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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14, 4 StR 324/14, ZInsO 2015, 196 = ZIP 2015, 218. Das Gericht hat zur… …dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat. Ein solches Übergewicht ist jedenfalls… …werden, die im Beschluss möglichst konkret zu beschreiben sind. Erforderlich ist zudem, dass Tatsachen vorliegen, die auf das Vorhandensein dieser Sachen… …, noch besteht. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist… …Disziplinarmaßnahme nach Verurteilung wegen Bankrotts Eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts (§ 283 StGB) ist geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car ? welche Daten geh?ren eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …Services auch im und für das Auto, versuchen die Befürworter zu beschwichtigen. Insofern gäbe es also keine neuen, kritischen Datennutzungen, die nicht schon… …ab. Wir wollen hier die Einordnung anhand des Dienstes „Moving Hotspot“ vornehmen. II. Das Produkt Der „Moving Hotspot“ ist eine Lösung, die die… …Datenflüsse laufen wie bei einem Standard-W-LAN-Anschluss vom genutzten Endgerät über die im Fahrzeug verbauten LTE-Antennen und das Telekommunikationsnetz zum… …Inhaltsdaten erfasst oder speichert. Durch das Anmelde-Erfordernis des Dienstes fallen entsprechende Daten bei der Deutschen Telekom an, wenn sich der Kunde oder… …begrenzt. Inhaltsdaten oder das Surf-Verhalten werden dabei nicht ­erfasst und damit auch nicht gespeichert. Datenflüsse zu oder vom Fahrzeughersteller oder… …von Fahrern geeignet wäre. Anders als bei Lösungen für das Flottenmanagement, die in der Regel auch ein GPS-gestütztes elektronisches Fahrtenbuch… …gehören auch die Standortdaten, um eine Verbindung in das ­Internet herstellen zu können. Bei Störungen oder Softwareupdates werden die LTE-Antennen durch… …bei der Deutschen Telekom beauftragt. Das können wie erwähnt Unternehmen für ihre Flottenfahrzeuge sein, Mietwagen-Unternehmen, Taxi-Unternehmen oder… …Bestandsdaten des Kunden und ggf. des von ihm autorisierten Nutzers. Das dient der Verifizierung des Kunden/Nutzers und erfolgt bei jeder Anmeldung. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …Autobahn A2 bei Magdeburg gleiten – erfolgreich. I. Einleitung Keine Frage: Das digitale Zusammenspiel von Fahrzeugen, Logistiksystem und der… …Gesamtgewicht vorgeschrieben sind. II. Machine-to-Machine Kommunikation Die Telematik-Lösungen, die von ECR-­ Solutions eingesetzt werden, zielen komplett auf das… …digitalisierte Flottenmanagement ab. Sie basieren auf der sogenannten Machine-to-Machine-Technologie, kurz M2M. Das heißt: Ohne menschliches Zutun werden just in… …den ­Ablauf: Wird beispielsweise das Erreichen der Bremsenverschleißgrenze an einem Fahrzeug über die Telematik gemeldet, ­generiert das von ECR… …organisierte Ordersystem automatisch einen entsprechenden Reparaturauftrag, der allen an das System angeschlossenen Werkstätten zur Verfügung steht. Parallel… …wird eine E-Mail an ein Servicecenter verschickt, das den Nutzer beziehungsweise Halter des Fahrzeugs informiert und einen Werkstatttermin ­organisiert… …. Ist der Fahrzeugnutzer in der Lage, die Wunschwerkstatt zu benennen, wird diese Werkstatt über das Eintreffen des Fahrzeugs entsprechend informiert. Bei… …Vorfeld eventuell notwendige Ersatzteile ordern. Ist der Auftrag schließlich ordnungsgemäß erledigt, löst das in seiner Struktur einzigartige… …ECR-Ordersystem die Abrechnung aus. Die erbrachten Leistungen werden im Gutschriftverfahren abgewickelt, das sämtliche Voraussetzungen, die der Gesetzgeber… …Logistikkette, es ist nachvollziehbar und spart für alle Beteiligten Zeit und Kosten. Und: Das ECR-System deckt die unterschiedlichsten Anforderungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das Konfrontationsrecht und die j?ngere bundesgerichtliche Rechtsprechung

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger

  …WiJ Ausgabe 2.2015 Internationales 85 Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Muttenz / Basel-Landschaft Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das… …Veranstaltung am 27. Januar 2015 in Zürich gehaltenen Vortrag basiert, bildet das Thema „Beweiserhebung und Strafverteidigung“ aus der Sicht eines… …erstinstanzlichen schweizerischen Strafgerichts. Dabei gilt es festzuhalten, dass sich in der Praxis diese Frage – jedenfalls aus der Sicht des Autors – auf das… …. Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten Im Rahmen der Instruktion eines umfangreichen Betäubungsmittelfalles fiel auf, dass das Fahrzeug eines… …angewandt wird, erscheint zweifelhaft. Es spricht somit vieles dafür, dass das Zwangsmaßnahmengericht diese Genehmigung aufgrund der krassen Verletzung der… …Genehmigungsfrist nicht hätte erteilen dürfen. Es hat sie jedoch erteilt. Welche Folge ergibt sich nun daraus für das erkennende Strafgericht? Darf und muss es… …selbständig prüfen, ob das Zwangsmaßnahmengericht die Genehmigung zu Recht erteilt hat oder ist es an diesen Entscheid gebunden? Ist somit unter Umständen trotz… …vorliegender Genehmigung von der Nichtverwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse auszugehen? Diese Frage ist zu verneinen. Mit anderen Worten ist das… …Strafgericht an die durch das Zwangsmaßnahmengericht erteilte Genehmigung gebunden, auch wenn es der Überzeugung ist, dass diese so nicht hätte erteilt werden… …dürfen. Die Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit Entscheid vom 22. Juni 2011 – noch in Bezug auf das BÜPF – 1 SCHMID, StPO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin Radusch PinG 03.15 109 Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin Dr.-Ing. Ilja Radusch Man kann sich das Auto… …, Verkehrsroute oder sogar die Einkaufsplanung des Fahrers oder der Fahrerin ab. Das vernetzte Auto wird das größte und beweglichste Objekt im Internet der Dinge… …sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verglich unlängst das Auto der Zukunft mit einem ­Tablet auf Rädern. Pferdestärke und Hubraum werden… …immer unwichtiger – Daten sind das neue ­Benzin und Zeit ist der neue Luxus. Im Auto-Quartett 2020 wären Daten­management, Bildgebung oder individuelles… …, wollen Betreiber von Fahrzeugflotten über IT-Technologien das Verkehrsgeschehen so beeinflussen, dass ihre LKW möglichst wenig bremsen müssen und so… …valides Konzept, das die Sicherheit bereits im Konstruktions- und Angebotsprozess garantiert. III. Drei Zukunftstrends und ihr Konfliktpotenzial 1… …Auto zu einem Bild zusammengesetzt. Algorithmen werten das virtuelle Abbild aus und steuern das Auto mithilfe von ­Aktoren nach links oder rechts, lassen… …es beschleunigen oder abbremsen. Was aber passiert, wenn die ­Algorithmen falsch entscheiden und das hochautomatisierte Auto in ein anderes Fahrzeug… …oder gar in eine Menschenmenge fährt? Wer trägt dann die (strafrechtliche) Schuld – der Her­steller, der ­Autohalter oder das Schicksal? Algorithmen… …verlangen eindeutige Entscheidungsbäume und damit bereits im Vorfeld eine Wenn-Dann-Programmierung für alle denkbaren Situationen. Noch verhindert das Wiener…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Ist Unverwertbares wirklich frühzeitig aus den Akten zu entfernen?

  Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring

  …Verteidigung gestützt auf Art. 141 Abs. 5 StPO beantragte Entfernung von Beweismitteln aus den Strafakten abgelehnt werden. II. Bundesgericht Das Bundesgericht… …Abs. 1 lit. a BGG regelmäßig erst gar nicht eingetreten. 1 Das Bundesgericht stellt sich dahingehend auf den Standpunkt, die Frage, ob von der… …. 93 Abs. 1 lit. a BGG hat es das Bundesgericht im Entscheid vom 5. Juni 2013 doch für notwendig erachtet zu erwähnen, dass das Gesetz vor… …Rechtsprechung (Auswahl) 1. Bern Das Obergericht des Kantons Bern ist mit Entscheid vom 6. Februar 2014 (BK 2013 362) auf eine gegen die Nichtentfernung von… …einvernommen worden ist. Das Obergericht des Kantons Bern qualifizierte die beiden Einvernahmeprotokolle nicht nur als unverwertbar, sondern ordnete auch deren… …aus den Akten wird denn auch in der Lehre zu Recht bejaht […]“ (a.a.O.). Das Obergericht wies m.E. zu Recht darauf hin, dass darüber hinaus das… …Kantons Bern vom 6. Februar 2014 (BK 2013 362) auch nur im Ansatz auseinanderzusetzen. Das für die Beurteilung zuständige Sachgericht – und nicht die… …nicht. Der Beschwerdeführer habe demgemäß kein rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid der Beschwerdeinstanz. Im bloßen Umstand, dass das… …. 4.b). Anmerkung: Letzteres mag zutreffen, ist aber für die Frage der Beschwerdelegitimation i.S.v. Art. 382 StPO irrelevant. 3. Zürich Das Obergericht… …des Kantons Zürich, III. Strafkammer, tritt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgericht vom 5. Juni 2013 1B_2/2013 auf Beschwerden, mit denen die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwältin Dr. Heidemarie Paulitsch, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …bereits ISO-Qualitätsmanagementstandards gemäß ISO 9000 befolgen. Das macht es einfacher (und daher auch wahrscheinlicher), dass Unternehmen die… …CMS-Maßnahmen umsetzen, die in ISO 19600 empfohlen werden. Die ISO 19600-Richtlinien haben auch einen risikobasierten Ansatz. Nach der Einführung muss das… …Kontrollmaßnahmen vor, die das gewünschte Verhalten erzielen sollen. Die empfohlenen Maßnahmen sollten von Trainings, interner und externer Kommunikation… …ONR 192050 Das Österreichische Normungsinstitut Austrian Standards hat 2013 seine eigene Richtlinie für CMS namens ONR 192050 herausgegeben. Das ONR… …, während ISO 19600 alle Anforderungen an das Unternehmen umfasst. Beide Standards können auf Unternehmen jeglichen Typs und jeglicher Größe angewandt werden… …, gelten auch als zertifiziert nach dem nationalen ONR-Standard. Nach Abschluss des Zertifizierungsprozesses wird dem Unternehmen das "FairBusiness®… …Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen“ ersetzt. WiJ Ausgabe 2.2015 Internationales 99 nanzamt verheimlichte, ist das angelastete Verhalten auch im Hinblick auf… …die aus dem erzielten Einkommen resultierende Steuerschuld tatbildlich (RIS-Justiz RS0118270, T4 und TS; RS0095308, T7 und TB). War das Vermögen… …hat. Spätestens im Zeitpunkt dieser Verteilung steht ein durch das Verschweigen von Vermögensbestandteilen (die infolgedessen nicht in das… …StPO): Nach dem Urteilssachverhalt hat Hanno B das als selbständiger Bilanzbuchhalter erzielte Einkommen von Euro 84.642,94 vor seinen Gläubigern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …persönliche oder sachliche Verhältnisse. 2 Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht äußerte sich im Jahr 2012 zu dieser Frage und kategorisierte die im… …durchaus datenschutzrechtliche Relevanz gewinnen. 5 Tatsächlich ist entscheidend für eine datenschutzrechtliche Relevanz nicht nur das Vorliegen der… …Personenbezogenheit oder ­Personenbeziehbarkeit in Hinblick auf das konkrete Datum im Fahrzeug, mithin die Frage, ob die Person, auf die sich die Einzelangaben beziehen… …Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Bestimmung so gering ist, dass das Risiko praktisch vernachlässigt werden kann. 11 Mithin genügt nicht jede Wahrscheinlichkeit… …der zu treffenden Einzelfallentscheidung. Gleichwohl soll das mögliche Interesse der speichernden Stelle an einer Reanonymisierung einzelner Daten und… …konkreten Fahrers in Bezug auf eine konkrete aufgezeichnete Fahrt allenfalls in seltenen Fällen möglich, insbesondere sofern mehrere potenzielle Fahrer das… …Daten in Relation zum Eigentümer, auch wenn dieser die Fahrten selbst nicht tätigt. b) Halter des Kfz Halter eines Kfz ist, wer das Fahrzeug für eigene… …Identifizierungsmerkmale des Fahrzeugs (VIN, Beschaffenheit und Ausstattung sowie Daten über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse in Bezug auf das Kfz, dies schließt… …jene sein, die sich auf den Fahrer des Kfz beziehen lassen. 25 Das Kfz zeichnet neben Füllständen, Verbrauch, Geschwindigkeit, Sensor-Daten… …: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/versicherung-telematik-ueberwachung-kfz, Stand: 02. 03. 2015. 31 Mielchen, SVR 2014, 81, 82. 32 Weichert, SVR 2014, 201, 204. einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf das Geschlecht des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance und Justiz Bestandsaufnahme, Fehlerquellen und Reformansätze

  Ein Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2015
  

  Dr. Björn Kruse

  …Überschrift suggeriert, dass Compliance und Justiz getrennte Dinge seien. Streng genommen stimmt das, sofern Compliance als Instrument von und für Unternehmen… …Verfahrensdauer im Rahmen der Wirtschaftsdelikte folge allerdings das Erfordernis von prozessualen „Überdruckventilen“, wie etwa § 153a StPO. Diese Ventile könnten… …das materielle Recht zur Überlastung führen würde und fragte, inwiefern die Diskussion durch neue Tatbestände tangiert werde. Schneider wies darauf hin… …, dass § 299 StGB vormals im UWG normiert war und durch die Einführung in das Kernstrafrecht auch dementsprechend angewendet werde. Zudem prognostizierte… …technische Kenntnisse, geändert hätten und Dokumentations- und Benachrichtigungspflichten ohne Personalausgleich ausgeweitet werden würden. Gerade das… …Umsetzung in der Praxis debattiere. Für eine Besserung spreche, dass vermehrt Rechtsmittel eingelegt werden würden und das Bewusstsein in der Justiz steige… …. Bei weiterer Nonkonformität bestehe allerdings die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die Verständigung untersagen könnte. In der anschließenden… …Abspracheverhaltens aus, das für die Wissenschaft inakzeptabel sei. Der Deal sei der Einzug der kontinuierlichen Missachtung von Verfahrensvorschriften in das… …Veranstaltungen und politische Diskussion 109 Thomas relativierte die zunächst behaupteten tatsächlichen sowie rechtlichen Schwierigkeiten, da der Richter das Recht… …StPO im Rahmen des nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahrens. Es sei unklar, welche Regularien gefunden werden könnten um das Verfahren transparenter zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Umgebung. Zum Beispiel werden Abstände zu Bordsteinkanten oder anderen Fahrzeugen erfasst, um das Einparken zu erleichtern oder das Fahrzeug vor… …mit Netzwerkmodulen ausgestattet, die eine Übertragung von Daten in und aus dem Fahrzeug über das Handynetz erlauben. Dies eröffnet dem Hersteller dann… …, sofern das System nicht durch den Unfall beschädigt wurde. Die Kombination von Sensoren und Netzzugang ermöglicht es, Informationen aus allen Fahrzeugen… …einer Flotte auszulesen und zu analysieren. Hierdurch können weitere Dienste umgesetzt werden, die die Teilnahme am Straßenverkehr erleichtern. Das wohl… …noch keinen Stau. Speichert das zentrale System jetzt alle übermittelten Informationen eines Fahrzeugs, ist es möglich, Bewegungsprofile für ein Fahrzeug… …Mobiltelefonen sind Bewegungsprofile aus Fahrzeugdaten schwieriger zu erstellen, da zum einen das Fahrzeug nicht wie das Mobiltelefon überall hin mitgenommen… …das Opfer sind für viele Straftaten ein entscheidender Faktor, der die Erfolgsaussichten eines Verbrechens zu Gunsten des Täters verschieben kann. Am… …Privatpersonen stattgefunden haben und man kann so Seitensprünge und Affären der Fahrzeugnutzer erkennen. Das so 4 Die archivierte Version des Blogbeitrages… …Holding AG, die Bonitätsprofile über Privatpersonen auf Anfrage an ihre Vertragspartner weitergibt. Betrachtet man das Geschäftsmodell der Schufa, lässt es… …Einfluss auf das ­Risiko haben kann. Eine Person, die sich ein Mountainbike kauft oder sich darüber informiert, muss dieses nicht zwangsläufig regelmäßig im…

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