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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …, dieses Paket wieder aufzuschnüren. Sollte im Rahmen der ersten Evaluation in 2020 jedoch handfestes Verbesserungspotential hervortreten, so wäre es…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …unterschiedliche Sachverhalte. Daher wurde bereits in der Vergangenheit ein neuer gesetzlicher Rahmen für Daten gefordert, der auch Verbraucherschutzvorschriften… …Wirkung ex-nunc ­enden, sofern die Leistung des Datenverarbeiters im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht wird. 19 Sie führt weiterhin aus, dass… …Er merkt aus ökonomischer Sicht an, dass dies im Rahmen des vernetzten Fahrens Probleme verursachen kann, da andere Dienste ebenso Zugang zu diesen… …Interaktion mit anderen usw. beobachten.“). 35 S. das Kopplungsverbot, aber gleichzeitig auch die angestrebte Aufhebung im Rahmen von werbefinanzierten Diensten… …Formulierung wurde im aktuellen Text zwar nicht übernommen. Mit Blick auf die Diskussionen, die der Begriff des „Bereitstellens“ im Rahmen von Art. 20 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …kartellrechtlicher Interessenabwägung missbräuchlich. Das Recht, die Verwendung von Datenverarbeitungskonditionen auch im Rahmen von § 19 Abs. 1 GWB zu prüfen, leitet… …Ansicht, dass die inzidente Prüfung von Datenschutzrecht im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB nicht durch die DSGVO gesperrt ist. 16 Die Generalklausel des § 19… …Rahmen des Regelbeispiels des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB infrage. Die Regelbeispiele des § 19 Abs. 2 GWB seien nicht abschließend. Ein Konditionenmissbrauch… …könne auch im Rahmen der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB festgestellt werden. 17 Der Missbrauch im Rahmen der Generalklausel wird in diesem Fall nicht… …im Rahmen der heranzuziehenden Generalklausel geschehen. 18 Da es sich bei den Tatbeständen des Art. 19 Abs. 2 GWB lediglich um Regelbeispiele des… …Zusammenhang zwischen Missbrauchshandlung und der marktbeherrschenden Stellung. 19 Die Prüfung nach dem Vergleichsmarktkonzept im Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 2… …aber, wie diese Kausalität im Rahmen der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB bestimmt werden soll, da der Wortlaut der Vorschrift ein spezifisches… …datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB über den Umweg der Berücksichtigung der Unwirksamkeit der datenschutzrecht­ 18 BGH, Urt. v. 07. 06… …, 100. Wenn aber der Zweck, Ungleichgewichte in der Macht der Marktteilnehmer auszugleichen, im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ­DSGVO lediglich einer unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …aus dem ITSiG 2.0 ergeben könnten, diskutiert. Anschließend wird an Meldepflichten gemäß Art. 33 DSGVO im Kontext der Umsetzung im Rahmen des Incident… …einige Unternehmen galt die Meldepflicht bisher nicht unmittelbar, d. h., sie waren im Rahmen von Service- und/oder Outsourcing-Verträgen mit den out­ 20… …Möglichkeiten der konsolidierten Umsetzung im Rahmen von bspw. Incident- oder Notfallmanagement beschränken sich daher weitgehend auf die 21 Gierschmann et al., S… …freiwillige Meldung handelt. Wesentlich ist dabei, Meldepflichten nach DSGVO und dem (­aktuellen wie künftigen) IT-Sicherheitsgesetz in einem geordneten Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …lit. b) DSGVO eine Befugnis der Aufsichtsbehörden zur Stellungnahme an die Öffentlichkeit, wobei der rechtliche Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der… …BVerfG in der Osho-Entscheidung fest: „Die Zuweisung einer Aufgabe berechtigt grundsätzlich zur ­Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser… …Öffentlichkeitsarbeit in der Exekutive aber nicht auf die Regierung beschränkt, vielmehr könne sie auch von Behörden und sonstigen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …oder einer Übermittlung von Pseudonymen im Rahmen einer zweckändernden Weiterverarbeitung gemäß Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DSGVO stellen sich… …zu geben, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben z. B. gegen die Übermittlung sie betreffender pseudonymisierter Datensätze vorzugehen, sollten die… …der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet ist, sollte im Rahmen der Erfüllung von antragsabhängigen Betroffenenrechten, die mit den aktiv zu… …. bei einer nachteiligen Neu-Eingruppierung im Rahmen von Auswahlprozessen). Sind solche Folgen denkbar, hat der Verantwortliche, nicht der die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Einführung: Betriebswirtschaftliche Aspekte der Entscheidungsvorbereitung von Managemententscheidungen: Risiko, Rating und Bewertung

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …besonderer Berücksichtigung von Entscheidungen des Vorstands und der Geschäfts- leitung, erläutert. Der hier nur kurz angerissene rechtliche Rahmen wird in den… …Formulierung von Zielwer- ten für die Unternehmenssteuerung (z. B. im Rahmen des Budgetierungsprozesses) kann auch die Grundlage für die Ableitung… …stehen, und ■ zu prüfen, ob die im Rahmen der Entscheidungsvorbereitung erstellten Entschei- dungsvorlagen auch den Anforderungen genügen. Aus… …ist allerdings, dass Vorstände von Aktiengesellschaften und – allerdings im Rahmen der Vorgaben der Gesellschafter – auch die Geschäftsführer einer… …Entscheidungen und rechtlicher Rahmen Schätzwerte der zukünftig zu erwartenden Entwicklung darstellen). Aus juristischer Perspektive werden die Unterschiede… …. Der gesellschaftsrechtliche Rahmen (siehe Kapitel 2), in dem z. B. die BJR geregelt ist, formuliert Vorgaben für die Entscheidungen der Personen, die… …Rahmen (sie- he Kapitel 4). Auf die Unterschiede zwischen Entscheidung von Vorstand und Geschäftsführern einerseits und anderen Entscheidern im… …Unternehmen (Managern) andererseits wird in Abschnitt 1.9 noch etwas näher eingegangen. 1.8 Betriebswirtschaftliche Entscheidungen und rechtlicher Rahmen… …Betriebswirtschaftliche Entscheidungen und rechtlicher Rahmen lebenswichtig. Er trägt die Kosten der Zukunft, die Kosten dafür, im Geschäft zu bleiben.“47 Letztlich… …konkurrierenden Zielen51 gilt, wird von der Rechtsprechung nicht in Zweifel gestellt. Es liegt in der Verantwor- tung der Anteilseigner/Unternehmer, sich im Rahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …39 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen 2.1 Grundlagen und Gesetze Nach den bisherigen allgemeinen Erläuterungen zu Managemententscheidungen unter… …rechtliche Rahmen vertiefend erläutert werden. Zum Dauerbrenner des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts hat sich die Manager- haftung entwickelt.67 Es ist… …2014, S. 157 ff. 72 Kocher in: CCZ 2009, 215. 40 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen In § 93 AktG steht: „(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei… …342 b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten… …Rahmen auch noch so verantwortungsbewusst handeln, ausgesetzt ist. Gewinnt der Auf- sichtsrat den Eindruck, dass dem Vorstand das nötige Gespür für eine… …, S. 25: „Wer sich durch die kumulative Erfüllung der Merkmale des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG im Rahmen dieses Handlungsspielraums bewegt, braucht seine… …: Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbH-Gesetz, 3. Auflage 2017 § 43 Rn. 56 f. 82 Winnen 2009, S. 195. 83 Thümmel 2008, S. 99. 44 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen… …weiten Begriffsver- ständnis ausgegangen, wonach eine unternehmerische Entscheidung immer dann vorliegen soll, wenn das Management im Rahmen seiner… …der Aktiengesell- schaft aber auf jeden Fall im Rahmen seiner Tätigkeit an Recht und Gesetz halten.92 Dies wird aus einer allgemeinen Sorgfaltspflicht… …geht auch die Regierungsbegründung zum UMAG von einer Geltung des Lega- litätsprinzips im Rahmen von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG aus. Somit muss das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Strafrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …103 3. Strafrechtlicher Rahmen Die Strafbarkeit unternehmerischer Entscheidungen ist im Wesentlichen eine Frage des Tatbestands der Untreue nach… …. Bei diesen Delikten können aber alle Personen Gehilfe und/oder Anstifter sein. 104 3. Strafrechtlicher Rahmen Die Verwirkung von… …. Dies gilt im Übrigen auch für das Vermögen einer Einmann-GmbH in 396 BGH Urteil vom 17. Juli 2009 5 StR 394/08. 106 3. Strafrechtlicher Rahmen… …. Ausführungen zur Entwicklung der Rechtsprechung unter 3.1.4.2. 108 3. Strafrechtlicher Rahmen 3.3.4 Vermögensschützender Charakter der verletzten Norm Die… …überschritten ist. Managemententscheidungen sind Entscheidungen unter Berücksichtigung pflicht- gemäßen Ermessens im Rahmen des § 93 Abs. 1 AktG. Bei der… …Düsseldorf). 414 BVerfG v. 23.06.2010; Az.: 2 BvR 2559/08. 110 3. Strafrechtlicher Rahmen sellschaftsrechtlichen Pflichtwidrigkeit keine spezifische… …Bittmann wistra 2017, 121. 112 3. Strafrechtlicher Rahmen Praxishinweis Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH im HSH-Nordbank-Urteil gewinnt… …gewährleistete Kontrolle und Aufsicht (vgl. §§ 111, 119 AktG) nicht disponibel ist.429 Weiter hat der Vorstand im Rahmen seiner Legalitätspflicht dafür Sorge zu… …214, 345. 114 3. Strafrechtlicher Rahmen AktG konkretisiert, wonach der Vorstand ein Risikomanagementsystem einzurich- ten hat, damit den… …worden wäre. 437 BGH v. 28.1.1983 – 1 StR 820/81 NJW 1983, 1807. 438 BGH v. 18.10.2006 2 StR 499/05. 116 3. Strafrechtlicher Rahmen Ein Nachteil im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Arbeitsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …125 4. Arbeitsrechtlicher Rahmen 4.1 Grundsätzliche Überlegungen Eine Haftung von Organen oder Arbeitnehmern kommt auf der Basis verschiedener… …, § 43 Rz. 18. 459 Baumbach/Hueck, § 43 GmbHG Rz. 4 m. w. N. 126 4. Arbeitsrechtlicher Rahmen 4.2 Haftung aus dem Anstellungsverhältnis Die… …Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines privat- rechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) verpflichtet ist, die Arbeitskraft weisungsge- bunden gegen… …aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.“ 128 4. Arbeitsrechtlicher Rahmen Ob und… …zugrundeliegenden Stellenbe- schreibung und möglichen Einzelanweisungen im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Selbstverständlich gilt dies entsprechend… …mag zwar im Rahmen des Direktionsrechtes ihre Berechtigung haben. Wenn es aber darum geht, Pflichten und Verantwortlichkeiten zuzuweisen, ist eine… …zum Arbeitsrecht, § 611a BGB, Rz. 648 462 Vgl. auch unter 4.10 463 BGH, Urteil 6.11.18 // ZR 11/17 130 4. Arbeitsrechtlicher Rahmen 4.5 Verletzung… …entwickelten Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich. Nach diesen Grundsätzen kann es zu Haftungserleichterungen im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung… …Verantwortung, das Unternehmen gegen größere Schäden zu versichern. Würde man den Arbeitneh- mer für sämtliche im Rahmen von betrieblichen Tätigkeiten… …418/09, NJW 2011, 1096. 466 BGH, v. 07.10.1969 VI ZR 223/67. 132 4. Arbeitsrechtlicher Rahmen führer und bei Vorständen, die keine Gesellschafter…

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