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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Das mittelbare Bereitstellungsverbot in EU-Sanktionsregimen

  Wie weit müssen Unternehmen bei der Geschäftspartnerprüfung gehen?
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Tim Nikolas Müller

  …ZRFC 1/16 40 Außenwirtschaftsrecht t | EU-Sanktionen | Finanzsanktionen | Bereitstellungsverbot t | Compliance Das mittelbare Bereitstellungsverbot… …Cappel Die verschiedenen EU-Sanktionsregime enthalten im Regelfall das Verbot, bestimmten gelisteten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen… …nicht auf den EU-Sanktionslisten enthalten sind. Durch diese Compliance-Prüfung lassen sich zwar in der Regel Verstöße gegen das Verbot der unmittelbaren… …Bereitstellung zuverlässig verhindern – sie gewährleistet aber nicht die Einhaltung des mittelbaren Bereitstellungsverbots. Das mittelbare Bereitstellungsverbot… …ein Sanktionsziel darstellt. 3 Ein Verstoß gegen das mittelbare Bereitstellungsverbot kommt etwa dann in Betracht, wenn zwischen dem Sanktionsziel und… …dem nicht gelisteten Unternehmen eine Vereinbarung besteht, dass eine Weitergabe der zu liefernden Güter an das Sanktionsziel erfolgen soll. Vor diesem… …Geschäftspartnern im Rahmen der zulässigen Grenzen (hier ist insbesondere an das Boykotterklärungsverbot nach § 7 Außenwirtschaftsverordnung zu denken) verbieten… …Teil der deutschen Praxisgruppe White Collar, Regulatory & Compliance. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildet das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere… …Zollrecht, München 2014, Rn. 45. Das mittelbare Bereitstellungsverbot in EU-Sanktionsregimen ZRFC 1/16 41 Weiterhin kann ein Verstoß gegen das mittelbare… …Bereitstellungsverbot vorliegen, wenn das nicht gelistete Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Sanktionsziels steht. Ein nicht gelistetes Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“ Laas PinG 01.16 37 PRIVACY NEWS Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“… …Johanna Laas I. Die „Safe Harbor“- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Am 06. 10. 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig: Das… …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenübermittlungen in die USA erlaubte, solange das datenempfangende Unternehmen in den USA eine sogenannte „Safe Harbor“- Zertifizierung vorweisen konnte. Für… …europäische Unternehmen, die ­Daten in die USA übermitteln, hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen, denn zur Zeit ist unklar, ob und wie das… …der USA lässt das Urteil jedoch vermissen. Allerdings lässt sich aus den Urteilsgründen schlussfolgern, dass die derzeitige Rechtslage in den USA nicht… …­Privatlebens“. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass aufgrund der gesetzlich geregelten Zugriffsrechte in den USA nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern… …zuständigen Aufsichtsbehörden bei Verstößen Bußgelder verhängen. 38 PinG 01.16 Laas Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“ II. Die Hintergründe… …: Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden Das Urteil des EuGH hat viele Datenschützer nicht überrascht; schon vorher wurde das Framework aus unterschiedlichen… …Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das…

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