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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Verantwortlichkeit und Haftung

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Vorstandsmitglieds, – ein Verschulden der Pflichtverletzung durch das Vorstandsmitglied, – ein Schaden der Gesellschaft, und – ein kausaler Zusammenhang zwischen der… …rechtmäßigen Geschäftsführung, worunter die Einhaltung aller zu beachtenden Rechtsnor- men durch das Vorstandsmitglied selbst (Legalitätspflicht) sowie die… …Ge- schäftsführung. Danach haben die Vorstandsmitglieder u. a. das Geschehen in der Gesellschaft sachgerecht zu leiten und zu überwachen, eine… …. 1 S. 2 AktG dann nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied – bei einer unternehmerischen Entscheidung – vernünftigerweise annehmen durfte, – auf der… …beurteilen (Ex-ante-Betrachtung).9 Bereits vor Einführung dieser sog. Business Judgment Rule durch das UMAG10 war durch die Rechtsprechung des… …überschritten sind, – die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwort- licherWeise überspannt worden oder – das Verhalten des Vorstands… …der Frage, ob der Vorstand dabei bei einer unter- nehmerischen Entscheidung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das… …ßige Entscheidungen, die nicht gesetz- oder satzungswidrig sind.19 – Weiter muss das Vorstandsmitglied auf Grundlage angemessener Informatio- nen… …gehandelt haben. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs, dass ein Vorstandsmitglied, das selbst nicht über die erforderliche Sachkunde… …den handelnden Mitgliedern des Vorstands einer sorgfälti- gen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.20 – Schließlich musste das Vorstandsmitglied…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Gesamtverantwortung und Ressortverteilung

  Dr. J�rgen van Kann

  …das Gesetz an die Geschäftsordnung nicht. Allerdings legt es einen formalen Begriff der Geschäftsordnung in Gestalt eines in sich geschlossenen, für… …allein dem Vorstand unter Ausschluss des Aufsichtsrats übertragenwerden, weil dies gegen das Gebot der formellen Satzungsstrenge des §23 Abs. 5 AktG… …Vorstandsmitglieder Eine wirksam erlassene Geschäftsordnung ist auch ohne die besondere Zustim- mung neu hinzutretender Vorstandsmitglieder weiterhin für das gesamte… …Organ Vorstand maßgeblich.17 Handlungen des Vorstands kraft seiner Geschäftsord- nungskompetenz können Bindungen für das Organ begründen, die nicht nur… …mung verweigert, weil das Einstimmigkeitserfordernis des §77 Abs. 2 S. 3 AktG nur den Erlass der Geschäftsordnung betrifft. Es setzt einen fortlaufenden… …. Über- dies würden unnötige praktische Schwierigkeiten entstehen, wenn die Geltung der Geschäftsordnung in das Belieben eines einzelnen, noch dazu… …AktG, 5.Aufl. 2019, §77, Rn. 55; Spind- ler/Stilz/Fleischer,AktG, 4.Aufl. 2019, §77 Rn. 71. das neue Vorstandsmitglied – wie sollte es anders sein –… …ebenfalls diese Ände- rung mittragen und ihr zustimmen. Die Frage der Geltung der bisherigen Ge- schäftsordnung für das neubestellte Vorstandsmitglied stellt… …sich in dieser Kon- stellation gerade nicht, weil die bisherige Geschäftsordnung keine Ressortzu- weisung an das neue Vorstandsmitglied enthält. c)… …des Aufsichtsrats, eine Geschäftsordnung aufzustellen, ergibt sich daraus aber nicht. Tatsächlich bietet auch das Gesetz keine Anhaltspunkte dafür, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Vergütungsfragen

  Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit

  …Kann/Keiluweit, in: DStR 2009, 1587 ff. (1587): „Das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung – Wichtige Reform oder viel Lärm um nichts?“ m.w.N… …letzten Änderungen am 26. 04. 2016; letzte Gesetzesänderung durch das ARUG II vom 14. 11. 2019, in Kraft getreten am 01. 01. 2020. 3 Hüffer/Koch, AktG, §87… …. Hat die Hauptversammlung das Vergütungssystem aber nicht gebilligt, ist spätestens in der kommenden ordentlichen Hauptversammlung ein überprüftes… …Wohlergehens der Gesellschaft not- wendig ist und das Vergütungssystem das Verfahren sowie die Bestandteile des Vergütungssystems, von denen abgewichen werden… …laufendeVerträge. 3. Übergangsregelungen Die erstmalige Beschlussfassung des Aufsichtsrates über das Vergütungssystem (§87a Abs. 1 AktG) sowie das… …nochmals betont. Danach sind die Auf- sichtsratsmitglieder „namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn sie eine unange- messene Vergütung festsetzen“. Auch das… …Grundsätzen der Business Judgment Rule überprüfbar ist.22 Daher wird in der Regel eine Bandbreite angemessener Vergütungen das Ergeb- nis der Anwendung der… …Bauer/Arnold, AG 2009, 717 (718)m.w.N. 14 15 24 Obwohl durch das VorstAG, BGBl. I 2009, 2509 eingeführt, war auch vor der Ände- rung nicht streitig, dass auch… …Kommentar zumAktG, §87 Rn. 16. 33 Zu Unrecht stellt die Begründung nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- land ab; international tätige Unternehmen… …Risiko, dass bei- spielsweise auch das Scheitern einer Sanierung auch das persönliche Profil des Vorstandskandidaten beschädigt, Rechnung getragen. Neben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Steuern

  Marc-Uwe Fischer, Margareta Häcker

  …„Gesetzlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft“. 2 3 4 5 A. Einleitung Das Einkommensteuerrecht kennt kein besonderes Regime für die Besteuerung von… …Einkommensteuerpflicht Hat das Mitglied des Vorstands in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhn- lichen Aufenthalt, ist es gem. §1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4c EStG in… …pflicht sind Vorstandsbezüge aus der Tätigkeit für eine deutsche Aktiengesell- schaft auch dann in Deutschland steuerpflichtig, wenn das Vorstandsmitglied… …Fall kommt das sog. „Zuflussprinzip“ zur Anwendung. Die Einkünfte unterliegen dabei dem Lohnsteuereinbehalt nach den §§38 ff. EStG, die… …Aktiengesellschaft hat also Lohnsteuer für das betrof- feneMitglied einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden von… …, s. o.), der die Vergütung für eine „Tätigkeit als Vorstandsmitglied“ explizit als Einkünfte aus §19 EStG versteht. Wenngleich das Kriterium der… …, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Das gilt auch, wenn sie kurze Zeit vor Beginn des Kalenderjahrs oder nach Ende des Kalenderjahrs (i. d.R. 10 Tage)… …gezahlt werden. Beispiel: Das laufende Dezembergehalt 2018 für die Mitglieder des Vorstands der Muster AG kommt infolge von EDV-Problemen in der… …Lohnbuchhaltung erst am 05.01.2019 zur Auszahlung. Das Dezembergehalt gilt gleichwohl als im Dezem- ber 2018 zugeflossen. 2. Beiträge zu… …dadurch gekennzeichnet ist, dass regelmäßig das Ma- nagement als Ganzes versichert ist und Versicherungsschutz für einzelne Personen nicht in Betracht kommt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  D&O-Versicherung

  Michael Hendricks

  …Aufsichtsorganen einer unbe- schränkten Haftung mit ihrem Privatvermögen unterliegen. Nordamerika ist das Geburtsland der D&O-Versicherung. Dort gehören… …Schutz der Organmitglieder vor einer Haftung mit dem eigenen Ver- mögen durchweg imVordergrund steht. Das Interesse des Unternehmens selbst am Abschluss… …Außenhaftungsansprüche. Innenan- sprüche – also solche der Gesellschaft – werden durch das Aufsichtsgremium gegen die Geschäftsleitung geltend gemacht. Die solchen… …sogenannte „Rückwärtsdeckungen“ für Zeiträume, die vor dem Abschluss der Police liegen. Eine für das Unternehmen und seine Organe bestmöglich konzipierte… …seltene Ausnahmen sind. Es geht bei der Haftungsprüfung immer wieder um die Frage, ob das schadenverursachende Verhalten des Verantwortlichen dem erlaubten… …Sachverständigen- und Anwaltskosten, so dass allein das Prozesskostenrisiko zur Existenzbedrohung für die Versichertenwerden kann. Im Fall EM.TV haben die Versicherer… …Die beste Verteidigung für den Vorstand gegen ihn betreffende Schadenersatz- ansprüche ist oftmals der Angriff. Das Zauberwort heißt Streitverkündung… …zuneh- mend Verbreitung. Die Alternative des Ausschlusses des Aufsichtsrates aus der bestehenden Police mit einer neuen „Vollversicherung“ für das… …versicherten Personen durch das Unternehmen ein Schadenausgleich des Versicherers direkt an das Unternehmen erfolgt. Bei solchen Zahlungen findet dann ein… …Inkrafttreten desGesetzeswurde inVorstandskreisen dieMöglichkeit einer privaten Versicherung für das Selbstbehaltsrisiko diskutiert. Zwischenzeit- lich bieten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft Anjela Keiluweit 225Keiluweit 1 1 Vetter in… …weisungsabhängig.2 Die institutionelle Trennung der Leitungs- und Kontrollfunktion der AG mit einer strikten Aufteilung auf zwei Organe ist charakteristisch für das… …, das keine Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle vorsieht.5 §105 AktG ist als zwingendes Recht nicht disponibel; diese Vorschrift erstreckt sich… …nicht auf andere als die genanntenPersonengruppen(z.B. leitendeAngestellte).6 226 Keiluweit Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen… …das anderweitige Amt vor Beginn der Amtszeit abgegeben wird.12 Es empfiehlt sich, Zustände der Unsicherheit zu vermeiden. Die Ämterhäufung sollte daher… …Vorstandsmitglieder nach ihrem Ausscheiden für mindestens zwei Jahre grundsätzlich nicht dem Aufsichtsrat angehören. Hintergrund der durch das VorstAG13 eingeführten… …stattfindet und für das Publikummittelbar oder unmittelbar zugänglich ist, § 3 Abs. 2 AktG. in den Aufsichtsrat auf Vorschlag von mindestens 25% der Aktionäre… …wurde 228 Keiluweit Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der AG 22 Näher hierzu vanKann/Keiluweit, DB 2009, 2699 (2700). 23… …Das Gesetz zurModernisierung des Bilanzrechts ist am 29. 05. 2009 in Kraft getreten. 24 Von Anregungen im Sinne des DCGK kann demgegenüber ohne… …Lageberichts zu.35 Ferner gehört zu den Leitungsaufgaben auch das Risikoma- nagementsystem (§91 Abs. 2 AktG): Der Aufsichtsrat hat die Einrichtung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Compliance

  Dr. Marcus Reischl

  …Kapitel IX: Compliance Dr.Marcus Reischl 263Reischl 1 2 3 4 5 6 A. Einleitung „Corporate Compliance“ bedeutet die Einhaltung aller das… …die praktische Umsetzung von Corpo- rate Compliance gibt es jedoch keine „one-size-fits-all“-Lösung. Sowohl die Compliance-Organisation als auch das… …Compliance Management System müs- sen individuell auf das spezifische Risikoprofil eines jeden Unternehmens zuge- schnittenwerden. B. Mögliche Folgen eines… …Compliance- Verstoßes für das Unternehmen Compliance-Verstöße und Compliance-Krisen können erhebliche negative Fol- gen für das Unternehmen haben. I… …. Strafrechtliche Konsequenzen: Bußgeld und Vermögensabschöpfung Zunächst können Compliance-Verstöße im Unternehmen zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen das… …am 10. 11. 2020). Im Jahr 2017 wurde gegen die ATLAS ELEKTRONIK eine Vermögensabschöpfung in Höhe von EUR 48 Mio. festgesetzt, ohne dass das Bußgeld… …Vorwürfe geklärt wurden. Das Ermittlungsverfahren endet nicht selten in einem Bußgeld gegen das Unter- nehmen. Nach der derzeitigen Rechtslage1 ist die… …Compli- ance Management Systems eines Unternehmens im Rahmen der Bußgeldbe- messung nach §30 OWiG zu berücksichtigen ist.3 Sollte das derzeit diskutierte… …Folgen eines Compliance-Verstoßes für das Unternehmen 5 Näher dazuReischl, CCZ 2019, 118; Bicker/Reischl, CCZ 2018, 27. 10 11 12 mit Geschäftspartnern… …Korruption erst ermöglichten Verträge nicht mehr gebunden sehen; andererseits muss sich das Unternehmen von korrupten Geschäftspartnern trennen.5 Beispiel…

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  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …. 2001 über das Statut der Euro- päischen Gesellschaft (SE), ABl. L 294 vom 10. 11. 2001. 2 Stand zum 01. 09. 2011 (Erscheinen der Vorauflage). 3 Gemäß… …Handelsgesellschaften im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gegründet werden (Art. 1 Abs. 1 SE-VO). Das gezeichnete Kapital muss dabei mindestens 120.000 € betragen… …welche auch das jeweilige Richterrecht10 einzubeziehen ist. II. Dualistisches System Das dualistische Systemmit Leitungs- und Aufsichtsorgan entspricht… …Ausgestaltung im Wesentlichen dem nationalen Recht vor- behalten bleiben. Gemäß Art. 43 Abs. 1 S. 1 SE-VO werden die Geschäfte der SE durch das Verwal-… …. Sofern in der SE eine Mitbestimmungsre- gelung gilt,12 muss das Verwaltungsorgan aus mindestens drei Mitgliedern be- stehen. Die Mitglieder des… …Bestellungskompetenz der Arbeitnehmer zurück.13 Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, wobei nur ein von den Anteilseignern bestelltes Mitglied… …gewählt werden darf, wenn die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsorgans von den Arbeitnehmern bestellt wird. Sofern das Recht eines Mitgliedstaats für… …. 4 SE-VO). Von dieser Er- mächtigung hat der deutsche Gesetzgeber durch Erlass der §§20–49 SEAG Ge- brauch gemacht. Das auf diesen Regelungen beruhende… …Gründungsformen das Erfordernis der Mehrstaatlichkeit, d.h., die an der Grün- dung beteiligten juristischen Personen müssen einen bestimmten Bezug zu mindestens… …. Bei der Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft geht gemäß Art. 29 Abs. 2 SE-VO das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der sich ver-…

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  Börsennotierte Aktiengesellschaft

  Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann

  …nach §48a Abs. 1 BörsG gehandelt werden. b) Anwendungsbereich der MAR Der generelle sachliche Anwendungsbereich der MAR betrifft das Insiderverbot (Art… …den am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung ausgegeben haben, dann gilt das Erfordernis der Handelszulassung. 8 Ein… …. d) Handelsrechtlicher Anwendungsbereich Das HGB enthält unterschiedliche Begriffsbestimmungen für börsennotierte Ge- sellschaften. Zum einen verweist… …börsennotierten Gesellschaften beträfe. Heutzutage ist nach h.M. das Gesellschaftsinteresse durch den Vorstand in Abwägung der Interessen aller verschiedenen… …Steigerung der Wert- haltigkeit der Gesellschaft stärker zu gewichten oder gar als alleinig maßgebend für das Unternehmensinteresse zu erachten (Shareholder… …Fall von Pflichtverletzungen nach §93 AktG (§93 Abs. 6 AktG) Eine weitere Sonderregelung trifft das AktG für börsennotierte Gesellschaften im Bereich… …vertragliche Rechte aufge- ben.21 Der Geschäftsbegriff erfasst sowohl das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft. Für Zwecke der vorherigen… …Zustimmung durch den Aufsichtsrat und der Veröffentlichung sind das schuldrechtliche und das dingli- che Rechtsgeschäft aber einheitlich zu verstehen; es ist… …also nur eine Zustim- mung einzuholen und eine Veröffentlichung vorzunehmen, die durch das schuldrechtliche Rechtsgeschäft ausgelöst wird.22 Bei… …nahestehenden Personen getätigt werden (§111a Abs. 2 S. 1 AktG).27 Für einen ordentlichen Geschäftsgang darf das Geschäft nicht aufgrund des Um- fangs oder der…

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  Der Vorstand im Konzern

  Dr. Claudia Junker, Dirk Langner

  …Ausführungen zum Ent- stehen von Beherrschung sowie zu Möglichkeiten, das Entstehen von Beherr- schungzuvermeiden, sindnicht enthalten.3 B. Konzernleitung Der… …herausgebildet, deren Einhaltung den Nachweis der ordnungsgemäßen Ermessensausübung erleichtert, von der Ermessensausübung aber nicht befreit.15 Grenzen für das… …Aktiengesellschaft zur Aus- übung von Einflussmöglichkeiten gegenüber dem abhängigen Unternehmen besteht nicht. Das abhängige Unternehmen kann also insbesondere keine… …Wei- sung durch das herrschende Unternehmen bzw. dessen Vorstand verlangen. Dies gilt weder im Vertragskonzern, in dem die Möglichkeit zu Weisungen im… …Vorstand/der Geschäftsführung des abhängigen Unter- nehmens Weisungen erteilen (§308 Abs. 1 Satz 1 AktG). Das abhängige Unter- nehmen kann nicht nur eine andere… …. § 308 Abs. 3 AktG): Wird der Vorstand einer abhängigen Aktiengesellschaft im Vertragskonzern angewiesen, ein Geschäft vorzunehmen, für das der… …Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft die Zu- stimmung des Aufsichtsrats der abhängigen Aktiengesellschaft benötigt, ist das 390 Junker/Langner… …Gesellschafterversammlung grundsätzlich angewiesen werden (vgl. §37 GmbHG). Besteht ein Beherrschungsvertrag mit einer GmbH als ab- hängigem Unternehmen, gilt das nicht mehr… …Geschäftsführung ein Geschäft vornehmen, für das keine Weisung aus Beherrschungsvertrag vorliegt, gilt für die Vorlagepflicht richtigerweise der Wille der… …AktG, Beispiel: Weisung zur Auszahlung von Vermögen, das gemäß §30 GmbHG zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist). Bei anfechtba- ren Weisungen…

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