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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …DSGVO ist nur an einer Stelle revolutionär: Ohne die drakonischen Bußgelder, die nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können, bliebe der detailreich… …Öffentliches Recht an der Universität Regensburg Loseblattwerk, 2.716 Seiten in 2 Ordnern, € (D) 108,–, ca. 2 Ergänzungslieferungen pro Jahr, ISBN… …§§ 96-100 TKG zum Datenschutz auf den neuesten Stand gebracht. Weitere Informationen: www.ESV.info/04817 Bestellungen bitte an den Buchhandel oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …Erinnerungsservice per E-Mail, der Sie an jede neue Ausgabe der PinG erinnert. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG · Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …der Selbstregulierung an. Aufgrund positiver Erfahrungen in den Niederlanden wurde in Art. 27 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eine Vorschrift für… …Erstellung von Verhaltensregeln aufweist. 5 Zum anderen wurden schon früh die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden an Verhaltensregelungen nach § 38a… …aktiv flankieren. 12 Ein entscheidender Anreiz und Vorteil der regulierten Selbstregulierung ist, dass diese ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die… …ein einheitliches Datenschutzmanagement, welches an den Verhaltenskodex angepasst ist, die globalen Kosten für die Einhaltung des Datenschutzes senkt… …Anreiz, dass ein von den Datenschutzaufsichtsbehörden anerkannter Verhaltenskodex ein höheres Maß an Akzeptanz der datenschutzrechtlichen Regelungen… …schafft, 24 wenn bei der Erarbeitung des Kodex Vertreter der Daten- und Verbraucherschützer sowie der Wirtschaftsbranche an einem Tisch sitzen. Damit… …verbunden ist auch ein höheres Maß an Vertrauen der Betroffenen, weil die Datenschutzaufsichtsbehörde die Festlegungen im Verhaltenskodex ge­ 14 Hullen, in… …größerer Bedeutung für die Wirtschaft sein kann. Die Unternehmen können an der Gestaltung des Datenschutzrechts selbstständig mitwirken 29 und ihre… …Branchenkenntnisse einbringen, sodass weitere gesetzliche Regelungen nicht mehr erforderlich sind oder aber sich an den guten Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex… …Code of Conduct sowohl für die Versicherungen als auch für die Betroffenen ein Mehrwert an Rechtssicherheit ­geschaffen wird. 34 Mittlerweile sind dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …. Herrschende Meinung Der bisherige Meinungsstand orientiert sich für die datenschutzrechtliche Bewertung jeweils an der gesellschaftsrechtlich gewählten… …. 4 Nr. 13–15 DSGVO vorliegen). An die Stelle der alten Regelungen tritt allein das Handeln auf Grundlage „berechtigter Interessen des Verantwortlichen… …. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. 24 3. Berechtigte Interessen Im Gegensatz zu den Anforderungen an die Gültigkeit einer Einwilligung für die Verarbeitung… …zwar bis zu dem Punkt, an dem die Interessen des Betroffenen stärker sind. 25 Dabei nähert sich die DSGVO an das Regelungssystem der USA an, in dem… …. Direktwerbung und Transaktionen Die Anforderungen an ein „berechtigtes Interesse“ der DSGVO sind damit nicht sehr restriktiv. Zudem findet sich in Erwägungsgrund… …Interessen der Transaktionsparteien: Letztere haben ein gemäß Art. 16 GRCh grundrechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung der Transaktion. Dieses… …darf – soweit das Interesse berechtigt ist – nach der Struktur der DSGVO bis zu dem Punkt, an dem die Interessen des Betroffenen überwiegen, ausgenutzt… …darauf an, dass er von seinem gebotenen Anbieter und damit von dem Geschäftsbetrieb, bei dem er als Kunde registriert ist, weiterhin beliefert wird. 34… …an Daten, die eine große Zahl von Personen betrifft) mögen bei einem Asset Deal zwar vorliegen. Sie sind jedoch für den Betroffenen nicht riskanter als… …Zwecken weiter ­genutzt, insbesondere zur Werbung. Auf diese Zwecke wurde bei der Erhebung im Rahmen der (gegebenenfalls an die Erfordernisse der DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …Datenschutzrecht grundlegend zu modernisieren. Die bisherigen Regelungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sollten an die technische Entwicklung angepasst und… …Datenschutzrecht zu überarbeiten und an die neuen Anforderungen anzupassen. Für Deutschland gilt dies zunächst für das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anders als im… …unterschiedlichen – gesetzlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung ist allein der Zweck der Datenverarbeitung. Wird mit einer Datenverarbeitung ein öffentlicher… …bzw. hoheitlicher Zweck verfolgt, sind an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung andere Anforderungen zu stellen als bei einem nicht-öffentlichen… …Zweck. 10 Aus diesem Grund wird die diesbezügliche Differenzierung des BDSG künftig aufzuheben und an den zweckorientierten Verarbeitungsansatz der DSGVO… …Mitgliedstaaten zur Konkretisierung. Stattdessen setzt Absatz 3 das Vorliegen einer solchen Ermächtigung voraus und stellt an die gesetzliche Konkretisierung… …sektorspezifischen Vorschriften der Prüfung standhalten, bleibt abzuwarten. Es spricht jedoch einiges dafür, dass – wenn überhaupt – nur eine geringe Zahl an… …in erster Linie auf praxisrelevante Regelungsaspekte von Unternehmen ausgerichtet. Die Angleichung der bisherigen Verwaltungspraxis an den privaten… …erst dann zu informieren, wenn der Betroffene dies wünscht. Diese Angleichung an die bislang nur für private Stellen geltenden Pflichten bedeutet für die… …, zentraler Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden sowie sonstige Dritte zu sein. 22 3. Ausnahmen für „Behörden“ Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …. Ihre unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten beginnt ab dem 25. 05. 2018. In der Zwischenzeit müssen die nationalen Rechtsvorschriften an die… …sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen hinweisen (Art. 13 Abs. 2 lit. f ­DSGVO). Es wird bereits an dieser Stelle deutlich, dass diese… …ausdifferenzierten Vorgaben des § 28a BDSG zur Datenübermittlung an Auskunfteien sowie des § 28b BDSG zum Scoring abbilden, die im Rahmen der Novelle I des… …über bestrittene ­Forderungen an Auskunfteien Die Datenschutz-Grundverordnung legt keine Voraussetzungen fest, unter welchen Bedingungen personenbezogene… …Daten an Auskunfteien übermittelt werden dürfen. Ebenso definiert sie keine klaren Einmeldekriterien. Künftig wäre es so wieder möglich, dass auch bereits… …bestrittene Forderungen an Auskunfteien gemeldet werden und in die Scorewerte mit einfließen. In Deutschland ist dies seit dem Jahr 2010 verboten (§ 28a Abs. 1… …Basis von Anschriftendaten Die Datenschutz-Grundverordnung definiert nur wenige Voraussetzungen, die an die Berechnung eines Scorewertes geknüpft werden… …Daten an Auskunfteien und des Scorings noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich absichert. Diese Einschätzung wird nicht nur von den… …Vorschriften zur Datenübermittlung an Auskunfteien sowie zum Scoring ausgesprochen haben. 8 6 BVerfG – Az. 1 BvR 756/14. 7 Riemann, DSGVO: Wirtschaft und… …Verbraucherschutz ziehen an einem Strang, bank und markt, Heft 7, Juli 2016, S. 20. 8 Vgl. BfDI, Stellungnahme zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …personenbezogener Daten vorausgesetzt – an das bei der Datenschutzbehörde geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) zu melden sind, was (heute) zwingend über eine… …, einen (verpflichtenden) ­Datenschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern. Beide Versuche scheiterten an den Widerständen der österreichischen… …zu erweitern, Gebrauch machen wird. Die Wirtschaftskammer ­Österreich hat sich bereits in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt dezidiert gegen die… …schon an der Frage der Datenschutzbeauftragtenpflicht „zerren“. „Oft wird der feierlich bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als… …, wird man rasch an die für ihre Produktion haftbar seiende eierlegende Wollmilchsau erinnert.…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale… …Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zeitweilig in Frage gestellt und diskutiert wurde. Die Anforderungen, die bisher und jetzt neu an die… …Organisationen bzw. an deren Datenschutz-Management gestellt werden, verdeutlichen geradezu, dass die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im… …Tätigkeitsbericht der Jahre 2013 und 2014 sprach die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Empfehlung an den Gesetzgeber aus, ihr stärkere… …Dokumentationen zu überprüfen und an die neuen Richtlinien anzupassen. Dies sollte mit überschaubarem Arbeitsaufwand machbar sein, da das meiste ja bereits im… …angesprochenen Punkt der Risikobewertung durch den Datenschutzbeauftragten, bietet sich eine Business Impact Analyse (z. B. basierend auf IT-Grundschutz) an, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Krankenversicherung bewarb Gesundheitsvorsorgeleistungen und sprach an einem Werbestand Interessenten mit einem Flyer an. Die Besucher konnten auf dem Flyer ihre… …verwendete Formulierung und Gestaltung der Erklärung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an einem konkreten Hinweis auf den Zweck der beabsichtigten… …vollständig separaten Internet- und Telefonanschluss, um nicht länger über den Proxy-Server an die IT-Infrastruktur angeschlossen zu sein. Bereits die abstrakte… …als erfüllt an. Daran ändere die Sperrung bestimmter ­Internetseiten über den Proxy-Server nichts. An einem Zugriff auf ggf. schädliche Internetseiten… …aufgefordert und Ersatz der Abmahnkosten verlangt hatte. Zwischen den Parteien war unstreitig geblieben, dass die Klägerin im Jahr 2010 an einem… …Online-Gewinnspiel teilgenommen hatte und sich damit einverstanden erklärte, dass ihr PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.16 233 an die angegebene… …widerlegen. Solange eine Bestätigungs- E-Mail vom Empfänger-Konto nachgewiesen werden kann, komme es auf die ­IP-Adresse insofern nicht an. Auch der Hinweis… …an die Klägerin versandt wurden und insofern von der Werbeeinwilligung Gebrauch gemacht wurde, blieb die Einwilligung auch über mehrere Jahre hinweg… …der Klägerin an informationellem Selbstschutz, da sie dem untersuchenden Arzt die unmittelbare Gewinnung von Gesundheitsdaten ermöglicht, ohne zugleich… …der relevanten Gesundheitsdaten betraut. Die Versicherung weise den Arzt entsprechend an und sie werde Herrin der Daten. In der vorliegenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …der Händler (ferngesteuerte) LCD-Displays an Stelle von Preisetiketten verwendet. Der Verbraucherschaft ist derartiges seit Jahrzehnten bekannt: von der… …einer bestimmten IP-Adresse an einer beworbenen Sache detektiert werden, etwa bei mehrmaligem Aufrufen der Seite. Auch nachlassendes Interesse – welches… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An…

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