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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …541 18. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Zur Jahreswende… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 22. 12. 2014 (BGBl I 2014, S. 2415) erlassen3683. Diese Änderungen waren… …setzgeberischen Ziele formuliert hatte und zur Gesetzesauslegung mit herange- zogen werden kann. Damit ist der Forderung nach Streichung des § 371 AO vordergründig… …internationalen Informationsaustauschs sowieso die Hinterzie- hungsmöglichkeiten zurückgehen werden und somit das Erfordernis für Selbst- anzeigen schwinden wird… …Selbstanzeige wird zudem die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber unter Beachtung verfas- sungsrechtlicher Vorgaben – Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG – überhaupt… …bezeichnet, dies insbesondere, da keine überzeugende Lö- sung gefunden wurde, Strafrecht und Abgabenrecht sinnvoll miteinander in Ein- klang zu bringen3695… …getreten ist, ist nach wie vor zu- dem vieles noch höchst strittig, so dass der Strafverteidiger bzw. steuerliche Be- rater die Entwicklung in Rspr. und… …einzelne materiell-rechtliche Tat bezieht (Madauß, NZWiSt 2015, S. 41, 43; Grötsch, wistra 2017, S. 92, 94; Rolletschke-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsge- setzes zur Abgabenordnung hat der Gesetzgeber einmal auf die öffentliche Dis- kussion um das… …Rechtsinstitut der Selbstanzeige reagiert, die nicht zuletzt durch die Fälle Uli Hoeneß und Alice Schwarzer ausgelöst wurde, aber auch Probleme zu beseitigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …593 19. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 19.1 Änderungen des… …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …18/240 v. 22. 6. 2017, S. 24593. 4078 BT-Drs. 19/12785, S. 49. 4079 BT-Drs. 19/12785, S. 49 f. 19. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des… …StPO). § 100a StPO erlaubt sowohl Eingriffe in die Sprach- wie die Videotelefonie und sonstige über Messenger-Dienste versandte Nachrichten4082. Nach… …möglichst nach Abschluss der Maßnahme wieder rückgängig gemacht werden können und unbefugten Dritten kein Mithören ermöglicht ist (§ 100a Abs. 5 StPO)4086… …. Die Telekommunikationsdienste haben den Strafverfolgungsorganen diese Überwachung zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Auskünfte nach § 100a… …Abs. 4 StPO unverzüglich zu erteilen. Sowohl bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a als auch § 100b und § 100c StPO darf der Kernbereich der privaten… …StPO). Die Anordnung ergeht schriftlich und hat u. a. Art, Umfang, Dauer und Endzeitpunkt der Überwachung festzulegen (§ 100e Abs. 3 StPO). Nach § 100e… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen…

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• Compliance als Luftblase?

  …wie folgt zitiert wird: „Wir haben immer wieder interne und auch externe Prüfungen veranlasst und auch Prozesse verbessert. Und dennoch mussten wir… …könne Compliance-Risiken durch optimierte Prozesse und Kontrollsysteme auf einen Werte nahe Null reduzieren, naiv ist: Nicht ohne Grund verweisen… …Wirtschaftspsychologen auf die „Lust am Regelbruch”, die den Menschen innewohnt. Deshalb sei es gefährlich, das Thema in erster Linie Controllern und Juristen zu… …nicht im Angebot. Jedenfalls reichen wohlformulierte Ethik-Kodizes nicht aus und können sogar kontraproduktiv sein, wenn inhaltsleere Worthülsen… …dominieren. Das scheint wohl bei Air-Berlin der Fall gewesen zu sein, wenn man die immens hohen und offenbar insolvenzfest abgesicherten Gehaltsansprüche des… …Compliance-Kultur als erstes Grundelement eines CMS genannt. Sie kann als Fundament und als wichtigstes Grundelement bezeichnet werden. Zugleich ist sie das am… …Unternehmensführung verlangt mehr als regelkonformes Verhalten. Sie bewährt sich in der Praxis und erfordert ein Wissen, das wiederum nur aus praktischen Erfahrungen…

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• Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  …In der Reihe Edition Governance, die sich an Aufsichtsräte wendet, ist der kleine Band zur Identifikation und Bearbeitung von unlauteren… …. Prüfer, Revisoren, Juristen, Ermittler aber auch Führungskräfte können von den vielen Praxistipps und Fallstudien profitieren. Kernzielgruppe sind jedoch… …Aufsichtsräte. Ihnen gibt das Buch das Hintergrundwissen, das sie brauchen, um problematische Geschäfte zu hinterfragen und Erfolgsmeldungen des Vorstands –… …. 15). Im Folgenden fokussiert der Band auf Beschaffungs- und Vertriebspraktiken mit einem besonderen Schwerpunkt auf öffentliche Ausschreibungen. Auch… …wird auf Korruption und die Verbindung zwischen Vertrieb und Korruption eingegangen. In dem Buch werden systematisch Risiken genannt, die zu unlauteren… …insbesondere die umfassenden tabellarischen Auflistungen hilfreich.Wohltuend unterscheidet sich das Buch von vielen anderen Büchern und auch Compliance-Standards… …mitgegeben: Interviews sollten fair und unvoreingenommen geführt werden. Dies gebietet nicht nur das faire Miteinander mit den Mitarbeitern, sondern auch der… …konfrontiert ist, wie man diese erkennt und wie man im Folgenden mit Aufklärung und operativen Folgen umgeht. Zum einen erläutert der Autor das Vorgehen anhand… …des Baus eines Flughafens und zum anderen an der geplanten Ausbaggerung eines Flusses zur Fahrrinnenvertiefung. Diese beiden Beispiele werden an… …verschiedenen Stellen des Buches wieder aufgenommen, sodass der Leser das Vorgehen bei Erkennung, Aufklärung und Umgang mit den unlautereren Geschäftspraktiken…

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• Arbeitsrechtliche Korruptionsbekämpfung

  …befassen müssen. Die großen Risiken rücken immer mehr in den Vordergrund der Diskussion, die Fragen zu Abendesseneinladungen und Geschenken sind weitgehend… …und den Begriffsabgrenzungen teilt sich das Buch in Korruptionsprävention und Verfolgung von Korruption auf. Im ersten Teil ist auch die Aufdeckung… …bestätigt. Für den Fall, dass einzelne Arbeitnehmer diese Erklärung nicht unterzeichnen, empfehlen Straube und Rasche eine Unterrichtung der sich weigernden… …Richtlinien und Einladungen zu Compliance-Schulungen. Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen, deren Wirkungen ebenso behandelt werden, wie… …Hinzuziehung von anwaltlichem Beistand zu Mitarbeiterinterviews im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen. Hier verweisen Straube und Rasche zu Recht darauf… …unabhängig von Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch weisen Straube und Rasche darauf hin, dass Interviews von unternehmensexternen… …von Straube und Rasche ein wertvolles Handwerkszeug für Mitarbeiter von Compliance- und Personal-Abteilungen. Allerdings irritiert die Zielsetzung des…

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• Offerhaus: „Ausufernde Standardisierungsvorhaben bringen nicht nur Vorteile mit sich“

  …wichtigsten Punkte?Jan Offerhaus: Der neue Risikomanagementstandard wurde durch den IDW-Arbeitskreis „Prüfungsfragen und betriebswirtschaftliche Fragen zu… …Governance, Risk und Compliance (GRC)“ auf den Weg gebracht und folgt dem Prüfungsstandard PS 980 für Compliance-Management-Systeme, der schon seit 2011… …aktuelle Themen ein, unter anderem auf die zunehmende Komplexität und Globalisierung. Mit der Aktualisierung streben die COSO-Macher eine nachhaltige… …Organisationsführung, -überwachung und -steuerung an. Wie beurteilen Sie die neuen sowie aktualisierten Standardisierungen im Risikomanagement angesichts sehr vieler… …bestehender Standards?Jan Offerhaus: Die einzelnen Initiativen zu PS 981 und dem COSO-Ansatz sind an sich zu begrüßen, fokussieren sie sich doch stärker auf die… …der Vorschriften zum Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) sowie dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) verschärft… …. Umso wichtiger sind klare Handlungslinien und Konzepte zum gesamten Chancen- und Risikomanagementprozess. In diesem Kontext können transparente… …Risikomanagementstandards eine wesentliche Stütze sein, um regulatorische Vorschriften umzusetzen und den Prozessweg zu erleichtern. Im Grunde eine Hilfestellung für… …Geschäftsführer, den Aufsichtsrat und Risikomanager. Das klingt stark danach, dass dem Ganzen ein „aber“ folgt?Jan Offerhaus: Richtig. Jede Medaille hat auch eine… …Kehrseite. Und diese heißt in diesem Fall die Vielzahl an Standards, die in den letzten Jahren aus dem Boden gestampft wurden. Für jedes erdenkliche…

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• Wirtschaftsprüferkammer: Neue Hinweisgeberstelle gegen Geldwäsche

  …und  der WPK auch anonyme Hinweise zukommen lassen. Hintergrund ist, dass Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer (WP/vBP) sogenannte Verpflichtete… …nach dem Geldwäschegesetz sind und daher die dort geregelten Pflichten zu erfüllen haben. Hinweise von Personen, die bei WP/vBP-Praxen angestellt sind… …geldwäscherechtlichen Pflichten darstellen. Inhalt der Hinweiserteilung Ein Hinweis an die WPK muss neben dem erhobenen Vorwurf die Identität der betroffenen Praxis und… …möglichst zusätzlich Angaben zu der/den verantwortlichen Person/en enthalten. Wenn ein Hinweisgeber der WPK seinen Namen und ggf. seine geschäftliche oder… …persönliche Beziehung zu der WP/vBP-Praxis mitteilt, ermöglicht dies über die Hinweiserteilung hinaus die Kommunikation zwischen WPK und Hinweisgeber. Die WPK… …. Der Hinweisgeber muss selbst darauf achten, dass Name und Adresse, Telefonnummer oder andere Anhaltspunkte für seine Identität nicht erkennbar sind… …. Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität Das von Rüdiger Quedenfeld herausgegebene und in zweiter Auflage vorliegende Handbuch „Bekämpfung… …der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität“ vermittelt Ihnen das nötige Hintergrundwissen für die effektive Geldwäschebekämpfung. Anhand von… …Praxisbeispielen wird gezeigt, wie z.B. die Gefährdungsanalyse für die Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität vorgenommen wird. (ESV/ms)…

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• IDW-Anforderungen an Sanierungskonzepte

  …Verabschiedung jedoch nicht ersatzlos gestrichen, sondern in eine ebenfalls geplante Neufassung der sogenannte Fragen und Antworten (F&A zu IDW S6) einfließen… …. Klarstellungen und Anpassungen für KMU Neben der Straffung der Ausführungen werden einzelne Details klargestellt. So wird deutlicher als bisher erläutert, dass… …bereit. Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zu dem Entwurf können noch bis zum 31.1.2018 beim IDW eingereicht werden. Über den Fortgang und weitere…

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• Lehrkräfte stellen sich vor

  …Kurt Ramin, CFE, ist der für Deutschland autorisierte und allein-lizenzierte Trainer für den Vorbereitungskurs zum CFE Examen mit den Themengebieten… …Wirtschaftskriminalität, Investigation, Cybercrime, Forensik, Recht und Compliance. Durch strukturiertes Lernen und IT-basierte Lernprogramme gelingt es ihm, die Teilnehmer… …in einem Team-Approach zu motivieren und eine hohe Erfolgsquote zu erzielen.Vor Abitur und MBA-Studium in den USA hat Kurt Ramin eine kaufmännische… …Lehre in Heidelberg absolviert; dann war er CFO und COO bei mehreren internationalen börsennotierten Unternehmen. Danach kam ein Einstieg als Partner bei… …einem der Big-4-Gesellschaften in New York. Teilweise nebenberuflich war er Treasurer des weltweit größten Umweltverbandes mit Sitz in der Schweiz und… …Chairman von XBRL International. Von London aus, als kaufmännischer Leiter des IASB, und als Buchautor, hatte er über zehn Jahre wesentlichen Einfluss bei… …der Einführung und Entwicklung der Internationalen Financial Reporting Standards (IFRS).Kurt Ramin ist CFE, CPA und CEBS und sammelte weitere… …ist für mich ein Weg, am Ball zu bleiben und meine internationalen Kenntnisse weiterzugeben.“ Zukünftig wird er dieses Know-how auch als Lehrkraft in…

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• Bilanzskandale

  …Mit dem Thema Bilanzdelikte setzen sich Betroffene seit der Erstellung der ersten Bilanzen auseinander. Die Gesetzgeber, Standardsetter und… …Regulierungsbehörden haben seither durch weitreichende Initiativen und Verordnungen auf unterschiedlicher Weise auf wirtschaftskriminelle Entwicklungen reagiert – doch… …angemessenen Corporate Governance und funktionsfähigen Compliance-Strukturen wichtig und enthält vielfältige Anregungen für die tägliche Prüfungspraxis. Das Buch… …setzt sich mit folgenden Themenbereichen auseinander:• Umstände und Ursachen, die ein kriminelles Handeln fördern/Effektivität des Rechtsrahmens,•… …gehen auf einschlägige Begriffsdefinitionen und -abgrenzungen ein und stellen Vorgehensweisen und Beschränkungen für Bilanzskandale dar.In den Kapiteln 2… …und 3 werden bekannte Fälle von nationalen und internationalen Bilanzskandalen in Form von komprimierten Einzelfallstudien aus allen Branchen… …dargestellt und anschaulich beschrieben.Kapitel 4 widmet sich der Analyse von Bilanzskandalen. Die Ausführungen gehen auf verschiedene Formen von Bilanzdelikten… …, die näheren Umstände sowie Rahmenbedingungen ein. Gut gelungen sind die Darstellungen der Ursachen und die Möglichkeiten der Erkennung von… …Bilanzskandalen.Kapitel 5 geht auf die Corporate-Governance-Diskussion als Reaktion hinsichtlich geeigneter Gegenmaßnahmen und Bekämpfung auf mögliche Bilanzskandale ein… …. Die Ausführungen sind daher für die Interne Revision von großer Bedeutung. Kapitel 6 endet mit einem gelungenen Fazit, einer Schlussbetrachtung und…

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