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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …Entscheidung sich der Antrag auf Wiederauf- nahme des Verfahrens richtet. Dass diese Zuständigkeitsverteilung für Ord- nungswidrigkeitsverfahren nach diesem… …Bußgeldbescheid der BaFin durch die Ver- weisung auf §62 Abs. 1 die Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main an; funktionell ist gemäß §67 der Wertpapiererwerbs- und… …Übernahmesenat zu- ständig. §64 dient deshalbwie §§62 und 65 der Verfahrenskonzentration.1 Dagegen bereitet die Bestimmung des funktionell zuständigen Senats für… …GVG, dass für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das von einem OLG im ersten Rechtszug entschieden worden war, ein anderer Senat dieses OLG… …Anforderungen des Gesetzes allein dadurch Genüge tun, dass beim OLG Frankfurt amMain ein sogenann- ter „Auffangsenat“ gebildet wird.2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die… …fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, insbe- sondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und… …Entscheidung eines Oberlandes- gerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet… …anstelle des Oberlandesgerichts. 1 1 Vgl. Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 9 ff.; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §56 Rn. 6. dort jeweils auch zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–27 6. Begründung und Zustellung des Beschlusses (Abs. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 7… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–32 8. Kosten des Beschwerdeverfahrens… …Zulässigkeit der einzelnen Beschwerdearten zum Inhalt hat. Ebensowie bei §48 ist auch im Rahmen des §56 zu berücksich- tigen, dass die einzelnen Regelungen zum… …Verpflichtungsbeschwerde (Abs. 3; Rn.18 ff.). Auch an dieser Stelle hätte es sich empfohlen, die Vorschrift des §71 GWB nicht mehr oder weniger unbesehen zu übernehmen… …bestimmt das Gesetz den Prüfungsumfang bei Beschwerden gegen Ermes- sensverfügungen. Abs. 5 regelt die Formalien des Beschlusses. In Abweichung von §71 GWB… …gegen den Beschluss des Beschwerdege- richts kein Rechtsmittel gegeben ist, ist es besonders wichtig, dass die Ent- scheidungsfindung nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …– C-40/17 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei ­Einbindung von Facebook Like-Button Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fashion… …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Aktivitätenprotokoll im Facebook- Profil des Nutzers vermerkt. Wahlweise kann das Plugin vom Websitebetreiber so eingestellt werden, dass neben den Likes auch die… …­Cookie ausgelesen. Sowohl die IP-Adresse als auch diese User-ID erlauben eine Identifizierung des Besuchers. Facebook nutzt die Daten nach eigenen Angaben… …Einbindung des Plugins somit technisch-faktisch ermöglicht, personenbezogene Daten in erheblichem Umfang zu verarbeiten, nahm die Verbraucherzentrale NRW… …EuGH entschieden, dass der Websitebetreiber teilweise gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich sei. Nach Ansicht des EuGH… …bestimmen die Parteien zum Teil gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung. Die Verantwortlichkeit des Websitebetreibers sei maßgeblich darauf… …zurückzuführen, dass dieser die weitere Verarbeitung der Daten durch Facebook mit seiner Einbindung des Plugins überhaupt erst ermögliche. Soweit erinnert die… …Argumentation des EuGH an die Rechtssache Facebook Fanpages. Bemerkenswert ist jedoch die Aussage des EuGH, dass die gemeinsame Verantwortlichkeit nur auf die… …Verarbeitungsschritte bis zur „Weitergabe [der ­Daten] durch Übermittlung“ an Facebook beschränkt sei. Eine Verantwortung des Websitebetreibers nach der Übermittlung sei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …, dass §33 keine An- wendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines… …Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 dürfen Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft keine Handlungen vorneh-… …men, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für 1. Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder… …Auf- sichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines An- gebots ermächtigt hat, 2. Handlungen innerhalb des normalenGeschäftsbetriebs… …, 3. Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs, sofern sie der Umsetzung von Entscheidungen dienen, die vor der Veröffentlichung der… …Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt sowie die Auf- sichtsstellen der Staaten des EuropäischenWirtschaftsraums, in denen Wert- papiere der Gesellschaft zum Handel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 cc) Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 3)… …EU-Übernahmerichtlinie, FS P+P Pöllath + Partners, 2008, 177; Grundmann, Die rechtliche Verfassung des Marktes für Unternehmenskon- trolle nach Verabschiedung der… …Vorschriften des WpÜG, NZG 2004, 633; Rühland, Das „Level Play- ing Field“ im europäischen Übernahmerecht – eine ökonomische Analyse der Durch- bruchsregel (Art…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Digitale Transformationsrisiken in Schweizer Unternehmen

  Ergebnisse und Kernbotschaften aus einer Studie der Hochschule Luzern
  

  Prof. Dr. Stefan Hunziker, Marcel Fallegger, Patrick Balmer

  …digitalen Transformation des Geschäftsmodells sowie der Angebote. Wichtig erscheint es in diesem Zusammenhang, die damit einhergehenden Risiken der digitalen… …Transformation werden in Form eines Daches eingebettet, das zudem die Integration des Risk Manage- 41,0 % ments in die Unternehmensplanung hervorhebt. Diese… …Umständen besteht aber die Gefahr, dass die Daten in falsche Hände gelangen und zum Widerwillen des Kunden verwendet werden. Dies kann einen… …Reputationsverlust und 20,6 % 18,0 % womöglich rechtliche Folgen für das Unternehmen nach sich ziehen. Das Fundament des Frameworks verkörpert das ERM, bei dem die… …aufgrund der Digitalisierung in den nächsten drei Jahren. Zudem gehen rund 45 Prozent der Unternehmen davon aus, in den nächsten drei Jahren einen Wandel des… …eingeschätzt. Die Aufmerksamkeit der obersten Führungsorgane – speziell des Aufsichtsorgans – dürfte sich positiv auf die Auseinandersetzung mit digitalen… …der vier Risikokategorien haben. Im Framework sind unter anderem folgende Risiken enthalten: ffFinanzrisiken: tiefe Rentabilität des digitalisierten… …Geschäftsmodells, Veraltete Finanzkennzahlen zur Steuerung des Geschäftsmodells. ffOperative Risiken: Abhängigkeit von externen (IT-)Dienstleistern, Fehlende… …der Steuerbarkeit bewertet. Aus deren Perspektive weisen mit Ausnahme des Risikos „Ausfall der (IT-) Betriebsinfrastruktur“ alle Risiken eine… …Auswirkungen auf die Unternehmensziele zählen zum Kerngeschäft des Risk Managements. Zusehendes verdeutlicht sich auch, dass die digitale Transformation mehr als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Verfahren zu erwarten, was insbesondere dem ab 1. Januar 2020 geltenden Transparenzgebot des Art. 56 nHMG geschuldet ist. Aber auch in der Rechtsprechung gab… …es erwähnenswerte Entscheide, mittels welchen das schweizerische Bundesgericht die Tatbestände der Misswirtschaft (Art. 165 StGB), des Unterlassens der… …darüber streiten, ob die Argumentation des höchsten Schweizerischen Gerichts dabei immer überzeugt. Dies gilt auch hinsichtlich des ebenfalls besprochenen… …Entscheides zum Verschweigen des Erhalts von sog. Retrozessionen als strafbare ungetreue Geschäftsbesorgung iSv. Art. Art. 158 StGB (BGer 6B_689/2016). II. Neue… …Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile, das sog. Integritätsgebot, ist bisher in Art. 33 des Heilmittelgesetzes (HMG) geregelt. Das neue… …heilmittelrechtliche Integritätsgebot soll nun, nach einer ersten grossen Revision des WiJ Ausgabe 4.2019 Internationales 185 HMG, welche seit dem 1. Januar 2019 gilt… …. Diese Neuerungen des Heilmittelrechts standen bereits seit dem Jahre 2016 fest. Im April 2019 hat der Bundesrat nun die neue Verordnung über die… …Ausführlich zum neuen Recht Kesselring, Vorteile und Vergünstigungen im Heilmittel- und Versicherungsrecht, 2018, passim. Zur derzeit geltenden Rechtslage des… …: file:///C:/Users/frank/Downloads/VITH_mai2019_de.pdf Vgl. ausserdem die Medienmitteilung des BAG unter… …das Geldspielgesetz nach der Intention des Gesetzgebers in strafrechtlicher Hinsicht offenbar nicht hinter SBG und Lottereigesetz zurückbleiben soll…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 6 Varianten des Marktzugangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–37 6.1 Tochterunternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–53 7.1 Anwendbarkeit der Regelungen des KWG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–49 7.2 Anwendbarkeit der Regelungen des WpHG… …anderen Vertragsstaa- ten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG. 2 Drittstaaten im Sinne des KWG sind alle anderen… …Staaten außer den Staaten des EWR, § 1 Abs. 5a Satz 2 KWG. 2 1 Einleitung Die Geschäftsaktivitäten von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern (sog… …entspricht vielmehr mittler- weile dem Regelfall, dass die Institute grenzüberschreitend aktiv werden und ihre Dienst- leistungen auch in anderen Ländern des… …oder die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch in Deutschland ansässige Institute in anderen Mitgliedstaaten des EWR oder in… …hingewiesen, dass die Absicht der Errichtung einer Zweigniederlassung und die Erbringung grenzüber- schreitender Dienstleistungen innerhalb des EWR (§ 24 KWG i… …(MiFIR), Art. 46–48. – Delegierte Verordnung 2017/1018/EU v. 29. 06. 2016 zur Ergänzung der Richtli- nie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des… …Rates über Märkte für Finanzin- 260 Kindermann 3 4 3 Ausnahmetatbestände, insb. die des § 2 KWG, bleiben in der Darstellung unberücksichtigt… …, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates. – Delegierte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …. 4 BGBl. Jg. 1997 Teil I Nr. 71 v. 28. 10. 1997, S. 2561. 2 5 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und Rates v. 21. 04. 2004. 3 6… …Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) des europä- ischen Parlaments und Rates v. 15. 05. 2014. 7 Delegierte Verordnung… …(EU) 2017/590 der Kommission v. 28. 07. 2016 zur Ergänzung der Ver- ordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische… …wurden im WpHG, das zum 01. 01. 1995 in Kraft trat, die Aufgaben des ehem. Bundesaufsichtsamtes für den Wertpa- pierhandel (BAWe) normiert. Dazu gehörte u… …gegeben, um Insidergeschäfte wirksam bekämpfen zu können. Zur Überwachung des Insiderverbots wurden Kreditinstitute und sonstige an einer inländischen Börse… …international als Gütesiegel einer effizienten Wertpapieraufsicht gelten.3 Mit Umsetzung der Richtli- nie 93/22/EWG des Rates v. 10. 05. 1993 über… …des Art. 25 MiFID I5 erfahren. Auf dieser Grundlage wurden die Vorgaben für das Meldewesen auf europäischer Ebene harmonisiert und der Austausch von… …Informationen zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden geregelt. Wesentliche Änderungen ergaben sich durch Anpassung des Kreises der Meldepflichtigen und durch… …die Erweiterung des Begriffs der Finanzinstrumente. Geschäfte wurden in die Meldepflicht einbezogen, die sich auf Finanz- instrumente beziehen, die in… …demechanismus ist ein Unternehmen, das dazu berechtigt ist, im Namen des Wertpapier- dienstleistungsunternehmens Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

  Ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung?
  

  David Johnson

  …modifiziert. Eine grundlegende Analyse wesentlicher materiell-rechtlicher Aspekte des originären Richtlinienentwurfs erfolgte bereits in der vorherigen Ausgabe… …Konzeption des Art. 1 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf umfasst der sachliche Anwendungsbereich des originären Richtlinienentwurfs insbesondere etwaige Verstöße gegen… …Meldung von Informationen gegenüber der Presse oder mittels sozialer Medien). Der bisherige Norminhalt des Art. 13 Abs. 2 RL- Entwurf reflektierte insoweit… …Whistleblowing als gegebenenfalls wichtigem Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe des § 626 BGB hat sich insoweit der Vorrang eines internen… …Kollektivarbeitsrecht sowie im Hinblick auf etwaige Compliance-rechtlichen Fragestellungen. 1 Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates… …on Legal Affairs) des Europäischen Parlaments insoweit über zahlreiche Änderungsvorschläge zum bisherigen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum… …Kodifikation durch den nationalen Gesetzgeber als zweckdienlich erachtet wird – einer summarischen arbeitsrechtlichen Bewertung zugeführt. 3.1 Erweiterung des… …sachlichen ­Anwendungsbereichs Der sachliche Anwendungsbereich des bisherigen Richtlinienentwurfs ist maßgeblich insbesondere durch jene in Art. 1 Abs. 1… …RL-Entwurf erkennbaren Änderung signifikant erweitert worden. Entsprechend dem inhaltlich modifizierten Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf 6… …erfasst sind nunmehr insbesondere auch Verstöße gegen nationale Gesetze zur Umsetzung des im Anhang zum Richtlinienentwurf inkludierten Unionsrechts. Diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Verfahrens beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Wertpa- piermarkt bewirken können. Die… …, Drittschutz im WpÜG – Erste Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M.: Klarstellungen und offene Fragen, WM 2004, 410. 148 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der… …ten Aufsichtsstelle nach Art. 4 Abs. 1 ÜR macht.2 Die BaFin ist eine Bundes- oberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG mit Sitz in Frankfurt am… …Main und Bonn und untersteht nach §2 FinDAG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen.3 Die BaFin wurde durch das FinDAG zum 1.Mai 2002… …sämtliche Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfah- ren, die nach den Vorschriften des WpÜG ablaufen oder ablaufen müssten8. Sie hat dabei Missständen… …sondern nur, dass die Prüfung, ob den Anforderungen des WpÜG Genüge getan wurde, nicht von weiteren Gesetzen beeinflusst wird.14 Der Ausschluss einer… …Be- kämpfung der Missstände sein, wobei diese Gesetzesformulierung bloß den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns… …wiedergibt.16 Die generelle Ermächtigungsgrundlage des §4 Abs.1 Satz 3 ist 150 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für… …Abs.1).18 Daraus erklärt sich auch zwanglos, wieso das Gesetz keine ausdrückliche Ermächtigung für die Durchsetzung von Pflichtangeboten im Wege des… …Anordnung ergeht.21 §4 Abs.1 Satz 3 kann aber in Einzelfällen eine Untersagung eines Angebots rechtfertigen, auch wenn die Voraussetzungen des §15 nicht…

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