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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Inhalt & Impressum

  …21.10.2021........................................ 63 Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit gewerblichen Kunden auf Talfahrt Nachricht vom 19.10.2021… …2022 aus Sicht der Revisionsleitungen Nachricht vom 04.11.2021........................................ 61 Jeder zweite Angestellte will Arbeitsplatz… …Compliance Nachricht vom 29.11.2021........................................ 57 Förderung der Compliance-Kultur ist aktuell die größte Herausforderung Nachricht… …708 48) IBAN DE31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT) DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Open Access eJournal auf der Datenbank COMPLIANCEdigital.de… …nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen… …Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Redaktion, Verfasser, Referen­ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels­namen… …, Waren­be-zeichnun­gen usw. in die­ser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …. KfW Research hat einen Rückgang des Neugeschäfts um 7,6 Prozent ermittelt. Im Vorquartal lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr noch bei 12,7 Prozent… …. Schwache Kreditnachfrage Der Anteil der Unternehmen in Kreditverhandlungen mit Banken hat im dritten Quartal in allen Größenklassen neue Tiefstwerte seit… …Beginn der Befragung erreicht, teilt die KfW mit [1]. Von den mittelständischen Unternehmen gaben demnach nur noch 17,7 Prozent an, ein Bankdarlehen… …nachgefragt zu haben. An der Angebotspolitik der Institute habe sich über die Sommermonate wenig geändert. Die Kreditzugangsbarrieren seien auf „moderat… …Kreditnachfrage zum Jahresende steigt. Ein großer Teil der Verbesserungen sei jedoch auf den Wegfall des negativen Basiseffekts zurückzuführen, der bislang aufgrund… …des starken Finanzierungsbedarfs zu Beginn der Pandemie das Kreditwachstum gedämpft habe. Auch die Verteuerung von Betriebsmitteln, Vorprodukten und… …Investitionsprojekten könne dazu beitragen, dass sich der Kreditbedarf erhöht. Das Potenzial für eine kräftigere Investitionstätigkeit und Kreditvergabe sei im kommenden… …Volatilität im Kreditgeschäft zu rechnen. Mit einer „nachhaltig stärkeren Erholung des Kreditmarkts“ sei erst in der zweiten Jahreshälfte. Quelle [1]… …Nutzer seien nun angreifbar, weil eine weit verbreitete Komponente von Java-Software eine Sicherheitslücke aufweist, warnt der Cyber-Sicherheitsrat… …Deutschland e. V. Der in Berlin ansässige Verein berät Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger für mehr Cybersicherheit. „Stellen Sie sich vor…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Leonie Linke

  …II Editorial Geldwäsche und Korruption spielen nur eine untergeordnete Rolle in Deutschland - oder? Die Praxis der Ermittlungs- und Finanzbehörden… …ergibt ein anderes Bild. Im September 2021 veröffentlichte das BKA das Bundeslagebild Korruption 2020. Danach hat sich die Zahl der polizeilich… …registrierten Korruptionsstraftaten auf dem erhöhten Vorjahrsniveau stabilisiert. Sie liegt damit nur knapp über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre… …. Auffällig ist aber, dass sich der registrierte Gesamtschaden nahezu verdoppelt hat und die Fallzahlen bei den Straftatbeständen der Bestechlichkeit (§ 332… …Höchststand erreicht haben. Klar ist: Nur ein Teil der Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt und das Dunkelfeld ist groß. Neben dem materiellen Schaden… …die Gelder gehören und woher sie kommen. Durch das am 18. März 2021 in Kraft getretene und umstrittene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen… …Bekämpfung der Geldwäsche hat das Thema erheblich an Fahrt aufgenommen. Das neue Gesetz betrifft nun einen deutlich vergrößerten Adressatenkreis. Zudem gilt… …ein sog. All-Crime-Ansatz. Dies bedeutet, dass Tatobjekt einer Geldwäsche jeder Gegenstand sein kann, der ohne jede Bagatellgrenze aus irgendeiner… …Straftat herrührt. Längst kritisieren Praktiker, dass mehr oder weniger jeder Eierdiebstahl zur Geldwäschestrafbarkeit führen könne. Die Erweiterung der… …Spiel kommt. Welche Rolle spielt diese neue europäische Behörde bei der Verfolgung von Korruption und Geldwäsche? Wie könnte die Strafverfolgung in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren… …Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der… …: Anmeldung zum Newsletterbezug unter newsletter@wi-j.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin… …enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Inhaltsverzeichnis Editorial Impressum Inhaltsverzeichnis… …Aufsätze und Kurzbeiträge 152 Rechtsanwältin Julia Arbery, LL.M., Frankfurt a.M. Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der… …Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft 155 Stud. Iur. Jacob H. Knieler, Hamburg Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266… …Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni… …2021 – 2 KLs 8/18 (2) 173 Rechtsanwalt Christoph Tute und Wiss. Mit. Lukas Danner, beide Frankfurt a.M. Kein Ermessen bei der Einziehung im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis

  Combatting Corruption and Money Laundering in the EU
  

  Rechtsanwältin Julia Arbery

  …. Der nachfolgende Beitrag wird zweisprachig wiedergegeben, sowohl in deutscher Fassung als auch in einer eigenständigen – und deshalb leicht… …divergierenden – englischsprachigen Fassung. Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis Aufsichtsbehörden, welche… …hierbei, dass unterlassene Kontrollen dazu führten, dass ein Kunde der Bank über mehrere Jahre hinweg fast 500 Millionen Dollar wusch. Besonders… …besorgniserregend für multinationale Unternehmen ist hierbei die Tatsache, dass viele der jüngsten größeren Korruptionund Geldwäscheverfehlungen Unternehmen betreffen… …dazu beitragen, einzelne Vorfälle nicht einzudämmen und aufzudecken, ehe diese Vorfälle zu größeren Problemen für die Unternehmen werden. Bei der… …Bewertung von Compliance-Programmen und der Gestaltung der unterstützenden Richtlinien, Prozesse und internen Kontrollen sollten Unternehmensführung… …, business leaders, compliance professionals and their counsel should: WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 153 1. Eine umfassende Risikobewertung der… …Compliance durchführen Viele der Unternehmen, die in letzter Zeit unter die Lupe genommen wurden, verfügten zwar auf dem Papier über ein Compliance- Programm… …, in der Praxis fehlten jedoch die geeigneten Kontrollen, um Fehlverhalten aufzudecken oder ganz zu verhindern. Eine ganzheitliche und fortlaufende… …und Führungskräfte angewandt? Nach Abschluss der Prüfung sollten auf der Grundlage der ermittelten Schwachstellen die bestehenden Richtlinien und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft I. Einführung 1 Laut Transparency International 2 befindet sich Deutschland im… …internationalen Vergleich auf Platz 9 des Korruptionswahrnehmungsindex 2020 3 . Damit attestiert Transparency International der Bundesrepublik zwar ein geringer… …wahrgenommenes Korruptionsniveau als beispielsweise Frankreich, Österreich oder Großbritannien. In den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und der Schweiz… …Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland? Dieser Thematik möchte der folgende Beitrag ebenso nachgehen wie den Fragen, welche Rolle die Europäische… …Staatsanwaltschaft zukünftig bei der Verfolgung von Korruption und Geldwäsche spielen wird und wie die Strafverfolgung in diesem Bereich effektiver werden könnte. II… …. Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Status Quo Korruption löst nach wie vor enorme Schäden für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik aus… …Verurteilungen wegen Korruptionsstraftaten sind dagegen stark rückläufig. Der Skandal um Wirecard, die durch Datenleaks ans Licht gekommenen systematisiert… …Briefkastengesellschaft haben gezeigt, dass es auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland „noch viel Luft nach oben“ gibt. 6 1. Immer komplexer werdende Ermittlungen… …erschweren bis unmöglich machen. Der heutige digitale Zahlungsverkehr ermöglicht es den Delinquenten darüber hinaus, bemakelte Zahlungen per Knopfdruck zu… …verschleiern. Die Aufklärung und Beweisführung bei Wirtschaftsstraftaten erfordert daher einen weitaus größeren Aufwand als in der Vergangenheit. Zudem gibt es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 158 Unternehmensstrafrecht Stud. Iur. Jacob H. Knieler*, Hamburg Ungelöste Probleme der Einwilligung bei… …der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften I. Einleitung „Das Criminalrecht hat zu thun mit dem natürlichen Menschen, als einem… …Bereich des Criminalrechts. Ihr reales Dasein beruht auf dem vertretenden Willen bestimmter einzelner Menschen, der ihr, in Folge einer Fiction, als ihr… …Fried- * Preisträger des diesjährigen Aufsatzwettbewerbs der WiJ 1 Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Band 2, 1840, S. 312. WiJ Ausgabe 4.2021… …Aufsätze und Kurzbeiträge 159 rich Carl von Savigny dürfte von der Befürchtung, dass eines Tages juristische Personen als taugliche Täter einer Straftat… …Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Einwilligung in Straftaten zulasten juristischer Personen aufmerksam zu machen. Denn dem geneigten Leser wird nicht… …verborgen bleiben, dass der Wille, den Savigny der juristischen Person abspricht, schon begrifflich im Wort „Einwilligung“ vorausgesetzt wird. Dieser erste… …ist anhand des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) einzugehen, wobei der Blick im Wesentlichen auf die GmbH gerichtet werden wird. Zunächst ist… …die Einwilligungskompetenz der GmbH- Gesellschafter bei vermögensschädigenden Handlungen kurz darzustellen (B.), um sodann auf die Spezialprobleme, die… …sich bei der Zustimmung von Minderheitsgesellschaftern (C.) und bei einer nur hypothetischen Zustimmung (D.) ergeben, einzugehen. II. Der Streit um die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …, wie nach der damaligen Fassung vom 1. Januar 1872, nur um Angehörige heute kaum noch bekannter Berufe – „Feldmesser“, „Wäger“, „Güterleute“ oder… …„Schauer“. Zwar ist der Untreuetatbestand in seiner aktuellen Fassung (§ 266 Abs. 1 StGB) auch heute noch als Sonderdelikt ausgestaltet. Die Beschränkung auf… …eigentlich jeder und jede mit dabei. Der Untreuetatbestand hat sich auch wegen dieser Erweiterung des potentiellen Täterkreises zum Schlüsseldelikt des… …passt immer“. 3 Das könnte man positiv verstehen, ist so aber wohl nicht gemeint. Denn schon H. Mayer wusste: „(…) sofern nicht einer der klassischen… …Fälle der Untreue vorliegt, weiß kein Gericht und keine Anklagebehörde, ob § 266 vorliegt oder nicht.“ 4 Dass Untreue, dass ein Straftatbestand nämlich… …Bestimmtheit der „Strafbarkeit“ (Art. 103 Abs. 2 GG) problematisch. Sogar so problematisch, dass es im Jahr 2010 das BVerfG auf den Plan rief. Mit seinem im 126… …insgesamt (noch) für verfassungsgemäß erklären. Was hat sich seitdem in der Strafjustiz getan? Wie ist es nun, elf Jahre später, in Zeiten von Fiskal-… …, Vertragsarzt- und Haushaltsuntreue etwa durch kommunale Zinsswap- Spekulationen um die Anwendung und Auslegung des Untreuetatbestands in der Rechtsprechung… …der gravierenden Pflichtverletzung auch außerhalb des Bereichs unternehmerischer Entscheidungen, liegt es nahe zu fragen: „Untreue – gebändigt?“ Und… …genau um diese Frage ging es bei der 11. WisteV-Herbsttagung, die am 29. Oktober 2021 an der Bucerius Law School (Hamburg) als Präsenzveranstaltung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2… …KLs 8/18 (2) I. Einleitung Der Bußgeldtatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG ist für die Verfolgung unternehmensbezogener Delinquenz… …von überragender praktischer Bedeutung. So erlaubt er nicht nur eine Sanktionierung von Leitungspersonen jenseits der persönlichen Beteiligung an der… …OWiG auch für den Fall, dass die originäre betriebsbezogene Zuwiderhandlung von einem Unternehmensangehörigen unterhalb der Leitungsebene begangen wurde… …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …Frage nach der Dauer der Verfolgungsverjährung für die Aufsichtspflichtverletzung bislang nicht abschließend geklärt zu sein scheint. II. Der… …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …130 OWiG die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich sei. Handelt es sich hierbei um eine Straftat, die z. B. nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …einer Akzessorietät der Verjährungsfrist der Aufsichtspflichtverletzung aus, bejahten dies entscheidungstragend dann jedoch nur für den Fall, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20 Amtlicher Leitsatz: Die Entscheidung über die… …seiner Entscheidung vom 20.01.2021, veröffentlicht am 13.07.2021, stellt der Große Senat für Strafsachen klar, dass die Entscheidung über die Einziehung… …des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB auch im Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht. Damit klärt sich eine der vielen… …, teils noch offenen Fragen, die in Folge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sowie durch nachfolgende Änderungen – wie etwa kürzlich des §… …geständigen Täter zu einer Jugendstrafe von vier Jahren. 1 Weil der Verurteile zum Verhandlungszeitpunkt entreichert und vermögenslos war, sah es von der… …Anordnung der Einziehung des Wertes der erlangten EUR 17.000 jedoch ab. Diese Entscheidung stützte es maßgeblich auf § 8 Abs. 3 S. 1 JGG, laut dem neben… …ergebe, sei § 8 Abs. 3 S. 1 JGG auch vorrangig gegenüber den entgegenstehenden, eine gebundene Entscheidung voraussetzenden allgemeinen Regelungen der… …Einziehung anzuwenden. Die Anordnung der Einziehung liege damit in Jugendstrafsachen – anders als im allgemeinen Strafrecht – im Ermessen des Gerichts. 3 Für… …ein solches Ermessen streite auch das Leitprinzip des Jugendstrafrechts, nämlich der Erziehungsgedanke. Denn ob die Einziehung dem jugendlichen bzw… …des BGH Die auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränkte und nur teilweise vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft…

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