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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …84 PinG 02.19 Schweiger Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in… …daher nach dem TKG zu beurteilen, aber in einem Verstoß kann nach Auffassung der DSB Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO Schweiger… …Newsletter_DSB_4-18.pdf/8d475c88-615c-4a1fa014-464e0018a9c0 (abgerufen am 10. 01. 2019). 86 PinG 02.19 Schweiger Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO (nachweisebare und freiwillige)… …darstellt. II. Rechtsprechung 1. Kopplungsverbot (Urteil des OGH vom 31. 08. 2018, 6 Ob 140/18h) Der OGH hatte eine Situation zu beurteilen, bei der in AGB…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/16 • 223 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …. Auch hinsichtlich der Zulässigkeit des Substraktionsverfahrens haben die Richter keine Zweifel. Dieses werde von der Rechtsprechung weithin als zulässig… …diesem Zusammengang soweit ersichtlich erstmals Gegenstand von Rechtsprechung war, überzeugen, denn die verwendete Form der Simultanwahl schränkt die durch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/20 • 69 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Hauptversammlungen Der sog. Dieselskandal ist nun auch in der Rechtsprechung zu Hauptversammlungen angekommen und zwar in der Form, dass sich Gerichte mit der Frage… …Entscheidung des OLG nicht und gab die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der Senat verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung des BGH zwischen dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …124 • ZCG 3/20 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Mitarbeiter ansässig sein, die Zugriffsrechte auf die Homepage haben. 2. Vertretung der GmbH bei Abschluss von Mietverträgen 2.1 Einführung: Rechtsprechung zu §… …unter diesen Umständen als nicht gewahrt an. 2 Dazu verweist das Gericht zunächst auf seine Rechtsprechung, wonach bei Gesamtvertretung die Schriftform…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2010

  Enforcement im Lichte der Rechtsprechung

  Prof. Dr. Henning Zülch, Sebastian Hoffmann

  …Editorial • ZCG 3/10 • 109 Enforcement im Lichte der Rechtsprechung Sehr geehrte Leserinnen und Leser, seit 2005 ist in Deutschland ein sog…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 - III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …244 PinG 06.18 PRIVACY NEWS Griesinger / Brüggemann Neue Rechtsprechung zu den ­Rechten an den Daten Verstorbener Besprechung zu BGH, Urt. v. 12. 07… …. 2018 – III ZR 183/17 Neue Rechtsprechung zu den ­Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe Marcel… …darin gespeicherten Inhalten zur er- Neue Rechtsprechung zu den ­Rechten an den Daten Verstorbener Griesinger / Brüggemann PinG 06.18 245 halten, erhob… …, Rz. 64 ff. 246 PinG 06.18 Griesinger / Brüggemann Neue Rechtsprechung zu den ­Rechten an den Daten Verstorbener pflicht dar und sei daher notwendig. 20…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …für die örtliche, sondern auch für die internationale Zuständigkeit anzuwendenden Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO. Die Rechtsprechung des französischen… …zu Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuG- VVO aF noch eine abweichende Definition des Begriffs der Hauptniederlassung verwendet haben (unalex Rechtsprechung… …nicht begründet ist. Dessen ungeachtet ist die Entscheidung überholt. Mit Urteil vom 22. Februar 2017 (unalex Rechtsprechung, Entscheidung FR-2515) hat… …derselbe Spruchkörper den Begriff der Hauptniederlassung in Übereinstimmung mit der vorzitierten Rechtsprechung des BGH und des BAG als den Ort definiert, an…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/14 • 211 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Vertragsstrafe 3.1 Rechtsprechung im Zusammenhang mit Ordnungsgeld In Unterlassungsverfügungen, z. B. im Zusammenhang mit Markenrechtsverletzungen, werden… …regelmäßig die Gesellschaft und deren Organ zur Unterlassung verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird jedoch bei schuldhaften Zuwiderhandlungen… …8.5.2014 4 folgt der BGH der Argumentation der Beklagten. Dabei nimmt das Gericht zunächst Bezug auf seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verhängung… …von Ordnungsgeld im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot 5 . Gem. dieser Rechtsprechung begründet das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 1/12 • 21 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …beiseite schafft und hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt. Insoweit zeichnet sich eine Änderung der Rechtsprechung des BGH ab. 1.2 Sachverhalt… …Rechtsprechung des BGH, wonach die Vorschrift des § 283 StGB ein Sonderdelikt darstellt, dessen Täter nur der Schuldner sein kann, also die (natürliche oder… …juris­tische) Person, die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH war auf dieser Grundlage für eine Strafbarkeit… …Motive vor, so kam nach dieser Rechtsprechung allein eine Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGB in Betracht. Die Richter gestehen allerdings zu, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …272 • ZCG 6/12 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Zustimmung des Aufsichtsrats vorliegt. 2. Untreue von Aufsichtsratsmitgliedern 2.1 Einführung Der Trend der Rechtsprechung, Aufsichtsratsmitglieder bei ihrer… …der Staatsanwaltschaft statt und bejaht eine Untreuestrafbarkeit 2 . Der Senat führt aus, dass die Rechtsprechung des BGH, wonach eine… …rechtlichen Literatur und Rechtsprechung wird sie kontrovers diskutiert. Das OLG Bamberg schließt sich in der nachfolgend besprochenen Entscheidung der bislang… …ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an. 5.2 Sachverhalt Der Antragsteller war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Gleichzeitig war er einer von zwei…

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