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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …u.a. die Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde verdeutlicht. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Das Amtsgericht… …Beschuldigten und der GmbH an, die anschließend vollstreckt wurden. Die Beschuldigten und die GmbH legten Beschwerde gegen diese Durchsuchungsanordnungen ein, die… …, in der an einer vorgeschalteten Stelle der Lieferkette von Briefkastenfirmen (,,missing trader") keine Umsatzsteuer an den Staat abgeführt wurde… …, obwohl Umsatzsteuer an die jeweiligen missing trader gezahlt und bei späteren Gliedern der Lieferkette als Vorsteuer vom Staat zurückerstattet wurde… …Vielzahl von Fehlern in den Beschlüssen sowie die Tatsache, dass der zuständige Ermittlungsrichter an einem Tag 17 Beschlüsse in der gleichen komplexen Sache… …bezögen. Die knappe Umschreibung des angenommenen Steuerhinterziehungsmodells entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Umschreibung… …Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten… …auffälligen Lieferanten (reine Briefkastenfirmen, unwirtschaftliche GeschäftsmodelIe, kaufmännisch unsinnige Beteiligung an der Lieferkette, nach dem Layout… …Privatsphäre allein dem Ermessen der durchführenden Ermittlungspersonen überlassen bliebe, ist daher gerade nicht erkennbar. c) Strengere Anforderungen an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …118 Qs 12/24, wistra 2024, 436 m. zust. Anm. Niemann. 3. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte… …, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Einsicht in die Ermittlungsakten zu bewilligen, ist an § 7 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz i.V.m. § 474… …Geschäftsführer und nicht auf die Gesellschafter an. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.10.2024 – 12 NBs 503 Js 2133/21, n.v. Krit hierzu Merschmöller, FD-StrafR 2024… …unterfallenden Daten an Dritte zustimmen. Hieraus resultiert jedoch kein Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Einsicht in die Steuerakten. Allein mit einer… …Strafurteilen – Art. 20 GG Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seines normgeberischen Ermessens grundsätzlich frei, verwaltungsrechtliche Folgerungen an… …Verwaltungsbehörden und -gerichte an „Gesetz und Recht” und deren aus Art 1 Abs 3 GG folgende Grundrechtsbindung in Sonderfällen offensichtlicher Fehlurteile von der… …grundsätzlichen Bindung an rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen abzurücken. Dieser Offensichtlichkeitsmaßstab erfordert, dass die Fehlerhaftigkeit ohne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller

  …sollte unseres Erachtens Eingang ins Gesetz finden. Unser Petitum ist an dieser Stelle, die Compliancelasten entsprechend der unterschiedlichen Rollen von… …Qualifikationstatbestände des § 34 Absatz 6 AWG a. F. werden durch § 17 Absatz und 3 und § 18 Absatz 7 und 8 AWG n. F. ersetzt und an die neue Systematik der Strafbewehrungen… …angesehen werden könnten, als vollendete oder versuchte Bereitstellungen zu qualifizieren. Dies gilt etwas für Lieferungen von wirtschaftlichen Ressourcen an… …gelistete Personen über Dritte oder Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland sonstige Drittländer in der Absicht, diese von dort an Gelistete… …analysiert und auf prozessuale Konsequenzen überdacht werden, die dann noch innerhalb der Organisation an alle relevanten Stellen kommuniziert werden müssen… …rechtspolitisch das einzig richtige Signal an den Normadressaten, der unter Strafandrohung zwecks Sanktionsdurchsetzung verpflichtet wird, den zuständigen Stellen… …eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an einen Drittstaat, an eine Einrichtung eines Drittstaats oder an eine Organisation oder Einrichtung… …unter Strafe. Greift entsprechend den Vorgaben der Richtlinie, soweit die Auffragsvergabe sanktionswidrig an staatliche Stellen erfolgt. Fahrlässige… …Verwaltungsvollzug • auch ändert sich dadurch nichts an der von der strafrechtlichen und der verwaltungsrechtIichen Bewertung zu trennenden zivilrechtlichen… …Sanktionsmaßnahme dient. zuwiderhandelt. 3. einem dort genannten Verbot der Beteiligung an einer Tätigkeit, mit der die Umgehung einer in Nummer 2 genannten Pflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …bereits das Verbot nicht kom- 237 04.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK pensierter Emissionen immanent sei und hieran anknüpfend nicht an die… …Folgeschäden der Einzelemissionen auf das Klima, sondern an die Emission selbst als möglicher Taterfolg angeknüpft werden müsse. Angesichts dessen solle die… …mit dem Titel „Nachhaltigkeitsregulierung an den Finanzmärkten” die Mechanismen dieser Regulierung. Zentraler Baustein der Regulierungsbemühungen ist… …allenfalls mittelbar als Teil der zivilen Infrastruktur geschützt sei. De lege lata gäbe es daher kaum Möglichkeiten genuine Schäden an der Umwelt… …Ahndung dieses Kriminalitätsfeldes schaffen. Zentrales Element des neuen Regelungsgefüges stelle der erweiterte Katalog an Umweltstraftaten dar, für welche… …oder an seiner Praxis von (nunmehr aber wohl erhöhten) Höchstgrenzen festhalten werde. Auch die Implementierung von Unternehmensauflösungen als… …die §§ 73 ff. StGB bei der Anwendung im umweltstrafrechtlichen Kontext eine Vielzahl von Einzelfallfragen auf. Diese illustrierte RA Hotz eingehend an… …. Durch den grenzüberschreitenden Charakter von Umweltstraftaten stießen nationale Strafverfolgungen regelmäßig an ihre Grenzen. Auch sei die… …auf, wie diesem Interesse an einer Beteiligung, insbesondere seitens NGOs, im deutschen Strafprozess Rechnung getragen wird bzw. werden kann. In der… …Privat-, Adhäsions- oder Nebenkläger zukommen könne. Eine Änderung an diesem Zustand sei auch gar nicht nötig. Zwar bringe die Beteiligung von NGOs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Vergabe des WisteV-Preises 2023

  Laudatio im Rahmen der Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …des WisteV-Preises 2023 an Frau Dr. Merve Yolaçan halten zu dürfen. Frau Yolaçan erhält den Preis für die Arbeit: „Verteidigung in grenzüberschreitenden… …gehalten hat. Die Arbeit von Frau Yolaçan wurde von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Perron an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg betreut und hat das… …begleitet – sogar auch im Traum, wie Frau Yolaçan in ihrer Bewerbung schreibt. Frau Yolaçan hat in Freiburg Rechtswissenschaften studiert und dort auch an…

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• Controlling: Business Performance Management im Fokus

  …und Erwartungen an dabei beteiligte Akteure Gesetzliche und regulatorische Grundlagen sowie die aktuellen Rahmenwerke COSO ERM und COSO ICS im Detail…

• ESG-Compliance: Muss sich die Compliance-Funktion neu erfinden?

  …im Unternehmen zu verankern, bedarf es eines Aufbaus an Expertise in den verantwortlichen Funktionen. Weniger als die Hälfte der Befragten gab an… …. Peemöller u. a.: Voraussetzungen für Management Auditing und Erwartungen an dabei beteiligte Akteure Gesetzliche und regulatorische Grundlagen sowie die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Digitalisierung und künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung in den GRC-Funktionen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …sogar mit Abstand der wichtigste Bereich, man denke zum Beispiel an die Lieferketten bei Rohstoffen aus Gebieten, bei denen Menschenrechte keine Priorität…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an: Herrn Prof. Dr. Stefan Behringer Verlag: Erich Schmidt Verlag GmbH &… …an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Soziale Nachhaltigkeit in der Mitarbeiterführung

  Aktuelle Ergebnisse einer empirischen Studie
  

  Sonja Weyrauch, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich, Prof. Dr. Dirk Winter

  …erlangte sie im Fach der Pferdewirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen und leitete hier bereits eine Projektgruppe zum… …Unternehmensführung und -kontrolle als W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF)… …. Zudem ist er Privatdozent an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Professor Dr. Dirk Winter ist Prodekan der Fakultät für Volkswirtschaft… …in der Mitarbeiterführung kann sich nicht nur positiv auf die Mitarbeiter an sich auswirken, beispielsweise auf deren mentale Gesundheit, sondern auch… …Initiative (GRI) bietet zudem branchenspezifische Kriterien an, um die Praktikabilität zu erhöhen. Dabei ähneln sich die Kriterienkataloge stark, insbesondere… …von 30 bis 35 Arbeitsstunden pro Woche und fast 30 Prozent in Teilzeit angestellt. f In Vollzeit angestellte Arbeitnehmer arbeiten im Schnitt an sechs… …Tagen pro Woche, während vollzeitnahe und in Teilzeit angestellte Arbeitnehmer im Durchschnitt an fünf Tagen pro Woche arbeiten. 5 Empirische Erkenntnisse… …werden müssen. 13 Ebenso hatten etwa 19 Prozent der Arbeitnehmer keine geregelte Anzahl an jährlichen Urlaubstagen, von denen rund die Hälfte erneut in… …waren das Vorhandensein eines Erste- Hilfe-Koffers, regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen sowie Brandschutzmaßnahmen, was als rechtliches Mindestmaß an… …Arbeitssicherheit gewer- tet werden kann. Nur fast 16 Prozent der Arbeitnehmer gab an, dass regelmäßige Schulungen zum Thema Arbeitssicherheit durchgeführt wurden. In…

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