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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Inhalt & Impressum

  …bis kritisch Nachricht vom 21.10.2021........................................ 62 Mindestanforderungen an das Risikomanagement erneuert Nachricht vom…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …Nachricht vom 30.12.2021 Banken und Sparkassen haben im dritten Quartal 2021 weniger Kredite an Firmenkunden verliehen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum… …Beginn der Befragung erreicht, teilt die KfW mit [1]. Von den mittelständischen Unternehmen gaben demnach nur noch 17,7 Prozent an, ein Bankdarlehen… …nachgefragt zu haben. An der Angebotspolitik der Institute habe sich über die Sommermonate wenig geändert. Die Kreditzugangsbarrieren seien auf „moderat… …Zusagen an rund 145.000 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 52 Milliarden Euro gegeben. Vom KfW- Sonderprogramm sollen vor allem kleine und… …. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbstständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den… …Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) ist § 25 TTDSG. Durch das TTDSG sorgt der Bund nach Jahren der Unsicherheit für Rechtsklarheit. Inhaltlich richtet sich das Gesetz eng an… …künftigen Bundesregierung nehmen Gestalt an: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin sind auch zahlreiche Punkte mit hoher… …Unterstützungsangebote.“ Digitalisierung Das Stichwort Digitalisierung taucht im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen auf. So heißt es beispielsweise: „Wir erleichtern die… …Zukunftstechnologien“. An anderer Stelle ist festgehalten: „Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die… …. Lieferketten Auf den weltweiten Beschaffungs- und Absatzmärkten mangelt es an Transparenz, international anerkannte Menschenrechte in den Lieferketten werden oft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Leonie Linke

  …Bekämpfung der Geldwäsche hat das Thema erheblich an Fahrt aufgenommen. Das neue Gesetz betrifft nun einen deutlich vergrößerten Adressatenkreis. Zudem gilt…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis

  Combatting Corruption and Money Laundering in the EU
  

  Rechtsanwältin Julia Arbery

  …reagieren. Aber auch hier können sich Unternehmen und interne Revisionsteams nicht einfach auf oberflächliche Daten oder Informationen von Mitarbeitern an der… …anti-corruption enforcement, multinational corporations are less likely to come under scrutiny if they have an effective ABC/AML program that accounts for their… …leaders and decision-makers need to not only mitigate risk before they become larger issues, but to comprehensviely respond when an incident occurs.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …Die Gründe für die unzureichende Aufklärung und Verfolgung von Korruptions- und Geldwäschestraftaten sind vielseitig: Die Täter machen nicht mehr an den… …Geldwäscheverdachtsanzeige von den Kreditinstituten an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Um der Spur des Geldes nachzugehen, sind Kontoumsätze von diversen… …Bankinstituten anzufordern und auszuwerten, was bei der Polizei mitunter Monate in Anspruch nimmt oder mit großem finanziellen Aufwand an externe Dienstleister… …. Bei der Kriminalpolizei setzen Beförderungen oftmals eine größtmögliche „Verwendungsbreite“ voraus, die für an Wirtschaftsstrafrecht interessierte… …Polizeibeamte keinerlei Anreiz bietet, sich längerfristig mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Zum anderen fehlt es in den meisten Bundesländern an… …Spezialisten aus der Privatwirtschaft scheitert in der Regel an den Gehaltsvorstellungen der Bewerber und der mangelnden Flexibilität der Polizei in Bezug auf… …Verfahren und mehrmonatige Hauptverhandlungen, da sie anders als z. B. Junganwälte in größeren Kanzleieinheiten keinen Mentor an ihrer Seite haben, dem sie in… …juris-PR-Compl 4/2021 Anm. 4. WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 158 werdenden Anforderungen an eine effektive Compliance in Unternehmen in den letzten… …Kontentransaktionen aufgespürt, die ein Kreditinstitut mittels einer Geldwäscheverdachtsmeldung an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Die FIU ist gemäß § 32 Abs… …. 2 GwG verpflichtet, diese Meldungen zu überprüfen und im Falle eines Verdachts der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …kaschieren. 11 Auch Gläubigerschutzvorschriften wie etwa § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG entziehen den Gesellschaftern ihre grundsätzliche Dispositionsbefugnis an den… …. Erstere könnten stets keine tatbestandsausschließende Wirkung entfalten, bei Letzteren käme es darauf an, ob sie erfolgreich angefochten werden. 17 Der BGH… …sei das Einverständnis materiell zu bestimmen. Es komme nicht darauf an, ob den Formvorschriften der §§ 47 ff. GmbHG Genüge getan ist. Es bedürfe… …dieses selbst zu disponieren. 34 Genau diese Teilnahme an der gemeinsamen Vermögensdisposition sollen die Minderheitenschutzvorschriften gewährleisten… …. Nähme man an, Partizipationsgarantien seien eine reine Formsache, die mit tatsächlicher Einflussnahme und realen Vermögensinteressen der schützenswerten… …denktheoretischen Ausgangspunkt zunächst ein bemerkenswerter Vorgang. Dieser erhält erst durch die hohen Anforderungen an Mehrheitsbeschlüsse Legitimität und Dignität… …sicherstellen will. Unausgesprochen erkennen das auch der BGH und die ihm folgenden Stimmen in der Literatur an: 41 Denn wer fordert, dass die Minderheit… …Geltung zu verschaffen, ist begrüßenswert, es spricht allerdings dann auch nichts mehr dagegen, sich strikt an den nach gesetzgeberischer Wertung… …Aufsätze und Kurzbeiträge 165 Anlehnung an die besondere Zustimmungsdogmatik der Untreue von einem hypothetischen Einverständnis statt von einer… …Arztstrafrecht vergewissert werden (a), um sodann die Funktionsäquivalente im Untreuetatbestand zu ermitteln (b). Auf dieser Basis soll an- Rn. 21; aus der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …irgendwie immer passt, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) niemand weiß, ob § 266 StGB vorliegt oder nicht, ist mit Blick auf die Anforderungen an die… …genau um diese Frage ging es bei der 11. WisteV-Herbsttagung, die am 29. Oktober 2021 an der Bucerius Law School (Hamburg) als Präsenzveranstaltung… …Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie (Prof. Dr. Matthias Jahn) an der Goethe-Universität Frankfurt. Seine… …eine schriftliche, an die Tagungsteilnehmenden adressierte Erklärung von Mikołaj Pietrzak, dem Dean of the Warsaw Bar Association verlas, die mit… …court in an EU state in which the independence of judiciary is under constant attack. So I encourage you today to continue your defence and support for… …Wesentlichkeitsgrundsatz genüge. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass das Gericht ein Gebot zur Konkretisierung und Präzisierung des Untreuetatbestandes an die… …in der universitären Lehre in den vergangenen Jahren eine Aufwertung erfahren habe, was auch darauf zurückgeführt werden könne, dass sie an der… …nach wie vor die Tendenz zu beobachten, unternehmerische Risikoentscheidungen nachträglich an § 266 StGB zu überprüfen. Diesen anhaltenden Entwicklungen… …sich dabei um einen Typusbegriff handele, an den man sich eben nur annähern könne, weshalb die kasuistische Fallgruppenbildung auch methodisch der einzig… …nachvollziehbar. Häufig, so Dr. Soyka, werde an ihn die Fragestellung herangetragen, ob eine bestimmte Auftragsvergabe ein Untreuerisiko berge, weswegen er seinen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2 KLs 8/18 (2)

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …von überragender praktischer Bedeutung. So erlaubt er nicht nur eine Sanktionierung von Leitungspersonen jenseits der persönlichen Beteiligung an der… …. 20 Wendet man die für die Zuwiderhandlung geltende Verjährungsfrist gleichermaßen auf die Aufsichtspflichtverletzung an, hätte dies in der Praxis… …Bebußung von Leitungspersonen und Unternehmensträgern in Anknüpfung an unternehmensbezogene Straftaten einfacher Mitarbeiter wegen einer… …Strafverfolgungsbehörden mittels Verbandsgeldbuße unter Anknüpfung an eine mehr oder weniger abstrakte Verletzung der Aufsichtspflicht zu erledigen. Die Verjährung bei § 30… …OWiG richtet sich akzessorisch nach den für die Verjährung der Bezugstat geltenden Vorschriften 24 und würde damit im Falle der Anknüpfung an eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Auftrag an den Gesetzgeber. WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 177 II. Sachverhalt und Verfahrensgenese 1. Landgericht München II Ein im Tatzeitraum… …eine Nebenfolge i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 1 JGG darstelle. 6 Dies zeige sich auch an § 459g StPO („Vollstreckung von Nebenfolgen“). 7 Das System der Anordnung… …Jugendlichen durch die Einziehung bei eingetretener Entreicherung dem erzieherischen Gedanken des § 15 Abs. 1 S. 2 JGG (An Jugendliche dürfen „keine unzumutbaren… …beabsichtigt zu entscheiden und fragte gemäß § 132 Abs. 3 S. 1 GVG bei den anderen Senaten an, ob entgegenstehende Rechtsprechung vorläge und ob an dieser… …festgehalten werden solle. 16 In ihren Antwortbeschlüssen hielten sowohl der 2. 17 als auch der 5. 18 Senat an ihrer Rechtsprechung fest. Auch der 4. 19 und 6… …. 20 Senat wiesen auf entgegenstehende Rechtsprechung hin, an der festgehalten werden solle. Einzig der 3. Senat 21 erklärte, es liege keine… …. 02.10.2008 - 4 StR 153/08, NJW-Spezial 2008, 761 mit Kritik an der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit einer Einziehung des Vermögens des Angeklagten „bis auf das… …Reduktion scheitert an der Planmäßigkeit der Regelungen. 44 Dass die gesetzgeberische Auseinandersetzung die unbefriedigende Entscheidung zur Folge hatte… …. Unbefriedigende gesetzgeberische Regelung Mit dem letzten Satz seines Beschlusses lässt der Große Senat indes deutliche Kritik an der Zweckmäßigkeit der Regelung… …Literatur 61 – eine obligatorische Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung durch das Gericht an. Mit diesem Verständnis ging die Härtefallregelung des §…

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