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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie

  Der neue Gesetzesentwurf entschärft die Thematik – ein Update!
  

  Gülüstan Kahraman

  …In der ZRFC-Ausgabe 3/2022 wurden die Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, (Whistleblowing-Richtlinie) dargestellt… …. Gegenstand war auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 13. April 2022, der in der vorgelegten Fassung die Notwendigkeit von… …, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchG), mit wenigen Änderungen beschlossen. Auch wenn noch die Abstimmung des Bundestages sowie die… …Zustimmung des Bundesrates aussteht, kann bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Regelungen des Gesetzesentwurfs um die womöglich… …Regelungen des Gesetzesentwurfs kommt, erscheint ein Inkrafttreten im ersten Quartal 2023 sehr wahrscheinlich. Damit sind Unternehmen erneut mit der Frage… …konfrontiert, ob ihr bisher bestehendes konzernweit eingeführtes Hinweisgebersystem nunmehr den Anforderungen des Gesetzesentwurfs genügt, oder ob sie ein… …Referentenentwurf des BMJ vom 13. April 2022, abruf bar unter https://www.bmj.de/SharedDocs/ Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_… …bußgeldbewehrt sind (§ 2 Abs. 1). Zudem werden nunmehr auch Verstöße gegen deutsche Kartellrechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs… …einbezogen. f Nach § 12 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs, sind Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten und zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur Bestimmung des Abschöpfungsanteils einer Verbandsgeldbuße BGH, Urteil vom 27. April 2022 – 5 StR 278/21 (LG Hamburg) 1. Für die… …Bestimmung des Abschöpfungsteils gebietet der Begriff des „Vorteils“ eine Saldierung, in deren Rahmen von den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen… …Zuwächsen die Kosten und sonstigen Aufwendungen des Betroffenen abzuziehen sind. Es gilt das Nettoprinzip. Zu vergleichen ist die wirtschaftliche Position vor… …Strafaussetzung zur Bewährung sowie drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen die Nebenbeteiligte hat das Landgericht wegen der abgeurteilten Straftaten des… …wurde durch die abgeurteilten Taten des Angeklagten auch bereichert. Dieser verletzte mit den Bestechungshandlungen betriebsbezogene Pflichten (vgl… …Abschöpfungsanteil der Geldbuße zugrunde liegende Bestimmung des Rohgewinns der Nebenbeteiligten, die das Landgericht vorgenommen hatte, war im Ergebnis nicht zu… …Bestimmung des Abschöpfungsteils gebietet der Begriff des „Vorteils“ damit eine Saldierung, in deren Rahmen von den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen… …Zuwächsen ZRFC 5/22 236 Law Report die Kosten und sonstigen Aufwendungen des Betroffenen abzuziehen sind; es gilt das Nettoprinzip. Aufwendungen sind nur dann… …diesen Grundsätzen und im Einklang mit der Auffassung des Generalbundesanwalts hat der BGH nicht beanstandet, dass die Strafkammer vom Gewinn der… …beziehungsweise Tankkartenumsätze des Mitangeklagten zum Zweck der Bestechung zu begleichen, ist der erforderliche Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider

  …Der Versuch der Quadratur des Kreises. Compliance-Übertretungen werden nie verschwinden, egal wie elaboriert die Compliance-Management-Systeme auch sein… …Arbeitsbereich? Möglichkeiten und Grenzen des Outsourcings der Compliance-Funktion, Implementierung von selbsterklärenden und funktionalen Hinweisgebersystemen, die… …Entwicklung des Stellenwertes des Compliance-Managements ist auch von äußeren Faktoren abhängig. Entsprechende Impulse gingen zum Beispiel von dem Entwurf des… …Verbandssanktionengesetzes aus. Die Frage der Qualität des Compliance-Managements ist ferner von den oben genannten Faktoren und auch vom Führungsstil und den Zielen des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  School GRC

  …gratulieren und sind stolz auf Frau Schneider, besonders wegen des ambitionierten Themas, dem sich unsere Absolventin gewidmet hat. Als junge Polizistin begann…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  ZRFC in Kürze

  …20. Juli 2022 veröffentlichen ersten Ergebnisse zeigen, dass 73 Prozent der Befragten in der Umsetzung des Gesetzes eine Chance auf Reputationsgewinn… …. Zeitenwende: Änderungen im Vergaberecht für die Bundeswehr bergen Gefahren des Missbrauchs Auf Grundlage des Entwurfs des… …Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, der insbesondere eine Änderung des Vergaberechts vorsieht, hat sich der… …den Gesetzentwurf vermindert werden könnten, und allein durch die Höhe des Sondervermögens könne ein Missbrauch der Mittel begünstigt werden. © butch /…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Literatur

  …Unternehmenswert der beiden Einzelunternehmen geringer ausfällt als der des zusammengeschlossenen Unternehmens. Der Hinweis auf die Synergetic Due Diligence ist eine…

• Gesetzentwurf für Hinweisgeberschutz vorgelegt

  …einen die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (EU) 2019/1937 umgesetzt, zum anderen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die… …Umsetzung der EU-Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen. Gegen Deutschland läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren. Kernstück des… …beispielsweise „der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr irreversibler Schäden oder vergleichbarer Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des… …Stellungnahme bittet der Bundesrat unter anderem um Prüfung und Klarstellung, wie mit kommunalen Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des… …öffentlichen Rechts einerseits und in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts andererseits zu verfahren ist. Den am 19.9.2022 veröffentlichten…

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• Prüfungsleitfaden BAIT

  …, IT-Organisation, Datenschutz, Informationssicherheit, externe Prüfung und Beratung. Da sich die IT-Risiken in Organisationen außerhalb des Finanzsektors nicht… …: Notfallkonzept.In Abhängigkeit von ihrer Ausrichtung und der jeweiligen IT-Organisation des Instituts beziehungsweise des Unternehmens werden Anforderungen zum…

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• Mitbestimmung von Beschäftigten als Stabilisierungsfaktor für Unternehmen

• Viele Unternehmen noch ohne Notfallplan für Cyberattacken

  …Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 1.066 Unternehmen befragt wurden. Zu den Gefahren zählen Hacker, die…