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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2007

  Steuerliches Abzugsverbot von Schmiergeld

  Strafrechtsakzessorischer Ausgabenabzug und Strafbarkeitslücken
  

  Dr. Harald Schlüter

  …ZRFG 4/07 176 Keywords: Schmiergeld Abzugsverbot Betriebsausgabe Strafbarkeitslücke Steuerliches Abzugsverbot von Schmiergeld… …Strafrechtsakzessorischer Ausgabenabzug und Strafbarkeitslücken Dr. jur. Harald Schlüter, M. L. E.* Das Einkommensteuerrecht knüpft das Abzugsverbot von Schmiergeld an die… …, sondern der zuständige Finanzbeamte der Veranlagungsstelle. Sieht das Finanzamt die Betriebsausgabe als nichtabzugsfähiges Schmiergeld an, kann der… …Steuerpflichtige den Gegenbeweis erbringen. 3 Das Abzugsverbot knüpft also an Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände. Soweit die Zahlung von Schmiergeld nicht… …Schmiergeld ZRFG 4/07 177 Ein generelles Abzugsverbot für sittenwidrige Schmiergelder besteht nicht. Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen, steuerlich… …Einschränkung des objektiven Nettoprinzips, wenn Schmiergeld wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden könne, obwohl es gerade… …, angemessen, üblich oder zweckmäßig sind. 7 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG schränkt die Abzugsfähigkeit von Schmiergeld ein. Diese Einschränkung ist eine… …Werturteil über die zu versteuernden Einkünfte fällt das Steuerrecht nicht. 11 Durch das Abzugsverbot für Schmiergeld durchbricht der Gesetzgeber dieses… …besteht Meinungsstreit darüber, ob für das Verbot der Abzugsfähigkeit von Schmiergeld an die Strafbarkeit der Schmiergeldvereinbarung oder die… …Betriebsausgaben ermittelt wird, wohingegen strafbare Betriebsausgaben nicht abgezogen werden dürfen. Wird also Schmiergeld an einen Abgeordneten gezahlt, kann…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2007

  Neue Risikofelder der Managerhaftung – Teil B: Identifizierung und Beherrschungsmöglichkeiten

  Prof. Dr. Harald Ehlers

  …. 10 EStG (Schmiergeld keine Betriebsausgabe) und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG (Mitteilungspflicht an die Staatsanwaltschaft) die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2006

  Zivilrechtliche Risiken der Korruption

  Rechtswirksamkeit von Verträgen, Schadensersatzansprüche und Vertragsmanagement bei Korruption
  

  Dr. jur. Harald Schlüter

  …ZRFG 3/06 101 Keywords: Schmiergeld Zivilrecht Hauptvertrag Folgevertrag Schadensersatz Zivilrechtliche Risiken der Korruption Rechtswirksamkeit von… …man, wenn dem Vertreter oder Beauftragten eines Geschäfts- oder Dienstherrn heimlich etwas versprochen oder zugewandt wird (Schmiergeld), damit dieser… …dem Zuwendenden im Gegenzug einen Vorteil verschafft, den er ohne die heimliche Zuwendung nicht erlangt hätte. 1 Unbeachtlich ist, ob das Schmiergeld… …vor oder nach der Bevorzugung des Zuwendenden gezahlt wird. Entscheidend ist, dass das Schmiergeld aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden… …Vereinbarung zwischen dem Korrumpeur und dem Vertreter als Gegenleistung für eine treuewidrige Bevorzugung gezahlt wird. 2 Im Zivilrecht werden unter Schmiergeld… …werden. 3 Zivilrechtlich orientiert sich die Schwelle zum Schmiergeld an der Sozialadäquanz des zugewandten Vorteils. Deshalb mag bei der Einladung zu… …Schmiergeld anrechnen lassen. 9 Demgegenüber kann der korrumpierende Geschäftspartner das in Kenntnis der Sittenwidrigkeit der Zahlung geleistete Schmiergeld… …verstieß. Ein Vertreter, der Schmiergeld im mutmaßlichen Willen seines Geschäftsherrn an Dritte zahlt, kann von seinem Geschäftsherrn keinen Ersatz dieser… …. 210 f. 18 BGH Urt. v. 6.5.1999, VII ZR 132/97 ZIP 1999, S. 1099 Risiken der Korruption ZRFG 3/06 103 Ein Schmiergeld gefährdet Sicherheiten. Unter… …Auffassung der Rechtsprechung spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Schaden dem gezahlten Schmiergeld entspricht. 24 Dar über hinaus hat der Vertreter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2006

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …Beträge zu Recht als Schmiergeld und nicht als Provisionszahlungen bewertet. Die Zuwendungen bildeten die Gegenleistung dafür, dass der Angeklagte sich…