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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

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  …Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …ausdrücklich an das Handelsrecht angelehnt sind. Durch diese weite Auslegung wird nicht nur die Strafbarkeit (unzulässig) ausgeweitet, sondern zugleich die… …Gläubiger an einer größtmöglichen Befriedigung ihrer geldwerten Ansprüche aus dem Schuldnervermögen. 18 Eine Mehrzahl an Gläubigern ist dabei nicht… …aber an einer adäquaten Aufstellung des Inventars fehlen würde, erscheinen mithin kaum denkbar. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich vor… …(vgl. § 264 Abs. 1 S. 1 HGB) miteinschließen soll. 26 Nach der Gegenauffassung ist ein enger Bilanzbegriff zugrunde zu legen, der sich an der… …aber an anderer Stelle dann zutreffend von der „unrichtigen Aufstellung der Bilanz”. 30 Richtigerweise ist den §§ 283 Abs. 1 Nr. 7, 283b Abs. 1 Nr. 3… …Inhaltliche und formale Anforderungen an das Aufstellen der Bilanz Unter dem Aufstellen einer Bilanz ist grob vereinfacht die Anfertigung der Gegenüberstellung… …Erstellt der Kaufmann (rechtzeitig) eine solche an den Grundsätzen des Handelsrechts orientierte Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva, so sind §§ 283 Abs… …KURZBEITRÄGE Meinung spricht die gesetzliche Konzeption der engen Anlehnung der in Rede stehenden Straftatbestände an das Handelsrecht. Denn dieses setzt voraus… …, dass die Zusammenstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bilanz aus der kaufmännischen Buchführung heraus erfolgt und sich im Wesentlichen an… …Umkehrschluss muss dann allerdings auch klar sein, dass bei grundsätzlicher Orientierung der Bilanz an diesen Grundsätzen einzelne Mängel – wie etwa das Fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Auffassung einen solchen Blankett-Tatbestand dar. § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG knüpft also an eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die in § 26 Abs. 1 S. 1, 3… …und 4 KWG sowie in § 26 Abs. 3 KWG normierten Handlungsgebote an, ohne selbst einen eigenständigen, aus sich heraus verständlichen Tatbestand zu… …richtet sich an die Abschlussprüfer. Ihnen obliegt die Aufgabe, die Jahresabschlüsse von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu kontrollieren und… …fehlt es aber an einer solchen (Weiter-)Verweisung, denn § 26 KWG lässt jeglichen Bezug zu anderen Normen, etwa solchen des Berufsrechts, vermissen. Es… …für Vorstellungen der Verwaltung über eine geeignete oder gefällige Pflichtenwahrnehmung umgedeutet werden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an… …bringen. Denn die Bezugsnorm (§ 26 Abs. 1 S. 3 KWG) formuliert selbst keine inhaltlichen oder systematischen Anforderungen an die Abschlussprüfung, sondern… …Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtspersonen an Kreditinstitute und… …Einreichen von Prüfungsberichten, richtet sich die Norm nicht an Abschlussprüfer. Anders ist dies bei § 1 Abs. 1 AnzV. So hat das OLG Frankfurt a. M. für einen… …. 1 AnzV unmittelbar an den Abschlussprüfer richten. 23 Interessanterweise hat das Gericht dabei beide Normen nebeneinandergestellt, ohne auf deren… …dienen sollen. Nimmt man ein solches Normengefüge gleichwohl an, ergäben sich aus §§ 1 Abs. 1 AnzV lediglich sehr beschränkte Vorgaben in Hinblick darauf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …Ereignisses viel besser hätten vorhersehen müssen, als dies tatsächlich der Fall war. Sie erinnern sich sogar falsch an ihre eigenen Vorhersagen, so dass sie im… …tatsächlich eingetretene Ereignis verschiebt die Deutung und Wertung aller Sachverhalte in Richtung des Eintretens. 11 Gerade in den Fällen, in denen es an… …. „Business Judgement Rule”, geregelt in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, Rechnung getragen werden. Nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG fehlt es an einer organschaftlichen… …aus ex ante Sicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtswidrigkeit stets geahnt oder gewusst wurde? • War die Legalitätsthese von Anfang an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …Begehung der Straftat transferiert wurde und nun beim Empfänger eingezogen werden soll („Weiterleitungsfälle”). Der Beitrag richtet sich insbesondere an… …besteht oder die Gesellschaft die Erträge aus den Taten – auf Veranlassung des Tatbeteiligten – stets zeitnah an diesen weiterleitet. Da in diesen Fällen… …Tatbeteiligte den Vermögensgegenstand an einen anderen Tatbeteiligten bzw. der Dritte den Vermögensgegenstand an einen anderen Dritten transferiert. 7 Hierzu etwa… …an, ob das Erlangte auf einen Dritten oder den Tatbeteiligten transferiert wurde. 1. Dritter als Empfänger Hat ein Dritter den Vermögensgegenstand… …Tatbeteiligte den an ihn transferierten Vermögensgegenstand nicht aufgrund eines (Anschluss-) Delikts erhalten hat. Denn legte man § 73 Abs. 1 StGB eng aus, wäre… …Vermögensgegenstände an sich selbst sorgen. Freilich käme in solchen Fällen gemäß § 73 Abs. 1 StGB eine Einziehung der Vermögensgegenstände beim auf der „Erlangensebene”… …nicht als Gegenleistung für die begangene Straftat an den Tatbeteiligten transferiert bzw. wird mit der Transferierung der – in der Regel schwer zu… …Zeitraum abzugebenden Sozialversicherungsbeiträgen an den T erfolgt sind, kommt es dann regelmäßig nicht mehr an. Der Täter T hat als Geschäftsführer der… …bestehen. 22 Daher soll im Folgenden davon ausgegangen werden, dass solche Strafbarkeiten im Beispielsfall nicht bestehen. Weiterhin könnten die Zahlungen an… …Vergütungszahlungen hinausgehende Zahlungen an T handelt. Dies ist eine Frage der Beweisaufnahme bzw. des Tatverdachts. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …eine Fortsetzung des (evident) rechtswidrigen Eingriffs in das Mandatsverhältnis fortgesetzt werden. Es mutet ferner befremdlich an, dass zwei… …konkretisierten Dokumenten bzw. Daten an, lässt sich die Beweisgeeignetheit regelmäßig noch nicht feststellen. Es handelt sich insoweit nach Auffassung des… …gegen Berufsgeheimnisträger mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit (insb. bei Kanzleidurchsuchungen) höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der… …verfassungsrechtlich geboten sein, um die Durchsuchung und Durchsicht verhältnismäßig auszugestalten. 22 e. Teilnahme an der Durchsicht In Wirtschaftsverfahren kommt es… …der Durchsuchungsbetroffene an der Durchsicht teilnehmen darf. Hier setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass ein Anwesenheitsrecht des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …an. Im Hinblick auf die vier Vorwürfe ist nach dessen Rechtsansicht keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 1. Die dem Angeklagten zur Last gelegten… …sich an der bisherigen systematischen Auslegung des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass ein gefährliches Werkzeug auch nach der Gesetzesänderung weiterhin als… …, ist fraglich. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der Auffassung des OLG Karlsruhe anschließt, an der bisherigen Rechtsprechung festhält oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Gesundheitszeugnisses nach §§ 278 Abs. 1 aF, 279 aF StGB gegeben. I. Sachverhalt Nach den erstinstanzlichen Feststellungen nahm der Angeklagte an einem Autokorso zur… …, da er nach den Urteilsfeststellungen zum Tatzeitpunkt lediglich an einem Autokorso teilgenommen habe. Angesichts des Fehlens weiterer Feststellungen… …... Mit der Eintragung meines Namens und meiner Adresse bestätige ich, dass ich nicht an einer Krankheit leide ...”, aus welcher sich ergibt, dass… …Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover, allerdings nur dann, wenn – bei Vorunterzeichnung – ein unrichtiges… …Anforderungen an ein Gesundheitszeugnis gegeben. Gegenstand eines Gesundheitszeugnisses können i.S. der o.g. Beschreibung des Gesundheitszustands eines Menschen… …Passus „To whom it may concern” – übersetzt: „An den, der ein berechtigtes Interesse daran hat” - nicht entgegen. Wie das Landgericht Frankfurt in der o.g… …Senat an, dass es sicherlich richtig ist, dass ohne eine Pandemie, die auf einem Virus beruht, das überwiegend über Aerosole verbreitet wird, das… …besitzen daher Urkundenqualität (Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 267 Rd. 22). Im Übrigen kommt es für die Frage der Beweiseignung darauf an, ob das Dokument… …der Fall. Auch die aus § 278 Abs. 1 aF StGB folgenden besonderen Anforderungen an das „Ausstellen” eines Gesundheitszeugnisses dürften vorliegen. Unter… …Demonstrationszwecken durchgeführten Autokorsos, an dem der Angeklagte teilgenommen hat. Insoweit ist aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich, wo sich der Angeklagte zum…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Sicherstellung schützt. Zwar entfällt dieser Schutz, wenn der Berater selbst an der betreffenden Tat beteiligt ist (§ 97 Abs. 2 S. 2 StPO). Zwingend erforderlich… …mit Anmerkung Weyand, wo sich der Verwalter ersichtlich aus bloßer Verärgerung geweigert hatte, Auskünfte an die Ermittlungsbehörden zu erteilen, sowie… …zuvor erteilten Auftrag an eine Detektei nicht kündigt, obwohl er erkennt, dass die durchgeführte Überwachung städtischer Mitarbeiter, gegen die der… …19.10.2021 – 1 Rv 152/21, ZInsO 2022, 1078 11. Untreue bei Zahlungen an Betriebsratsmitglieder – § 266 StGB Aufgrund des unentgeltlichen Ehrenamts ist eine… …1046/19, ZInsO 2022, 94 Zu der Entscheidung s. Hölken, jurisPR-InsR 10/2022 Anm. 2. Das Urteil schließt sich der einschlägigen Rechtsprechung des BGH an… …setzt kein subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus, sondern knüpft allein an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der zukünftigen Tätigkeit des… …Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es nicht an. Erforderlich ist die abstrakte Möglichkeit des Verlustes, nicht aber, dass nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …mit einer in den vergangenen Jahren vielfältig diskutierten Problematik im Zusammenhang mit Internal Investigations, die sich an einer Schnittstelle von… …Rahmen der Kooperation werden die Protokolle über die Mitarbeiterinterviews an die Ermittlungsbehörden übergeben, die dadurch auch Kenntnis von den… …Sachverhaltsaufklärung verbunden sind. Im Anschluss an eine sodann folgende Darstellung der Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen nach deutschem Recht (insbesondere §§… …Mitarbeiter Auskunftspflichten im Rahmen einer Internal Investigation treffen. Sie bejaht sowohl eine Pflicht zur Teilnahme an einem Interview als auch eine… …gegenüber dem Arbeitgeber bei selbstbelastenden Frage-Antwort-Konstellationen. Diese Ansicht sieht Hille aber als nicht überzeugend an. Hiergegen führt sie… …einerseits dogmatische Bedenken an, andererseits seien bei der Frage der Auskunftspflicht auch die ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatten Interessen des… …Weitergabe von Interviewprotokollen durch das Unternehmen an die Ermittlungsbehörden auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des… …schlussfolgert, dass sich mit der Übergabe der Interviewprotokolle an die Ermittlungsbehörden die arbeits- und die straf- und strafprozessualrechtliche Situation… …Fälle, in denen der Mitarbeiter sich über das Bestehen oder die Reichweite einer Auskunftspflicht irre, da es in diesen Fällen an einer objektiv… …Entwurf an, die Auskunftspflicht des Mitarbeiters gesetzlich zu normieren, um einerseits die Debatte um diese Frage zu beenden und andererseits das…

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