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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …317Bastian §14 WpÜGÜbermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage §14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (1) Der… …übermitteln. Die Bundesanstalt bestätigt dem Bieter den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage. Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag um bis… …zu vier Wochen verlängern, wenn dem Bieter die Einhaltung der Frist nach Satz 1 auf Grund eines grenzüberschreitenden Angebots oder erforderlicher… …Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist. (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröf- fentlichen, wenn die Bundesanstalt die… …. Vor der Ver- öffentlichung nach Satz 1 darf die Angebotsunterlage nicht bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung des… …Angebots die Frist nach Satz 1 um bis zu fünf Werktage verlängern, wenn die Angebots- unterlage nicht vollständig ist oder sonst den Vorschriften dieses… …Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht. (3) Die Angebotsunterlage ist zu veröffentlichen durch 1… …Veröffent- lichung der Angebotsunterlage im Internet nachNrummer 1 erfolgt ist. Der Bieter hat der Bundesanstalt die Veröffentlichung nach Satz 1 Nr.2 un-… …verzüglichmitzuteilen. (4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 zu… …Satz 1 zu übermitteln. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …1020 Steinhardt WpÜG §57 Rechtsmittel §57 Akteneinsicht (1) Die in §52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerde- gerichts… …der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. 1… …2 3 1 Hinsichtlichweiterer möglicher Beteiligter siehe unten Rn. 11. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2)… …Offenlegung von geheimhal- tungsbedürftigen Tatsachen und Beweismitteln anzuordnen (§57 Abs.2 Satz 4 bis 6). 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1) Die in §52… …Kartellrecht: Karsten Schmidt, in: Im- menga/Mestmäcker, GWB, §72 Rn. 1. deverfahren in Verwaltungssachen.2Gegenstand des Einsichtsrechts sind die Akten des… …(§57 Abs.1 Satz 1 aE). Dagegen besteht kein Anspruch auf Aushändigung zur Mitnahme oder Versendung der Akten. Dies kann jedoch von demGericht gestattet… …auf die Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz in §1 Abs. 3 IFG; bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 20. 09. 2012 – 7 B 5/12 – NVwZ 2012, 163. Siehe auch BGH…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …709Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel §33b Europäische Durchbrechungsregel (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Entsendungsrechte keine Wirkung undMehrstimmrechtsaktien berechtigen zu nur einer Stimme. Satz 1 gilt nicht für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sowie für vor dem… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …1Nr.3 gilt §16 Abs.4 entsprechend. (5) Werden Rechte auf der Grundlage des Absatzes 1 entzogen, ist der Bieter zu einer angemessenen Entschädigung in… …Geld verpflichtet, soweit diese Rechte vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots nach §10 Abs.1 Satz 1 begründet wurden und der… …Zielgesellschaft bekannt sind. Der Anspruch auf Entschädigung nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Entzug der Rechte gerichtlich geltend… …gemacht werden. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–22 1. Opt-in (Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …hielt. 5 Seit dem 22. Juli 2013 dürfen geschlossene Investmentkommanditgesellschaften nach § 149 Abs. 1 KAGB nur in der Rechtsform der… …Kommanditgesellschaft (KG) betrieben werden. Die Bestimmungen des HGB sind anzuwenden, soweit das KAGB keine abweichende Regelung trifft. § 152 Abs. 1 KAGB bestimmt, dass… …., 424; § 18 Rn. 187, 206, 267, 315; § 20 Rn. 13–33. 6 § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB. 7 Vgl. insgesamt: Staub/C. Schäfer, HGB, 5. Aufl. 2009 § 105 Rn. 103… …II. Datenschutzrechtlicher Kontext Maßgebliche Norm ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Entscheidend ist damit, ob die Datenübermittlung für die… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …erlauben würde. Aus diesem Grund findet unter Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO auch keine Interessenabwägung statt. 13 Damit klammert lit. b) die Interessen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …982 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel §50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des §49 die sofortige… …Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffenwerden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebendeWirkung von… …Widerspruch oder Beschwerde ganz oder teilweise anordnen oder wieder- herstellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . 3–14 a) Formelle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 983Steinhardt §50 WpÜGAnordnung der sofortigen Vollziehung 1 2 3 4 1 Vgl. §42. b) Materielle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–22 aa) Abs. 3 Nr. 1… …, seine getroffenen Entscheidungen zu än- dern oder aufzuheben. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) Nach §50 Abs.1 und… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke… …Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §50 Rn. 6; aA Schnorbus, WM2003, 657, 661 f. 3 Für eine Analogie zu §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: Kreße, in: MüKo…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …rendAbs.6 Kostenfragen behandelt. 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei dem… …Vorschriften des FamFG. Einschlägig ist regelmäßig nur der allgemeine Teil des FamFG (§§1 bis 110). Subsidiär anwendbar sind danach unter anderem folgende… …hinzuzuziehen sind. Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §39b Rn.15 lehnt eine Muss-Beteiligung ebenfalls ab und weist auf §39b Abs. 4 Satz 1, aus dem… …§7 Abs.1 FamFG.4 Am gerichtlichen Ausschlussverfahren beteiligt sind weiterhin aber auch die Aktionäre der Zielgesellschaft, die gemäß §7 Abs.2 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …I.8 Die Compliance-Funktion in den MaComp Lennart Dahmen und Jochen Kindermann 184 Inhaltsübersicht 1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Allgemeiner Teil: Allgemeine Organisatorische Anforderungen nach § 80 Abs. 1 WpHG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–29 2.1 Vorbemerkung, Quellen, Anwendungsbereich (AT 1 bis 3) . . . . . . . . . . . . . . 7–10 2.2 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung (AT 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 2.3 Zusammenarbeit mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen (AT 5) . . . 14–15 2.4 Allgemeine Anforderungen nach § 80 Abs. 1 WpHG (AT 6)… …Compliance-Funktion in den MaComp 1 2 1 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur… …über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 1 Einführung Am 07. 06. 2010 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein erstes… …Verwaltungspraxis zu den Regelungen des (damaligen) 6. Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu- sammenführt (AT 1 Ziffer 3). Regulatorische Veränderungen… …. 2012. Zum 07. 01. 2014 veröffentlichte die BaFin Änderungen an den Modulen AT und BT 1 der MaComp, sowie ein neues Modul BT 8. Auch am 07. 05. 2014… …Konkretisierung der Organisationspflichten von Wert- papierdienstleistungsunternehmen gemäß § 33 Abs. 1 WpHG v. 25. 10. 1999 (Bundesanzeiger Nr. 210 v. 06. 11. 1999… …. 10. 2007 erklärt, dass „die Einhaltung der Compliance-Richtlinie […] weiterhin als angemessenes Verfahren im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Zusammenfassende Thesen

  Sarah Schwab-Jung

  …187 Kapitel 4: Zusammenfassende Thesen Nach dem bisher Erörterten kann zusammenfassend Folgendes festgehalten werden: 1. Compliance ist… …begründen. Die Leitungsverantwortung ist für einen dualis- tisch geführten SE-Konzern in Art. 39 I 1 SE-VO und für einen monistisch geführten SE-Konzern in… …Art. 43 I 1 SE-VO i.V.m. § 22 I SEAG gesetzlich verankert. Die Unternehmensleitung hat aufgrund der aus der Leitungsver- antwortung erwachsenden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2

  Anforderungen der §§ 91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …erkennen). Der DIIR Revisionsstandard Nr. 2 unterscheidet erstmals die Prüfung von (1) Organisation und Prozessen und (2) betriebswirtschaftlichen Methoden… …Vorstands der Risk Management Association e. V. (RMA) und Leiter des Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“. 148 ZIR 04.19 1. Vorbemerkung… …Entscheidungen 1 bedeutet dies, auch entsprechend den Präzisierungen in der Rechtsprechung, 2 dass insbesondere gezeigt werden muss, welche Veränderungen der… …Risikomanagement: §§ 91 und 93 AktG Der Start für die Entwicklung der Risikomanagementsysteme in Deutschland ist das Gesetz zur 1 Unternehmerische Entscheidungen… …Entscheidungsprozess muss sich an geeigneten betriebswirtschaftlichen Methoden der Entscheidungslehre orientieren. Die Business Judgement Rule – aus § 93 (1) Satz 2 AktG… …Informationen im Sinne von § 93 (1) Satz 2 AktG verfügt. Eine Implikation der Business Judgement Rule ist eine Ausweitung des Aufgabenfelds des Risikomanagements… …Prüfung der wichtigsten Elemente eines Risikomanagementsystems entsprechend eines Phasenmodells (siehe Abbildung 1). Die Interne Revision hat Angemessenheit… …Revisionsstandard Nr. 2 nun erstmals zwei große Prüfungsfelder deutlich getrennt aufzeigt: 1. Die Prüfung von Organisation und Prozessen im Risikomanagement. 2. Die… …des Risikomanagements Abb. 1: Phasenmodell des Risikomanagements 152 ZIR 04.19 Steuerung und Überwachung Gesamtstrategie der Organisation… …Standards: 1. Risiko wird verstanden als Überbegriff zu möglichen positiven Abweichungen (Chancen) und negativen Abweichungen (Gefahren, Risiken im engeren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …584 Steinmeyer WpÜG §31 Übernahmeangebote §31 Gegenleistung (1) Der Bieter hat den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung… …deren Tochterunternehmen in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 bis zum Ablauf der Annahmefrist insgesamt mindes- tens 5… …handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor der Veröffentlichung gemäß §23 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Aktien… …handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen innerhalb eines Jahres nach der Veröffent- lichung gemäß §23 Abs.1 Satz 1 Nr.2 außerhalb der Börse Aktien der… …Inhabern der Aktien, die das Angebot angenommen haben, zur Zahlung einer Geldleistung in Euro in Höhe des Unterschiedsbetrages verpflichtet. Satz 1 gilt… …kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Angemessenheit der Gegenleistung nach Absatz 1… …1 Satz 2 genannten Grundsatz und die Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach den Absätzen 4 und 5 erlassen. Das Bundesminis- terium der Finanzen kann… …Abs.7 Satz 1 erlassenen Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung… …von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Angebots vom 27.De- 586 Santelmann/Nestler WpÜG §31 Übernahmeangebote 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S… …Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft innerhalb der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach §14 Abs.2 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1 des…

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