Sie sich aus und nutzen Sie die neuen Chancen! Ihre Andrea Sanders-Winter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder… …inkl. gesetzlicher MwSt. Online informieren und bestellen: ESV-Online-Book ESV.info/24434 Print / eBook PDF ESV.info/24201 Bestellungen bitte an den…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Windparkbetreiber Anlagen eines Herstellers, kann er seit dem 12.9.2025 verlangen, dass die Betriebsdaten seiner Anlagen an ihn selbst, und auch direkt an einen… …Hersteller nur den Übermittlungsaufwand, FRAND-konform (Art. 8, 9 Data Act (DA)). Genau dieses Dreieck – Nutzer weist an, Hersteller übermittelt, Dritter… …hergestellt werden, dass die Produktdaten standardmäßig für den Nutzer direkt zugänglich sind. 8 Der Nutzer kann auch verlangen, dass die Daten nicht an ihn… …, sondern einen Dritten übermittelt werden. Nach Art. 5 DA kann der Nutzer den Dateninhaber anweisen, die Daten an einen Dritten zu übermitteln, der dafür… …nach Art. 9 DA eine angemessene, FRAND-konforme Vergütung verlangen darf. 9 Die Bereitstellung an den Nutzer selbst muss also unentgeltlich sein, die… …Zurverfügungstellung an einen Dritten darf die Aufwände des Dateninhabers kosten. 10 Auch hier sind nur Daten erfasst, die das Gerät zum Dateninhaber (in der Regel den… …data (Data Act)“, SWD(2022) 34 final, S. 5. 18 Vgl. ErwGr (4) DA; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen… …Schirmbacher / von Roenne Ein Jahr Data Act Teils lässt sich dieses Versprechen an der Praxis messen und der Befund fällt eher ernüchternd aus. Grundlage unserer… …produktiv geschaltet haben und Informationen nach Art. 3 Abs. 2 DA bereitstellen, gibt es kaum Interesse an den Daten. Der Landmaschinenhersteller Claas… …Abschnitte zeigen, überwiegend vorgeschoben. I. Datenschutz 1. Parallele Geltung und Vorrang der DSGVO Der Data Act erfasst Zugangs- und Weitergaberechte an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …EU bis Ende 2028. 1 Auch wenn man – bald ein Jahr nach Wirksamwerden des EU Data Act – noch Zweifel an diesem Zeitplan und Ergebnis haben kann, wird… …legen die Grundlage für ein europäisches Datenzivilrecht mit gesetzli- chen Datenzugangsansprüchen und konkreten Anforderungen an die Gestaltung von… …expert-groups/consult?lang=en&groupId=3840&fromMeetings=true& meetingId=61683. 17 Der Kompromiss der Gesetzgeber im Trilog konnte im Juli 2023 erzielt werden, vgl. Coreper Schreiben an das Parlament vom… …top of their day jobs, what an international law or consultancy firm would possibly produce against a high six-digit amount and what the Support Centre… …Datenräumen. 26 2. Standardvertragsklauseln Die Standardvertragsklauseln wenden sich an die Beziehung zwischen Anbietern und Kunden von… …dem Data Act folgenden Anforderungen an die Vertragsgestaltung, praktische Beispiele und eine Reihe von Optionen, um unterschiedliche Szenarien… …mit Erklärungen. 27 Diese Struktur führt gleichzeitig zu deutlicher Kritik an den Klauseln. Sie seien zu lang 28 bzw. überforderten die Verwender… …Erklärungsbedürftigkeit des Data Act mit seinen zwingenden Datenzugangsregeln und Anforderungen an Cloud-Anbieter entgegen. 30 Dies bedeutet allerdings nicht, dass die… …Klarstellungen in den Erklärboxen und die Aufnahme von Definitionen an, 34 was zwangsläufig zu noch längeren Entwürfen führen würde. Vor allem wünscht sich der… …sein. Denn die Vorlage an den EDSA erfolgte am 27. Mai 2025 mit der Bitte um „rasche Rückmeldung angesichts des Zeitplans der Kommission“. Offenbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …betroffen sind, entsteht jedoch für den Datenzugang und die Datenweitergabe ein Regelungsmodell, das die Nutzung in erheblichem Umfang an Verträge und… …Zweckvorgaben bindet. Die DSGVO, die hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, hält mit Art. 6 DSGVO wiederum ein ausdifferenziertes… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …, ohne dass die betroffene Person hierüber einen Vertrag schließen muss. Für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten ordnet der Data Act dagegen an… …zentralen Stellen gerade eine vertragliche Grundlage an, bindet den Datenempfänger an den mit dem Nutzer verein- 200 | PinG 5.26 Loy Data Act versus DSGVO –… …noch begründet er ein Eigentum an Maschinendaten, er sichert vielmehr wirtschaftliche Kontroll- und Verwertungspositionen und entscheidet darüber, wer… …eines vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes erzeugten, ohne Weiteres verfügbaren Daten zugreifen und ihre Bereitstellung an einen Dritten… …gewonnene Erkenntnisse. Im Vergleich zu Art. 20 DSGVO, der das Recht auf Datenportabilität normiert, geht der Data Act damit an mehreren Stellen weiter… …vertragliche Bindung setzt an anderen Stellen an: Bei der eigenen Nutzung nicht-personenbezogener Daten durch den Dateninhaber nach Art. 4 Abs. 13 DA, bei der… …, in: Hennemann/Ebner/Karsten/Lienemann/Wienroeder, Data Act: An Introduction, 2024, S. 76 ff.; zur grundsätzlichen Verwendung durch den Nutzer innerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …Produktdaten und verbundenen Dienstdaten zugänglich sind. Daneben gewährt er Nutzern gegenüber dem Dateninhaber Ansprüche auf Bereitstellung dieser Daten an sich… …oder an von ihnen benannte Dritte. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Grenzen ­dieser Datenzugangswege, ihr Verhältnis zueinander sowie ihre… …Daten vom Dateninhaber verlangen oder deren Weitergabe an Dritte beanspruchen („Access on Demand“). 1. Datenzugang als Hersteller- und Anbieterpflicht… …des „Internet of Things“ und seiner Entwicklung: ­Khodadadi/Dastjerdi/Buyya, Internet of Things: An Overview, in: Internet of Things: Principles and… …zugegriffen werden kann. Art. 3 Abs. 1 DA setzt an dieser Gestaltungsmacht an und verpflichtet dazu, an dieser tatsächlichen Kontrolle anzusetzen und die… …zugänglich gemacht werden, an den die Daten übermittelt werden. Der Zugang zum geräteseitigen Datenspeicher kann dabei über kabelgebundene oder drahtlose… …lokale Funknetze erfolgen, die an ein öffentlich verfügbares elektronisches Kommunikationsnetz oder Mobilfunknetz angebunden sind. Als Server kommen sowohl… …Nutzerhandlungen oder aus seiner Umgebung Daten erhebt. Zudem müssen die Daten über eine technische Verbindung, etwa einen Internetanschluss oder Bluetooth, an einen… …Produkte sind eine Smartwatch, die über Sensoren die Herzfrequenz, die Schrittzahl und den Standort erfasst und diese Daten an eine zugehörige App… …übermittelt, sowie ein vernetzter Rauchmelder, der Rauchwerte und Temperaturen misst und Statusdaten oder Alarmmeldungen an eine zentrale Steuereinheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …, punktuelle Entlastungen innerhalb der DSGVO und nationale Änderungen an Organisation und Aufsicht. Erst ihre Trennung zeigt, wo kurzfristige Entlastung möglich… …die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von… …Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 172 Millionen Euro aufweisen. Die Ausnahme nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO knüpft demgegenüber weder an den… …KMU-Status noch an Umsatz- oder Bilanzsummenschwellen an. Dass beide Regelungen dieselbe Beschäftigtenschwelle verwenden, macht sie nicht zu demselben… …Vereinfachung und Bündelung an, ausdrücklich einschließlich einer Zuständigkeitskonzentration beim BfDI. Zugleich soll die Datenschutzkonferenz gesetzlich… …Änderung des BDSG ein Gegenmodell vor. Es hält an der föderalen Aufsicht fest, will ihre Entscheidungen aber stärker verzahnen: durch eine gesetzlich… …auseinanderhält: den unionsrechtlichen Ausschluss ganzer Gruppen, die Modulation einzelner DS- GVO-Pflichten und nationale Änderungen an Organisation und Vollzug…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutzverletzung gem. Art. 24 DSG. Der Entscheid zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Bekanntmachung an die Stelle einer individuellen Information… …ordnete gestützt auf Art. 24 Abs. 4 i. V. m. Art. 51 Abs. 3 lit. f DSG an, dass die betroffenen Personen innerhalb von 10 Tagen über die… …Benachrichtigung. II. Rechtsgrundlage der Informationspflicht an betroffene Personen gem. Art. 24 DSG Art. 24 DSG regelt die Meldepflichten bei Verletzungen der… …werden. Zu melden an den EDÖB sind nur Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die… …, liegt an einem Konfigurationsoder Sicherheitsproblem der Verantwortlichen, nicht an einer Einwilligung der Betroffenen in eine Bing-Indexierung. Die… …Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn ein Grund nach Art. 26 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 lit. b DSG vorliegt… …Abs. 5 Bst. c DSG Da eine individuelle Information an die betroffenen Personen unmöglich bzw. unverhältnismässig ist, tritt Art. 24 Abs. 5 lit. c DSG… …an eine öffentliche Bekanntmachung. Das BVGer gibt konkrete Beispiele für Gestaltungsmöglichkeiten für die öffentliche Bekanntmachung (E. 6.5): a)… …Mitteilungen an betroffene Personen. Er müsse mindestens die Art der Verletzung, Folgen und Risiken für betroffene Personen, getroffene und/ oder vorgesehene… …(Passwortänderung, Kontosperre etc.) beinhalten. c) Sprache Die Information an die betroffenen Personen muss adressatengerecht, sprich in einfacher, verständlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Recent Developments in Data Privacy Laws in India

  Sajai Singh, Sankalp Inuganti, Ayush Sahay

  …article is an update to the one previously published in PinG, outlining the principles and earlier GDPR comparisons of the DPDP Act, including a detailed… …Associates, representing a wide ­variety of industries, businesses and sectors, and is an acclaimed data privacy, cybersecurity and technology lawyer in India… …. Sankalp Inuganti is an Ayush Sahay is an associate at J. Sagar ­associate at J. Sagar ­Associates, with experi­ ­Associates, with ence in technology… …made publicly accessible by the Data Principal or under an obligation under any law. III. Key Definitions and Concepts Introduced under the DPDP Regime… …, and capable of being understood independently, without reference to any other document or information. The notice must include an itemised description… …Further, as mentioned in our previous article, the Data Fiduciary is required to give an option to a Data Principal to access the request for consent and… …of personal data, processing personal data of an employee for instance, under the DPDP Act, is considered as a legitimate use wherein an employer will… …and affected Data Principals in the event of a personal data breach, publishing contact information of a Data Protection Officer, establishing an… …sovereignty and integrity of India, the risk to electoral democracy, security of the State, and public order. If a Data Fiduciary is notified as an SDF, it is… …in India Singh / Inuganti / Sahay tion Officer based in India to serve as their representative; (ii) appointing an independent data auditor; and (iii)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …an die Festlegung und Einhaltung des Verarbeitungszwecks. Eine Einwilligung ist insbesondere bei der Erhebung besonders schutzbedürftiger Informationen… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die… …vergleichbaren Voraussetzungen ohne Einwilligung an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Dadurch können insbesondere mehrere Unternehmen ihre… …ausschließlich für diesen Zweck bereitgestellt werden. Eine zweckfremde Nutzung durch den Empfänger und eine Weitergabe an weitere Dritte sind grundsätzlich… …ausgeschlossen. An die Stelle der individuellen Zustimmung tritt damit keine freie Datenverwendung, sondern eine gesetzlich und vertraglich abgesicherte… …Einwilligungs- und Informationsprozesse künftig grundsätzlich an die gesetzlichen Vertreter. Darüber hinaus werden Unternehmen angehalten, bei der Verarbeitung von… …eine Verwaltungsgeldsanktion verhängen, die sich an dem durch den Verstoß erzielten Vermögensvorteil orientiert. Die APPI-Reform ist damit weder eine…

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