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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Literatur

  …, Clemens Jung, Stefan Kullmann, Claudia Lazarz, Matthias Meyer, Wulf-Matthias Nolte, Ilja Papas, Christoph Tennstedt und Oliver Wiesehahn Revision des… …, gebunden, 59,95 Euro, ISBN 978-3-503-16658-9 Das bereits 60. Band aus der DIIR-Schriftenreihe, eine Schriftenreihe des Deutschen Instituts für Interne… …Revision e. V., „Revision des internen Kontrollsystems: Prüfungsleitfäden zu Funktion und Wirksamkeit“ ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der aus… …unterschiedlichsten Unternehmen kommenden Mitglieder des DIIR-Arbeitskreises „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“. In diesem Band werden Praxisleitfäden zur… …Revision des Internen Kontrollsystems (IKS) dargestellt, welche Revisorinnen und Revisoren im Unternehmen bei ihrer eigenen Prüfung der Wirksamkeit des… …Standard für Interne Kontrollsysteme. Dieses Kontrollmodell dient der Dokumentation, Analyse und Gestaltung des Internen Kontrollsystems (IKS) und gliedert… …sich in die drei Zielkategorien: operationelle Risiken, Finanzberichterstattung und Compliance. Die Bestandteile des internen Kontrollsystems nach dem… …bei. Um die Wirksamkeit des IKS zu gewährleisten, assistieren Prüfungsleitfäden zu den über 30 Themenbereichen, welche sich von Beschaffung/Einkauf über… …bilden, wie der Titel des Werkes es vorgibt, den Kern des Buches. Tabellarisch werden zu jedem einzelnen der vorgenannten Bereiche das inhärente Risiko des… …werden, obwohl dies kein angemessenes IKS sicherstellt. Je nach Geschäft, der Branche, der Größe und der Organisation des Unternehmens sind…

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• Bundesrat fordert Nachbesserungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht

  …eine valide Kostenschätzung des Mehraufwands der Länder vorlegen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung auch zu prüfen, ob das Gesetz über den… …, dass die Bundesregierung die Vorschläge und Prüfbitten des Bundesrats überwiegend ablehnt. So heißt es unter anderem, eine Anpassung der Vergütung der… …Bundesregierung, sie teile nicht die Auffassung des Bundesrats, dass der Entwurf überwiegend an den Interessen der Schuldner ausgerichtet sei. Die Bundesregierung… …habe bereits eingehend geprüft, wie die Belange der Gläubiger zu berücksichtigen sind und lehne eine weitreichende Änderung des Entwurfs ab. Den… …Geldwäschegesetzentwurf In einer weiteren aktuellen Stellungnahme des Bundesrats geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Bekanntmachung vom 7.April 1987 (BGBl. I S. 1047, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt… …geändert: In §100b Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des Tele- kommunikationsgesetzes“ ersetzt. (2)… …Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718)… …, wird wie folgt geändert: 1. In §2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des… …Entschädigung zu gewähren, derenUmfang sich beiMaßnahmen zur a) Überwachung der Post nach §17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und… …Halbsatz sowie Abs. 6 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1.Oktober 1969 (BGBl. I S… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …der Telekommunikation (TKÜV) v. 21.07.2017, BGBl. I, 2136; zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes v. 17.08.2017, BGBl. I, 3202. Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …Ermittlungspersonen (§152 GVG) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekom- munikation zu ermöglichen. Die Regelung des §100b Abs. 3 Satz 2 StPO a.F. ist durch Artikel…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …für die Erbringungweggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises… …zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. Eine Anforderung höherer Beiträge ist gegenüber dem Endnutzer anhand der Umstände seines Einzelfalles zu… …; was europarechtlich unproblematisch ist, da es sich um verfahrensrechtliche Regelungen zur Ausgestaltung des Universaldienstberei- ches handelt, die den… …Zielen und den Einzelbestimmungen des Richtlinienpakets nicht entgegenstehen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §86 TKG stellt den Anbietern von… …niedergelegte Regelung allein auf den Sektor des Universaldienstes bezog, wurden die Regelungen aus systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“… …verpflichtet wurde, ist der Anwendungsbereich des §86 TKG eröffnet. Zweitens nimmt §86 Abs. 1 TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die… …sachliche An- wendungsbereich des §86 TKG nicht eröffnet ist, ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des BGB möglich. Der zur Universaldienstleistung… …vor der tatsächlichen Leistungser- bringung oder auchwährend des Vertragslaufes erfolgen kann. Nicht generell, sondern nur unter bestimmten… …Voraussetzungen bedarf es eines Schut- zes des Universaldienstverpflichteten: und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass der Endnutzer seinen vertraglichen… …Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit des Endnutzers in Frage stellen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn aus früheren Vertragsverhältnissen über den Anschluss an das…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Ei- gentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke des Ausbaus digitaler… …Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt unter… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …Betreiber des öffentlichenVersorgungsnetzes. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür… …Infrastruktur maßgeblich sind, und der Be- treiber des öffentlichen Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unver- hältnismäßige Maßnahmen ergreifen… …§77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt an- stelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes… …ein Hinweis an den Antragsteller, dass die Informa- tionen nach Absatz 6 einsehbar sind. Der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingun- gen. Näheres regelt die Bundesnetzagentur in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG. 2 Verordnung (EG) Nr.544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009… …(EU) 2015/2120 des Europäischen Parla- mentes und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 I. Entstehungsgeschichte der Roaming-Verordnung Mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012… …des Mobilfunkroamings hat ihren Ausgangspunkt im Jahr 2007 in der auf Anrufe beschränkten Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknet- zen… …Art. 6a-6f hat der europäische Gesetzgeber dementsprechend durch die Etablierung des RLAH-Prinzips ein grund- sätzliches Verbot von… …Endkundenroamingentgelten implementiert.6 Zuletzt wurde die Roaming-VO 2017 geändert, um einzelne Regelungsanpassungen im Bereich des Groß- 2150 Heinickel/Döveling… …Roaming-VO Vor 7 Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17.Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.531/2012 in Bezug auf… …Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Roam-like-at-home-Prinzips geschaffenwurde.8 II. Durchführungsrechtsakte und BEREC-Guidelines Die Roaming-VO sieht den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …1Scherer §152 TKGInkrafttreten, Außerkrafttreten §152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag… …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, in der bis… …zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung telekommunika-… …. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geän- dert durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das Fernseh-… …. 1740), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.August 2003 (BGBl. I S. 1590), die Frequenzzuteilungsverordnung vom 26.April 2001 (BGBl. I S. 829) und… …Kraft. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …treten am ersten Tag des dreizehnten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermo- nats in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 11.Mai 2012 in Kraft… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Inkrafttreten des TKG…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Vertragsrisiken und vertragliches Risikomanagement

  Eine Neubestimmung
  

  Prof. Dr. Ralph Schuhmann, Prof. Dr. Bert Eichhorn

  …Risikomanagement Eine Neubestimmung Prof. Dr. Ralph Schuhmann / Prof. Dr. Bert Eichhorn* Die Eigenschaften des Vertrages als Risikoquelle und als Mittel zur… …Risikobehandlung sind zwar anerkannt, werden für die Zwecke des Risikomanagements jedoch nur unzureichend genutzt. Daher wird nachfolgend untersucht, welches… …konzeptionelle Verständnis des Vertragsrisikos zweckmäßig ist und wie die Verträge besser in das Risikomanagement der Unternehmen eingebunden werden können. Im… …Ergebnis werden der Begriff des Vertragsrisikos neu bestimmt, eine Liste der wichtigsten Vertragsrisiken vorgestellt sowie ein methodischer und… …, insbesondere für das Unternehmensrisikomanagement (ERM), das Vertragsmanagement und das Compliance-Management. Obwohl die Eigenschaften des Vertrages als… …Risikoquelle und als Mittel zur Risikoreduzierung mittlerweile anerkannt sind, hat sich bislang kein Konzept durchgesetzt, das sie für die Zwecke des… …Risikomanagements umfassend nutzbar machen würde. Wie die Risikodimension des Vertrages in der Praxis des Risikomanagements gehandhabt wird, liegt zu großen Teilen im… …schreibende Autoren auf die Nutzung des Vertrages für das Risikomanagement ein. Die Rechtswissenschaft wiederum, für die der Managementgedanke ohnehin so gut… …wie keine Rolle spielt, anerkennt zwar die ausgeprägte Risikodimension des Vertrages, bezieht sie jedoch nicht auf Steuerungsprozesse. (4)… …BearingPoint Survey 2 das Risikomanagement unter den 18 wichtigsten Aufgaben des Vertragsmanagements an die dritte Stelle, * Prof. Dr. Ralph Schuhmann ist…

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• Prüfung der Risikofrüherkennungssysteme

  …Die Überarbeitung wurde durchgeführt, um der seit der Verabschiedung des IDW PS 340 im Jahr 1999 eingetretenen Fortentwicklung der Unternehmenspraxis… …im Bereich der Einrichtung und Prüfung von Corporate-Governance-Systemen Rechnung zu tragen. Reichweite der Neufassung Die Neufassung des IDW PS 340… …Überarbeitung der Berichterstattung des Abschlussprüfers. Dabei geht es um eine weitergehende Berichterstattung in Bezug auf festgestellte Mängel und ergänzende… …Dokumentationspflichten des Unternehmens unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung. Ferner erfolgt der ausdrückliche Hinweis, dass die Prüfung… …gem. § 317 Abs. 4 HGB durch den Abschlussprüfer unter Berücksichtigung der im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnenen… …Erkenntnisse erfolgt.  Anzuwenden ist die Neufassung des IDW PS 340 gem. IDW-Angaben vom 25. Juni 2020 erstmals für Abschlussprüfungen von Berichtszeiträumen…

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  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …zept unverzüglich nach demBeginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2)… …dem Beginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich erneut bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Die Regelung des §113g TKG ergänzt die… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren… …treffen, müssen diese dem gleichen Schutz- und Sicher- heitsniveau wie die Vorgaben des Anforderungskatalogs entsprechen. Die Abweichun- 2 Graulich TKG… …Sicherheitskonzept beschrieben und die Einhaltung des gleichen Schutz- und Sicherheitsniveaus begründet werden3. b) Welche Gefährdungen (Nr. 2) Die jeweiligen… …potentiell möglichen Gefährdungen des durch §§113b bis 113e TKG definierten Schutzniveaus sind zu identifizieren und zu beschreiben. Ergänzend sind… …Gegebenheiten sollen Sach- verhalte berücksichtigen, die ihre Ursache im konkreten Umfeld des einzelnen Ver- pflichteten haben. Die Risikoanalyse kann… …beispielsweise gemäß BSI-Standard 100–3 [BSI2] durchgeführt werden4. c) Welche technischen Vorkehrungen (Nr. 3) Damit Gefährdungen des Gesamtsystems zur… …. 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2) §113g Satz 2 TKG enthält Anforderungen in Bezug auf die…

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