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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Gesetzgeber hielten jedoch, mag es auch aus Bequemlichkeit geschehen sein (denn mit dem Bereinigen des alten deutschen Rechts, welches aus Zeiten der Richtlinie… …Akteneinsicht, zurück geht). Die Ansichten der deutschen Gesetzgeber, die sich in den auch heute geltenden Gesetzen wiederfinden, sind jedoch zweitrangig, was… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen… …. Und genau darum geht es: Unter dem Begriff des Sozialdatenschutzrechts ist die Summe aller deutschen Gesetze zu verstehen, die – was aufgrund der nicht… …vollständigen Bereinigung des deutschen Rechts im Kontext des Wechsels auf europäischer Ebene von der Richtlinie zur Verordnung stets zu prüfen ist – im Rahmen… …Durchsetzung des Rechts durch die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden („public law enforcement“) gegenüber öffentlichen Stellen ist vom deutschen… …. Abgesehen von der durch alle deutschen Gesetzgeber (in § 43 Abs. 3 BDSG sowie entsprechend in allen Landesdatenschutzgesetzen) getroffenen Regelung, nach der… …Anwendungsbereich der deutschen Gesetze, also des Sozialdatenschutzrechts. Hiernach werden personenbezogene Daten i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO, deren Tatbestand…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …mit Datenschutzerklärungen ist symp­tomatisch für das Elend des deutschen Datenschutzrechts: Bis heute gibt es keine rechte Diskussion darüber, wie man… …üblicherweise in den Sprachen bereitgestellt, in denen auch die Website angeboten wird. Ist der Internetauftritt eines deutschen Unternehmens beispielsweise…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …finde es überhaupt nicht überraschend, wenn es deutschen Gerichten nicht ausreicht, dass Kläger in unterschiedlichen Verfahren mit gleichlautenden… …, jedenfalls für Verfahren vor deutschen Gerichten. Und in den letzten Jahren hat auch der BGH in vielen Entscheidungen eine eher verbraucherfreundliche Tendenz… …sich im deutschen und europäischen Datenschutz- und im deutschen Prozessrecht auskennt. Die teilweise vertretene Annahme, die Nachweispflicht des Art. 5… …gelohnt haben, kann ich nicht teilen. Zum einen haben bereits eine Vielzahl von deutschen Gerichten den Betroffenen Schadensersatzansprüche zugesprochen… …deutschen Gerichtsbarkeit immer noch sehr stiefmütterlich behandelt werden. Die von den Gerichten zugesprochenen Schadensersatzbeträge bewegen sich nach wie… …zugesprochen. Ein großes Problem dabei ist, dass die deutschen Gerichte bei der Beantwortung der offenen Rechtsfragen, insbesondere bei der Frage der… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Mit den Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Schadens und dessen Bemessung werden sich die deutschen Gerichte u. a. im Rahmen von… …Einhaltung technisch-organisatorischer Maßnahmen trägt (C-340/21). Die deutschen Gerichte beteiligen sich lebhaft an der Konturierung des Art. 82 DSGVO: Das…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Spannung erwartete Entscheidung in einem Verfahren, mit dem sich Meta gegen eine Untersagungsverfügung des Deutschen Bundeskartellamts (Rechtssache C-252/21)…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …ließe sich nach den Maßstäben des deutschen (Straf-)Rechts nur halten, wenn man die Formulierung in Art. 5 Abs. 2 Dual-Use- VO 2021/821 wie folgt liest… …2022, 141 mit Hinweis auf die anderen Sprachfassungen, die der deutschen entsprechen, vgl. etwa die englische Sprachfassung: „which can be used for both… …deutschen Dogmatik verschobenen Vorsatzverständnissen der Unionsorgane Nestler NStZ 2012, 678 f. 81 Abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …unter: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/ 25915?modul=esgb&id=25915. 20 „Bleibt alles anders” ist das zehnte Studioalbum des deutschen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Tagungsbericht: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023

  Friedrich Florian Steinert, Dominik Hotz

  …des Deutschen Bundestags, der kompetenzwidrig kein politisches, sondern de facto bereits ein strafrechtliches Urteil formuliert habe, hinterfragte…

• Lieferkettengesetz erfordert Umdenken im Risikomanagement

  …Hilfestellungen zur Umsetzung gegeben werden. Mit der Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes haben viele andere Länder in und außerhalb der EU ähnliche…