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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …Europäischen Union an die Mitgliedstaaten umfasst der Begriff Hassrede „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder… …aufgrund von Ethnie, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung in den Fokus stellen, 9 3 Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die… …Phänomen „Hate Speech“. Diese ist anhand der dargestellten Definitionsansätze gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie in verallgemeinernder Art und Weise an… …persönlichkeitsrechtliche Eingriff und desto ­höhere Anforderungen sind an seine Rechtfertigung zu stellen (Vgl. ­instruktiv: Lang, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz… …scheint mir nicht besonders effizient. Ich empfehle, sich an historischen Vorbildern zu orientieren“ als tatbestandsmäßige Volksverhetzung in der Variante… …des zum Hass Aufstachelns an und verurteilte den Angeklagten zu 3 bzw. 4 Monaten Freiheitsstrafe (LG Freiburg, Urt. v. 06. 06. 2011 – 7 Ns 85 Js… …www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hetze-bei-facebook-34-jaehriger-zugeldstrafeverurteilt-a-1049336.html). 35 Brugger, JA 2006, 687, 691. Als zulässige von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützte Kritik an der Einwanderungspolitik wurde hingegen der… …Aufforderung an einen unbestimmten Personenkreis eine Straftat zu begehen. 41 Diese muss zumindest ihrer Art und ihrer rechtlichen Einordnung nach konkretisiert… …1994, 490) und „Affe, verpiss dich (…) das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück (…) man sieht dir an, dass du von einem Volk…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Sorgfaltspflichten. Es dürfen keine Ereignisse an Orten festgestellt ­werden, die zum höchstpersönlichen ­Lebensbereich zählen. Weiters ist die ­Videoüberwachung zum… …Zweck der Mitarbeiterkon­trolle an Arbeitsstätten untersagt. Darüber hinaus dürfen gewonnene Daten nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen andere (Persönlichkeits)- Rechte unberührt. Wie schon das Datenschutzrecht an sich, geht das DSG 2018 hinsichtlich der Zulässigkeit von… …für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …. An ganz unterschiedlichen Stellen und häufig ohne erkennbare ­Systematik etablierten sich so zahlreiche einschlägige, regelmäßig auslegungsbedürftige… …Sicherheitstechnik in einem adäquaten normativen Rahmen zu begegnen. Inhaltlich beteiligen sich die Verbundpartner durch eigene Forschungsbeiträge 8 selbst an der… …spanische könnte Beispiel sodann des „Código als Blaude Derecho schaftlich de la Ciberseguridad“, interessierte Juristen abrufbar an, unter: die ihre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Komplexitätsreduktion zu leisten. Nach der Erstellung und Veröffentlichung Ende Januar 2017 wurde eine „Baden- Württemberg-Rundfahrt“ veranstaltet, bei der Kommunen an… …Verwaltungsinformatik an der Hochschule für ­öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sowie stv. Leiter des Forums e-Government der Österreichischen… …, sofern überhaupt einer bestellt wurde. An der Hochschule des Autors ist es beispielsweise seit Jahren unverändert üblich, Mails an externe Dozenten… …nach § 11 LDSG existieren faktisch bestenfalls in rudimentärer Form – Meldungen an den Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 32 LDSG finden nicht… …. Die technische Unmöglichkeit einiger Vorgaben Ohne an dieser Stelle die guten Absichten der DSGVO in Abrede stellen zu wollen, musste doch im Zuge der… …15 Bundesländer hier halten werden. Beim gegenständlichen Handlungsleitfaden wurde sozusagen die reine DSGVO analysiert, sowie das, was an Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …wies darauf hin, dass man derzeit mit der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises und dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien an der… …bisher nach der Einmeldung und somit ­ersten Speicherung zu berechnen. Inhaltlich orientiere sich diese Regelung an § 882e ZPO, mit dem der Gesetzgeber für… …Löschfrist. In dem Verfahren kam es nicht darauf an, die eine rechtskonforme Speicherfrist PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.17 249 für die Daten… …Entscheidung nach Anwendbarkeit der DSGVO. Quelle: lrbw.juris.de ♦US Auseinandersetzung um die Weitergabe von in Europa gespeicherten Daten an… …­US-Ermittlungsbehörden hält an Google und Microsoft setzen ihren Kampf gegen staatsanwaltliche und gerichtliche Verfügungen fort, mit denen sie zur Offenlegung von… …Bundesberufungsgerichte sind untereinander an die jeweiligen Entscheidungen ihrer Kollegen nicht gebunden, sodass erst das Verfassungsgericht eine einheit­liche… …Zugang zu vielen staatlichen Leistungen, die Abgabe der Steuererklärung und die Eröffnung von Bankkonten. Kritik wird zunehmend an der Erhebung der ID… …die Datenübertragungen an Microsoft-Server. Quelle: allfacebook.de; lda.bayern.de (zu Windows 10 Enterprise) ♦US Grenzkontrollen bei der Einreise in die… …entschlüsseln, nicht an der Einreise in die USA gehindert. Das Gerät könnte jedoch beschlagnahmt werden. Diese Zusicherungen lassen sich hingegen nicht auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …, wenn auch auf Wunsch des Verantwortlichen an diesen Stellen so formulierten, Vertrag der Parteien festgelegt. In Abhängigkeit vom zugrunde liegenden… …in der Vergangenheit regelmäßig der Fall war. Solche sollten sich nicht nur an der Forderung des Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a) DSGVO hinsichtlich der… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …(dazu im Detail nachfolgend), ganz abgesehen von den geänderten Anforderungen an den Vertrag. Mit einiger Deutlichkeit muss insoweit klargestellt werden… …alter Rechtslage an den Auswahlprozess bzgl. des potentiellen Auftragsverarbeiters gehen also in den neuen Anforderungen vollständig auf. Auf einen… …Entwicklung, da es in der Praxis ein hohes Bedürfnis an „abstrakten“ Zertifizierungen von Produkten und Dienstleistungen gibt, aber der enge Wortlaut des Art… …denkbarer Garantien. Da die DSGVO an vielen Stellen und insbesondere im Bereich der Sicherheit der Verbreitung einen „risikobasierten Ansatz“ 23 verfolgt, ist… …enthalten waren. Der Auftraggeber nahm diesen Vorschlag regelmäßig mehr oder minder unbesehen an, sodass dem Auftragnehmer keine Leistungspflichten auferlegt… …des Verantwortlichen die die Verarbeitung absichernden TOM in die Realität umsetzt, weil er ja auch an seiner statt die Verarbeitung durchführt…

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• eBook

  Kompendium Steuerstrafrecht

  mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht
  

  978-3-503-17673-1

  Dr. Matthias H. Gehm

  …neben dem StUmgBG mehrere Gesetzesprojekte mit steuerstrafrechtlichen Auswirkungen an. In der Praxis zeigt sich außerdem immer deutlicher, zu welchen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …ertönte es aus den zahllosen Eingaben, die aus allen Bevölkerungskreisen kamen: Der Steuerschieber ist der schlimmste Verbrecher, da er sich an der Not des… …kläglich aus- gefallen. Außer den Besoldungen der Beamten und Offiziere hat sich in unserem Lande ein auffälliger Mangel an Einkommen, oder ein auffallender… …Ueberfluß an Gewissenlosigkeit bei den Declarationen herausgestellt“. 8 Gehm, Württembergs Einkommensteuergesetz vom 8. August 1903, 2011, S. 38, 45, 47, 60… …Medieninteresse und gab der öf- fentlichen Debatte zu diesem Thema weiteren Antrieb. Im Zuge der Beratungen um eine neuerliche Verschärfung der Anforderungen an… …. Wahlfeststellung kommt immer in Betracht, wenn nur feststeht, dass der Angeklagte von mehreren Tatbeständen bzw. Beteiligungsformen (An- stifter, Gehilfe oder… …sein60. Da die Selbstbegünstigung gemäß § 257 Abs. 3 S. 1 StGB grundsätzlich nicht strafbar ist, kann sich derjenige, der sich der Beteiligung an einer… …Teilnahmehandlungen an der Steuerhinterziehung mit Begünstigungshandlungen Straffreiheit nach § 257 Abs. 3 S. 1 StGB greifen65. 57 Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht… …Beschäftigungsverhältnisses i. S. v. § 8a SGB IV in Ordnung hält. Entgegen § 40a EStG meldet er keine Lohnsteuer an und führt sie auch nicht ab. Pauschale Bei- träge nach §… …steuerlichen Subsumption kommt es hierauf gemäß § 15 Abs. 2 EStG gerade an. Anders sieht es jedoch hinsichtlich der Umsatzsteuer aus. Gewerblich oder beruflich… …nur an die Finanzverwaltung und nicht an die Staatsanwaltschaft, für letztere gilt insofern die RiStBV96. Speziell für die Familienkassen gilt als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …Veranlassung gegeben hätten, an der Unterneh- mereigenschaft der Einlieferer des Altgoldes Zweifel zu hegen (Scheinfirmen). Mithin hätte er (bei… …. S. v. § 378 Abs. 1 AO auszugehen ist. Als solche Anzeichen führt der BGH an: • Hohe Barzahlungen, • kein direkter Kontakt zu den liefernden… …I 2016, S. 1679) eingeführten Re- gelung von § 87d Abs. 3 S. 2 AO bei elektronischer Datenübermittlung an das Finanzamt der Steuerpflichtige die… …vereidigte Buchprüfer1532. Eben- so werden Steuerbußgeldverfahren nach Nr. 136 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AStBV (St) an die Gewerbeaufsicht bzw. das… …Gewerbezentralregister gemeldet1533. Bei Aus- ländern erfolgt unter den näheren Bestimmungen des Nr. 136 Abs. 1 Nr. 4 ASt- BV (St) eine Meldung an die Ausländerbehörde… …fehlten und sich Zweifel an der Identität des Abnehmers ergeben, davon aus, dass der Unterneh- mer nur leichtfertig handelt, wenn es sich ihm zumindest… …Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus1544. Auch ansonsten kann bei Personen, die sich zwar nicht vorsätzlich sich an ei- nem Umsatzsteuerkarussell… …es keine Möglichkeit zur Selbstanzeige1562. Der Bußgeldrahmen des § 379 Abs. 4 AO wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen… …zumindest gewisse Aufzeichnungspflichten auch hier dem Steuerpflichtigen abverlangt, ist insofern § 379 Abs. 1 Nr. 3 AO an- wendbar1587. Dies gilt… …Beteiligter an dieser Tatbestandsalternative sein kann, der beispielsweise keine Rechnung ausstellt, um Wareneinkauf zu ver- schleiern1590. Beispiel…

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