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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …1Kollmann §41c TKGSchnittstellenbeschreibungen §41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (1) Betreiber… …und zu veröffentlichen sowie der Bundesnetzagentur un- mittelbarmitzuteilen und 2. regelmäßig alle aktualisierten Beschreibungen dieser… …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …Telekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen, die zur Nutzung aller über die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dienste in der Lage sind. Der Verwendungszweck der… …durchführen können. (3) Die Pflicht zur Veröffentlichung nach Absatz 1 ist erfüllt, wenn die Angaben im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden… …. Erfolgt die Veröffentlichung an anderer Stelle, hat der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze die Fund- stelle umgehend der Bundesnetzagentur… …mitzuteilen. In diesem Fall veröffentlicht die Bundesnetzagentur die Fundstelle in ihremAmtsblatt. (4) Ist die Veröffentlichung der gesamten… …Schnittstellenspezifikationen auf Grund des Umfangs nicht zumutbar, so ist es ausreichend, eine Mitteilung zu veröffentlichen, die zumindest über Art und Verwendungszweck der… …Schnittstelle Auskunft gibt und einen Hinweis auf Bezugsmöglichkeiten der umfassenden Schnittstellenspezifikationen ent- hält. Der Betreiber öffentlicher… …zeitlich noch inhaltlich noch hinsicht- lich der Kosten für den Bezug der Schnittstellenspezifikation ungleich behandelt werden. Ein für den Bezug von…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45 TKGBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer §45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (1) Die… …Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugäng- licher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu… …berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu ermöglichen, der dem Zugang gleichwertig ist, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt. Der Zugang zu den Telekommunika-… …tionsdiensten muss behinderten Endnutzern jederzeit zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Auswahl anUnternehmen undDiensten. (2) Nach Anhörung der… …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …behinderten Endnutzer ergibt. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflich- tungen… …aufzuerlegen. Die Bundesnetzagentur kann von solchen Verpflichtungen abse- hen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstemerkmale oder… …Bundesnetzagentur ermittelt den Bedarf für diese Vermittlungsdienste unter Beteili- gung der betroffenen Verbände und der Unternehmen. Soweit Unternehmen keinen… …bedarfsgerechten Vermittlungsdienst bereitstellen, beauftragt die Bundesnetzagentur einen Leistungserbringer mit der Bereitstellung eines Vermittlungsdienstes zu… …keinen bedarfsge- rechten Vermittlungsdienst bereitstellen. Der jeweils von einem Unternehmen zu tragende Anteil an diesen Kosten bemisst sich nach dem…

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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …1Graulich §49 TKGInteroperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale §49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (1)… …Anwendungs-Programmierschnittstellen unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten. Es gelten die Kriterien der §§28 und 42. (3) Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die… …Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetzagentur trifft nach Anhörung der… …Beteiligten innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung. Im Rahmen dieses Verfahrens gibt die Bundesnetzagentur der zuständigen Stelle nach Landesrecht… …Anordnung der Bundesnetzagentur nach Absatz 3 unverzüglich befolgen, es sei denn, die Bundesnetzagentur hat eine andere Umset- zungsfrist bestimmt. Zur… …Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festsetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Verschmelzung der Technologien… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 a) Die Pflicht der Betreiber… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 e) Die Kriterien der §§28 und 42 TKG…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §60 TKGBestandteile der Frequenzzuteilung §60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere… …die Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies zur Sicherung einer effizienten und stö- rungsfreien Nutzung der Frequenzen… …erforderlich ist. Bei der Festlegung von Art und Umfang der Frequenzzuteilung sind internationale Vereinbarungen zur Frequenz- koordinierung zu beachten. Eine… …Nutzung zugeteilter Frequenzen darf nur mit Funk- anlagen erfolgen, die für den Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen bzw. gekennzeichnet… …sind. (2) Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen sowie der weiteren in §2 genannten Regulierungsziele kann die… …Frequenzzuteilung mit Nebenbestimmungen versehen werden. Wird nach der Frequenzzuteilung festgestellt, dass auf Grund einer erhöhtenNutzung des Frequenzspektrums… …erhebliche Einschrän- kungen der Frequenznutzung auftreten oder dass auf Grund einer Weiterentwicklung der Technologien erhebliche Effizienzsteigerungen… …möglich sind, so können Art und Umfang der Frequenznutzung nach Absatz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von… …Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen… …der Frequenznutzung be- züglich der Empfangsanlagen zugrunde gelegt hat. Bei Nichteinhaltung der mitgeteil- ten Parameter wird die Bundesnetzagentur…

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  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …1Ruthig §64 TKGÜberwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme §64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (1) Zur Sicherstellung der… …angemessen ist, sind die Bediensteten der Bundesnetzagen- tur befugt, sich Kenntnis von den näheren Umständen eines Telekommunikationsvor- gangs zu verschaffen… …und in besonderen Fällen auch in Aussendungen hineinzuhören. Die durchMaßnahmen nach Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstel- lung der… …in §100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird… …nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. (2) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine Ein- schränkung des Betriebes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 3. Verwertung der Überwachungsergebnisse… …. Allgemeines §64 Abs. 1 TKG erteilt der BNetzA den gesetzlich konkretisierten Auftrag, zur Sicher- stellung der Frequenzordnung die Frequenznutzung zu überwachen… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11… …Genehmigungs-RL.1 Sie stellt aber auch klar, dass die Maßnahmen nur zur Sicherstellung der Frequenzordnung getroffen wer- den können, es sich also nicht um eine… …allgemeine Überwachungskompetenz der BNetzA handelt.2 §64 Abs. 2 TKG entspricht §49 Satz 2 TKG-1996 und beruht auf Art. 10 Abs. 3 Genehmigungs-RL. II…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …1Ruthig §65 TKGEinschränkung der Frequenzzuteilung §65 Einschränkung der Frequenzzuteilung Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann… …Rahmen von Bündnisverpflichtun- gen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen inter- nationaler Vereinbarungen zur… …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …die abweichende Interpretation der Vorgängerregelung in §9 Abs.2 FrequZuTV. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …Rechnung. Da es sich um eine Reaktion auf vorübergehende Krisen handelt, wäre ein Widerruf der Frequenz (etwa gestützt auf die Abwehr schwerer Nachteile für… …Nr. 5 VwVfG auch nicht erfüllt sein. Es genügt vielmehr, dass die Frequenzen von der Behörde zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt werden.2 II… …. Verfahren Die Nutzungsbeschränkung erfolgt durch Verwaltungsakt, der – soweit die Maßnahme eine Vielzahl von Nutzern betrifft – auch in Form der… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §67 TKGBefugnisse der Bundesnetzagentur §67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur kann im… …Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschrif- ten und der von ihr erteilten… …von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, auf Grund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der… …nen Daten verlangen, die erforderlich sind für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetzagentur eine Beschwerde… …vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Regelungen bleiben von der… …rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Sie soll ferner im Falle der gesicherten Kenntnis von der rechts- widrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber… …demNetzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Die Bundesnetz- agentur kann den Rechnungsersteller bei… …, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste oder Neu- artige Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter liegt, der den Teilnehmeranschluss bereitstellt, und deshalb… …unterschiedliche Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unterneh- men, Fachkreise und… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …1P. Schütz §68 TKGGrundsatz der Benutzung öffentlicher Wege §68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege… …für die öffentlichen Zwecken dienenden Tele- kommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Wid- mungszweck der Verkehrswege… …Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Re- geln der… …Technik genügen. Beim Träger der Straßenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen… …dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benut- zung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) in… …geringe- rer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, zu verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 1. die Verringerung der Verlegetiefe… …nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und 2. nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder 3. der… …Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftli- che oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast… …verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen… …. Bei der Verlegung oberirdischer Leitun- gen sind die Interessen der Wegebaulastträger, der Betreiber öffentlicher Telekom- munikationsnetze und die…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der… …Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbe- dingt notwendigeMaß zu beschränken. (2) Der Nutzungsberechtigte… …hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine angemes- sene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen selbst vornehmen kann. Sind die… …Ausästungen innerhalb der Frist nicht oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt der Nutzungsberechtigte die Ausästungen. Dazu ist er auch berechtigt, wenn es… …sich umdie dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. (3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Scha-… …den und die Kosten der auf sein Verlangen vorgenommenenAusästungen. 1 2 1 Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1. 3 2 R. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar… …. 5 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.12 ff. 6 Reichert, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §73 Rn.5. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …welchen Voraussetzungen und mit welcher Kostenfolge der Nut- zungsberechtigte vomBesitzer der BaumpflanzungenAusästungen verlangen kann. Systematisch gehört…

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  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …1Scherer/Butler §77g TKGAblehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe §77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein An- gebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in §77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem… …Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßigeGründe entgegenstehen. (2) Der Antrag auf Mitnutzung darf nur… …abgelehnt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: 1. die fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastrukturen für die beabsich- tigte… …Unterbringung der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, 2. der zum Zeitpunkt des Antragseingangs fehlende oder der zukünftig fehlende Platz für die… …beabsichtigte Unterbringung der Komponenten digitaler Hochgeschwindig- keitsnetze im öffentlichen Versorgungsnetz; den zukünftig fehlenden Platz hat der… …Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes anhand der Investi- tionsplanung für die nächsten fünf Jahre abAntragstellung konkret darzulegen… …konkreten Anhalts- punkten für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen ist, soweit es sich bei den mitzunutzenden Teilen eines öffentlichen… …die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber dieMitnutzung im Rahmen der ihm durch Gesetz oder aufgrund eines… …Netzinfrastrukturen, soweit der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Ver- sorgungsnetzes diese Alternativen anbietet, sie sich für die Bereitstellung digitaler…

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