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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit Frederick Richter, LL. M. Ein gesundes… …unklar, ob ein Teil der rechtlichen Grundlage für transatlantische Transfers personenbezogener Daten stabil bleiben würde. Zwar ist noch nicht bekannt… …, wann der Europäische Gerichtshof in dem seit zwei Jahren andauernden Verfahren des französischen Parlamentariers Philippe Latombe gegen die… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …in ihrer Initiative zur Digitalgesetzgebung doch tatsächlich wagte, auch „die Büchse der Pandora“ 5 zu öffnen und die DSGVO ändern zu wollen. Was in… …den Tagen und Wochen danach folgte, das war ein Aufschrei, der seinesgleichen suchte – man hätte angesichts der Wortwahl mancher Kommentatoren fast… …glauben können, in der Brüsseler Politik hätte es eine Art Executive Order gegeben, mit der die DSGVO aufgehoben werden solle. Ein heißgelaufene Debatte Vom… …Datenschutz „werde nichts übrigbleiben“, tönte es da alarmistisch, 6 es würde ein „Kahlschlag bei den Regeln für die digi- Frederick Richter, Vorstand der… …Stiftung Datenschutz tale Welt“ folgen und der „größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. 7 Es wäre gar der „point of no return“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …Cloud-Computing-Dienstes, die zunächst in der NIS-Richtlinie formuliert, mittlerweile jedoch in jeweils leicht unterschiedlicher Fassung in der NIS-2-Richtlinie (Art. 6 Nr… …wird. Gemeinsam haben diese juristischen Definitionen, dass ein digitaler Dienst erforderlich ist, der zumindest den Zugang zu einem skalierbaren und… …elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglichen muss. Diese Formulierung orientiert sich an der technischen Definition des National Institute… …of Standards and Technology (NIST) und der ISO/IEC 17788:2014 (heute ISO/IEC 22123-1:2023). Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail – und zwar in… …der Auslegung der einzelnen Merkmale der Definition. Ob die Europäische Kommission dies bereits im Jahr 2012 hat kommen sehen, als sie in einer… …an- bietet und damit womöglich in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie fällt. Der Europäische Gesetzgeber erläutert einige Merkmale des… …Cloud-Computing-Dienstes im ErwG. 33 NIS-2-Richtlinie. Elastische Rechenressourcen werden z. B. „entsprechend der Nachfrage bereitgestellt und freigegeben (…) damit die… …Menge der verfügbaren Ressourcen je nach Arbeitsaufkommen rasch erhöht oder reduziert werden kann“ (ErwG. 33 Satz 9 NIS-2-Richtlinie). Doch reicht es… …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von… …Nachrichten austauschen kann, damit Rechenressourcen entsprechend der Nachfrage bereitgestellt werden und als „elastisch“ gelten? Weitgehend Einigkeit besteht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Werk „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ des Autors Michael Ende entnommene Figur des „Scheinriesen“ wird in der rechtswissenschaftlichen Debatte… …gerne sinnbildlich bemüht. Endes Scheinriese ist ein Wesen namens „Herr Tur Tur“, das aus der Entfernung gigantisch wirkt und dessen durchschnittliche… …Körpergröße der Betrachter erst aus nächster Nähe erkennt. Scheinriesen im juristischen Sinne sind Probleme, die bei näherer Analyse von weitaus geringerer… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …. Hintergrund, Inhalt und Bedeutung des CLOUD Act Der CLOUD Act findet seinen Ursprung in einem Fall des U.S. Supreme Court aus dem Jahre 2018. In United States v… …. ­Microsoft Corp. 2 hatte das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten über einen Durchsuchungsbeschluss des Federal Bureau of Investigation (FBI) gegen… …Daten von U.S.-Servern, andererseits aber auch auf Daten, die auf irischen Servern gespeichert waren. Nach Auffassung von Microsoft erfasste der Stored… …Communications Act (SCA) 3 , auf dessen Grundlage die Anordnung zur Offenlegung der Daten ergangen war, jedoch nur den Zugriff auf Daten von U.S.-Servern… …Daten offen, verweigerte aber eine Offenlegung der in Irland gespeicherten Daten und klagte insoweit vor dem U.S.-Bundesgericht für den Southern District…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Digital Entropy: Making Sense of the Disorder in Privacy, AI Governance, and Cybersecurity Law

  J. Trevor Hughes, David Botero
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2026

  Compliance im Ausnahmezustand

  Regeleinhaltung im Militäreinsatz
  

  Thomas Schneider

  …Compliance als Einhaltung von Regeln betrifft alle Dimensionen menschlichen Handelns. Sicherlich gelten für den geschäftlichen Rahmen, der den… …Aufwendungen ist das Militär beziehungsweise die Bundeswehr aus der „Schmuddelecke“ heraus in das öffentliche Bewusstsein gerückt, und es wird die Notwendigkeit… …der Verteidigung, sowohl des eigenen Landes als auch der Verbündeten, nicht mehr infrage gestellt. Auch im Krieg gelten Regeln: das Kriegsvölkerrecht… …. Zu diesem Bereich des Völkerrechts zählt das Recht zum Krieg (ius ad bellum), Fragen der Legalität militärischer Gewalt und auch das Kriegsvölkerrecht… …, das Recht im Krieg (ius in bello). Die besonderen Herausforderungen der Einhaltung dieser Vorgaben ist offensichtlich. Entscheider im Unternehmen können… …bei allem Stress einmal abschalten, sind nicht ständig in Alarmbereitschaft, bei aller Relevanz der Entscheidung, geht es doch nicht um das eigene Leben… …oder das der Mitarbeitenden. Ebenso müssen Entscheidungen zügig, aber nicht unmittelbar getroffen werden, was bei einer militärischen Bedrohung anders… …wieder in der Berichtserstattung verfolgen. Wie können Soldaten unter diesen Umständen richtig, regelbasiert entscheiden? Wie lassen sich Kriegsverbrechen… …vermeiden? Der amerikanische Militärethiker Rick Rubel erzählt eine Anekdote aus dem Hörsaal der US- Marines. Ein Marine kam nach dem Unterricht auf ihn zu… …Zeit, die zwar bei unternehmerischen Entscheidungen grundsätzlich gegeben ist, wobei in der Praxis dennoch manche Entscheidungen schnell und vielleicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?) Frederick Richter, LL. M. Wenn jemand… …darüber sprechen, wie der Datenschutz die Wirtschaft in Europa und in Deutschland voranbringen kann, dann müssen wir nicht nur über Gesetze sprechen… …, sondern auch über die real existierende Umsetzung derselben, über die Datenschutzkultur und über Erwartungshaltungen. Datenschutz in der Defensive Das… …erwähnte Papier der Stiftung Datenschutz aus dem Januar dieses Jahres wurde zum Europäischen Datenschutztag 2026 veröffentlicht 1 . Es entstand unter dem… …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …wirtschaftsvorteil-datenschutz Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz PinG 2.26 | 69 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter in den vergangenen Monaten. Ein Jahr… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Untergangsszenario auch arg übertrieben sein mag, so erscheint der Datenschutz doch einigermaßen in die Ecke gedrängt. Er muss sich zunehmend rechtfertigen und ist in… …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen…

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• Daten-Governance-Gesetz: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf

  …späterer Evaluation abhänge. Ziel des Vorhabens ist es, einen rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung geschützter Daten der öffentlichen Hand, für… …. Mehrere Expertinnen und Experten äußerten Zweifel an der Wirksamkeit des Ansatzes. Kritisiert wurden fehlende Datenzugangspflichten, geringe Anreize für… …. Wer darf welche Daten wie verarbeiten? Der Schutz personenbezogener Daten und die Sicherung datenverarbeitender Betriebsprozesse ist ein Schlüsselthema… …der Digitalisierung – mit der Datenbank von „Schaffland/Holthaus“ nehmen Sie die Herausforderung an. DS-GVO / BDSG Schaffen Sie Rechtssicherheit in… …konsequent auf neuestem Stand. EU-, Bundes- und Landesdatenschutzrecht systematisch integriert, finden Sie insbesondere eine vollständige Kommentierung der… …DS-GVO und des BDSG für alle typischen Konstellationen in der Praxis, einschlägige Regelungstexte der Landesdatenschutzgesetze sowie vom BDSG tangierter…

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• Regionale Klimarisiken als Standortfaktor

  …Hagel bewertet. Der Index reicht von 0 (geringes Risiko) bis 10 (hohes Risiko) und bildet sowohl den aktuellen Stand als auch die Entwicklung bis 2050 ab… …, der bis 2050 auf 5,9 steigt. Vergleichsweise geringer fallen die Risiken im Süden Deutschlands aus. So liegt Kempten im Allgäu aktuell bei 2,8, steigt… …schon jetzt rund jede vierte Region, insbesondere in bergigen Gebieten. Am dynamischsten entwickelt sich der Hitzestress: Bis 2050 werden nahezu alle… …Regionen Deutschlands deutlich stärker belastet sein. Der Klimarisikoindex verdeutlicht: Klimawandel ist ein lokales Risiko mit nationaler Tragweite. Ohne… …in der Unternehmensleitung – wichtige Entscheidungshilfen und Tipps für die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen.…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Koh

  Barbara Thiel

  …Thiel Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …der wesentlichen Neuerungen der DSGVO war in diesem Zusammenhang die Einführung des sog. One-Stop-Shop-Prinzips. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 ff… …dem der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine abschließende und ­verbindliche Entscheidung trifft. In der praktischen Anwendung haben diese… …Verfahren gerade in der Anfangszeit strukturelle Probleme aufgeworfen und damit ­erheb­liche Kritik bei Unter­nehmen und Betroffenen ausgelöst. In der PinG… …05/25 wurden zwei Grafiken veröffentlicht, die die Abläufe im Rahmen des mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu eingeführten Kooperations- und… …Kohärenzverfahrens nach den Art. 60 ff. DSGVO darstellen. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit werden diese Abläufe im Folgenden inhaltlich beschrieben und… …Durchsetzungsmodell: Die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Überwachung und Durchsetzung zuständig. Eine der wesentlichen… …Neuerungen der DSGVO und zugleich zentraler Baustein des Gesetzgebungsvorhabens war in diesem Zusammenhang die Einführung des Prinzips der einheitlichen… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2026

  Dieselgate-Kommunikation von Automobilherstellern (Teil 1)

  Ein rhetorischer Vergleich Aktionärsbriefe
  

  Viktor Jabs, Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Guido Pfeifer

  …Viktor Jabs · Prof. Dr. Inge Wulf · Prof. Dr. Guido Pfeifer Die Dieselkrise stellte eine Herausforderung für die Kommunikationsstrategien der… …Automobilbranche dar und schlägt sich auch in der Sprache des Geschäftsberichts nieder. Der vorliegende Beitrag stellt einführend unterschiedliche… …Krisenkommunikationsstrategien auf und widmet sich der Rhetorik und Sprache als Instrumente organisationaler Kommunikation. Der Fokus liegt auf den drei Hauptformen Logos, Ethos… …liefern kann. Dieser erste Teil des Beitrags endet mit einem Überblick zum Forschungsstand der Kommunikationsstrategien von Automobilherstellern in der… …Dieselkrise. Der zweite Teil des ­Beitrags wird die Ergebnisse der rhetorisch-linguistischen Untersuchung der Aktionärsbriefe darstellen und kritisch würdigen… …Messung der Schadstoffemissionen künstlich und in erheblichem Maße zu reduzieren. 3 Die Abschalteinrichtung kam in mehr als elf Millionen Fahrzeugen zum… …und Dieselaffäre synonym verwendet. 2 Zur Wahrung der Anonymität der untersuchten Unternehmen erfolgt keine namentliche Nennung. 3 Vgl… …den darauffolgenden Jahren verhärtete sich der Verdacht von Manipulationen weiterer Automobilhersteller. 4 Veröffentlichte Dokumente der Deutschen… …bleibt Dieselgate ein Thema, 6 was sich exemplarisch an der Thematisierung der Rolle von Martin Winterkorn in der medialen Berichterstattung zeigt. Die… …Krise stellte nicht nur ein disruptives Ereignis für den am stärksten betroffenen Hersteller dar, sondern bietet auch eine Möglichkeit, den Umgang in der…

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