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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …178 PinG 05.21 Kowollik / Jacquemain Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Dr. iur. Eva-Maria ­Kowollik studierte und promovierte an… …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …. Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch ­kollektiven Rechtsschutz Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen Dr. iur. Eva-Maria… …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …und 2 DSGVO im nationalen Recht. Der Jurist und Volkswirt Dr. iur. Tobias Jacquemain promovierte zum Schadensersatz für Datenschutzverstöße nach Art. 82… …DSGVO und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, an der Technischen Hochschule (TH) Köln sowie an der TH Georg Agricola in Bochum. I… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG 2 die einzige Initiative der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes. Erst der New Deal-Vorstoß der Europäischen Kommission schafft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …188 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Aufhauser Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) Maximilian Aufhauser ist Mitarbeiter der Rechtsabteilung… …der Fraunhofer-Gesellschaft. Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei ­betrieblichen E-Mail-Systemen Arbeitgeber… …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …nicht greift. Da diese nicht einschlägig ist, richtet sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ausschließlich nach den Regeln der DSGVO. Eine parallele… …­Anwendung des § 88 TKG scheitert am europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz. A. Einleitung In der modernen Arbeitswelt verschwimmt die strikte Trennung… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …Gestattung oder Duldung der privaten Mitbenutzung auch wirtschaftliche Vorteile für Arbeitgeber zu bieten. 3 Gleichzeitig erfordern es der Schutz der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Irnleitner PinG 05.21 197 Selina Irnleitner ist ­studierte Medienwissenschaftlerin (M. A.)… …und promoviert aktuell an der TU Dresden. Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter… …Schutz der individuellen Privatheit dar: Sei es durch die Ausgangsbeschränkungen, die einen Rückzug in die eigenen vier Wände vorsehen, die ­digitale… …Kommunikation, die weitere Lebensbereiche in die digitale Sphäre verschiebt oder Handlungs- und Entscheidungsräume, die pandemiebedingt eingeschränkt werden. Der… …vorliegende Text gibt einen Überblick über Bereiche des alltäglichen Lebens und betrachtet in diesem Kontext die drei Dimensionen der Privatheit nach Beate… …Rössler (2011) unter den Bedingungen der Pandemie sowie daraus resultierende Ungerechtigkeiten. I. Einleitung Durch die COVID-19 Pandemie, angefangen im… …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …Öffentlichkeit und die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem verschwommen auf ein Neues. Der vorliegende Text stellt die Privatheit aus soziophilosophischer… …Perspektive, kurz und in unvollständigen Theorien, dar und versucht anhand unterschiedlicher Beispiele die Regulierungen aufgrund der COVID-19 Pandemie… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …360-Grad-Feedback Kathrin Schürmann Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin und ­Partnerin der Technologiekanzlei SCHÜRMANN ­ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte. Als Legal-… …(Tech) Entrepreneur ist sie darüber hinaus Mitgründerin und Geschäftsführerin der KI-basierten Datenschutzmanagementsoftware caralegal und der e-learning… …Anwendungsmöglichkeiten. Der Einsatz der Methode wird billiger und flächendeckender möglich. Gleichzeitig sind durch die Veränderungen in der Arbeitskultur die früher… …auch von den Mitarbeitenden selbst – andere Anforderungen gestellt. Beurteilungen und Bewertungen der Arbeitsleistung von Mitarbeitenden sollten… …sogenannten „Soft-Skills“ bei der Beurteilung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Team- und Kommunikationskompetenzen sind mit der… …Veränderung der Arbeitswelt wichtiger denn je. Es ist jedoch schwierig, diese Kompetenzen nur aus der Perspektive des Vorgesetzten zu beurteilen. Team- und… …Leistungseinschätzung auf die Perspektive der weiteren Stakeholder angewiesen. Das 360-Grad-Feedback ist somit eine Methode, mit der die Perspektiven der Kolleg:innen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Motivation und Begründung der Beurteilung ziehen. Im Sinne der Datenminimierung ist ein rein quantitatives System zwar von Vorteil, weil ggfs. ungewollte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Return on Compliance: Wie kann man ihn messen?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 5/21 193 Return on Compliance: Wie kann man ihn messen? Liebe Leserinnen, liebe Leser, eine der wesentlichen Fragen des… …gemessen am Unternehmenswert), also übersteigt der Nutzen einer Compliance-Organisation deren Kosten. Diese Frage ist nicht nur theoretisch außerordentlich… …Budgetierungsprozess die Argumente an der Hand, um zu zeigen, dass sich Compliance lohnt. Alle, die sich damit bereits befasst haben, wissen, dass diese Berechnung nur… …schwer zu führen ist. Der Grund liegt darin, dass man den Nutzen des abgewendeten Risikos nur schwer bemessen kann. Inwieweit man Compliance mit einem… …auf Unternehmen auswirken. In diesem Heft nehmen wir die Bewegung der soge- nannten Querdenker auf. Dieser früher einmal sehr positiv besetzte Begriff… …Unternehmen hat, die solchem Gedankengut anhängen und dies auch in der Belegschaft verbreiten, diskutiert Goertz in seinem Beitrag. Immer mehr Verantwortung… …bekommen Unternehmen im Rahmen von Debatten zu Corporate Social Responsibility oder in politischen Debatten. Die andere Seite der Medaille ist, dass… …Unternehmen auch versuchen, Einfluss auf Politik zu nehmen. Dies machen sie schon immer. So geht der Begriff Lobbyismus vermutlich auf die Vorhalle des… …römischen Senats zurück, wo sich die Interessenvertreter tummelten, um die Senatoren auf ihre Interessen einzuschwören. In den Augen der meisten Beobachter… …handelt es sich beim Lobbyismus um ein legitimes Anliegen von Unternehmen in der Demokratie. Gesetzliche Regeln dazu treten am 1. Januar 2022 in Kraft…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …, Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e. V., ­Vorstand, RA Prof. Dr. Monika Roth, Kanzlei roth schwarz roth, Hochschule ­Luzern, RA Raimund Röhrich, Lehrbeauftragter der… …; Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.ESV.info/zrfc-ejournal; Sonderpreise für Studierende der School of Governance, Risk &… …Compliance der Steinbeis-­Hochschule-­Berlin GmbH, für Transparency International Deutschland e. V., für die ­Mitglieder des Bundesverbandes der… …Germany Chapter e. V., für Mitglieder von DICO e. V., für Mitglieder der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e. V. (WisteV) und bei gleichzeitigem Bezug… …der Zeitschrift ­für Corporate ­Governance (ZCG) unter http://ESV.info/ZRFC-Preise. Alle Preise jeweils einschließlich ­gesetzlicher Umsatzsteuer… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Die zur Veröffentlichung angebotenen Fachaufsätze werden von der Redaktion begutachtet und von einem… …unaufgefordert eingereichten Manuskripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Compliance: Mär oder messbarer Mehrwert?

  Diskussion des Mehrwerts von Compliance und seiner Quantifizierung
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu… …Legitimation der nicht unbeträchtlichen Compliance-Ausgaben dem fragenden Management gegenüberzustehen. Zum Ausgleich dieser argumentativen Lücke und zur… …Stärkung der Compliance-Funktion werden nachfolgend Mehrwert- und ROI-Effekte von Compliance aufgezeigt, die in einem generischen Berechnungsmodell… …Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), wobei hier kommunale, landesrechtliche und EU-Vorgaben oder internationales Recht noch gar nicht berücksichtigt sind. Ebenso fehlen in der… …. Hans-Ulrich Westhausen, CIA, CISA, CCSA, CFSA, ist Leiter Konzernrevision und Compliance-Beauftragter der ANWR GROUP mit Sitz in Mainhausen; Kontakt… …: hansulrich.westhausen@anwr-group.com. Er beschäftigt sich insbesondere mit Qualitäts- und Wirksamkeitsaspekten in der Internen Revision und in der Compliance sowie mit Betrugsbekämpfung… …durch die Interne Revision. Der Autor dankt Herrn Günter Zorn für die inhaltliche Unterstützung zu diesem Beitrag. 1 Per 14.04.2021 waren 27.461… …bundesrechtliche Regelungsvorgaben und -vorhaben sowie Artikel in der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (OnDEA) des Statistischen Bundesamts enthalten, abruf… …, systematische und standardisierte Vorgehensweise und damit ein unternehmensspezifisches CMS, um effektiv zu sein, wobei die Bandbreite der jeweiligen… …Ausgestaltung eines CMS groß ist. 3 Als methodische, generische Basis für ein CMS bieten sich verschiedene Standards an, unter anderem der IDW PS 980 (Grundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Querdenker

  Ihre Ideologieelemente, Extremismus und Compliance
  

  Prof. Dr. Stefan Goertz

  …personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. 1 Einleitung Die Szene der Querdenker ist seit dem… …Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona- Demonstrationen, und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und… …Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen – nicht die breite Mehrheit der Teilnehmenden ihrer Corona-Demonstrationen – seit dem Dezember 2020 zum… …innerhalb der Querdenker-Szene zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt. Das Teilnehmerfeld der Corona-Demonstrationen wurde von den… …der Mitte der Gesellschaft extremistische Aussagen verleugnen beziehungsweise als unproblematisch bewerten. Hierbei sei eine Querfront aus… …unterschiedlichen Strömungen und mit unterschiedlichen Ideologieelementen entstanden. 1 Der rheinland-pfälzische Innenminister Le­wentz machte im Umfeld der… …Einzeltäter sind für Polizei und Verfassungsschutz extrem schwer feststellbar“, sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz. „Die extrem denkenden Ränder tun… …und Ideologieelemente der extremistischen Reichsbürger und Selbstverwalter. * Prof. Dr. Stefan Goertz ist Professor für Sicherheitspolitik, Extremismus-… …und Terrorismusforschung an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck. Studium Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und… …Arabisch u. a. in Berlin und Damaskus/Syrien. Promotion an der Carleton University, Ottawa/Kanada und an der Universität der Bundeswehr in München im Bereich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen f

  Eine Hinf
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …da: der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das neue Lobbyregistergesetz verabschiedet, einen Tag danach wurde es schon im Bundesrat bestätigt… …. Auch das Abgeordnetengesetz wurde am 11. Juni 2021 nunmehr im Deutschen Bundestag novelliert. Plötzlich ging es sehr schnell mit Neuerungen in der… …Compliance für die Interessenvertretung und den Lobbyismus in Deutschland. Damit ist die Interessenvertretung in Deutschland als Teil der demokratischen… …Federmann 1 Einordung der Regelungen in den Gesamtkontext von Interessenvertretung und Lobbyismus 1.1 Einleitung Der Begriff Lobbyismus wird noch immer als… …„die planmäßige Vertretung der Interessen eines Verbandes, einer Non-Profit-Organisation oder eines Unternehmens durch Auf bau und Pflege von Kontakten… …zu Repräsentanten der politischen Institutionen, wie etwa Parlament, Regierung und Ministerien“ verstanden. 1 Im neuen Lobbyregistergesetz wurde… …, die zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess des Deutschen Bundestages (…) oder der… …in der Praxis in unterschiedlichsten Konstellationen auf: Sie reichen vom bilateralen Dialog bis zu politischen Kampagnen, der Mitgliedschaft in… …Vereinen oder NGOs bis hin zur breiten Werbekampagne oder zur Präsenz auf Parteitagen und Messen. Interne Prozesse für standardisierte Zuordnung der… …Interessenvertretung sind in * RA Dr. Bernd Federmann, LL.M., ist Partner bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und verantwortet dort die Governance- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2

  Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union
  

  Dr. Marcel Bode

  …faktische Unabhängigkeit – Teil 2 Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union Dr. Marcel Bode*… …Seit der Programmperiode 2007 bis 2013 wurden auf nationaler Ebene Prüf behörden eingesetzt, um die Effektivität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für… …Kommission (EU-Kommission, Kommission) 1 und andere Dritte (zum Beispiel den Europäischen Rechnungshof 2 ) ist eine wirksame Unabhängigkeit der Prüf behörden… …Regelungen zur Unabhängigkeit der Prüf behörden sowie deren praktische Grenzen betrachtet wurden, widmet sich der vorliegende Aufsatz der Analyse der in der… …und untersucht, inwiefern eine Beziehung zwischen dem Grad der tatsächlichen Unabhängigkeit und den bei den einzelnen operationellen Programmen der… …Mehrebenen-Governance-Systems der EU-Kohäsionspolitik gewissermaßen als verlängerter Arm der EU-Kommission. 3 Eine ausreichende Unabhängigkeit ist dabei von entscheidender… …Bedeutung, um sich auf die Prüfungsergebnisse zu verlassen. Die rechtliche Vorgabe für eine funktionelle Unabhängigkeit der Prüf behörden von den… …programmumsetzenden Stellen kann in der Praxis jedoch schnell an seine Grenzen stoßen. Es besteht das Risiko, dass eine funktionelle Unabhängigkeit ohne eine… …ausreichende organisatorische Unabhängigkeit zu dem inhärenten Risiko einer mangelnden Objektivität und Unparteilichkeit der Prüftätigkeit zulasten des… …EU-Haushalts führt. In den vergangenen Jahren hat der Europäische Rechnungshof wiederholt Schwächen in der Arbeit der Prüf behörden festgestellt, die zu einem…

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