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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …Informationen, insbesondere Geschäftsge- heimnisse, handelt, für alle interessierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden… …Bedeutung der Norm §5 TKG begründet keine eigenständige allgemeine Veröffentlichungspflicht für die BNetzA. §5 TKG legt lediglich fest, in welcher Form… …. 3 S. 2 und 77e Abs. 3 S. 2 TKG mit der letzten Gesetzesnovelle weggefallen sind, sodass im Hinblick auf die Art undWeise der Veröffentlichung auch für… …, 112 Abs. 3 Satz 3 TKG für Fragen der technischen Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichen Sicherheit technische Richt- linien erlassen. Alle diese… …wäre insofern redundant. Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll die Veröffentli- chungspflicht im Internet jedoch gerade auch für die Bekanntmachung…

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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …. Die Erklärung bedarf der Schriftform. (2) Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betrei- bers oder Anbieters nach… …voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit. Die Meldung hat nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu… …feststellen. 1 1 RL 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für… …Einzelgenehmigungsverfahren abhängig gemacht.2Auch §6 TKG-1996 hatte für den Betrieb von Übertragungswegen und für das Angebot von Sprachtelefondiensten ein solches… …Einzelgenehmigungsverfahren in Form der Lizenzpflicht vorgegeben. Die Lizenzpflicht führte für wesentliche Bereiche des Telekommunikationssektors zu einer… …Satz 2 Genehmigungs- RL). Neu ist die Regelung, dass durch das GEREK Leitlinien für ein Meldemuster veröffentlicht und eine Datenbank der an die… …nehmigung“ vorgegeben. Für den Bereich der Telekommunikation besteht insofern grundsätzlich keine präventive Erlaubnispflichtmehr. Europarechtlich zulässig ist… …zu überwachen und über die Auferlegung von Verpflichtungen nach dem TKG besser entscheiden zu können.5 Dies gilt nicht nur für Verpflichtungen im… …Rahmen der Markt- regulierung, sondern für jedwede Maßnahmen auf Grundlage des TKG, beispielsweise auch im Bereich des Datenschutzes. Daneben dient die… …gelten nur für Bereiche, in denen knappe Ressourcen, internationale Verpflichtungen oder Rechte Dritter eine Individualgeneh- migung weiter erforderlich…

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  § 7 Strukturelle Separierung

  Fetzer

  …zu- gängliche Telekommunikationsdienste anbieten und innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von… …Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 98/30/EG, ABl. EGNr.L 176 v. 15.07.2003… …, S.57. 4 Vgl. Art. 10, 15, 19 der RL 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt… …gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. EG Nr.L 15 v… …Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft, ABl. EG Nr.L 176 v. 05.07.2002, S.21. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …ausführlich für die verschiedenen SektorenKühling, Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften, 1.Aufl. 2004, S.337 ff. m.w.N. 7 Zum Begriff des… …Rahmen-RL für die getrennte Rechnungslegung vonUnternehmen, die nicht denAnforderungen desGesellschaftsrechts unterliegen.11 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Quersubventio- nierungen enthält §7 TKG hingegen nicht. Die Norm schafft auch keine Befugnis für die Regulierungsbehörde, gegen erkannte – auchwettbewerbswidrige… …Maßstäbe sowohl des §28 TKG als auch des §32 TKG vertragen sich nicht mit Quersubventionierungen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass Kosten aus anderen… …Geschäftsfeldern in die Kalkula- tion von regulierten Entgelten einfließen, als auch für den Fall, dass die Gewinne aus anderen Geschäftsfeldern in die Kalkulation…

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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …. 08.10.2001, BGBl. II, 1121, 1162 ff. 6 Für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind gem. Art. 4 Abs.3 ITU-Konstitution die Vollzugsord- nung für internationale… …Fernmeldedienste und die Vollzugsordnung für den Funkdienst. 7 Siehe Bekanntmachung der Neufassung der Konstitution und der Konvention der Internationa- len… …bei einem Navigationsfunkdienst gefährden oder den Verkehr bei einem Funkdienst, der in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst… …Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnung ergeben. Allgemeine Bestimmungen für den Fernmeldedienst ent- 3Fetzer §8 TKGInternationaler Status 9… …10 16 Rn.1014 ITU-Konstitution v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121, 1160. halten die Art. 33 ff. der ITU-Konstitution. Für den Funkdienst sind darüber… …hinaus spezielle Regelungen in den Art. 44 ff. der ITU-Konstitution enthalten. Für Funkstellen ist Art. 45 der Konstitution bedeutsam; diese müssen so… …Lebens betreffen, bei internationalen Fernmeldediensten grundsätzlich Vorrang einräumen. Gleiches gilt für außerordentlich dringende Seuchennachrichten…

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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des §10 vorliegen und für die eineMarktanalyse nach §11 ergeben hat, dass… …bei. Wenn bereits bereichsspezifische Verpflichtungen bestehen, werden sie für die Unternehmen auf diesem relevanten Markt aufgehoben. Vergleichbar hält… …; siehe auch Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Anmerkungen zum Arbeitsentwurf zur TKG-Novelle der Abteilung VII des Bundesministeriums… …für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), S.13 ff., und Ellinghaus, CR 2004, 23, 26. 3 Zum Markt und dessen Abgrenzung als sozialer Konstruktion näher Engel… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in… …der Grundsatznorm des §9 TKG wieder. Diese Norm bietet eine Verständnis- und Anwendungshilfe für den Vollzug der zum zweiten Teil des TKG gehörenden… …. 3Geers/Petersen §9 TKGGrundsatz 4 4 Richtlinie 88/301/EWG der Kommission v. 16.05.1988 über den Wettbewerb auf demMarkt für Telekommunikations-Endgeräte, dazu… …Rates v. 10.04.1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge- nehmigungen für Telekommunikationsdienste. 6 Vgl. insgesamt zur… …Telefonverbindungen und des zugehörigen Telefonapparates. Das rechtlicheMonopol für die Erbringung dieser Leistungen hatte die Deutsche Bundespost inne. Vorleistungs-… …angebote für andere Anbieter waren unterentwickelt, sonstige Endnutzerangebotewur- den auf Nebenmärkten gehandelt. Seit Ende der 80er Jahre wandelten sich…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach denVorschriften dieses Teils in Betracht kommen. (2) Für eine… …der Richtli- nie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 6. Märkte, die für eine Regulierung in Betracht kommen… …Märkte für elektronische Kommuni- kationsprodukte und -dienste – siehe dazu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL – festgelegt, deren Merkmale die Auferlegung von… …mit den Grund- sätzen des Wettbewerbsrechts in Einklang stehen müssen. Für die nationalen Regulie- rungsbehörden gilt gem. Art. 15 Abs. 3 Satz 2… …diejenigen Märkte einer Marktregu- lierung, auf denen die Voraussetzungen des §10 TKG vorliegen und für die eine Marktanalyse nach §11 TKG ergeben hat, dass… …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils in Betracht kommen. Mit dieser… …der BNetzA. Unterstützt wird die Kammer von der für „Ökonomische Fragen der Regulierung Telekommunikation“ zuständigen Abtei- lung 1 der BNetzA… …. Hinsichtlich der Einleitung eines Marktuntersuchungsverfahrens steht der BNetzA kein Entschließungsermessen zu. Dies gilt einmal für die in §14 TKG geregelten… …Marktanalyseverfahrens besteht nicht. Weder sieht das Gesetz in §10 (oder §11) TKG ein ausdrückliches An- tragsrecht vor, noch sind Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §11 TKGMarktanalyse §11 Marktanalyse (1) Bei den nach §10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht… …Artikels, gem. Art. 17 Universaldienst-RL oder gem. Art. 8 Zugangs-RL feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, bei- zubehalten, zu… …Festlegung der nach §10 für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkte“ geprüft, sind mit der TKG-Novelle 2012 beseitigt worden; siehe… …Begründung zumGesetzentwurf, BR-Drs. 129/11, S. 84. 4 Vgl. für die entsprechende Prüfung im Rahmen des Art. 102 AEUV Bulst, in: Langen/Bunte, Kartellrecht… …werden kann.4 Während die Norm des §11 Abs. 2 TKG verfahrensmäßige Regelungen für den Sonder- fall länderübergreifender Märkte enthält, werden über die… …Marktanalyse bringt es mit sich, dass der für die Marktdefinition geltende kompetenzielle, verfahrensmäßige und materiell-rechtliche Rahmen auch im vorliegenden… …diese Definition einmal für die Zurechnung von Absätzen und Umsätzen von Bedeutung. Zudem ist die im Rahmen der Marktanalyse getroffene Anerkennung oder… …Ablehnung eines Verbundtatbestands fak- tisch vorentscheidend für die personale Reichweite der zugehörigen Regulierungsverfü- gung.7 3. Das Konzept von… …für eine Marktregulierung vor; erst im Ergebnis der Anhörung, S.21 f. und 26, schwenkte die Kommission auf die „beherrschende Stellung“ als alleiniges… …Kabinettsentwurf v. 15. 10.2003 verwies noch auf das deutsche GWB; kritisch etwa Kirchner, TKMR Tagungsband 2003, S.38, S. 45 ff.; ebenso Zentrum für Europäische…

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  Geers, Petersen

  …Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der… …Konsultationsverfahren. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden… …vonGeschäftsgeheimnissen. Die „Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation“ ist Überschrift und Gegenstand von Art. 7 Rahmen-RL. Bei der Erfüllung… …, dass der Maßnahmenent- wurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht… …, 733 ff.; undHermeier, Der Europäische Regulierungsverbund im EG-Rechtsrahmen für Telekommunikation, 1.Aufl. 2009, S.87 ff. 5 BVerwG, v. 02.04.2008, Az… …Vodafone Group/Kommission, ECLI:EU:T:2007:384, Rn.77, sowie ausführlich Hermeier, Der Europäische Regulierungsverbund im EG-Rechtsrahmen für Tele-… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das… …keine Zeit für die vorherige Konsultation und Konsolidie- rung desMaßnahmenentwurfs verbleibt. III. Konsultationsverfahren (Abs.1) Liegt ein Entwurf der… …nach den §§10 und 11“ haben sollte. Danach sollten in diesem die zugrunde gelegte Marktdefinition genannt und begründet, Beweise für die Existenz…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …bis 3, der nicht lediglich die Beibehal- tung einer Verpflichtung beinhaltet, ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstelle oder warum sie erhebliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–22 5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 6… …. 2 2. Hs. Zugangs-RL für die Anwendung der nach Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL auferlegten Verpflichtungen die Verfahren der Art. 6, 7 und 7a Rahmen-RL. Ist… …. DesWeiteren stellen die nationalen Regulierungsbehörden, nachdem sie zuvor gemein- sam die entsprechende Marktanalyse für einen von der Kommission festgelegten… …Rahmen-RL festgelegten Einmonatsfrist darüber informie- ren, warum sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt… …Maßnahmenent- wurf zu ändern oder zurückzuziehen, wobei die Kommission auch entsprechende kon- krete Vorschläge macht und die Gründe für diese Empfehlung nennt… …vorgeschlagenen Maßnahmenentwurf in jeder Phase des Verfahrens zurückziehen kann. Für die Maßnahme selbst gilt gem. Art. 8 Abs. 4 Zugangs-RL, dass die auferlegten… …und den Ausschuss der Regionen über die Überprü- fung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste v. 29.06.2006… …Rechtsqualität der resultierenden Verfügung. Zudem ergänzt §13 in Abs. 2 für einen Sonderfall die Tatbestandsvoraussetzungen der vorge- nannten Ermächtigungsnormen…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …nationale Gesetzgeber herausgehoben hat – die für Investitionen erforderliche Rechts- und Pla- nungssicherheit hinsichtlich der behördlichen Zuständigkeiten… …-analyse abweichend zu den bis- her geltenden Ergebnissen ausfallenwürde.10 Unter den tatsächlichen Marktgegebenheiten sind für die jeweiligen Angebots- und… …. 1 TKG auslösen.15 Die Änderung der Marktgegebenheiten muss dem für die Festlegungen nach den §§10 und 11 TKG zuständigen Amtsträger bzw. Kollegium… …Marktuntersuchungsverfahren unverzüglich 4 Geers/Petersen TKG §14 Verfahren der Marktregulierung 17 Siehe dazu Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)… …, Anmerkungen zum Arbeits- entwurf zur TKG-Novelle der Abteilung VII des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), 2003, S.21 f. 18 Vgl. die… …„erstmals unverzüglich nach In-Kraft-Treten des Gesetzes“ anzuwenden waren.17 EinAntragsrecht für Unternehmen auf Einleitung… …Empfehlung Eine weitere anlassbezogene Überprüfungspflicht ergibt sich aus §14 Abs. 1 Satz 2 TKG für den Fall, dass sich bei Märkten, hinsichtlich derer der… …vorher notifiziert worden sein. Für diese Marktuntersuchungen bleibt es dann allein bei den Überprüfungspflichten nach §14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 TKG… …. Praktisch wird §14 Abs. 1 Satz 2 TKG damit nur für solche Märkte von Bedeutung sein, die erstmals überhaupt in einer Empfehlung genannt werden. Besteht derart… …LT/2015/1762, S.5; v. 13. 05.2016 in Sachen IE/2016/1858 – 1860, S.8 f.; und v. 07.09.2017 in Sachen SI/2017/2004 und 2005, S.9. 21 A.A. für den…

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