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• Sustainable-Finance-Beirat veröffentlicht Abschlussbericht

  …Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie arbeiten die Kontrollfunktionen zusammen? Erhalten Vorstand bzw. Geschäftsführung… …unternehmen? Welche Anforderungen werden durch neue Regelungen, etwa das Verbandssanktionengesetz, entstehen? Zwei gut sortierte Rubriken Anschaulich…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Partei spricht das Datenschutzrecht für einen diskreten Umgang mit Kontaktdaten. Das Parteienrecht fordert dagegen innerparteiliche Demokratie, die in…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …Protection by Process – Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Nutzen Sie das eJournal der… …leistungsfähige Volltextsuche mit zahlreichen intelligenten Filtermöglichkeiten, O das Online-Archiv mit allen bereits erschie nenen Ausgaben und der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …Rechtsfortbildung die Rede. Schaut man sich die ­Urteilsbegründung aber genauer an, wird m. E. schnell deutlich, dass das Gericht ­lediglich geltendes Recht… …wirklich ernst genommen, hätten wir ein ähnlich lautendes Urteil vermutlich schon deutlich früher gesehen. Wie sehen Sie das? Prof. Dr. Kugelmann: Das Urteil… …ist insoweit wenig überraschend, als klar war, dass der Privacy Shield nicht halten würde. Das haben die Konsultationen der Europäer mit den Amerikanern… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …Vorgängerkompromiss Safe Harbor. Nicht zufällig wird dieses Urteil Schrems I und das aktuelle Urteil Schrems II genannt. Die Aufsichtsbehörden haben immer geraten… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …Datenzugriffe durchführt, scheint auch unrealistisch. Wie ist das Ihrer Ansicht nach zu erklären? Prof. Dr. Kugelmann: Die Tech-Unternehmen, die auch für die… …. Hinzu kommt seit ­Edward Snowden das Wissen um den ­Umfang der Datenmengen und um das, was die US-Behörden damit machen. Zudem gelten die Grundsätze des… …Dienste wie bspw. TikTok? Muss ein Unternehmen, das Daten u. U. weltweit speichert, 50 PinG 02.21 Interview jetzt eine tagaktuelle Matrix der in jedem Staat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …. Testläufe mit den landeseigenen Lösungen wären nötig gewesen: Wie rea­giert das ­System, wenn sich tausende Schülerinnen und Schüler gleichzeitig einloggen?…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …Schadensersatzansprüche nach Art. 82 ­DSGVO aber derzeit zunehmend umstritten ist, lohnt sich ein kritischer Blick in die Entscheidungsgründe. Das Gericht legt, ähnlich wie… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …Meldung bei der Schufa für unzulässig und das Gericht gab ihm schließlich Recht. ­Soweit nachvollziehbar und richtig. Der falsche Schufa-Eintrag wurde nach… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …an Datenschutzvorfälle an. Einleuchtend erscheint es z. B. schon von einem Schaden auszugehen bei einem Datenleck, durch das eine ungewisse Anzahl von… …werden. Dass das entscheidende Gericht sich selbst im Unklaren über das Vorliegen eines konkreten immateriellen Schadens war, darauf deutet im Übrigen die… …Gesetzgeber leider nicht geregelt. Daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das LG Lüneburg in seiner Begründung vertieft auf diese Voraussetzungen eingegangen… …Verstößen gegen Datenschutzrecht oder behördliche Anfragen und Auflagen. In Bezug auf behördliche Fahrtenbuchauflagen hat das OVG Hamburg nun ein Stück weit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Fragen nicht nur die DSGVO Antworten, sondern auch das Vereins- und Parteienrecht. Patrick Gössling ist ­Rechtsassessor bei ­HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin… …Vereine organisiert. 2 Damit ist grundsätzlich das Vereinsrecht für Parteien relevant, soweit das Parteienrecht oder die Parteisatzung nicht speziellere… …Kontaktdaten der Mitglieder. 4 Dieser Grundsatz ist bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts ebenfalls anerkannt. 5 Das Erfordernis eines solchen Einsichtsrechtes… …. Damit also das Minderheitenrecht wirksam ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass Mitglieder die Mitgliederlisten einsehen können. 7 Eine… …Beschränkung auf diesen Zweck oder gar ein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund der Satzung wäre unwirksam. 8 Das Einsichtsrecht besteht nämlich auch… …ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben… …Gewährleistung, dass das Parteiengeschehen tatsächlich von der Basis der Mitglieder bestimmt wird und nicht in die Hand eines innerparteilichen Führungszirkels… …, die Mitgliederdaten und Mitgliederlisten als Geheimgut behandelt, das nur einigen wenigen, ausgewählten Funktionsträgern zum Einblick offensteht, wäre… …„von Oben nach Unten“ und nicht „von Unten nach Oben“ organisiert und würde daher das verfassungsrechtliche Gebot der innerparteilichen Demokratie… …Ermöglichung der Kommunikation unter den Mitgliedern stellt einen legitimen Zweck dar, der unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG steht. Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …Verkündung sollte da kein Hemmschuh sein. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Gesetzespublikation in Deutschland und Österreich, wo das Bundesgesetzblatt… …Normsetzungsverfahrens, kein bloßer Bericht über einen Beschluss des Parlaments. Sie ist vielmehr elementarer Verfahrensschritt in der Gesetzgebung, durch den das Gesetz… …erst Bestandteil der Rechtsordnung wird. 4 Entfällt sie, so ist die Norm rechtlich nicht existent. 5 Dies verlangt das Rechtsstaatsprinzip, das… …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …sie sie kennen. Vom Mittelalter bis in das späte 18. Jahrhundert wurde hingegen die sogenannte materielle Kundmachung angewendet. 10 Dabei werden die… …(AT); Deutschland z. B.: Art. 120 Verfassung des Landes Hessen (HV), GVBl. I S. 229 (DE); Art. 71 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf NRW)… …positiven Normkenntnis die reine Vermutung, dass die Rechtsunterworfenen die Norm kennen. Das tatsächliche Wissen um eine Regelung wird durch die bloße… …. Insbesondere kann sich der Bürger nun selbstständig informieren, ohne auf das Mitwirken des Staates angewiesen zu sein, gegen den er mitunter seine Rechte… …eine formelle Kundmachung die Bürger nicht rechtzeitig erreichen würde, ordnet das Gesetz eine materielle Kundmachung an. So sehen zum Beispiel manche… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Geschäftsbedingungen zu verhindern versuchen. Das kann gegebenenfalls aus dem Interesse heraus erfolgen, dass sie durch Datentreuhänder „ertüchtigte“ betroffene Personen… …. Auch der Nutzer muss jedoch freiverantwortlich entscheiden können, ob und ggf. zu welchen Konditionen er Geschäfte abschließen möchte. Das kann in der… …Praxis jedoch nicht immer gewährleistet werden, denn das Informations- und Motivationsgefälle zwischen AGB-Verwender und Kunden führt zu einem 1 Sackmann… …für ihn letztlich nur wirtschaftlich ist, das Vertragswerk des Anbieters widerspruchslos zu akzeptieren oder ganz vom Vertragsschluss abzusehen. 4 Um… …dieser Problematik zu begegnen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 305 ff. Regelungen zum Schutz des Vertragspartners vor. An diesen Regelungen… …durch subjektive Umstände überlagerter und generalisierender objektiver Maßstab. Letztlich ist das wesentliche ausschlaggebende Kriterium allerdings, ob… …derzeit noch nicht gebräuchlich und wären folglich ungewöhnlich. Allerdings ist das für die Annahme einer überraschenden Klausel nicht hinreichend. Sobald… …wird zunächst aber eher die Inhaltskontrolle (dazu sogleich) der entscheidende Maßstab sein müssen. Einen relevanten Unterschied macht das vorliegend… …Interessenausgleich zwischen Verwender und Vertragspartner. 5 Damit bildet die Generalklausel das Kernstück des AGB-Rechts. 6 Es sind für die Bewertung einer Klausel… …vorzusehen. In diesen Klauseln hat jedoch die Rechtsprechung in Teilen eine unangemessene Benachteiligung erkannt. 10 Auch bei Datentreuhändern liegt das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Data Protection by Process Fuchs / Nohr PinG 02.21 73 Data Protection by Process Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche… …für den Schutz der Privatsphäre und daraus resultierenden Konsequenzen für den Einzelnen. All dies fördert das Entstehen von rechtlichen, ethischen und… …betrieblichen Strukturen der Prozesse, genauer das Datenschutz-Management, die Datenschutzorganisation und die Datenschutzprozesse. 6 II. Ausgangslage Data… …selbst. Das daraus abgeleitete Ziel kann im Allgemeinen dadurch beschrieben werden, dass mit Hilfe einer proaktiven technischen sowie administrativen… …Verpflichtung des Verantwortlichen zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten, das Risiko kritischer Entwicklungen, welche durch die Verarbeitung… …und sich auf den gesamten Lebenszyklus des Datenverarbeitungssystems anwenden lassen. 24 Das Ziel der Implementierung technischer und organisatorischer… …Ausarbeitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, bspw. das Standard-Datenschutzmodell III. Strukturen und Prozesse des Datenschutz- Managements 1. Betrachtete… …prozessorientiert als auch unter strukturellen Gesichtspunkten behandeln. Die norwegische Aufsichtsbehörde hat ein Handbuch zur Software-Entwicklung erstellt, das die… …datenschutzrechtlichen Vorgaben für Data Protection by Design und by Default berücksichtigt. 34 Das Handbuch besteht aus den folgenden sieben Modulen: –– Schulung und… …Ansprechpartner. Das PRIPARE 35 Methodology Handbook stellt eine Methode vor, die eine Kombination aus Data Protection by Design und by Default und den…

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