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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …283 3. Strafzumessung Bei den Strafverfolgungsbehörden haben sich zumindest als erste Annäherung an die zu verhängende Strafe gewisse… …lediglich an der Zustimmung des Finanzamtes gemäß § 168 S. 2 AO scheiterte1769. Bei der Strafzumessung ist jedoch gemäß § 46 Abs. 3 StGB zu beachten, dass… …densberechung zu berücksichtigen1773. Es soll aber an dieser Stelle hinsichtlich der Strafzumessung ausdrücklich da- rauf hingewiesen werden, dass der BGH mit… …materiellen Sinn1793. Schon damals ging der BGH somit in die Rich- tung, auf das Gesamtverkürzungsvolumen abzustellen: „Der Senat ist der An- sicht, dass bei… …Rolletschke, NZWiSt 2016, S. 209, 210 f. 1791 Rolletschke, NZWiSt 2016, S. 209, 211. Der BGH sieht dies anscheinend als kein Problem an – vgl. BGH, NZWiSt… …, NZWiSt 2012, S. 369, 373. 1812 BGH, NZWiSt 2014, S. 35 mit Anmerk. Steinberg; LG Essen, NZWiSt 2013, S. 156 mit An- merk. Gehm. 1813 BGH, BStBl II 2009… …volumen die Indizwirkung des Regelbeispiels entfallen lassen kann, noch an- dere gewichtige Milderungsgründe hinzutreten müssen. Allein die Nachzah- lung… …, der gegen eine mildere Strafe spricht, sieht der BGH1825 den Aufbau besonderer betrügerischer unternehmerischer Strukturen an, wie ein Tarnsystem… …oberhalb der Grenze von 100.000 € ist an die Strafmilderungsgründe ein strenger Maßstab anzulegen, was die Entkräftung der Indizwirkung für das Vorliegen… …; Gehm, StRR 2012, S. 232. 3. Strafzumessung 294 Zutreffend wurde an dieser Entscheidung kritisiert, dass der BGH1849 dem Faktor der…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des… …auf zehn Jahre angehoben werden1994. Kri- tisiert wurde an diesem Teil des Entwurfs, dass sich auch mit der verlängerten Strafverfolgungsverjährung nie… …Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) ergangen ist2004. Auch spätere Änderungen des Be- scheides sind ohne Belang2005. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem… …(wenn an diesem Tag Zustellungen erfolgen, also kein Sonn- oder Feiertag vorliegt)2015. 2009 Lackner/Kühl, StGB Komm., 28. Aufl. 2014, § 78a, Rn. 6… …unrichtige Einkommensteuererklärung ab, es soll kein Erstattungsfall vorliegen. Die Veranlagung erfolgt am 5.5.01, der Bescheid geht auch an diesem Datum zur… …zugegangen ist. Mithin ist die Tat an diesem Tag beendet, so dass die Verjährung am 6.5.01 zu laufen beginnt. Wenn eine fünfjährige Strafverfolgungsverjährung… …der Auszahlung des Erstattungsbetrages ein2022. Ist die Tat im Versuch stecken geblieben, kommt es für den Beginn der Ver- jährung darauf an, wann der… …Einkommensteuer kommt es zwar hin- sichtlich der Frage, ob nur eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt, darauf an, wann der Steuerpflichtige, wenn er denn… …auf den jeweiligen Veranlagungsbezirk abgestellt wird – vgl. BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit An- merk. Gehm; Baumhöfer/Madauß, NZWiSt 2017, S. 27, 30; BGH… …auslösende Tatbeendigung gegeben. Nimmt man aber in diesen Fällen stets ein Zusammenfallen von Tatvollendung und Tatbeen- digung an, so würde der Ablauf der…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung… …BuStra an eine andere das Verfahren abgeben will, etwa weil eine Hauptverhandlung bei einem örtlich weit entfernten Gericht stattfinden wird, hat sie zu… …noch darzulegen ist, die Staatsanwaltschaft zieht das Verfahren an sich. Mithin unterliegt insofern weder die BuStra noch die Steufa einer Art… …feststeht, ob ein Steuer- oder au- ßersteuerliches Delikt vorliegt. Sodann hat aber gemäß Nr. 22 Abs. 1 Nr. 4 AStBV (St) die Abgabe an die Staatsanwaltschaft… …Kirchensteuer bzw. andere öffentlich-rechtliche Abgaben bezieht, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Diese Vorschrift… …Steuerdelikten (vgl. unter Punkt 3. der Darstellung), zunehmend an Relevanz gewinnen2198. Dabei kann der Beschuldigte gemäß §§ 112 ff. StPO nur aufgrund… …Untersuchungshaft regelmäßig den Fall aber an die Staatsanwaltschaft ab2200. Sie könnte allerdings den entsprechenden Antrag rechtlich betrachtet noch selbst… …das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden – vgl. hierzu unter Punkt 5.5.3.3.2 der Darstellung. In Nr. 17 Abs. 3 AStBV (St) 2013 wurde… …begründet sich aus dem zuvor ausgeführten Umstand, dass ohnedies bei solchen Fällen eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu erfolgen hatte. D. h. auch in… …Auskunftsersuchen der BuStra gemäß §§ 160, 161, 95 StPO an Kreditinstitute die gewünschten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, mit der Begründung, die Bank benötige…

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  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …Richtsatzsammlun- gen nach Branchen gegliedert, an denen sich die Finanzverwaltung orientieren kann2825. Die amtliche Richtsatzsammlung wird von der… …Festsetzungsverjährung davon ab, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, so ist diese mit an Si- cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Eine Schätzung der… …Steuer bleibt auch hier möglich. So schließt der Grundsatz in dubio pro reo nur aus, dass an der oberen Grenze die Schätzung vorgenommen wird – vgl… …tionen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22. 12. 2016 (BGBl I 2016, S. 3152) ist eine Antwort des Gesetzgebers auf diese Manipulationsmöglichkeiten… …, S. 814 mit An- merk. Pfützenreuter zur 30/70-Methode beim Verhältnis Getränke- zu Speiseumsätzen sowie dem Chi-Quadrat-Test. 2852 Webel… …diesbezügliches Verschulden an der mangelhaften Buch- führung trifft2856. Der BFH hat auch klargestellt, dass bei einem programmierba- ren Kassensystem das Fehlen… …verzinslich angelegt werde. Ansonsten mache nämlich die Vorgehensweise keinen Sinn. Was die Anlageform anbelangt, orien- tierte sich das Gericht an derjenigen… …, die der Steuerpflichtige für seine inländi- schen Anlagen gewählt hat. Im Fall orientierte sich das FG Düsseldorf an der Höhe des durchschnittlichen… …Beweises bedarf. Sofern es um in der Schweiz angelegtes Kapital geht, sieht es der BFH als unzulässig an, einen Durchschnittszinssatz für Luxemburg… …. 431 6.1 Schätzungen im Besteuerungsverfahren an dieser Methode ist die Unsicherheit, die sich z. B. aus Warenverderb oder Produktionsfehlern ergibt…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …441 7. Verwertungsverbote bei Beweismitteln An dieser Stelle sollen, sofern nicht schon im speziellen Zusammenhang darge- stellt2950, Fragen des… …zu erteilen, um nicht eine Einigung mit dem Steuerpflichtigen in den steuerlichen Punkten zu erschweren und sodann aber den Fall an die BuStra… …Verwertungsverbot – letzteres stellt die Ausnahme dar2972. Es kommt vielmehr darauf an, ob die entsprechende strafprozessuale Norm, gegen die verstoßen wurde, einen…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …vorsehe und eine Teilnahme an strafbarem Verhalten nicht zulässig sei2983. Richtigerweise ist vom Grundsatz her erst einmal die Frage, ob der Ankauf der… …Informationen an sie herangetragen wurden und sie nicht die Informanten entsprechend angestiftet hatten, so dass auch kein völkerrecht- licher Verstoß… …davon ausging, dass die deutschen Behörden nicht aktiv geworden sind, sondern die Daten-CDs an sie herangetragen wurden, es sich um Fälle am Anfang der… …Möglichkeit gesehen, dass sich wegen der geschaffenen An- reizsituation für den Datendiebstahl zunehmend verfassungsrechtliche Probleme auftun können. D. h… …CD nicht als hinreichend für eine strafrechtliche Verurteilung an. Insofern wird auch vertreten, dass die Daten auf der CD bestenfalls einen… …worden. Das FG Köln sieht diese Schätzung als sachgerecht an, wobei sich der Steuer- pflichtige entgegenhalten lassen müsse, dass er unter Verletzung von… …fahrungen der Steuerfahndung folgert, die Gründung und Verwaltung einer Stif- tung in Liechtenstein sei angesichts der damit verbundenen Kosten nur bei An…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Erklärung war ausgeschlossen, wenn die Einleitung eines Straf- bzw. Bußgeldverfahrens vorher bekannt gegeben worden war bzw. die An- gaben gegenüber der… …ein Ver- fahren als Gehilfe eingeleitet wird und er anschließend seine Täterschaft an- zeigt3025. Die Sperrwirkung bestimmt sich nach den in der… …ohne Einschränkung nach Maß- gabe des § 93 AO möglich sein soll, auch Auskunftsersuchen an inländische Banken zu stellen. Insbesondere, dass ihnen ein… …Regelung des § 93 Abs. 1a AO richtet sich an der bisherigen Rspr. des BFH3036 zu Sammelauskunftsersuchen aus (vgl. unter Punkt 5.4.1)3037. Hinsichtlich der… …Kapitalerträge angepasst wor- den, damit hatte der Kontenabruf erheblich an Bedeutung verloren3044. Er wurde und wird aber im Vollstreckungsverfahren der… …Richtlinie 2014 / 107 / EU nunmehr an die Stelle der EU-Zinsrichtlinie getreten ist, wurde bereits erwähnt. Was Luxemburg anbelangt, so wurde zum DBA mit… …AO n. F. umgesetzt worden, dass auch Berufsgeheimnis- träger wie Rechtsanwälte oder Notare in Bezug auf Zinszahlungen an im Aus- land ansässige… …. 9697, 9698 ff., 9701. 3065 v. Wedelstädt, DB 2007, S. 1828, 1830 f. 3066 Nach dem § 2 des EG-Amtshilfegesetzes sind Auskünfte an ausländische… …. Regelmäßig werden, wie auch früher nach dem EG-Amtshilfegesetz, nach § 4 nur auf Ersuchen Informationen an EU-auslän- dische Steuerbehörden übermittelt. Im… …Steuerbehörden können an Ermittlungstätigkeiten der deut- schen Behörden teilnehmen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2). Auch ist ein automatisierter Aus- kunftsaustausch möglich…

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  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …betrifft, die an Besteuerungs- grundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen (§ 386 Abs. 2 Nr. 2 AO), j bis zur Anberaumung der… …Festsetzung einer Geldbuße gegen eine ju- ristische Person bzw. Personenvereinigung bei Steuerdelikten bis zum An- trag auf mündliche Verhandlung oder deren… …der Anklage an die Staatsanwalt- schaft abgibt (§ 400 HS. 2 AO), j in den Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren evoziert, bzw… …Finanzbehörde den Fall wieder an diese zurück, so lebt die Kompetenz des Angehörigen der steuerberatenden Berufe zur Alleinverteidigung wieder auf3133. Soweit… …Schriftstücke an den Beschul- digten anbelangt, wobei dies für Ladungen nur gilt, wenn eine entsprechende Empfangsvollmacht vorliegt. Ungeachtet dessen kann aber… …auch an den Be- schuldigten selbst zugestellt werden3138. Ansonsten sei auch auf Punkt 13 dieser Darstellung verwiesen. 3132 Quedenfeld/Füllsack…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …StPO3148. Zu den Verfahrenskosten nach § 464a StPO gehören auch die Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der mündlichen… …RVG klargestellt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das an- schließende gerichtliche Verfahren gebührenrechtlich verschiedene Angelegen-… …Rahmengebühr – nach VV-Nr. 4104 an. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2. Kostenrechtsmo- dernisierungsgesetz angehoben. Sie deckt die Tätigkeit bis Eingang der… …Ankla- geschrift bzw. des Strafbefehlsantrags ab und bezieht sich auf Tätigkeiten gegenüber Dritten wie Staatsanwaltschaft oder BuStra3174. Wird an einer… …an einer Ermittlungsmaßnahme des Richters bzw. der Strafver- folgungsbehörde teilgenommen, fällt wiederum eine weitere Rahmengebühr – die… …Terminsgebühr (VV-Nr. 4102) an, diese Terminsgebühr fällt allerdings nur 3165 Warttinger/Zimmermann/Keller, Gebührenrecht für Steuerberater, 2008, § 8, Rn. 26… …. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2. Kos- tenrechtsmodernisierungsgesetz angehoben. Zu beachten ist, dass die Termins- gebühr für die Teilnahme an bis… …zu drei Terminen nur einmal entsteht, wobei mehrere Termine an einem Tag nur als ein Termin gelten, d. h. erst nach drei Terminen an… …, so fällt eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach VV- Nr. 4142 an. Dies ist allerdings keine Rahmengebühr sondern Wertgebühr gemäß § 2 RVG. Der… …soll3178. Die Gebühr fällt nicht an, wenn der Wert des be- schlagnahmten Gegenstandes weniger als 30 € beträgt (25 € vor der Reform aufgrund des 2…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Abs. 1 StPO an das Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren an, in welchem das Gericht prüft, ob es die Anklage zulässt. Dies hängt davon ab, ob das…