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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …24 PinG 01.13 PRIVACY NEWS Skibicki Der PRISM-Skandal und die Folgen Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft… …des Verzeihens statt des Vergessens? Prof. Dr. Klemens Skibicki Die Offenlegung der Abhörpraktiken der amerikanischen und britischen Geheimdienste für… …eine breite Öffentlichkeit durch den Ex-NSA Mitarbeiter und jetzt wohl meistverfolgtesten Flüchtling der Welt, Edward Snowden, hat die Welt verändert –… …es wurde gewiss, was sonst nur befürchtet wurde. Die ersten Reaktionen – Sturm im Wasserglas? Die Reaktionen und Gefühle in Deutschland sind vielfältig… …. Viele Bürger regen sich auf, sind enttäuscht oder gar entsetzt. Einige Politiker sind mit Kritik und Forderungen zugegen, andere wiederum versuchen sich… …, wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School und Partner an der Strategieberatung… …, wenn Asiaten und Europäer amerikanische Technologie umgehen wollen, weil diese mit den Geheimdiensten zwangskooperieren. Bei wahrlich partnerschaftlich… …denkenden Politikern und Bürgern mit naiven Gutmenschentum dürfte sich die bittere Erkenntnis durchsetzen, dass die Amerikaner bei allen… …den Vorwürfen, „So etwas macht man unter Freunden nicht“, wird man das müde Lächeln ertragen und sich mit einem amerikanischen Klapps auf die Schulter… …eingetretenen Medaillenregen. Trotz der Reaktionen in Wirtschaft und Politik blieb im Großen und Ganzen ein wahrer breiter Sturm der Entrüstung in der deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …Die Internationalität digitaler Produkte und Dienstleistungen sowie immer kürzere Innovationszyklen führen zu einer steigenden Bedeutung alternativer… …Regulierungsinstrumente, weil nationale Gesetze zunehmend an Grenzen stoßen. Durch Maßnahmen der Selbst- und Ko-Regulierung können Anbieter im Zusammenwirken mit… …Aufsichtsbehörden und Vertretern der Nutzerinteressen Spielregeln in Bereichen definieren, die rechtlich noch unsicher sind. Auf aktuelle Herausforderungen kann damit… …schneller und flexibler reagiert werden als im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es nicht um eine Ersetzung der Rechtsetzungskompetenz des… …Regulierung und des Bürokratieabbaus bereits im Jahr 2003 in einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission ausdrücklich… …Selbstund Ko-Regulierung darum, Regeln gemeinsam aufzustellen. Die Glaubwürdigkeit und Effektivität solcher Maßnahmen hängt von der Verbindlichkeit und… …Durchsetzbarkeit dieser Regeln ab. Da es bislang 1 Siehe Interinstitutionelle Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321 vom 31. 12. 2003, S. 1) und… …Mitteilung der Kommission – Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union (KOM(2005) 97); Cave/Marsden/Simmons, Options for and… …Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW), dessen Ziel die Förderung von Datenschutz und Verbraucherschutz durch Instrumente der… …Anforderungen gibt, kündigte die EU-Kommission an, bis 2014 einen „Verhaltenskodex für Selbst- und Ko-Regulierungsprojekte“ zu erarbeiten 2 . Die Gene- 2…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …potentiell Gespeicherten heraustreten. Da sind zum einen die Empörten und Aufgeschreckten. Sie wollen genau wissen, was vor sich geht, sie entwickeln… …Aggressionen und vertiefen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen verfeindeter, befreundeter und eigener Staaten. Auf der anderen Seite stehen – nein, sie… …sitzen eher – die Unaufgeregten, denen die Erkenntnisse über die anwachsenden internationalen Zugriffsmöglichkeiten auf private Verkehrs- und Inhaltsdaten… …wollen, halten letztere dies für zugleich unnötig und nutzlos. Sie meinen, das von ihnen in die umspannenden Datennetze Entäußerte enthalte lediglich… …Deutschland gegründet. Ihre Auf gabe ist es, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung zu stärken. Darüber hinaus soll die Stiftung ein bundesweit… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. son nicht von Brisanz und für eine eventuell überwachende… …Bösgläubigen in beiden Lagern haben schon immer geahnt oder vermutet, dass das, was man vernetzten Informationssystemen „anvertraut“, fremden Zugriffen und… …Vertrauen in deren Gefahrlosigkeit tut. Zuzugestehen ist jedoch der ersten Gruppe, dass eine Debatte gewissen Furors bedarf und überhaupt erst zu Stande kommt… …zählt neben der Verschlüsselung auch die bewusste Wahl des Dienstleisters, dem die privaten Daten zur Kenntnis und weiteren Verwendung übermittelt werden… …Erkenntnisse über die Datenverwendung und die Weitergabepraxis beispielsweise eines Telemedienanbieters vorliegen, kommt bei konsequenter Handlungsweise…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.13 29 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EGMR, Urt. v… …Ansicht der Straßburger Richter hatte das polnische Gericht in ausreichendem Maße zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. zugänglichen Quellen… …dem Suchindex zu löschen, die ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Pfändungsverfahren betreffen und aus einem damals erschienenen Zeitungsartikel… …herrühren. Auf Vorlage des spanischen Gerichts setzt muss sich der EuGH u. a. mit der Frage der Verantwortlichkeit und dem anwendbaren Recht auseinandersetzen… …Vermarktung der Werbedienstleistungen. Vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von Google bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …der Altgeräte zurück, auf drei weiteren Festplatten wurden weitere Patientendatensätze aufgefunden. In parallelen Fällen in Stockport und Belfast… …30.000 Euro und 70.000 Euro gegen eine Hilfsorganisation für psychisch Kranke und deren Dienstleister, nachdem zuvor 3.600 Patientendatensätze über ­einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …fallen. Denn egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential zur Verbesserung vorhanden. I… …. Aufgaben und Organisation der Aufsichtsbehörden Gemäß § 38 BDSG obliegt den Datenschutzaufsichtsbehörden u. a. die Kontrolle der Ausführung der Regelungen… …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …verantwortliche Stellen. Die Ausübung der Kontrollbefugnisse hat ein Betrieb nach § 34 Abs. 4 BDSG zu dulden und zu unterstützen. So ist der Aufsichts behörde zu… …üblichen Betriebszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen, Einsicht in relevante Unterlagen und personenbezogene Daten sowie Datenverarbeitungsprogramme zu… …, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten einzufordern und die Verbesserung von technischen und organisatorischen Maßnahmen anzuordnen. Hierzu kann… …sie auch Zwangsgelder verhängen. Sollte den Anordnungen nicht nachgekommen werden und auch Zwangsgelder nicht fruchten, hat die Aufsichtsbehörde die… …Möglichkeit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gänzlich zu untersagen. Bis zur BDSG-Novelle II, die zum 01. 09. 2009 in Kraft… …Datenschutzskandalen zum Dank, wurden den Aufsichtsbehörden erhebliche Sanktionsbefugnisse eingeräumt und die Zwangsgelder massiv ausgeweitet. Ein Umstand, den der… …entsprechender Außenwirkung zu Kunden und Geschäftspartnern. Datenschutzvergehen potentiell als unternehmerisches Risiko zu betrachten, ist ebenso wenig ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Outsourcing im Gesundheitswesen Arendt / Dzombeta PinG 01.13 39 Outsourcing im Gesundheitswesen Boris Arendt und Srdan Dzombeta, LL. M. Boris Arendt… …sich durch die Auslagerung eine Verbesserung und Sicherung ihrer Marktfähigkeit. Die Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen. Eines der zentralen… …Themen im Gesundheitssektor ist die Kosteneinsparung. Statt selber komplexe Software- und Hardwareumgebungen zu betreiben, gehen viele Akteure dazu über… …die dynamische und skalierbare Nutzung von IT-Dienstleistungen. Im Gesundheitsbereich sind die Szenarien für die Auslagerungen von Dienstleistungen und… …, elektronische Patientenakten, die Digitalisierung und Archivierung von Krankenhausunterlagen oder auch nur die (Fern-)Wartung von medizinischen Sys temen oder… …Krankenhaussoftware sind ohne externe Dienstleister und Cloud-Anbieter kaum möglich. In all diesen Fällen werden Patienten-, Gesundheits- sowie Sozialdaten erhoben… …, gespeichert und genutzt, also allesamt hochsensible, persönliche Daten, die den Kernbereich der Privatsphäre eines Einzelnen betreffen. Die zunehmende… …Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Krankenversicherungen führt zu der komplexen Herausforderung, den Schutz dieser sensiblen Daten auf allen… …Ebenen der Verarbeitung sicherzustellen. Das hierbei relevante, besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das primär durch die ärztliche… …oder auch „Der Gesundheitszustand gehört zum Kernbereich der Privat- und Intimsphäre eines Menschen.“ durch die ganze Welt. Dabei sind die Regularien zum…

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• IDW Prüfungsnavigator – Wegweiser zu einer risikoorientierten, skalierten Prüfung

  …Die Entwicklung praxisorientierter Prüfungswerkzeuge steht weiterhin im Fokus des IDW. Neben dem Praxishandbuch zur Qualitätssicherung und den… …Anwendungshinweisen in Form von Fragen und Antworten zu den IDW Prüfungsstandards hat das IDW jetzt einen Prüfungsnavigator für die skalierte Prüfung entwickelt. Dieser… …IDW Prüfungsnavigator stellt den risikoorientierten Prüfungsansatz übersichtlich und strukturiert dar. In der Grundversion werden für jede Prüfungsphase… …die Kernaktivitäten hervorgehoben, indem die Ziele, Schlüsselüberlegungen und notwendigen Schritte zur Umsetzung erläutert werden. Die Grundversion des…

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• Wirtschaftsprüfer – Ein attraktiver Beruf

  …WP/vBP nehmen eine wichtige Sicherungsfunktion für die Wirtschaft wahr und schaffen Vertrauen bei Kapitalmarkt, Anteilseignern, Gläubigern und der… …Broschüre „Wirtschaftsprüfer – Ein attraktiver Beruf“ richtet sich an den potenziellen Berufsnachwuchs und gibt auf 16 Seiten einen Überblick über… …Grundlegendes zum Berufsbild, zu den beruflichen Einsatzfeldern, zur Ausbildung und zum Wirtschaftsprüfungsexamen sowie zur beruflichen Selbstverwaltung in der…

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• Thema Finanzmarktregulierung beim G20-Gipfel in St. Petersburg

  …Am 05. und 06. September kamen die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der G20-Staaten zu ihrem Gipfel in St. Petersburg zusammen… …. Themen-Schwerpunkte aus Sicht des Bundesfinanzministeriums waren die Lage der Weltwirtschaft und das Rahmenwerk für Wachstum (Framework for Growth) sowie die… …verpflichtet, ihre gemeinsamen Maßnahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu intensivieren. Das Kernstück dafür bildet der… …verabschiedete „St Petersburg Action Plan“. In ihm verpflichten sich die G20-Staaten unter anderem zu umfassenden Strukturreformen, um Wachstum, Produktivität und… …Beschäftigung zu stärken.Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and… …Profit Shifting, BEPS) und die Einigung auf den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen als neuen Standard war die russische… …gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Bundesregierung hat diesen Prozess maßgeblich unterstützt. Beim Gipfel in St. Petersburg… …internationalen Finanzsystems besonders wichtige Ziel einer besseren Überwachung und Regulierung des Schattenbankensystems begrüßten die G20 deutliche Fortschritte… …eingefügten klaren und verbindlichen Zeitplan vorangetrieben und gesteuert (Roadmap towards strengthened oversight and regulation of shadowbanking). Auch dies… …identifizieren und tragfähige Lösungen für eine bessere Investitionsdynamik zu entwickeln. Die G20 haben sich in St. Petersburg verständigt, die Arbeiten hierzu im…

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• Neue gesetzliche Grundlagen für die Investmentbranche

  …bis dahin geltende Investmentgesetz (InvG) ab und ist das Ergebnis der Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds… …(AIFM-Richtlinie). Dieses 355 Paragraphen umfassende Normenwerk regelt offene und geschlossene Fonds sowie deren Verwalter erstmals in einem Gesetz und gestaltet… …damit die Fondsbranche grundlegend um. Gesetzgeberisches Ziel ist es, für den Schutz der Anleger einheitliche Standards zu schaffen und den grauen… …und zum KAGB informiert in kompakter Form ein unter www.pkf.de abrufbares Themenheft). Während diese gesetzlichen Neuerungen bereits in Kraft getreten… …Fondsbranche und ihre Anleger seit mehreren Monaten in Atem. Die Verabschiedung des vom Bundestag am 16. Mai 2013 beschlossenen steuerlichen Begleitgesetzes ist… …vom Vermittlungsausschuss am 26. Juni 2013 und nun Anfang September abermals vertagt worden. Immerhin hat das BMF mit dem Praxiserfordernis einer… …gewissen Planungssicherheit ein Einsehen gehabt und in einem Schreiben vom 18. Juli 2013 quasi als pragmatische Notfallmaßnahme eine dreijährige… …Übergangsregelung geschaffen. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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