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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Jahresabschluss kommunaler Gebietskörperschaften

  Kreditaufnahmeregelungen in der kommunalen Doppik

  Dr. Jörg Henkes

  …Vorgehensweise und gem. § 77 Abs. 3 GO NW ausdrücklich weiterhin zugelassen.4303 Kreditaufnahmen sind, wie bis- her, aber nur zulässig, wenn alle anderen… …Deckungsmittel, insb. spezielle Entgelte und Steu- ern, nicht zur Finanzbedarfsdeckung ausreichen bzw. die Finanzmittelbeschaffung auf diesen Wegen an die Grenzen… …erzielt werden können; danach soll derjeni- ge, der eine kommunale Leistung in Anspruch nimmt oder kommunale Einrichtungen nutzt, in vertretbarem und… …gebotenem Umfang zur Finanzierung herangezogen werden.4306 Steuern sollen nur insoweit erhoben werden, wie die genannten Entgelte und sonstigen Finanzie-… …verzichten und die Hauptfinanzierungslast auf die anonymen Steuerzahler abzuwälzen.4308 Es ergibt sich damit folgende Rangfolge: 1. Sonstige Finanzmittel… …(Handreichung 2006), S. 75. 4308 Vgl. OVG Münster, Urteil vom 23.08.1985 und dazu FREYTAG, DIETER/HAMACHER, CLAUS/WOHLAND, ANDREAS (Finanzmanagement 2005), S… …Haushaltsrecht abgeleitet wurde und nach dessen Wegfall konsequenterweise auch wegfallen müs- se. 4314 Vgl. Kapitel 2.8. 4315 Vgl. THORMANN, MARTIN… …Investitionsmaßnahmen ./. Summe der Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten = Höchstbetrag der Investitionskreditaufnahme.4316 Der im Finanzhaushalt… …Investitionsfördermaßnahmen waren bisher per Gesetz kreditfinanzierbar, wurden aber im neu gefassten Gesetzestext nicht mehr genannt.4318 Gem. der Gesetzesbegründung und der… …Ersatzbeschaffungen von Vermögensgegenständen, für die ein Festwertansatz gewählt wurde, als Investitionsauszahlungen zählen und somit kreditfinanzierbar sind.4324…

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  Rechnungsprüfung in der kommunalen Doppik

  Dr. Jörg Henkes

  …. Lagebericht4386 wird vom Kämmerer aufgestellt und dem Bürgermeister zur Bestätigung vorgelegt, welcher ihn innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des… …Kostenerstattung auch der örtlichen Rechnungsprüfung des Kreises bedienen.4396 Dies gilt aber auch für Große und Mittlere Kreisangehörige Städte, die im Falle der… …keine örtliche Rechnungsprüfung besteht und keine Übertragung auf den Kreis erfolgt ist, kann sich der Rechnungsprüfungsausschuss (auch anderer) Dritter… …Rechnungsprüfung ist vorgeschrieben für Kreisfreie Städte und Große und Mittlere kreisan- gehörige Städte, für alle anderen Gemeinden wird die Einrichtung empfohlen… …örtlichen Rechnungsprüfung zu – mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschus- ses – und nicht etwa dem Rat oder zumindest dem Rechnungsprüfungsausschuss… …selbst.4401 Eine bestehende Rechnungsprüfung kann also nicht gegen ihren Willen durch einen Wirt- schaftsprüfer bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz und des… …Leitung und die Prüfer und beruft selbige wieder ab.4405 Leiter und Prüfer dürfen keine Ratsmitglieder sein und auch nur eine solche Stellung innerhalb… …Rat und durch die besonderen Vorschriften an die Leitung und die Prüfer, die letztlich deren Unabhängigkeit sichern sollen.4409 Unabhängig von der… …viele Teilhaushalte und -rechnungen gebildet wurden.4413 Anders als der frühere Rechenschaftsbericht ist der Lagebericht ebenfalls Gegenstand der… …Prüfung.4414 Der Lagebericht ist daraufhin zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss im Ein- klang steht und seine Angaben kein falsches Bild der Vermögens-…

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  Kommunaler Konzernabschluss

  Dr. Jörg Henkes

  …Eigenbetriebsform (insb. i.F.v. Vermögens- bzw. Gebäudemanagementbetrieben)4469 und von einem deutlichen Trend zu kommunaler Tätigkeit in Privatrechtsform (v.a. in… …der Rechtsform der GmbH).4470 Ursächlich für diese Tendenz ist neben potenziellen steuerlichen Vorteilhaftigkeiten4471 und der erhöhten Flexibilität… …(„Flucht aus der Kameralistik“)4473 und damit auch die Flucht aus den Kreditaufnahmebe- grenzungen und – bei der Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform – aus… …auch im Kernhaushalt der Ge- meinde und den im Vergleich zu bisher wesentlich erweiterten Möglichkeiten einer flexiblen Haushaltsführung entfallen… …der Ausgliederungen und zur relativen Verteilung auf die einzelnen Rechtsformen seit 1990 GRIMMER, KLAUS (Arbeitnehmervertretung 2001), S. 240. 4471… …(Kameralistik 1995), S. 124, 137. 4474 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2006; Verdingungsordnung für Leis- tungen (VOL), Ausgabe… …auf.4477 Insofern wird auch häufig vom „Konzern Stadt“ oder vom „Kon- zern Kommune“ gesprochen. Die Folge dieser Entwicklung war und ist ein Zusammen-… …schmelzen und damit einhergehend ein z.T. erheblicher Bedeutungsverlust des Kernhaushalts der Gemeinde bei gleichzeitigem Ansteigen der in den… …ausgegliederten Bereichen befindli- chen Vermögenswerte und Schulden.4478 In der Praxis sind die Bilanzsummen ausgegliederter Organisationen mitunter größer als… …Da sich das kameralistische Rechnungswesen der Kernverwaltung mit dem kfm. Rechnungs- wesen der Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen in…

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  International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)

  Dr. Jörg Henkes

  …536 Begriff und Entstehung der IPSAS 4 International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) 4.1 Begriff und Entstehung der IPSAS Die… …International Federation of Accountants (IFAC) hat zur Thematisierung von Fragestel- lungen bzgl. der Rechungslegung und Prüfung öffentlicher Institutionen… …(bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland sind dies z.B. Bund, Länder, Kreise, Städte, Gemeinden, Ge- meindeverbände, Sondervermögen, Anstalten und… …sich das PSC/IPSASB zunächst auf die Erstellung von Studien und Forschungsbe- richten beschränkte,4833 besteht seine Aufgabe seit der Initiierung eines… …und das Rechnungswesen öf- fentlicher Institutionen verbessert und – analog der Zielsetzung der IAS/IFRS – eine interna- tionale Harmonisierung der… …Vgl. dazu und zu weiteren Hintergründen detailliert MACKINTOSH, IAN (IFAC 2004), S. S3; PROBST, PE- TER (Rechnungslegungsnormen 2000), S. 86. 4828… …. 11. 4830 Vgl. IFAC PSC Update 5, April 2002, Tz. 4 und dazu ADAM, BERIT (Rechnungslegungsstandards 2004), S. 11 f. m.w.N. 4831 Vgl. ADAM, BERIT… …, Studien und Positionspapieren www.ifac.org, IFAC Boards and Committees, International Public Sector Accounting Standards Board. 4834 Vgl. ADAM… …auf Kredit- oder Subventi- onsvergaben – v.a. an Schwellen- und Entwicklungsländer –4838 auf eine verlässliche und ver- gleichbare Rechnungslegung… …Zu den bekanntesten Anwendern der IPSAS auf internationalem Terrain zählen mittlerweile die NATO, die OECD und die Europäische Kommission.4842…

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  Die erweiterte Kameralistik n.F.

  Dr. Jörg Henkes

  …Optionsmodell zwischen kommunaler Doppik und erweiterter Kameralistik wurde auch ein Textentwurf (IMK-Leitlinie) für eine erweiterte kameralistische GemHVO… …vorgelegt.4922 Es haben sich lediglich die Länder Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein dafür entschieden, den Kommu- nen alternativ zur kommunalen Doppik die… …Möglichkeit zur Anwendung der erweiterten Ka- meralistik zuzugestehen, wobei Bayern die erweiterte Kameralistik n.F. hinten angestellt hat und den Gemeinden… …vorläufig ein Wahlrecht zwischen klassischer Kameralistik und kommu- naler Doppik zugesteht.4923 Hessen hat das Gesetzgebungsverfahren bereits im Jahr 2005… …abgeschlossen4924 und eine ge- änderte Gemeindeordnung verabschiedet,4925 die ein Optionsmodell zwischen kommunaler Doppik und erweiterter Kameralistik n.F… …Haushalts- und Rechnungswesen (im Folgenden bezeichnet als GemHVO- E-D-IMK); Anlage 4, Gemeindehaushaltsverordnung für die erweiterte Kameralistik, Teil II… …STAATSMINISTERIUM DES INNERN (Reform), S. 28. 4924 Vgl. Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005, GVBl I, S. 54… …Regelungen Schleswig-Holsteins für eine erweiterte Kameralistik („light“) werden bei Bedarf einbezogen.4930 Den Regelungswerken Hessens und den… …auch konsequent, wenn man beabsichtigt, mit kommunaler Doppik und erweiterter Kameralistik identische finanzwirtschaftliche Anforderungen (Res-… …Kamera- listik eine vollständige Ermittlung des Ressourcenverbrauchs vorgesehen.4932 Damit sind Ab- schreibungen und Rückstellungen genauso zu erfassen und…

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  Schlussbemerkung

  Dr. Jörg Henkes

  …Schlussbemerkung 565 6 Schlussbemerkung Öffentliche Verwaltung und Privatwirtschaft sprechen in Zukunft die gleiche (doppische) Sprache,5065… …werden sich Bund und Länder dieser Entwicklung auf Dauer nicht entziehen können. M.E. sollte spä- testens bei einem Umstieg von Bund und Ländern auf die… …öffentlichen Rechnungswesens liegt, kann bezweifelt wer- den; man sollte sich deren Kenntnis aber aneignen und soweit möglich und sinnvoll „eindeut- schen“. An… …in die Kassen spülen.5067 Wohl aber ist sie in der Lage, den Einsatz der verfügbaren Mittel transparenter und die Aus- wirkungen auf die Zukunft… …die gesamte Ver- antwortungssphäre der Kommune abbildet. Der Bau überdimensionierter Verwaltungsgebäu- de, der Bau und Betrieb unausgelasteter Sport-… …und Schwimmhallen und der stimmenträchtige Verzicht auf die Festsetzung kostendeckender Gebühren sind zwar nicht abhängig von der gesprochenen… …Sprache,5070 allerdings vermag die neue Sprache die Folgen dieser Entschei- dungen schonungslos, und für (fast) jedermann verständlich, anzusprechen. Bleibt zu… …hoffen, dass auch die Aufsichtsbehörden dies zur Kenntnis nehmen und nötigenfalls „den Ton ver- schärfen“. Führt die neue Sprache, entgegen der hier… …vertretenen Ansicht und Hoffnung, hingegen nicht zu einer Veränderung der Verhaltensweisen der Anwender, so gibt es ausschließlich einen Profiteur von deren… …Einführung: die Berater- und Prüferbranche, die mit einem deutschland- weiten Marktwert von 1,5 Mrd. € bis 2010/2011 rechnet.5071 Wurde bis hierhin der…

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  Immaterielle Vermögensgegenstände – Wäre es sinnvoll, § 5 Abs. 2 EStG aufzuheben?

  Univ.-Prof. Dr. Jochen Sigloch, Dipl.-Kfm. Stefan Weber

  …103 Immaterielle Vermögensgegenstände – Wäre es sinnvoll, § 5 Abs. 2 EStG aufzuheben? Univ.-Prof. Dr. Jochen Sigloch und Dipl.-Kfm. Stefan… …gegenstände des Anlagevermögens: Wegen der schwierigen Identifizierbarkeit und schwer nachprüfbaren Bewertung gelten sie als höchst unsicher und dürfen daher… …Unternehmens, nämlich seine Wissensbasis und sein Wissensvorsprung, in der Rechnungslegung traditionell nur unzureichend abgebildet werden. Hinzu tritt… …vom 21. Mai 20083 auch diesen Problemkreis aufgreift und im Gegensatz zum bisherigen Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle… …einen Überblick über die historische Entwicklung der Bilanzierung immate- rieller Anlagewerte und eine kurze Bestandsaufnahme der derzeit geltenden… …Regelun- gen im nationalen und internationalen Recht. Nach der Analyse der vorgeschlagenen Neuregelung der Bilanzierung selbst geschaffener immaterieller… …unterschiedlichen Richtungen vorangetrieben wurde. Dabei wurden die Impulse zunächst vom Steuerrecht und vom Aktienrecht gesetzt, in neue- rer Zeit prägen die… …nicht eindeutigen Formulierungen der §§ 131, 133 AktG 1937 zu einer in- tensiven Diskussion der handels- und steuerrechtlichen Aktivierungsfähigkeit von… …Forschungs- und Entwicklungskosten.8 Triebfeder war hier wohl einmal mehr die Finanzverwaltung, die für eine Aktivierung von Forschungs- und Entwicklungskosten… …als eigenständigem Posten in der Steuerbilanz, durch Erhöhung der Gemeinkosten- zuschläge für Halb- und Fertigerzeugnisse oder als Rechnungsabgrenzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerliche Gewinnermittlung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut – Veränderung der Aktivierungskriterien durch das BilMoG?

  Univ.-Prof. Dr. Holger Kahle, Dipl. oec. Simone Günter

  …69 Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut – Veränderung der Aktivierungskriterien durch das BilMoG? Univ.-Prof. Dr. Holger Kahle/Dipl. oec… …. Simone Günter, MBA, Universität Hohenheim Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen 1. Einleitung Der… …Regelwerk ausgebaut werden, das den internationalen Rechnungslegungsstan- dards gleichwertig, aber wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu… …induzierten Änderungen des Handelsbilanzrechts vorbehaltlich zwingender steuerrechtlicher Vorschriften und des steuerlichen Bewertungsvorbehalts (§ 5 Abs. 6… …. Folgerichtig sollen in der Handelsbilanz steuerrechtlich begründete Abschreibun- gen (§§ 254, 279 Abs. 2 HGB) und der Sonderposten mit Rücklageanteil entfallen… …Breithecker/Klapdor/Rokitta (2007), S. 145 ff.; Kahle (2006), S. 87 ff. Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut 70 genstandes und des Wirtschaftsgutes nach dem… …Fachschrifttum und der Rechtspre- chung des BFH aufgezeigt wird. In Punkt 3. werden die neuen Rechtsregeln des Bil- MoG bezüglich der Aktivierungsfähigkeit… …erörtert und diskutiert, ob es durch die An- näherung des HGB an die IFRS künftig zu einer „schleichenden“ Veränderung der Aktivierungskriterien kommen… …könnte. Eine thesenförmige Zusammenfassung (4.) beschließt den Beitrag. 2. Zur Abgrenzung von Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut nach geltendem… …Recht 2.1. Aktivierung von Vermögensgegenständen Das Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) bewirkt in Handels- und Steuerbi- lanz eine…

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  BilMoG – Überblick über die Änderungen einzelabschlussrelevanter Vorschriften und Auflistung der Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips

  Univ.-Prof. Dr. Volker Breithecker

  …1 BilMoG – Überblick über die Änderungen einzelabschluss- relevanter Vorschriften und Auflistung der Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips… …den IFRS adaptiert sowie nicht mehr zeitgemäße Wahlrechte4 abschafft, oh- ne die einfachere und kostengünstigere Alternative der HGB-Bilanzierung… …Einzelabschluss, da ertragsteuerliche Bemessungsgrundlagen auch zukünftig aus Ein- zel- und nicht aus Konzernabschlüssen generiert werden. Diese Modifikationen wer-… …rentenentwurf die Beibehaltung der „Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts – die HGB- Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinn-… …Anhang, S. 25-30. 4 Die nach Ansicht von Siegel (2008a), S. 321, nie zeitgemäß waren. 5 BMJ (2008), S. 1. Überblick BilMoG und Durchbrechungen des… …HGB-Regelungen mit den Worten „Erhalt einer Einheitsbilanz“.7 Der Begriff der Einheitsbilanz ist allerdings seit Jahrzehnten belegt und bezeichnet die alleinige… …Bilanz, die gleichzeitig handels- und steuerrechtlichen Kriterien genügt. Eine solche Bilanz, deren Erhalt beispielswei- se auch von Dehler als Vertreter… …das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (grundsätzlich) steuerneutral sein; die Änderungen der Handelsbilanz sollen nicht auf die Steuerbilanz und die… …Beitrag will das Auseinanderdriften von Handels- und Steuerbilanz, also die Abkehr von der Einheitsbilanz belegen und dies anhand einer möglichst… …umfassenden Listung aller Durchbrechungen der Maßgeblichkeit nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz zeigen und würdigen…

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  Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz de lege lata und de lege ferenda

  Univ.-Prof. Dr. Peter Bareis

  …31 Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz de lege lata und de lege ferenda Univ.-Prof. Dr. Peter Bareis Universität Hohenheim… …, Stuttgart 1 Einführung und Voraussetzungen Im deutschen Handelsbilanzrecht findet sich folgende Formulierung: „Jeder Kauf- mann ist verpflichtet, Bücher… …zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung er- sichtlich zu machen… …schäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäfts- vorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen“ (§ 238… …Buchführung aufzustellen.“ Das deutsche Steuerbilanzrecht verwendet ähnliche Formulierungen, bezieht jedoch nicht ausdrücklich Geschäftsvorfälle und den… …auch auf Kapitalgesellschaften anzuwenden ist: „1Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und… …regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des… …. Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz 32 241 HGB nicht anzuwenden brauchen (Art. 1 Nr. 2 BilMoGE) und daher auch § 243 Abs. 1 HGB für sie… …aufgenom- men worden. Die Regelungen, wonach ein Jahresabschluss zu erstellen ist, der aus Bilanz und Ge- winn- und Verlustrechnung bzw. bei… …und „Steuerbilanz“ bereiteten eine ganze Reihe von Problemen. Zwar besteht zumindest handelsrechtlich kein Zweifel daran, dass die Begrenzung auf…

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