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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …248 PinG 06.17 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦VG Karlsruhe… …. Kammer am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit dem vorliegenden Urteil eine Pionierleistung vollbracht und die erste gerichtliche Entscheidung zur DSGVO… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …Fälligkeit der jeweiligen Forderung vorzunehmen. Die Auskunftei verweigerte eine verbindliche Zusage bezüglich der gewünschten Änderung des Löschkonzeptes und… …wies darauf hin, dass man derzeit mit der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises und dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien an der… …Abstimmung eines Code of Conduct arbeite, der auch Vorgaben für die Löschung enthalten solle. Der Behörde genügte diese Ankündigung nicht und sie erlies eine… …Anordnungsverfügung, mit der sie der Auskunftei aufgab, mit Anwendbarkeit der DSGVO zukünftig die Löschfristen nach dem Fälligkeitsdatum der Forderung und nicht wie… …bisher nach der Einmeldung und somit ­ersten Speicherung zu berechnen. Inhaltlich orientiere sich diese Regelung an § 882e ZPO, mit dem der Gesetzgeber für… …Löschungen aus dem Schuldnerverzeichnis ebenfalls eine dreijährige Frist vorgesehen habe und somit zeige, dass selbst bei vollständiger Zahlungsunfähigkeit… …nach Ablauf dieser Zeitspanne Dritte nicht mehr gewarnt werden müssten. Da nach der ­DSGVO in der Abwägung nicht nur die Interessen der Auskunftei und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …IT-Recht und Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der… …Verantwortlichen in Bezug auf die vom Auftragsverarbeiter umzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vereinbart werden? Um diese Frage zu… …beantworten, befasst sich der Beitrag mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „hinreichenden Garantien“ im Kontext der Auftragsverarbeitung, erläutert den Sinn und… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …. Letzteres betrifft zwar eigentlich nur den Bereich der „Mittel“ der Verarbeitung i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO – und diese sind in der Praxis fast immer in dem… …Betreiber eines Rechenzentrums. Denn jegliche Standardisierung zwecks Effizienz- und Qualitätssteigerung sowie Kostensenkung ist hinfällig, wenn aufgrund… …Implementierung eines Rollen- und Berechtigungskonzeptes für den Zugriff auf die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. 6 Beispiel: Umzäunung und…

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• eBook

  Kompendium Steuerstrafrecht

  mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht
  

  978-3-503-17673-1

  Dr. Matthias H. Gehm

  …. Matthias H. Gehm die jüngsten Entwicklungen (u.a. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens… …vom 17.8.2017) im Gesamtkontext anschaulich nahe. Viele Fallbeispiele unterstützen Sie dabei, steuerstrafrechtliche Mandate zu meistern und auch eigene…
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  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …Jahre Steuern und Zölle, 1996, S. 8 f.; Posener, Lexikon der ägyptischen Kultur, 1960, S. 201 f., 252 f. 5 Oberschelp, Politische Geschichte… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …deutschen Bundes- staaten unterlagen und mithin die diesbezüglichen Straftatbestände auch Landesrecht waren8. Im Zuge der Erzberg’schen Steuerreform brachte… …, der zuneh- menden Tendenz zur Steuerverkürzung in der Bevölkerung nach dem Zusam- menbruch des Kaiserreichs und der hiermit einhergehenden Konfusion auf… …effi- zienter Weise mit harten Sanktionen zu begegnen10. Insofern bemerkte der Ver- fasser der Reichsabgabenordnung und damit auch der entsprechenden… …Vater- landes versündigt (…). Daß die AO. scharfe und schärfste Mittel bot, die Besteue- rung durchzusetzen und die Steuerschieber zu fassen, erwarb ihr… …kläglich aus- gefallen. Außer den Besoldungen der Beamten und Offiziere hat sich in unserem Lande ein auffälliger Mangel an Einkommen, oder ein auffallender… …Medieninteresse und gab der öf- fentlichen Debatte zu diesem Thema weiteren Antrieb. Im Zuge der Beratungen um eine neuerliche Verschärfung der Anforderungen an… …Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts 1.3.1 Gesetzliche Grundlagen Im Achten Teil, Abschnitt 1 und 2 der AO sind Straf- und Bußgeldtatbestände und im Abschnitt 3… …und 4 das jeweilige Verfahren geregelt. Zentrale Norm des Steuerstrafrechts ist hierbei der Tatbestand der Steuerhin- terziehung gemäß § 370 AO. Dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …den Steuerordnungswidrigkeiten zu beachten. Im Zuge des Einheitstäterprinzips, wird nach § 14 OWiG nicht zwischen Tä- ter und Teilnehmer… …kann nicht geahndet werden (§ 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 13 Abs. 1 und 2 OWiG). 1474 Webel, Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2016, Rn… …. 1330; Ax/Große/ Melchior/Lotz/Ziegler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3036. 1475 Bohnert/Bülte… …378, Rn. 1; Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abga- benordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3037; Simon/Vogelberg, Steuer- strafrecht… …somit stets Sonderdelikt sein1481. Erfasst sind so- mit der Steuerschuldner, seine gesetzlichen Vertreter nach §§ 34, 35 AO und die- jenigen Personen, zu… …OWiG dar1484. Für Betriebsleiter und besonders Beauftragte ist § 9 Abs. 2 OWiG zu beach- ten1485. Derjenige, der aber nur eine fremde Steuererklärung… …vorbereitet und sie nicht selbst abgibt, soll nicht von § 378 AO erfasst werden1486. Beispiel1487: Steuerberater X fertigt für seinen Mandanten die… …Umsatzsteuerjahreserklärung vor. Der Mandant als Steuerpflichtiger unterschreibt diese und reicht sie beim Finanzamt ein. Darin waren zu Unrecht Vorsteuerbeträge aus… …. Aufl. 2012, Rn. 292; Gehm, NZWiSt 2013, S. 319. 1482 Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3039… …und diese vom Mandanten unter- schrieben wird, keine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 Abs. 1 AO begeht. Begründet wird dies damit, dass keine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Versuch eines besonders schweren Falles ge- mäß § 370 Abs. 3 AO möglich und insofern bei der Strafzumessung dieser Um- stand hinreichend strafschärfend zu… …. Grundsätzlich hat bei der Rechtsfolgenentscheidung der Tatrichter zuerst über den Strafrahmen, dann über die Strafart und Strafhöhe zu entscheiden1772… …Steueranspruchs, das heißt des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens jeder einzelnen Steuerart. Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein… …Relevanz, durch sie entschei- det sich, ob • der erhöhte Strafrahmen nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO greift und • wie hoch die Strafe innerhalb des… …Strafe ist. Zu berücksichtigen ist hierbei die Wirkung der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesell- schaft (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und… …Hinterziehungsbetrages sich keine tarifmäßige Strafzumessung ergibt1780. Dies schließt aber nicht aus, den Hinterziehungsbe- trag bei § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO a. F. und… …2016, S. 81; Gehm, KP 2016, S. 64; Gehm, ZWH 2016, S. 96; Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abgabenordnung und Finanzge- richtsordnung, 21. Aufl. 2017… …, Rn. 255; Rolletschke- Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 370 AO, Rn. 585, 616; Brender, Aktuelles… …dabei insbesondere nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008: j Der Täter hat sich ansonsten steuerehrlich im Tatzeitraum verhalten und die Tat… …steuerehrlich, j Lebensleistung des Täters und sein Mitwirken bei der Tataufklärung (früh- zeitiges Geständnis)1799, j Schadenswiedergutmachung durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Baden-Württemberg und Ham- 1991 BGH, Urt. v. 26. 10. 2016 – 1 StR 172/16 – BFH/NV 2017, S. 428 = BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit Anmerk. Gehm; BGH, Beschl. v. 25. 6… …Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben- ordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Strafverfol- gungsverjährung wiederum generell… …ein Gleichklang zwischen Strafverfolgungsver- jährung und Festsetzungsverjährung bewerkstelligen lassen werde, die absolute Strafverfolgungsverjährung… …nach § 78c Abs. 3 S. 2 StGB dann zwanzig Jahre be- trage und überdies in der Praxis die Mehrzahl der Selbstanzeigen ohnedies alle noch nicht… …Verhaltens, aber nicht vor Eintritt des entsprechenden Erfolgs abzustellen ist (§ 78a S. 1 und 2 StGB)2007. Wobei bei Tateinheit gemäß § 52 StGB auf jede Ge-… …gemäß § 370 Abs. 4 S. 2 AO besteht, ist die Tat vollendet und beendet mit Erlangung dieses Vor- teils2010. Bei tatmehrheitlichen Steuerdelikten ist zu… …beachten, dass für jede Straftat die Verjährungsfrage gesondert zu prüfen ist2011. Zu den Begriffen Vollendung und Beendigung der Tat sei auf Punkt 1.3.1… …vollendet und beendet, wenn der Taterfolg lediglich in einer zu niedrigen Steu- erfestsetzung besteht, denn die Steuerfestsetzung werde gemäß § 124 Abs. 1 S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …333 5. Verfahrensrecht 5.1 Zuständigkeit und Kompetenzen der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Steuerstrafverfahren Die BuStra (Abkürzung für… …Bußgeld- und Strafsachenstelle) – bzw. StraBu in manchen Bundesländern auch bezeichnet – ist die finanzamtseigene Staatsan- waltschaft nach §§ 386 Abs. 2… …haben auch alle Bundesländer von der Konzentrati- onsmöglichkeit nach § 387 Abs. 2 AO Gebrauch gemacht und bei einzelnen Fi- nanzämtern solche Stellen… …geschaffen mit Zuständigkeit für mehrere Finanz- amtsdienstbezirke oder wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg sogar eigene Finanzämter… …für die Steuerstrafverfolgung geschaffen, diese führen in Berlin und Niedersachsen die Bezeichnung „Finanzämter für Fahndung und Strafsachen“ bzw. in… …Nordrhein-Westfalen „Finanzämter für Steu- erstrafsachen und Steuerfahndung“ und in Hamburg „Finanzamt für Prüfungs- dienste und Strafsachen“2173. Allerdings bleiben… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO), dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund… …; Weyand-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 388 AO, Rn. 2, 24. 5. Verfahrensrecht 334 Erfolgsort ausschlaggebend sind, dies wäre bei… …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …Mitwirkung nicht oder nicht im ausrei- chendem Maße nachkommt, befugt Schätzungen vornehmen. Es besteht inso- fern sogar wegen der Gesetzmäßigkeit und… …, wirtschaftlich möglich und vernünftig sind2831. Konkrete Höchstgren- zen für diese Sicherheitszuschläge gibt es zwar nicht, jedoch wird im Regelfall ein solcher… …verringert sich das Be- weismaß für die beweisbelastete Finanzverwaltung entsprechend der Pflichtverlet- zung auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit und die… …. Aufl. 2016, Rn. 323 ff.; Haas/Müller, Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren, 2009, § 2, Rn. 245 ff.; Webel, Steuerfahndung – Steu-… …werden und somit sich der Schätzungsauftrag aus § 162 Abs. 2 S. 2 AO ergibt. 425 6.1 Schätzungen im Besteuerungsverfahren Liegt der Schätzung keine… …für Zuschätzungen2840. Bei einer Gewinnermittlung mit offenen Ladenkassen soll es nach Ansicht des BFH aber genügen, wenn Tagessummen-Belege und… …ordnungsgemäßen Führung und Aufbewah- rung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form so- wie zum Datenzugriff in BStBl I 2014, S. 1450 ff… …Anhaltspunkte vorhanden, dass diese vorlagen und nur in Verlust geraten sind, sieht dies anders aus, hier ist die Vorsteuer zu schätzen und nicht der… …4-III-Rechner gelte, vertritt auch Klin- gebiel, NWB, F. 17, S. 2293, 2295 und BFH/NV 2009, S. 1967 sowie FG Düsseldorf, Beschl. (Fortsetzung siehe Seite 426)… …Verpflichtung, wobei auf § 4 Abs. 3 S. 5 EStG bzw. § 22 UStG respektive § 63 v. 23. 8. 2010 – 17 V 972/10 A (E,G,K,F) und FG Sachsen, Beschl. v. 4. 4. 2008 – 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Verwertungsverbots dargelegt werden. Grundsätzlich ist zwischen steuerstrafrechtlichem und steuerlichem Verwertungsverbot zu un- terscheiden. Unterliegt ein… …Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote hinsichtlich gewisser in §§ 53, 53a StPO aufgezählter Berufsgeheimnisträger2956. Die Rege- lung des § 160a StPO gilt nicht… …dieser Darstellung: 5.5.2, 5.6, 5.5.3.1.4.1, 5.5.3.1.4.4, 5.5.3.1.4.5, 5.5.3.1.4.12, 5.5.3.1.5.3, 5.5.3.1.6, 5.5.3.2.1, 5.7, 8., 13.7.1 und 13.8. 2951… …Schlussbesprechung im Zuge einer Außenprüfung darauf hingewiesen werden, dass die Straf- und bußgeldrechtliche Würdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten… …die Grenze zum Anfangsverdacht überschritten ist und der Steuerpflichtige verleitet worden ist, sich (weiter) zu belasten. Der Verteidiger sollte… …zu erteilen, um nicht eine Einigung mit dem Steuerpflichtigen in den steuerlichen Punkten zu erschweren und sodann aber den Fall an die BuStra… …sich der Verdacht einer Steuerstraftat ergibt, die Prüfung unterbrechen und den Steuerpflichtigen über seine Aussagefreiheit belehren (§ 136 Abs. 1 S… …widerspricht später der Verwertung bis zum Abschluss der Vernehmung gemäß § 257 StPO 2958 Nr. 149 Abs. 3 S. 2 und 3 AStBV (St). 2959 Nr. 58 Abs. 4 sowie 59… …, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die Belehrung tatsächlich unterblieben ist2964. Eine solche Sichtweise ist m. E. höchst problematisch und verkehrt… …, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2003, S. 130 ff.; zum Verwertungsverbot vgl. Nr. 149 und 150 AStBV (St). 2966 Joecks-Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl…

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