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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Die Möglichkeit, eigene Daten freiwillig für die Forschung zur Verfügung zu stellen, ist gerade im Gesundheitskontext von ­großer Bedeutung. Soweit… …regelmäßig angesichts der Sensibilität der Gesundheitsdaten kein Interesse haben. Für eine Datenspende zur medizinischen Forschung müssen die Daten jedoch… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …Möglichkeit für Individuen schaffen, die umfassende Nutzung ihrer Daten für die medizinische Forschung zu erlauben (‚Datenspende‘)“ An anderer Stelle erläutert… …geltenden Recht legitimiert werden. Typisches Instrument dafür ist die Einwilligung der betroffenen Person. Die Einwilligung ist auch für die Verarbeitung… …, dass häufig noch nicht genau absehbar ist, für welche konkreten Forschungsvorhaben die jeweiligen personenbezogenen Daten benötigt werden. 1. Allgemeine… …beinhalten und damit weiter gefasst sein („broad consent“). 8 Eine Einwilligung kann nach dem ErwG. 33 der DSGVO für ganze Forschungsbereiche ­erteilt werden… …als Hemmnis für eine effektive Forschung Aufgrund der hohen Sanktionsdrohungen der DSGVO ist insbesondere bei so sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …führende spanische Wirtschaftskanzlei, die auf den internationalen Markt ausgerichtet ist. 1 Spanische Agentur für Datenschutz (Agencia Española de… …die Datenpanne ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt, muss sie der AEPD innerhalb von maximal 72 Stunden ab… …wesentliche Missachtung des Datenschutzes und beinhalten u. a. die Datennutzung für andere Zwecke als vereinbart, Unterlassung der Informationspflicht gegenüber… …von Dritten durch öffentliche Angestellte oder Nichteinhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. Als beispielhaft für die außergewöhnlich hohen Sanktionen der… …gravierende Verletzung des spanischen LOPD begangen. Durch die AEPD wurden diese Verstöße mit jeweils 300.000 Euro für die beiden ersten und mit 600.000 Euro… …für den zweiten Verstoß sanktioniert. Im März 2018 erließ das AEPD gegen WhatsApp und Facebook jeweils eine Sanktion von 300.000 Euro. Der Hintergrund… …Einverständnis eingeholt zu haben. Bei dieser Sanktion handelt es sich um eine der Höchststrafen für einen Datenschutzverstoß, den das spanische Datenschutzrecht… …kann. Google hat deshalb, entgegen des spanischen Datenschutzgesetzes, unautorisiert Daten gesammelt und gespeichert für einen unbestimmten Zeitraum… …. Diese Tatsache widerspricht auch der gesetzlichen Pflicht des datenverarbeitenden Unternehmens, die Löschung der Daten vorzunehmen, wenn sie für den Zweck…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetzes Marcel Griesinger, Rechtsanwalt in der Kanzlei RUOSS VÖGELE in Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …regelmäßige Bearbeitung. –– Die Bearbeitung bringt ein hohes Risiko für die Persönlichkeit der betroffenen Personen mit sich. In diesem Zusammenhang ist… …, dass die Vertretung als Anlaufstelle für die betroffene Person und den Beauftragten dient. Auffällig ist, dass sich die Bestellung eines Vertreters eine… …Orientierung an den Voraussetzungen, welche die DSGVO in Art. 3 für den Anwendungsbereich enthält, orientiert. Eine äquivalente Orientierung im Zusammenhang mit… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …Geschäftsmodelle. Eine Kommission-Minderheit hat sich dafür ausgesprochen, dass dieses Recht sogar für alle Personendaten gilt und nicht nur für diejenigen, welche… …. bestände aus Art. 24 E-DSG (Einschränkungen des Auskunftsrechts) vorgenommen. Nach der Kommission soll es demnach für eine Verweigerung des Auskunftsrechts… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …, dass eine Befreiung für Unternehmen bis fünfhundert Mitarbeitende erfolgen kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung durch die EU…

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• eBook

  Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen - Praxiserfahrungen - Fallstudie
  

  978-3-503-18781-2

  Dipl.-Kffr. Katharina Völker-Lehmkuhl

  …Umsetzung ist er jedoch für manche Tücke berüchtigt: Auch die Bilanzierung und Besteuerung dieser Rechte zeigt sich als anspruchsvoller Spezialfall, der alle…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen des internationalen Klimaschutzes

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …Wasser bei Erwärmung ausdehnt. Dies stellt nicht nur für die Niederlande und die Malediven ein existenzielles Risiko dar, viele Länder wären betroffen… …den Klimawandel leugnenden US-Präsidenten Trump, wird mit erheblichem Kostenauf- wand die gesamte Infrastruktur mit Straßen, Gehwegen, Leitungen für… …Ursache der Krankheit und Heilmethode nicht abschließend erforscht sind, und der letzte wissenschaftliche Beweis für die Wirksamkeit des Medikaments… …aussteht. Der wissenschaftliche Beweis für die Ursachen des Klimawandels ist deshalb so schwierig, da unser Klimasystem sehr komplex ist. Wärme- und… …die Anreiche- rung der Ozeane mit CO2, die den pH-Wert der Meere verändert. Die Folgen für Flora und Fauna sowie unser Klima lassen sich noch nicht… …Lagerort für Koh- le, Öl und Gas und somit der Ausgangspunkt für die durch Menschen verursachte Anreicherung der Atmosphäre mit CO2, die unter anderem… …spielt die Atmosphäre für unser Klima eine zentra- le Rolle. Das Gasgemisch ist eine Art „Schutzglocke“ und verhindert die Rückstrahlung langwelliger… …, dass die Vermei- dungskosten für Treibhausgase im Verhältnis zu den Folgekosten von Unwetterkatastrophen relativ gering sind. So entstehen bspw. bei… …Konvention bildet den Rahmen für die Klimaschutz-Verhandlungen, die jeweils als Vertragsstaatenkonferenz der Konvention stattfinden. Seither tagt einmal… …„Kyoto-Protokoll“ verabschiedet. Es war somit ein Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen für den Klimaschutz. Im Kyoto-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …trat am 10.5.1897 erst- malig in Kraft. Auch wenn die für die Bilanzierung relevanten Vorschrif- ten des dritten Buchs erst am 19.12.1985 durch das… …Aktivseite der Bilanz auszuweisen sind und für die Verpflich- tung zur Abgabe der Rechte eine Rückstellung zu bilden ist, erscheint zunächst einleuchtend… …sind, die für das jewei- lige Jahr zugeteilten Rechte zur Tilgung ihrer Abgabepflicht aufgrund getätigter Emissionen abzugeben. Die Unternehmen haben… …beeinflussen, so dass die Höhe der Abgabepflicht keinesfalls der Höhe der staatlichen Zuteilung entsprechen muss. Angesichts der stark schwankenden Preise für… …Vermögensgegenstand vorliegt. Voraus- setzung für einen Vermögensgegenstand sind die selbständige Verwert- barkeit bzw. Schuldendeckungsfähigkeit eines Objekts. Dies… …Bilanzierungsverbot könnte sich aus der Vorschrift des § 248 Abs. 2 HGB ergeben. Das dort kodifizierte Aktivierungsverbot für bestimmte unentgeltlich erworbene… …dort Eigen- oder Fremdkapital dar.37 Diese Auffassung war eine Erleichterungsvorschrift für den Emissions- handel, denn die Einstufung der… …Emissionszertifikate als Finanzinstru- mente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG hätte grundsätzlich eine Vielzahl von Folgen für die zur Teilnahme am Emissionshandel… …verpflichteten Unternehmen und den Handel mit Zertifikaten gehabt, denn gemäß § 32 KWG hätte die Einstufung als Finanzinstrumente zu einer Erlaub- nispflicht für… …den Emissionshandel durch die Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht (BaFin) geführt. Man hätte Emissionszertifikate als „mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …dazu führt, dass die in Kapitel II aufgezeigten han- delsrechtlichen Grundsätze auch für die Steuerbilanz gelten. Folglich würde für die Emissionsrechte… …eigentlich in unserem Land geltenden Steuergesetze zu lösen, so kommt man zu folgendem Ergebnis: § 6 Abs. 4 EStG sieht für unentgelt- lich in das… …Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertrage Wirtschaftsgüter vor, dass für das aufnehmende Betriebsvermögen der gemeine Wert als Anschaffungskosten… …bestimmt, der im ge- wöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschafts- guts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. § 11 BewG bestimmt für… …bestimmt, dass für den geregelten Markt und Freiver- kehr entsprechendes gelte. Die Finanzverwaltung erklärt § 6 Abs. 4 EStG für nicht anwendbar85, da die… …korrespondierenden Sonder- posten zum wirtschaftlich gleichen Ergebnis führen würde und daher kein Grund erkennbar sein, der diese Vorgehensweise für die Finanz-… …gegenüber der Finanz- verwaltung nicht direkt auf die Akzeptanz des Sonderpostens für die Steuerbilanz. Hier macht der IDW der Finanzverwaltung meines Erach-… …niemals Zugang in die Steuerbilanz finden. Dies ist für Sonderposten im Sinne des § 247 Abs. 3 HGB zweifellos zutreffend. Die- se Posten werden für… …unversteuerte Rücklagen oder steuerliche Wertbe- richtigungen gebildet, für die eigentlich in der Handelsbilanz kein Raum ist. § 247 Abs. 3 HGB gibt dem… …Passivierung von Sonderposten im Sinne des § 247 Abs. 3 HGB ist daher zutreffenderweise steuerlich nicht möglich. Der korrespondierende Sonderposten für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …britannien Ablehnung Keine Bilanzierung kostenloser Rechte, Rückstellung nur für Zukaufspflichten CAR (The Netherlands Council for Annual Re- porting)… …Ablehnung Erfolgswirksame Neubewertung der Emissionsrechte zur Kompensation des Aufwands aus der Rückstellungszu- führung FAR (Institute for the… …CO2-Zertifikate verabschiedet. Das IFRIC wollte auf diese Weise vor Beginn des EU-Emissionshandels und der Bilanzierungspflicht nach IAS/IFRS für… …kapitalmarktorientierte Unternehmen in den damals 25 Mitgliedstaaten der EU die Basis für eine einheitliche Auslegung der internationalen Rechnungslegungsstandards… …. Auch ein Blick in den zugrunde liegenden Standard IAS 38 für immate- rielle Vermögensgegenstände löst das Problem nicht. IAS 38.18 fordert die… …. Diese würde für eine erstmalige Bilanzierung nach Gutschrift der Rechte auf den Konten der DEHST sprechen. Somit entstünde aber das bereits früher… …diskutierte Problem der falschen Mo- natsabschlüsse für Januar und evtl. Februar.95 Die Ausführungen wer- den noch zeigen, dass dies nur eins von mehreren… …ungelösten Proble- men des IFRIC 3 war. Für die Folgebewertung wurde dem Bilanzierenden ein Wahlrecht eingeräumt, er konnte zwischen den fortgeführten… …Wesentlichen der uns aus den deutschen GoB bekannten Me- thode entspricht, stellt die Neubewertungsmethode für den deutschen Rechnungslegungsspezialisten ein… …. Verlustvortrag und Jahresüberschuss/-fehlbetrag. 82 Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS ben.98 Sie ist für Sachanlagen und immaterielle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels gem

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …: CRS Report for Congress; 1995. Für nähere Informationen vgl. www.epa.gov/ airmarkets/. 122 Section 404 des CAAA 90. 123 Section 405 des CAAA 90. 101… …Kriterien, die für den Ansatz einer Rückstellung nach SFAS 5.8 „Accounting for Contingencies“ erforderlich sind. 142 Von 2005 – 2007 betrug die Geldbuße €… …Veröffentlichung eines Rechnungslegungsstandards für den Emissionshandel durch das FASB ist weiterhin nicht in Sicht. Auf Anregung diverser Unternehmen wurden im… …abschließender Sicherheit beurteilen. Es ist aber aufgrund umfangreicher Recherchen davon auszugehen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für eben diese Akzeptanz… …CO2-Emissionsrechtehandel statt. Die USA verpflichten sich zwar durch das „Aktionsprogramm für umweltfreundliche und effiziente Energie, Entwicklung und Klimaschutz“120… …berechtigt zum Ausstoß von jeweils 1 Tonne Schwefel dioxid für die jeweilige Phase, für welche die Rechte verteilt wurden. Zum Jah- resende müssen die… …durch die EPA unentgelt- lich. Nicht genutzte Rechte können von den Unternehmen entweder ver- 120 Vgl. „Ein Aktionsprogramm für den Klimaschutz“, in „Die… …Vorschlag zur bilanziellen Behandlung der Emissionsrechte nach US-GAAP kauft, gehandelt oder zur Nutzung für spätere Jahre aufgespart werden (Banking). Im… …Basisjahr 1990 erhöht wird.125 Für das Jahr 2003 ergab sich somit eine Strafe von 2.900 USD pro Tonne nicht abgedeck- tem Ausstoß. Zusammenfassend lässt… …vergleichbar ist. In beiden Fällen wer- den bestimmte Emissionsmengen festgelegt (Cap), für welche die Unter- nehmen kostenlos Rechte zugeteilt bekommen und sich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treib- hausgase veröffentlicht,144 das bis heute auf der gemeinsamen Positiv-… …liste der BMF-Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder steht und somit unverändert Gültigkeit besitzt. Es stellt klar, dass auch für den… …sonstige Leis- tungen vorliegen. Die Unterscheidung ist für die Bestimmung des Leis- tungsortes relevant, da der Ort einer Lieferung gemäß § 3 Abs. 5a UStG… …gemäß den § 3 Abs. 6 – 8 und §§ 3c, 3e, 3f und 3g UStG bestimmt wird, während für die Bestimmung des Ortes die §§ 3a und 3b UStG anzuwen- den sind… …. Eine Lieferung liegt gemäß § 3 Abs. 1 UStG vor, wenn ein Unterneh- mer jemandem die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft. Voraussetzung für… …Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ausgibt. Ausgegeben werden die Rechte von der DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle), einer Fachabteilung der für den… …UStG für die Steuerbarkeit nicht erfüllt, die Ausgabe der Zertifikate durch die DEHSt unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit scheitert… …an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Da für die Zu- kunft durchaus Situationen denkbar sind, in denen ein Handel durch den Staat möglich und… …könnte und die hier zu untersuchenden Rechtsnormen äußerst komplex sind, die genauen Umstände des Einzelfalls betrachtet werden müssen und für die… …im Drittland. Der Umsatz ist somit in Deutschland nicht steuerbar und folglich auch nicht steuer- pflichtig. 3. Handel durch Unternehmer Für den…

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