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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …schaffen. Leitsätze: 1. a. Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art… …. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. In dem Verfahren 2 BvR 309/15 entspricht § 25 PsychKHG BW insoweit nicht den Anforderungen des Art… …. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, als er keine Hinweispflicht auf die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Fixierung vorsieht. In dem… …Freiheit bereits entzogen worden ist. 1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als „unverletzlich“. Diese verfassungsrechtliche… …Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschränkende (Art. 104 Abs. 1 GG) als auch freiheitsentziehende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 2 GG)… …wie des Pflegepersonals oder der Ärzte gerechtfertigt sein. 4. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen… …auslegungsbedürftig ist. b. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG konkretisiert die Bestimmtheitsanforderungen, verstärkt den Vorbehalt des Gesetzes und verpflichtet den… …Verfassungsbeschwerden begründet. Die auf der Grundlage von § 25 PsychKHG BW getroffene Entscheidung des Amtsgerichts sowie die auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 i.V.m… …3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG. a. § 25 PsychKHG BW genügt zwar weitgehend den verfassungsgemäßen Anforderungen. Allerdings enthält die… …Betroffenen zu I. in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG, weil es für die an ihm vorgenommene…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Daten­schutzaufsichtsbehörden, 1 arbeitsgerichtliche Entscheidungen 2 sowie Presseveröffentlichungen 3 zeigen. 1 Z. B. 6. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für… …Nummer 14. 1. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit… …zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wenn nicht einer der in Abs… …handeln. Das Berufsgeheimnis ergibt sich für Ärzte und ­andere ­Angehörige von Heilberufen aus § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie aus dem in § 9 MBO-Ä… …. 33, 34 DSGVO Nach § 42a BDSG a. F. bestand bei Datenpannen in vier Kategorien eine Meldepflicht, von denen zwei medizinische Daten umfassen: 1… …Einschränkung der Meldepflicht von Datenpannen auf vier Kategorien nicht mehr. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO besteht die Pflicht, jede Verletzung des Schutzes… …. Nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO ist die betroffene Person unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Verletzung des Schutzes ihrer Daten voraussichtlich ein… …Durch die Qualifizierung des Vertragspartners und Verantwortlichen geht diese Regelung über Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO hinaus. Überblick zur… …IT-Sicherheit verhängt werden, Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO i. V. m. Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Bei einer ordnungsgemäßen, dem Stand der Technik und den… …besonderer Kategorien personenbezogener Daten, z. B. Gesundheitsdaten, vorliegt, Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO, § 38 BDSG n. F. Eine umfangreiche Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Die Verkehrssicherungspflicht bei Immobilien als Prüffeld der Internen Revision

  Ein Leitfaden
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in der Immobilienwirtschaft“

  …der Immobilienwirtschaft“ unter der der Leitung von Klaus Schönrock, CIA, und Heike Kieser, CIA, erarbeitet. 1. Begriffsbestimmung Der Gebäude- und… …derjeni- ge Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich vorherrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält.“ 1 2. Gefahren und… …Verkehrssicherungspflicht zu Personen- oder Sachschäden, kann dies eine Einstandspflicht 1 VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11. 02.18… …Dienstleister), jeweils einzeln zu prüfen, welche Vorschriften von ihnen zu beachten sind. 1. Liegt eine Übersicht über die wesentlichen und für die Wahrnehmung… …beauftragten Betreiber der Immobilien gerichtet. 1. Ist ein IKS zur Verkehrssicherungspflicht definiert? 2. Gibt es Schnittstellen, die bei der Bewertung des IKS… …Betreiber identisch sind, ergeben sich folgende Fragestellungen: 1. Wurde für jede Anlage eine anlagenspezifische Risikoanalyse und -bewertung durchgeführt? 2… …und Betreiber nicht identisch sind, ergeben sich die folgenden zusätzlichen Fragen zu den Pflichten des Eigentümers: 1. Wurde für alle Immobilien und… …Dienstleister mit der Beseitigung der im Bereich der Verkehrssicherheit identifizierten Mängel beauftragt. Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 1. Ist durch den… …gleichermaßen zu beantworten sind: 1. Wurden die Verkehrssicherungspflichten eindeutig und verbindlich delegiert? 2. Wurden die Betriebsangehörigen und… …insbesondere im Hinblick auf unvorhersehbare Gefahren (BGB § 536c). 3.4 Organisation: Prozesse Bestandsinformationen 1. Ist eine zentrale Stelle für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitalisierung der Prüfung

  Technologien der Digitalisierung im Studium der Betriebswirtschaften

  Das Forschungsprojekt EEBDA entwickelt eine virtuelle Lehrveranstaltung um Studierende auf die digitale Zukunft vorzubereiten
  

  Prof. Dr. Jürgen Ernstberger

  …Inhaltsübersicht 1. Einleitung ................................................................................................. 43 2. Digitale… …im Studium der Betriebswirtschaften 43 1. Einleitung Unsere Gesellschaft wird in ein neues Zeitalter eintreten. Technologien aus der Di-… …. Hierbei sind zwei Komponenten essentiell: (1) Eine nicht fassbare Menge von Erfahrungswerten und (2) eine immens große Rechenleistung. Beide Dinge werden… …immer günstiger und erschwinglicher. Eine Problematik entsteht dadurch, ___________________ 1 Löst eine bestehende Technologie, Dienstleistung oder ein… …künftig wird es beispielsweise auch Geruchssensoren auf molekularer Basis geben (Magda Brattoli 1, 2011). Um neue Innovationen voranzutreiben muss auch… …, deshalb er- scheint der Kurs komplett virtuell. Dies bringt entscheidende Vorteile mit sich: (1) Studierende können die Lernblöcke zeitlich und örtlich… …Vorteile, auch spezielle Herausforderungen sind mit der virtuellen Lehre verbunden: (1) Die Aufmerksamkeitsspanne der Stu- dierenden ist kürzer (Linda E… …Projekt gesehen werden, aufgegliedert in: (1) Theoretische Einführung in die betriebswirtschaftliche Thematik und der techni- schen Methodik, (2)… …aufgestellt, wie das fertige Modell in den Ge- schäftsalltag implementiert werden kann. Wie in Abbildung 1 zu sehen ist, werden viele der Phasen nicht einmalig… …Häppchen zu verarbeiten. Abbildung 1: Das CRISP-DM Prozessmodell4 4. Implementierung der Lehrinhalte Der Kurs wird an fünf bayrischen Universitäten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Family Business Governance

  Geschäftsführung

  Ursula Koners, Reinhard Prügl

  …1 GEsChäFtsFühRunG ExtErnE GovErnancE Interne Governance Private Equity Gesellschafterausschuss Familienmitglieder und Gesellschafter… …und überlebte das Konzentrationslager. Die 1 GESCHÄFTSFÜHRUNG 103 „Es haben beide nicht nur unterschiedliche Bedürfnisse, sondern vielleicht… …von subtilen familiären Ansprüchen und Wünschen der Elterngeneration. Dies gilt es, sehr behutsam anzuspre- chen und zu klären. 1 GESCHÄFTSFÜHRUNG… …und Rituale entwickeln, mit denen sie sich selbst, „Erbvorgänge wirken mit in die Gegenwart hinein.“ 1 GESCHÄFTSFÜHRUNG 107 aber auch ihrem… …, Geschäftsführung, Einzelspitze, Doppelspitze, Teamgeschäftsführung, Familien-, Fremd- und Mischgeschäftsführung, Zwei-Generationen-Perspektive 1 konzeptioneller… …der Nachfolge ein integratives Modell der Unternehmensnachfolge entwickelt. Dieses Modell dient als Basis dieses Beitrags (siehe Abbildung 1… …abb. 1: Integratives Modell der Nachfolge in Familienunternehmen (Quelle: vereinfachte eigene Darstellung in Anlehnung an Le Breton-Miller et al… …., 2004) 1 GeschäftsführunG 111 AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dem Friedrichshafener Institut für Fami- lienunternehmen | FIF der Zeppelin… …Unternehmensführung. 2.1 Die nachfolge aus sicht der nachrückenden Generation Im folgenden Teilabschnitt werden (1) Pläne und Präferenzen für die berufliche Zu- kunft… …vorherrscht (siehe Tabel- le 1). Einerseits ist für den Großteil der Befragten die Gesellschafterrolle im Famili­ enunternehmen wahrscheinlich (83 %)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …Datenschutz-Grundverordnung anwendungspflichtig. 1 Ursprünglich sollte Gleiches für die ePrivacy-Verordnung (ePrivacy- VO) gelten. Das Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-VO… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …Termin anwendungspflichtig. In der authentischen englischen Version heißt es: „... shall apply ...“. 2 Vgl. Art. 1 Abs. 2 RL 2002/58/EG über die… …Benedikt / Jacquemain PinG 04.18 151 Länge offen ist. Vor Anfang 2020 dürfte die ePrivacy-VO keine Anwendungspflicht auslösen. 1. Konstruktion der… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wäre damit unzulässig, da das bereichsspezifische Recht dem allgemeinen ­Datenschutzrecht vorgeht. Ihr ergänzender Charakter… …nach der DSGVO und vor der ePrivacy-VO? 1. Allgemeines Verhältnis zwischen DSGVO und ePrivacy-RL in der Zwischenphase Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO… …öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste, sondern um Dienste der Informationsgesellschaft i. S. v. Art. 1 Nr. 2 der RL 98/34 i. V. m. Art. 2… …Vorschriften des TMG entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), 11 welches bereits am 1. Januar 1998 in Kraft trat… …nicht mehr anzuwenden. Die eine Datenverarbeitung erlaubende Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bestimmt sich zukünftig unmittelbar nach Art. 7…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …­Datenverarbeitungsverfahren gesondert folgende Punkte ausweisen: 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des… …internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; 6. wenn… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Auch Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DSGVO) sind zum Führen eines Verzeichnisses der… …Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet. Gemäß Art. 30 Abs. 2 DSGVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder… …, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO… …Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO.
 Eine zu grobe Aufgliederung der einzelnen Verfahren genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht. Mögliche Verfahren, zu… …Verarbeitungs­tätigkeiten Schulz PinG 03.18 109 Das Verfahrensverzeichnis verfügt über … Anlagen. ANLAGE 1 zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten der XYZ GmbH… …Interessenten und Bestandskunden. 15. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …staatlichen Eingriffen. 1 So wäre Voraussetzung für die Eröffnung des sachlichen Schutzbereiches des Art. 14 GG, dass Daten eigentumsfähig im… …allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG), 4 geschützt. Voraussetzung für die Eröffnung des Schutzbereiches ist, dass es sich um personenbezogene… …: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/eigentums ordnung-mobilitaetsdaten.pdf. 1 Aufgrund dieser Funktion der Grundrechte würde ein verfassungsrechtliches Dateneigentum zunächst nur vor staatlichen… …des Gesetzgebers aufgrund der Schutzpflichtdimension der Grundrechte im ­Zivilrecht nachzuvollziehen. 2 BVerfG, Beschl. v. 19. 06. 1985 – 1 BvL 57/79… …, BVerfGE 70, 191, 199. 3 BVerfG, Beschl. v. 07. 12. 2004 – 1 BvR 1804/03, BVerfGE 112, 93, 107; BVerfG, Beschl. v. 31. 03. 1998 – 2 BvR 1877/97 und 2 BvR… …50/98, BVerfGE 97, 350, 371; BVerfG, Urt. v. 10. 06. 2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08, BVerfGE 123, 186, 258. 4… …Zur Verortung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG Britz, Freie Entfaltung durch Selbstdarstellung, 2007; Luch, Das… …den Mittelpunkt rücken und eine Zuordnung voraussetzen bzw. zugleich enthalten (bzw. enthalten müssen, um ihren Zweck zu erfüllen). 1. Datenschutzrecht… …erfolgt regelmäßig für eine Gegenleistung, die oftmals in der entgeltfreien Nutzung eines Diens- 5 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07 und 1 BvR… …595/07, BVerfGE 120, 274 ff. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Health, Safety and Environmental Compliance

  Hans-Joachim Hess

  …243 Health, Safety and Environmental Compliance von Hans-Joachim Hess460 1 Einleitung Für jede Führungskraft mit Personalverantwortung… …ausü- ben DGUV Vorschrift 1 Unfallverhütungs- vorschrift: Grunds- ätze der Präventi- on November 2013 Grundlegende Vor- schriften zur Verhin-… …schrieben Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläuterung Relevant für TRBS 2152 Allgemeines - Teil 1, 2, 3, 4 Technische Regeln für… …; § 20 DGUV Vorschrift 1) Der Unternehmer muss Sicherheitsbeauftragte bestellen, soweit der Betrieb eine regelmäßige Beschäftigtenanzahl von 20… …Ersthelfer (§ 26 DGUV Vorschrift 1) Es ist Pflicht des Unternehmers, dass nach einem Unfall unverzüglich Erste Hilfe geleistet und eine ärztliche Versorgung… …Versicherten kommt es für die Anzahl der Ersthelfer auf die Art des Betriebes an. Diese bestimmen sich nach § 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1. So sollen z.B. in… …lang aufzubewahren (§ 24 Abs. 6 DGUV Vorschrift 1). 3.1.4 Betriebssanitäter (§ 27 DGUV Vorschrift 1) Der Gesetzgeber sieht das Erfordernis eines… …durch 1. Berufsausbildung, 2. Berufserfahrung und 3. zeitnahe berufliche Tätigkeit erworben haben. Hans-Joachim Hess 250 In der TRBS 1203… …Gewässer eingeleitet werden dür- fen (§ 64 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz). 3.1.8 Abfallbeauftragter Insbesondere Betreiber von genehmigungsbedürftigen… …Gewässerschutzbeauftragte können auch die Aufgaben und Pflichten des Abfallbeauftragten wahrnehmen (§§ 59, 60 KrWG). 3.1.9 Pflichtenübertragung (§ 13 DGUV Vorschrift 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren - Leitfaden für die anwaltliche Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …WiJ Ausgabe 2.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 75 Strafprozessrecht Rechtsanwalt Sven Diener, Düsseldorf 1 Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren -… …dann 1 Der Verfasser ist als Rechtsanwalt in der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei VBB Rechtsanwälte mit Standorten in Düsseldorf und… …Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 Abs. 1 StPO Gebrauch machen kann. 4 Demzufolge ist es – bereits aus Gründen der Gewährleistung der prozessualen Waffengleichheit zwischen… …der Staatsanwaltschaft umfassend zu informieren. 1. Verteidiger eines gesondert Verfolgten als stets zulässige Öffentlichkeit i.S.d. § 169 S. 1 GVG? Die… …Anwesenheitsrecht des Verteidigers nach § 168c Abs. 2 StPO Erst mit dem 1. StVRG von 1974 wurde auch die Vorschrift des § 168c StPO zur Regelung der… …Sach- und Rechtslage hinreichend Rechnung tragen. 9 BGHSt 3, 387 (390). 10 Vgl. Griesbaum in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 168c Rn. 1. 11… …beobachteten Verfahren in Betracht kommt. 19 Mit Blick auf das meist umfassende Auskunftsverweigerungsrecht eines gesondert Verfolgten i.S.d. § 55 Abs. 1 StPO 20… …Zeugenbeistand Auch die Rolle des anwaltlichen Zeugenbeistands als Prozessbeobachter – und damit als Teil der Öffentlichkeit nach § 169 S. 1 GVG – ist bisher nicht… …dafür ins Feld, die Prozessbeobachtung durch den Zeugenbeistand als stets zulässige Öffentlichkeit i.S.d. § 169 S. 1 GVG grundsätzlich zu gestatten. 22… …Ein Zeuge ist gem. § 58 Abs. 1 StPO grundsätzlich von der Teilnahme an der Verhandlung als Zuhörer auszuschließen, um eine unbefangene und unabhängige…

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